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Samstag, Oktober 05, 2024

Virtuelle Nachbarn

"Ihre digitale Identität, ihre Firma, ihre Freiheit!" So bewirbt Estland die Möglichkeit gerade für Firmeninhaber, sich digital an das estnische Kommunikationssystem anzudocken. 

"Die E-Residency ist in Estland eine von der Regierung ausgestellte digitale Identität, die globalen Unternehmern Fernzugriff auf das digitalste Land der Welt ermöglicht", so die regierungsamtliche Information. Eine sichere Authentifizierung online werde ebenso geboten wie ein Weg, Dokumente mit elektronischen Signaturen zu signieren. Natürlich könne man ein Unternehmen überall gründen (auch online). Eine "positive Kapitalrendite für globale Unternehmer" wolle man schaffen. "Estland war das erste Land, das 2014 E-Residency anbot. Es ist nach wie vor das beliebteste Programm seiner Art für ambitionierte Unternehmer." (e-resident.gov.ee)

Verläufige Bilanz nach 10 Jahren: 59.644 ausländische Staatsbürger mit "E-Residenz" gibt es inzwischen. Gebührenfrei ist die Registrierung allerdings nicht: 100-120 Euro nimmt der estnische Staat pro Person ein. 

Unerwünschte Elemente? 

Nun müssen die digitalbegeisterten Estinnen und Esten allerdings feststellen, dass sich natürlich auch zwei Länder unter insgersamt 170 virtuell vernetzten Nationen befinden, zu denen seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Beziehungen kompliziert geworden sind: Russland und Belarus. 

Eigentlich habe man schon seit März 2022 keine E-Residency mehr an Antragsteller aus diesen beiden Ländern vergeben, so Oscar Õun, Risokomanager für das E-Residency-Programm gegenüber ERR. Und da die E-Residency nach einem Gültigkeitszeitraum von fünf Jahren erneuert werden muss, sei auch die Gesamtzahl der Registrierten leicht gefallen. Einige dieser erneuten Antragsteller habe man also nicht wieder zugelassen. 

Noch im Februar 2022 sollen sich 8,5 Prozent aller gültigen estnischen E-Residency-Karten im Besitz russischer und weißrussischer Staatsbürger gewesen sein - bis zum Ende des Sommers 2024 ist dieser Wert auf 5 Prozent gesunken. Genauer gesagt seien es 4.421 russische und 902 belarussische Bürgerinnen und Bürger mit E-Residency-Status gewesen, verblieben sind noch 2.573 bzw. 565 – ein Rückgang um 42 Prozent. 

Sanktionsfrei

Die estnischen Behörden betonen, dass es bisher keinerlei Sanktionen gäbe, die russischen Bürgerinnen und Bürgern untersagen würden, sich an estnischen Unternehmen zu beteiligen oder sie zu besitzen - ob nun mit E-Residency oder ohne. „Selbst wenn die digitale E-Residency-ID einer Person widerrufen wird, beendet dies nicht die Geschäftstätigkeit der mit dieser Person verbundenen Unternehmen in Estland“, sagt Anita Preinvalts, Sprecherin der Polizeibehörde (Politsei- ja Piirivalveamet). 

Ein Unternehmen von überall führen zu können, und doch an das digitale System der "Residenz" angeschlossen zu sein - gerade damit hatte Estland ja sehr aktiv geworben. Reduzierung von Bürokratie und Papierkram sowie eine globale Community werde geboten - die bereit ist, Wissen und Erfahrungen auszutauschen. Der Status einer E-Residency bedeutet nicht, dass man tatsächlich in Estland ansässig ist.

Sonntag, Dezember 18, 2022

Endstation Narva

Manchmal wird es als "russische Enklave" bezeichnet, oder als "Rand Europas". Für andere wiederum beginnt Europa eben genau hier. Wegen seiner zahlenmäßig starken russischen Miniderheit ist Narva schon länger in der Diskussion - wie sieht die Zukunft dieser Region aus? 

Nun zieht Russland den Schlagbaum herunter; der Grenzübergang Narva soll für ganze zwei Jahre komplett geschlossen werden. Grund: angeblich dringend notwendige Renovierungsarbeiten. Zumindest für Fahrzeuge soll der Übergang zum russischen Ivangorod komplett geschlossen werden. Nur für Fußgänger soll eine Übergangsmöglichkeit offen bleiben. 

Etwa 340.000 Fahrzeuge werden derzeit pro Jahr gezählt, die den Übergang zwischen Narva und Ivangorod passieren. "Wenn das komplett geschlossen werden sollte, wird das auch einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Narva haben," äußert sich Narvas Bürgermeisterin Katri Raik besorgt. "Dann werden wir zu einer Art Sackgasse. Die Beschäftigungsmöglichkeiten werden zurückgehen, zum Beispiel im Bereich Logistik". (ERR)

Wie estnische Behörden bekannt gaben, wird auch noch nach Lösungen für die Busverbindungen zwischen Tallinn und St.Petersburg gesucht.Möglicherweise müssten dann Reisende die Grenze zu Fuß passieren, um Verkehrsverbindungen auf estnischer Seite zu erreichen. (ERR)  Heißes Diskussionsthema war in Narva zuletzt die Entfernung eines Sowjetpanzers gewesen, der als Denkmal an den Zweiten Weltkrieg erinnerte - er war demontiert und in ein Museum gebracht worden. (ERR / Deutschlandfunk)

Freitag, August 26, 2022

Auswählen und aufräumen

Die Stimme Estlands ist hörbarer geworden in Europa - nein, diesmal nicht durch Digitalisierungsmaßnahmen oder andere Schlagworte mit einem großen E davor. Der ARD-Weltspiegel widmete Estland und der Ministerpräsidentin Kaja Kallas gleich volle 30 Minuten Aufmerksamkeit.  "Kaja Kallas - wer ist die Frau?" wird hier in einem Tonfall gefragt, als ob es gälte Mythen und Geheimnisse aufzuklären. 

Stimme der Eisernen

Und auch die Bezeichnung "Eiserne Lady des Baltikums" scheint ein beliebter Wanderpokal der Deutschen zu sein - galt es 1999 bis 2007 für die Lettin Vaira Vīķe-Freiberga, dann 2009 bis 2019 für die Litauerin Dalia Grybauskaite. Und auch Estland hatte ja eigentlich mit Präsidentin Kersti Kaljulaid schon eine durchaus "eiserne" - indem sie sowohl klar und deutlich wie auch unkonventionell zum Beispiel gegen rechtsradikale Tendenzen in ihrem Lande auftrat. Aber wer im eigenen Lande zu vielen "eisern" auf die Füße tritt, dem wird offenbar in Estland eine zweite Amtszeit verwehrt. - Erst dadurch tritt nun Kaja Kallas viel stärker in den Vordergrund als der estnische Präsident (wie heißt er noch gleich?). Dass "baltische" Präsidentinnen auch mal bei entsprechenden Anlässen Volkstracht tragen, scheint aus deutscher Sicht auch immer noch eine besondere Bemerkung wert zu sein (estnische Politikermänner tun das übrigens auch - aber wer berichtet darüber?). 

Foto aus dem Jahr 1994

 Abneigung gegen Sowjetisches

2007 war das Jahr des "Denkmalstreits" in Tallinn - und deutsche Berichterstattung wurde noch weitgehend von Stockholm, Moskau oder Warschau aus organisiert. Interessant, dass es schon damals um dieselben Vokabeln und Schlagzeilen ging, wie sie auch heute Verwendung finden. Schon 2006 war in Estland das öffentliche Zurschaustellen sowjetischer Symbole unter Strafe gestellt worden - ein Vorgang, der Tomasz Konicz Anlass gab zu bedauerten, das neue Gesetz mache es in Estland unmöglich, am "Siegestag über den Faschismus" ... "sowjetische Fahnen schwenkend durch die Straßen" zu ziehen (Junge Welt). Er sah damals Estland "im antikommunistischen Rausch" (aber gut erkannt - mit Kommunismus hat Estland wirklich wenig am Hut). 

Schon damals war auch der russische Außenminister Sergei Lawrow im Amt und beklagte die Gleichsetzung von UdSSR- und Nazi-Symbolen. Und auch einige deutsche Journalisten waren zu dieser Zeit mit dem "Etiketten-kleben" sehr schnell bei der Hand: Ulrich Heyden meinte feststellen zu müssen, man messe in "Tallin" (sic!) mit "zweierlei Maß" (Eurasisches Magazin). Und Ute Weinmann glaubte für "Jungle World" entdeckt zu haben, es gehe vor allem um die Überwindung des "Schmach der Westmächte, die den Sieg über Deutschland nur mit Hilfe der Sowjetunion erringen konnten". 

Vorwürfe und einfache Urteile

Anfang 2007, als sich eine parlamentarische Mehrheit für eine Versetzung des "Bronzesoldaten" in Tallinn im estnischen Parlament abzuzeichnen begann, versuchte Moskau monatelang mit gezielter Propaganda die Entwicklung aufzuhalten. Man könne ja die sowjetischen Denkmäler alle nach Russland holen, und auch die Transportkosten bezahlen, hieß es. Oder, als Variante, eine Kopie des estnischen Bronzesoldaten in Moskau aufstellen (aktuell.ru). Für die interessierte Öffentlichkeit lag damals eine lange Liste angeblicher estnischer Sünden bereit, und jeder Punkt darauf klang gleichfalls schändlich: Förderung von Faschismus, Ehrung estnischer SS-Kämpfer, Behinderung der russischen Sprache, keine wirkliche Demokratie. Erneut assistiert Ulrich Heyden, indem er Estland als "Schlußlicht bei der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen" bezeichnete. Die Zielorientierung an Idealen der Demokratie allerdings ging in Russland dann schnell verloren und wurde auch Estland gegenüber nur noch dann wiederholt, wenn es für "westliches" Publikum geschrieben wurde. Resultat waren Reaktionen wie die des österreichischen "Standard": "Esten räumen mit Sowjets auf". Das kleine Estland als Bedrohung Russlands? Oder war vielmehr eine Irritation des westlichen Wertegefüges durch Estland gemeint (das damals noch nicht den Ruhm eines E-Estonia hatte), weil das westliche Bild vom "guten Russen" noch zu sehr von Menschen wie Gorbatschow bestimmt war?

Zerstören, umsetzen, demontieren? 

Aber die Kaja Kallas von heute hat offenbar in mindestens einem Punkt vor, etwas anders zu machen als damals. Damals, ja sogar noch im April 2007 gab es sehr unklare Äußerungen von verantwortlichen estnischen Politikern dazu, was nun mit dem "Bronzesoldaten" passieren solle. Das gab den Gerüchten Auftrieb, das Denkmal solle "zerstört" werden. So titelte die "Frankfurter Rundschau" sogar noch bei Beginn der Arbeiten so: "Esten starten Abriss von Soldatendenkmal", und Korrespondent Gamillscheg ergänzt in einem Kommentar: "Der Beschluss, ihn abzubauen, war unsensibel" (beide Beiträge im Archiv der FR nicht mehr verfügbar, daher hier nicht verlinkt). Da kann spekuliert werden, ob es die deutschen Journalisten zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht besser wussten, oder die Lage einfach, von Stockholm aus gesehen, zu unübersichtlich war?

Kaja Kallas sagt heute (Aussage ARD-Weltspiegel): "Wir wollen die Denkmäler dahin versetzen, wo sie hingerhören: ins Museum." Das, was aktuell in der Ukraine passiere, erinnere die Esten daran, was sie selbst durchgemacht haben. In deutschen Medien wird die estnische Position dennoch auch heute unterschiedlich wiedergegeben. Während einige von "Verlegung" sprechen (ZEIT, Deutschlandfunk), ist bei anderen von "Demontage" die Rede (Tagesspiegel, FAZ), und es gibt auch Versuche den ganzen Vorgang zu verurteilen ("Bildersturm ist schlechte Geschichtspolitik", NZZ). 

Ein Plakat aus dem Jahr 2003, als
die Volksabstimmung zum EU-Beitritt
bevorstand. - Während Estland heute
gleichfalls deutlich die Unterschiede
zu Russland betont, erzeugt die
estnische Abgrenzung gegenüber
Russland anderswo in Europa nicht
überall Begeisterung

Begrenzte Einreise

Da ist es doch gut, dass Estland gleich noch mit einem anderen Thema Diskussionen ausgelöst hat: der Begrenzung von Visazuteilungen für Russinnen und Russen. Vom "Aufräumen" zum "Auswählen" sozusagen. Nach wie vor wird der direkte Zusammenhang mit Putins Angriffskrieg betont. Seit dem 24. Februar seien etwa eine Million Bürger/innen der Russischen Föderation in Länder der EU eingereist, bilanzieren die estnischen Behörden unter Berufung auf Daten von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache). Davon seien allein 28% über Estland gekommen (ERR). Estland und Finnland zusammengenommen machen sogar 61% dieser Einreisen aus. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hatte die EU ja bereits weitgehende Flugbeschränkungen ausgesprochen, also bleibt vielen nun die Reise über Land als einzige Möglichkeit. Und auch Drittstaaten wie Georgien, die Türkei, Serbien oder Dubai seien als Einreiseweg in die EU genutzt worden. 

Die Vorstellung erzeugt klare Bilder: Russinnen und Russen machen Urlaub in Europa, während die Armee ihres Landes das Nachbarland versucht in Schutt und Asche zu legen. Derweil hatte in Tallinn Außenminister Reinsalu seinen Amtkollegen aus Ungarn Peter Szijjartozu Gast. Der Ungar berief sich dabei aufs deutsche Vorbild: "Wir stimmen mit dem deutschen Kanzler Scholz überein und planen keinerlei Einschränkungen." (ERR) Für stärkere Unerstützung der Ukraine, also für striktere Sanktionen gegen Russland, sprachen sich am 25. August in einer gemeinsamen Entschließung sieben Länder aus: Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen. (ERR)

Wir werden sehen, wo die Entwicklung noch hingeht - hoffentlich bald Richtung Frieden und Gerechtigkeit. Aber das die estnische Stimme - so unterschiedliche Reaktionen sie auch nach wie vor im deutschsprachigen Raum hervorruft - gegenwärtig deutlicher gehört wird, das ist wohl unbestritten.

Sonntag, Juli 24, 2022

Erst Karriere, dann Partei

Die zweite Regierungskabinett Kaja Kallas, jetzt mit der Vaterlandspartei (Isamaa) und den Sozialdemokraten (SDE). Es ist eine Übergangsregierung, denn bereits für März 2023 sind Parlamentswahlen turnusgemäß angesetzt.

Mindestens in einem Punkt wirkt die Regierungsbildung in Estland ungewöhnlich: es werden Ministerinnen und Minister ernannt, die erst nach ihrer Ernennung auch derjenigen Partei beitreten, die sie für diesen Posten nominiert haben. 

So zum Beispiel Madis Kallas, der jetzt estnischer Umweltminister ist. Er werde überlegen, jetzt auch den Sozialdemokraten beizutreten, die ihn für das Amt nominiert haben, heißt es in der Presse (err). Müssen in Estland so dicke Brocken vor die Nase des Esels hingehängt werden, bevor jemand einer Partei beitritt? Kallas - offenbar kein Verwandter der Ministerpräsidentin - hat Sport studiert und errang als Zehnkämpfer im Jahr 2006 den 17.Platz bei den Europameisterschaften in Göteborg. Madis Kallas ist geboren in Kuresaare, war auch schon Bürgermeister auf Saaremaa und Muhu, und hatte eigentlich oft schon betont, keiner Partei beitreten zu wollen. Nun klingt es so: "Ich möchte beweisen, dass Estland nicht nur aus Tallinn besteht", meint er. Das klingt eigentlich nach einem Minister für Regionalentwicklung. Ob er also richtig im Amt ist, zumal vielleicht nur für ein paar Monate? Ein "Wahlkampfminister", damit die SDE auch auf Saaremaa noch gewählt wird?
Kallas trat 2020 auf Saaremaa von seinen Ämtern zurück, weil er als Leiter des Krisenstabs sich in der Verantwortung sah für die Vielzahl von Corona-Erkrankungen auf der Insel - aber 2021 trat er doch wieder an und wurde erneut gewählt. 

Es gibt ja gleich mehrere aktuell zur Diskussion stehenden Umweltthemen. Da ist einerseits der estnischen Drang zum übermäßigen Wälderabholzen (siehe "Robin Wood", "DIE ZEIT", "Berliner Zeitung". ). Dann soll, angesichts des Boykotts von russischem Gas, nun auch Ölschiefer zur Wärmegewinnung genutzt werden (die umweltschädliche Gewinnung von Ölschiefer gilt als eine der größten Umweltsünden des Landes). Da gilt nun Schieferöl plötzlich als "Reservebrennstoff" (ERR). Und es gibt die Idee, doch vielleicht auch in Estland ein Atomkraftwerk zu bauen (ERR) - wo nun doch scheinbar schon die EU Atomkraft für "grün" erklärt? Ob der neue Umweltminister dazu eine Meinung hat?

Auch der andere neue Koalitionspartner an der Seite von Ministerpräsidentin Kaja Kallas zeigte seine Vorlieben für Minister außerhalb der eigenen Mitgliedsreihen. Sowohl die neue Justizministerin Lea Danilson-Järg wie auch Kristjan Järvan, nun "Minister für Unternehmertum und Informationstechnologie" waren keine Parteimitglieder. Järvans Qualifikation: er ist Unternehmer und Gründer mehrere Start-ups. Järvan war Marketing-Manager und CEO mehrerer Firmen. Sein Vater, Aare Järvan, ist Vorstandsmitglied der Estnischen Wirtschafts- und Innovationsagentur - und weist Verdächtigungen zurück, dieses Amt könne Interessenkonflikte (oder, im Gegenteil, geheime Absprachen) mit seinem Sohn hervorrufen (ERR). Als Vertreter der Agentur meint Egert Puhm dazu: "Der Vertrag mit Aare Järvan ist ja schon am 11. Juli abgeschlossen worden, also vor der Ernennung seines Sohnes zum Minister. Das zeigt nur wieder mal, wie klein Estland ist."

In Politiker-Sprech übersetzt klingt das so (Zitat Isamaa-Chef Helir Valdor Seeder): "Zwei starke Persönlichkeiten haben sich Isamaa angeschlossen, um bei der Umsetzung des Parteiprogramms zu helfen und dringend benötigtes frisches Blut in die estnische Politik zu bringen." (ERR) Klingt nach dem Drang von Konservativen, unbedingt modern sein zu wollen. 

Lea Danilson-Järg allerdings ist keine Neueinsteigerin, sondern arbeitete bereits seit vielen Jahren in verschiedenen estnischen Instutionen: als Beraterin des Rektors der Estnischen Akademie für Sicherheitswissenschaften, beim Parlaments-Informationssystem in der estnischen Nationalbibliothek, sie war beteiligt an Untersuchungen zur Geburtenentwicklung in Estland, sie leitete die Abteilung für Bevölkerungs- und Familienpolitik im Innenministerium und sie gab bei der Zeitung "Postimees" eine Serie zur Bevölkerungspolitik heraus. Sie hätte also auch Familienministerin werden können. - Vor diesem thematischen Hintergrund sind vielleicht auch die Begründungen zum Parteieintritt zu verstehen: "Isamaa steht seit jeher für Familien mit Kindern und eine national nachhaltige Familienpolitik" (ERR), so die neue Ministerin, die zwischen 1998 und 2004 auch schon mal Mitglied der "Moderaten" (Rahvaerakond Mõõdukad) war. Diese ging später in den Sozialdemokraten auf (und sie hat der jetzigen Ministerin wohl nicht rechtzeitig ein Amt angeboten). "Ich glaube, das Ministeramt wird eine sehr interessante Ergänzung meiner bisherigen Karriere sein", antwortet die neue Amtsinhaberin auf die Frage eines Journalisten (ERR) Auch auf die Frage, welche Weltanschauung sie vertrete, hat die Ministerin eine sehr "kreative" Antwort: "Da ich ein Isamaa-Minister bin, macht es Sinn, dass ich eine konservative Weltanschauung habe."

Eine ungewöhnliche Regierungsbildung also, in schwierigen Zeiten. Es ist zu vermuten, dass bis zum nächsten Wahltermin im Frühjahr 2023 sowieso vor allem zwei Themen auf der Regierungsagende stehen: der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Estland.

Donnerstag, Juni 16, 2022

Zeichen setzen

Es erinnert vielleicht an die Straßenschilder, die auf frei zugängliches internet hinweisen: damals war Estland das erste EU-Land mit einem genormten Standardschild dazu. 

Während allerdings Interetzugang auch Freizeitvergnügen bieten kann, sind diese neuen estnischen Beschilderungen eher wie eine Mahnung an die momentane Lage in Europa: ausgeschildert wird hier der Weg zu öffentlichen Notunterkünften, die für die Einwohner/innen im Gefahrenfall zur Verfügung stehen und Schutz bieten sollen. (err)

Die erste derartige Unterkunft wurde jetzt unter dem Platz der Freiheit im Zentrum der Hauptstadt Tallinn gekennzeichnet. (ERR / youtube) Bis Ende Juni sollen zunächst 23 solcher Orte ausgeschildert sein. Kalle Lānets, estnischer Verteidigungsminister, wies allerdings darauf hin, dass die Beschilderungsaktion kein Anzeichen einer aktuellen erhöhten Gefahrenlage darstelle. Dennoch heißt nun die Parole: “Ole valmis!" (Sei bereit) Und, Estland-typisch: natürlich sind die entsprechenden Informationen auch als App erhältlich (auch in Englisch und Russisch), sogar schon seit 2019, geschaffen von der Frauenorganisation des estnischen Heimatschutzes (Naiskodukaitse). 

Das Thema verbreitete sich auch schnell bei den lettischen Nachbarn. Auf Twitter wird schon gefragt, warum es das nicht auch in Riga gibt. Aber nein, einen Antrag auf Standardisierung dieser Zeichen für ganz Europa (wie es das bei den Internetschildern gab) wurde bisher nicht gestellt. Und bis entsprechende Orte auch in anderen estnischen Städten identifiziert und ausgeschildert werden, kann es wohl noch bis 2023 dauern.


 

Montag, April 18, 2022

Lieber flüssig

Kalt muss es sein: bei Temperaturen um –162 °C wird Ergas "verflüssigt", und dieses "Flüssiggas" ("Liquified Natural Gas" LNG) hat dann im Verhältnis zum gasförmigen Zustand ein Expansionsverhältnis von 1:600, daher können große Mengen an Energie effizient gelagert und transportiert werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Diskussion um die Energieversorgung völlig verändert. Auch Estland plant nun mit einem Flüssiggasgterminal. Angeblich kann schon das LNG-Terminal im litauischen Klaipeda die Hälfte des Gasbedarfs der baltischen Staaten decken - die entstandene Lücke, bei Wegfall des Bezugs aus Russland, soll nun ein estnisch-finnisches Projekt in Paldiski schließen.

Vorteil: die Pläne für den Standort in Paldiski lagen schon fertig in der Schublade.Schon seit einigen Jahren wird über ein Flüssiggas-Terminal an diesem Standort nachgedacht - aber bisher schien es zu teuer (siehe "Baltic Course"). Bauen soll es nun die estnische "Alexela"-Gruppe, bei der die Brüder Heiti und Marti Hääl eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Unternehmer Heiti Hääl ließ sich gleich mal zu der Aussage hinreißen: "Das sieht unglücklich aus, wenn erst ein Krieg die Notwendigkeit eines LNG-Terminals nachweisen muss." Und er behauptet gleichzeitig: "Das neue Terminal wird noch in diesem Herbst fertig sein." (err) 

Diese Planungen bestätigte auch der estnische Wirtschaftsminister Taavi Aas. Estland wolle bezüglich des erforderlichen LNG-Spezialschiffes auch mit Finnland und Lettland zusammenarbeiten. (err / IR). Auch Litauen hatte sich vor Jahren zunächst gemeinsamen Planungen angeschlossen, dann aber, als es kaum konkrete Fortschritte gab, sich für ein eigenes LNG-Terminal entschieden (das 2014 fertiggestellt wurde). 2020 wurde auch das Projekt "Balticconnector" abgeschlossen - eine Gaspipeline zwischen Paldiski in Estland und Inkoo (Ingå) in Finnland.

Estland verbraucht gegenwärtig etwa 5 Terrawattstunden Gas, zwei Drittel davon für Energieversorgung und Industrie. Am 7. April hatte die estnische Regierung beschlossen, bis Ende 2022 völlig auf den Bezug russischen Gases zu verzichten (valitsus.ee). Partner für den Bau des LNG-Terminals in Paldiski werden auch die Investmentgesellschaft "Infotar" und "Eesti Gaas" sein. In einem ersten Bauabschnitt soll zunächst eine Verbindung zwischen dem Schiffsliegplatz und der "Balticconnector"-Pipeline geschaffen werden. Die Pipeline-Infrastruktur wird vom staatlichen estnischen Gasbetreiber Elering bereitgestellt.

Zunächst soll - als finnisch-estnisches Gemeinschaftsprojekt - ein schwimmendes Terminal angemietet werden, bevor in der zweiten Phase eine dauerhafte Lösung für das Terminal gebaut wird (mkm). Die Kosten für die Terminal-Infrastruktur, die im Herbst fertig gestellt werden soll, werden auf 40 Millionen Euro geschätzt. Ain Hanschmidt (Infotar) forderte aber auch eine staatliche Garantie zur Absicherung der Preisdifferenz zu russischem Gas, um das Projekt gegen eine (politisch mögliche) Rückkehr zur Versorgung mit russischem Gas abzusichern. (err) Die estnische Finanzministerin hatte bereits Pläne zu einem Ergänzungshaushalt in Höhe von 170-230 Millionen Euro vorgestellt (err)

Schon im November 2021 hatte das LNG-Bunkerschiff «Optimus» der estnischen Energiegesellschaft Elenger seinen Betrieb aufgenommen - es dient der Betankung von LNG-getriebenen Fähren zwischen Tallinn und Helsinki und ist Teil einer wachsenden LNG-Infrastruktur. (Schiffundhafen / elenger)

Sorgen um die Umwelt jedenfalls scheinen bei dieser Diskussion keine Rolle zu spielen. In Deutschland wird ja viel über das umstrittene "Fracking"-Verfahren diskutiert (BUND / Umwelthilfe), wobei davon ausgegangen wird, dass ein LNG-Gas-Import eben auch das durch Fracking-Verfahren in den USA gewonnene Gas einbeziehen würde. Kritisiert wird unter anderem, dass schon die Verflüssigung von Gas 10-25% des Energiegehalts verbrauchen würde. Von dieser Seite wird auch bestritten, dass Deutschland einen LNG-Importbedarf habe - es wird darauf verwiesen, dass Deutschland die viertgrößte Gasspeicherkapazität der Welt habe. Allerdings ging diese Einschätzung noch von einem Bau der Nordstream-2-Pipeline aus. In der deutschen Diskussion wird "LNG-Gas" oft mit "Fracking-Gas" gleichgesetzt - so wie die Deutsche Welle am 29. März titelte: "Freiheit oder Klima-Selbstmord?"

Aber Estland muss sich wohl kaum Sorgen um mögliche größere Proteste in Paldiski machen. "In Estland bestimmen immer noch weitgehend die Industrie und die großen Unternehmen die Tagesordnung", meinte Züleyxa Izmailova, die bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzende der Grünen Partei Estlands ("Erakond Eestimaa Rohelised", die in Umfragen aktuell bei 1,7% liegen) war. "Und manche Leute glauben, wärmere Winter würden eben einfach ihre Heizungsrechnung verringern. ... Radikale Umweltschützer wie in Westeuropa gibt es in Estland so gut wie nicht." (err)

Samstag, März 12, 2022

Es war doch unser Tag ... !

Nun weiß die Welt, was am 24. Februar passiert ist. Eigentlich war ja für Estland viel wichtiger, was am 23. Februar 1918 vom Balkon des Endla-Theaters in Pärnu, und dann am 24. Februar in Tallinn verkündet wurde: die Erklärung der Unabhängigkeit des Landes, das sich selbst Eesti nennt. "Die Geburt einer Nation", wie es "Visit Estonia" ausdrückt. Aber seit kurzem ist dieser Tag auch mit etwas verbunden, das tatsächlich aktuell eher einer Loslösung vom russischen Bahnstrahl entgegen steht. Oder vielleicht lesen wir bei den Autor/innen der Kinderseite von "Hanisauland" nach: demzufolge ist in Estland der Höhepunkt dieses Tages immer eine "prachtvolle Militärparade".

Nein, niemand wollte es zunächst wirklich glauben: Putin befiehlt einen militärischen Einmarsch in einem Nachbarland - und auch Estland ist Nachbarland.

Das deutsche Fernsehen berichtete am 11. März vom Biathlon-Weltcuprennen im estnischen Otepää. ARD Moderator Michael Antwerpes entschuldigt sich, dass hier aus einem "sicheren" Studio in Deutschland moderiert wird, und begründet das mit einem Blick auf die Landkarte. Zur Einstimmung wird dann der Wintersportort Otepää vorgestellt, und der estnische Sportreporter Alvar Tiisler mit der Aussage zitiert: "Nein, wir haben keine Angst. Wir haben in den 90iger Jahren kluge Entscheidungen getroffen." 

Aber auch Estland übt sich in Solidarität mit der Ukraine. Die Universität Tartu will den Zugang für russische und belarussische Studierende beschränken. (err) Die gegenwärtig schon in Tartu 257 Studierenden aus Russland und 25 aus Belarus dürfen aber bleiben, so Aune Valk, Vize-Rektor der Universität. Allerdings gibt es auch ein Unterschriftensammlung gegen die Restriktionen der Universität.

Der Zoo Tallinn sammelt Spenden für Zoos in der Ukraine und meldet, in Kiew seien etwa 50 Angestellte mit Familien in den Zoo umgezogen, um dort die Tiere zu beruhigen und ihnen im Krieg beizustehen. 

Eine der größten Tageszeitungen Estlands, die "Postimees", erscheint nun auch mit einer ukrainischsprachigen Ausgabe. "Russland benimmt sich wie Nazideutschland" ist dort zu lesen - so sieht es die Jüdische Gemeinde in Odessa. 

Der 9. März war dabei für Tallinn noch ein ganz besonderer Gedenktag: an diesem Tag vor 78 Jahren (1944) bombardierte die Rote Armee die estnische Hauptstadt. Allein an diesem Tag sollen damals 3000 Bomben über Tallinn abgeworfen worden sein, 30% des städtischen Wohngebiets wurde zerstört, es gab mehrere Hundert Tote. Für die Stadt ein ganz besonderer Grund, an die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu denken. 

Bis zum 11. März waren bereits über 14.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Estland angekommen, davon seien etwa 3500 weiter in andere Länder gereist, und etwa 5000 seien Kinder (err) Mehrere estnische Gemeinden wandten sich bereits mit der Bitte um Unterstützung an die estnische Regierung, denn ihre Aufnahmekapazitäten seien überlastet.

Sonntag, Dezember 13, 2020

Denk ich an Deutsche, wird mir Nacht ...

Ein Roman von Ungern-Sternberg - nein, kein Stück Literatur. Eher ein Stichwort für Spezialisten. Vielleicht müssen da erst einmal die "basics" erklärt werden: Ungern-Sternberg = deutschbaltisches Adelsgeschlecht. Zunächst "von Ungern", ab 1593 mit dem Zusatz "Sternberg". Eine Sippe voller Mythen und Geschichten, eine davon war einmal, sie kämen "aus dem Lande der Ungern". Unter den heute bekannten Persönlichkeiten sind unter anderem die Journalistin Christina von Ungern-Sternberg, oder der Diplomat Michael Freiherr von Ungern-Sternberg die öffentlich sichtbarsten Figuren. Vielleicht auch noch der Historiker Jürgen von Ungern-Sternberg. Aber "Roman" taucht erst kürzlich wieder in den Schlagzeilen auf - in der estnischen Presse (err). 45.000 Euro will die estnische Regierung für ein Denkmal bereitstellen. Da gilt es herauszufinden, welche Art Gedenken hier gemeint sein könnte.  
 
Als Kommandeur einer Teilgruppe der Weißen Armee, die im Russischen Bürgerkrieg (1918-22) gegen die Bolschewiki kämpften, besetzte "Roman" Anfang 1921 die Äußere Mongolei, woraufhin er vom Bogd Khan den Titel eines "Khan der Mongolei" verliehen bekam. Nach etwa sechs Monaten wurden seine Truppen von der Roten Armee zerschlagen. Ungern-Sternberg selbst wurde gefangen genommen - von seinen eigenen Leuten an die Rote Armee ausgeliefert - und nach kurzer Zeit hingerichtet.

Geschichten über seine Person werden demzufolge auch in der Mongolei diskutiert: früher mordender Antikommunist, neuerdings eher Bekämpfer der chinesischen Herrschaft? Starke Mythenbildung rund um seine Person - meint auch Mongolei online. Aber, wir lesen dort auch von unverhohlener Brutlalität seines Vorgehens. Der russische Schriftsteller Leonid Jusefowitsch bezeichnet Roman von Ungern-Sternberg als "Ideologen der Brutalität". 

Als Nikolaus Robert Maximilian am 10. Januar 1886 geboren, nannte sich der Sohn von Baronness Sophie von Wimpffen und ihres Mannes Baron Leonhard von Ungern-Sternberg später "Nikolai Roman Fjodorowitsch". Nachdem sich die Eltern scheiden ließen, blieb der Sohn bei der Mutter, und lebte nach deren zweiter Ehe mit Baron Hoyningen-Huene auf desse Gut Järvakanki (Järwakand). Schon als Schüler des Nikolaus-Gymnasiums Tallinn (damals Reval) soll er bekannt dafür gewesen sein, niemals irgendwelche Regeln zu akzeptieren: regelmäßig Schulbücher aus dem Fenster zu werfen, um dann, vorbei an seinen hilflosen Lehrern, den Büchern nachzurennen und nicht wieder zurück zu kommen, war da noch eine der harmlosesten Marotten (Wimpfen-Geschichte). Sein Stiefvater erbat dann seine Aufnahme in die Marineakademie St.Petersburg, wo er ebenfalls durch endlose Disziplinlosigkeiten auffiel. Er meldete sich dann freiwillig zur Russischen Armee (James Palmer: der blutige weiße Baron / die-andere-Bibliothek). 

Seit seinem Tod am 17. September 1921 in Nowosibirsk wurde dieser von den meisten eher gefürchtete Mensch schon vielfach zur Figur in Büchern. Mit unterschiedlicher Konotation: als paranoider Narzist, hemmungsloser Antisemit, entfesselter Warlord, heldenhafter Vorläufer des Führers Adolf Hitler, Dschingis Khan für ein halbes Jahr, oder doch eher eine Mischung aus Don Quichote und Iwan dem Schrecklichen? Warum aber will Estland so einer Person nun unbedingt ein Denkmal bauen?

Das beruht offenbar auf einer estnische Vereinigung mit dem Namen "Ungern Khan", sowie die "Sinine Äratus" (Blaues Erwachen), die der Partei EKRE nahesteht. Noch am 1. Dezember meldete der estnische Nachrichtenkanal ERR, die Partei würde die Errichtung eines Denkmals für Roman von Ungern-Sternberg finanziell unterstützen wollen. "Wir haben das Recht, Projekte zu unterstützen, die unseren Werten entsprechen", so Finanzminister und EKRE-Parteichef Martin Helme dazu. Einen Tag später erklärten die Vertreter von "Sinine Äratus" ihren Verzicht auf die Staatsgelder (err) - aber nicht auf das Denkmal. 
Wollen wir wirklich wissen, welcher estnische Bürgermeister (oder Bürgermeisterin) ein solches Denkmal gerne errichtet sehen will? Oder welche Organisationen in Deutschland dazu vielleicht applaudieren würden? Liebes Eestiland, wir hoffen, du bist noch nicht so tief gesunken, dass du solche zwielichtige "Helden" brauchst ...

Montag, April 22, 2019

Das Kaljul-Ei

Ein Überraschungsei hatte Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid zu Ostern für ihre Landsleute und die internationale Öffentlichkeit parat: ein Besuch bei Russlands Präsident Putin am Gründonnerstag. Anlass war die Wiedereröffnung der Estnischen Botschaft in Moskau. "Ich bin lieber an einem Tisch, als auf der Speisekarte" zitierte die "Moskau Times" ("I’d rather be at the table than on the menu").

Von estnischer Seite sei zur Sprache gebracht worden das noch immer nicht vom russischen Parlament ratifizierte estnisch-russische Grenzabkommen und die umstrittene Gaspipeline Nordstream II, hieß es. Putin habe seinerseits eine "Glorifizierung des Nazismus" in Estland thematisiert, ebenso wie die Situation der Nichtstaatsbürger und der russischsprachigen Schulen in Estland. Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es jedoch nicht.

"Wir sprachen über schwierige Themen und zeigten gegenseitigen Respekt auch in den schwierigsten Momenten," gab Kaljulaid der Presse zu Protokoll. "Es gibt in den Beziehungen zweier Nachbarn immer Themen von gemeinsamem Interesse, und wir können etwas tun für die Menschen und für die Wirtschaft." Sie habe den russischen Präsidenten eingeladen beim finn-ugrischen Weltkongress 2020 in Tartu dabei zu sein.

Kritik und irritierte Anmerkungen gab es von mehreren Seiten. Aus Litauen meldete sich Außenminister Linas Linkevičius mit dem Appell zu mehr "Absprachen" - beim Dialog mit Moskau sei "Vorsicht geboten" (err). Litauen jedenfalls sei nichts über die Themen der Diskussion zwischen Putin und Kaljulaid bekannt gewesen.
Bezüglich Russland führe "zu viel Enthusiasmus regelmäßig zu Enttäuschung", bemerkte Ex-General Riho Terras, der erst kürzlich seinen Einstieg in die Politik mit dem Beitritt zur estnischen Vaterlandspartei "Isamaa" und die Kandidatur für einen Sitz im Europaparlament gekannt gegeben hatte. Die Initiative der estnischen Präsidentin wiederspreche auch dem Prinzip eines einheitlichen Vorgehens aller NATO-Mitglieder (err / skaties)

Das deutsche ZDF meldete das Treffen als "seltener Kontakt". Die Putin-treue Moskauer Presse versuchte, eine angebliche "Nervosität" der estnischen Präsidentin herauszustellen: immerhin habe es seit 2008 keine offiziellen Treffen mehr gegeben, und trotz der großen Nähe der estnischen Boschaft zum Kreml habe Kaljulaid es vorgezogen, mit dem Auto bei Putin vorfahren zu wollen (youtube / Russia Inside). Estland strebe nach einem Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der vereinten Nationen (UN), und sei durch die EU-Sanktionen gegen Russland selbst wirtschaftlich stark geschädigt. - Angesichts des strahlend blauen Kostüms der Präsidentin sparte die russische Presse selbst Modefragen nicht aus: ausführlich wurde Kaljulaids oft praktizierte Angewohnheit herausgestellt, sich bei Staatsbesuchen an den Flaggenfarben des Gastlandes zu orientieren.

Die estnische Tageszeitung "Postimees" zitiert den Sicherheitsexperten Kalev Stoicescu mit dem Hinweis, Kaljulaid habe noch 2017 geäussert Putin nicht eher besuchen zu wollen, bis wenigstens das Grenzabkommen von der russischen Seite ratifiziert sei. Dieses Thema sei vielleicht auch das wichtigste dieses Treffens gewesen - denn Putin habe jederzeit die Möglichkeit dieses Thema voranzubringen, während von Seiten der neuen estnischen Regierung eher wenig Einigkeit zu erwarten sei. Kristi Raik, Direktorin des Estnischen Aussenpolitischen Instituts, wies darauf hin dass Kommunikatrion auf diplomatischer Ebene jederzeit notwendig sei. (Postimees)

In einer Rede anläßlich der Wiedereröffnung der Botschaft hatte Kaljulaid die erste Botschaft aus dem Jahr 1921 in Erinnerung gerufen und betont, dies sei nicht nur die älteste Botschaft der Republik Estland, sondern damals auch die erste Vertretung eines europäischen Landes im bolschewistischen Russland.

Rede von Präsidentin Kaljulaid zur Botschaftseröffnung  / Statement Kreml

Montag, Februar 10, 2014

Kratzen am olympischen Mythos

Ausgerechnet passend zu einem der sportlichen Saisonhöhepunkte in Estland - die olympischen Winterspiele Sochi 2014 gehören mit Sicherheit dazu - bekommt ein weiteres der großen sportlichen Vorbilder Estlands weitere Kratzer. Kristiina Šmigun, inzwischen verheiratet als Šmigun-Vähi, zweifache Goldmedaillengewinnerin der Spiele in Turin 2006, wird eben wegen dieser Turinger Wettkämpfe das Dopings beschuldigt. Quelle dieser Nachrichten war vor einigen Tagen die russische "Ves Sport".

Estnischer Modellathlet:
auch vergangene Erfolge
mit Fragezeichen?
Kirstjan Port, Chef der estnischen Anti-Dopingagentur, sagte dazu die Untersuchungsmethoden würden eben nach und nach immer mehr verfeinert, daher die häufigen Nachtests. Auch Andres Veerpalu, 2001 Langlauf-Weltmeister und Doppel-Olympiasieger 2002 und 2006, hatte sich noch 2011 Doping-Vorwürfen ausgesetzt gesehen. Er sorgte erst kürzlich mit einer eigenen Modekollektion für Aufsehen und hält sich im Auftrag der Mannschaft Kasachstans in Sochi auf. Seine Sperre war dann vom Internationalen Sportgerichtshof (CAS) wegen Zweifeln an den Untersuchungsmethoden (nicht wegen Zweifeln an den Befunden) wieder aufgehoben worden (siehe FAZ). Details zu den aktuell neuen Untersuchungsergebnissen - die nicht nur Šmigun betreffen sollen - sind zur Veröffentlichung nach Ende der Olympischen Spiele von Sochi angekündigt. Šmigun-Vähi sagte zu den Vorwürfen, ihr selbst sei erst vor zwei Monaten versichert worden, in den Tests seien keine verbotenen Substanzen gefunden worden - wie es auch gar nicht sein könne, da sie ja solche nie genommen habe. Unter anderem hatte sie auch einen Lügendetektor zu Hilfe genommen, um Argumente für ihre Unschuld zu sammeln.
Šmigun-Vähi ist inzwischen auch Vicepräsidentin des Nationalen Olympischen Komitees (EOK) in Estland.

Zu möglichen Folgen positiver Dopingtests gegen die beiden estnischen Langlaufsportler äußerten sich bereits tschechische Medien (Radio Prag, Prague Post)), denn falls beiden ihre Medaillen von Turin aberkannt würden, könnten zwei Tschechen die "Nutznießer" sein: Veerpalu hatte in Turin das Rennen über 15 Kilometer klassisch vor Lukáš Bauer gewonnen, Smigun-Vähi siegte damals im Skiathlon vor Kateřina Neumannová.
Auch norwegische Medien (VG) sind inzwischen aufmerksam geworden, da Šmigun 2010 ihre Silbermedaille vor der norwegischen Langläuferin Marit Bjørgen gewonnen hatte, die auch in Sochi schon wieder erfolgreich war. Bjørgen selbst, von der norwegischen Presse nach Šmigun befragt, erklärte die Meldungen für "bloße Gerüchte".

Esten in Sochi - hier das Tammsaare-Museum
Medaillienträume gibt es für estnische Athleten in Sochi diesmal nicht; so sagte es sogar der estnische Sportchef Marko Kaljuveer der estnischen Presse. Für die Berichterstattung aus der Olympiaregion wichtiger scheint da, dass es dort auch mal estnische Besiedlung gab:die estnische Zeitung Ohtuleht entdeckte Valter German, 62-jähriger Vorsitzender der "Estosadok Society". Esto Sadok ist eine frühere estnische Siedlung, wo sich 1886 36 estnische Familien niederließen. Wörtlich übersetzt bedeutet dies "estnisches Gärtchen" - das Thema wurde auch schon von Journalisten aus Österreich entdeckt, und es beherbergt auch ein Museum des estnischen Schriftstellers Anton Hansen Tammsaare, der 1912/13 dort wohnte. Über einen Museumsbesuch dort ist auch bei "Ost-Impuls" nachzulesen, Infos auch bei "Visit Sochi". Im Moment sind dies wahrscheinlich die angenehmeren estnisch-bezogenen Aktivitäten in Sochi.

Samstag, Februar 13, 2010

Visa für Europa

Viele russische Bürger haben Probleme Visa für EU-Europa zu bekommen. Die geforderten Papiere sind umfangreich, die Hürden für das Reisen relativ hoch.
Michael Schwirtz in der New York Times berichtet darüber.
Journey Through Paperwork Greets Russians Hoping for a European Getaway
Und dort stehen einige Klagen aufgelistet:
Albina L. Marshalkina, a 70-year-old pensioner, traveled by slow economy trains two days to Moscow from her home Veliki Novgord to apply for a visa at the Estonian Embassy. The train ride, along with piles of paperwork, fees and a weeklong wait for a visa now separate Ms. Marshalkina from her daughter and grandchildren in Estonia. A tense political relationship between Estonia and Russia has made any unilateral easing of the visa process unlikely.

Und da Moskau gut mit Auslandskorrespondenten bestückt ist, erfahren wir nun von diesen Gemeinheiten.
Aber Rückblende: Europa hat die baltischen Bürger genauso behandelt. Jahrelang. In den 90ern habe ich dutzende Einladungsschreiben verfassen und für Gäste aus dem Baltikum bürgen müssen. Da kam schon Wut auf. Aber in der Öffentlichkeit war das nie ein Thema in den 90ern, das freie Reisen für Esten, Letten und Litauer.
Meine Meinung zu den russischen Visaproblemen. Ärgerlich aber normal. Das hat nicht viel mit dem Verhältnis Estland Russland zu tun. Eher mit normalem EU-Verhalten nach außen. Man muss das nicht gut finden.

Freitag, Juli 25, 2008

Tammsaare in Sochi

Was haben der estnische Schriftsteller Anton Hansen Tammsaare und die russische Stadt Sochi im schwarzen Meer miteinander zu tun? Richtig, Tammsaare lebte und arbeitete in Sochi in den Jahren 1912 und 1913. Dort, in Estosadok (Eesti Aiake - estnischer Garten), wird nun ein Tammsaare-Museum neu eröffnet werden.
Es gibt nur spärliche (deutschsprachige) Informationsquellen zu dem Thema, aber die Siedlung Estosadok soll 1886 von einigen estnischen Familien gegründet worden sein. Beim Betrachten des Fotos links (Autor: Andreika / Flickr) könnte man meinen, die estnischen Siedler hätten es auch wegen der schön sichtbaren estnischen Nationalfarben ausgesucht ...


Rechtzeitig zum 130.Geburtstag des estnischen Schriftstellers, und passend zum 20.jährigen Bestehen des Tammsaare-Museums in Estosadok wurde eine Modernisierung und Erweiterung des Museums fertig gestellt (das bereits vor 20 Jahren gegründet wurde). Tammsaare's Werke wurden in 39 Sprachen übersetzt. Initiatoren waren Museumsdirektor Maarje Vaino und Museumsgründer Ants Paju; das estnische Kulturministerium steuerte 25.000 Euro Unterstützung bei.

Sergej Vasiljev hat für "Panoramia" ein schönes Foto ins Netz gestellt, wie es bei estosadok im Winter aussehen kann.
Und auch Sochi selbst - werbend natürlich mit Sochi2014 - stellt einen Panoramablick ins Netz.
Übrigens: Sochi hat auch eine Partnerstadt in Estland ... Pärnu.

Informationen der Estnischen Botschaft in Russland zum Thema (estnisch)

nicht nur in Sochi: Tammsaare Museum in Tallinn

Samstag, April 26, 2008

Teurer Bronzesoldat?

Ende April 2007 machte Estland Schlagzeilen - für die einen war es "Schändung von Grab- und Gedenkstätten", für andere war es eine dringend notwendige Verlegung eines ungeliebten Symbols ehemaliger Sowjetherrschaft.
Jahrestage verleiten zu Vergleichen - so auch in diesem Fall, der weltweit Schlagzeilen machte.

Ein Beispiel. Der Bronzesoldat kostete Estland 350 Millionen Euro - das schreibt Kaja Koovit von der estnischen Wirtschaftszeitung "Äripäev" (Baltic Business News). Sie bezieht sich dabei auf die Ausgabe des "International Herald Tribune" vom 25.April, die das ausgerechnet haben will. Um 7% sei das Transitgeschäft mit Rohöl gesunken, der Handel mit Kohle gar um die Hälfte (auf jetzt 3,7 Millionen t).
In derselben Zeitung wird auch der estnische Integrationsministerin Urve Palo zitiert - mit einer erstaunlichen Aussage. Die "April-Krise" (ebenfalls eine interessante Formulierung) sei keinesfalls als Zeichen für fehlgeschlagene Integration der russischsprechenden Bevölkerungsteile in Estland zu werten, denn: "1.000 der insgesamt 3.000 Beteiligten waren Esten."

Montag, April 23, 2007

Boris Jelzin und das Baltikum


Es gab Zeiten, da haben selbst Russland und die baltischen Staaten gleiche Ziele verfolgt. Zwar nur kurz, aber eine entscheidene Episode ist die Unterstützung Boris Jelzins für die Souveränitätsbestrebungen von Estland, Lettland und Litauen, während Gorbatschow als Chef in der noch vorhandenen Sowjetunion die alten Verhältnisse retten wollte: Eine erneuerte Sowjetunion. Boris Jelzin hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er für die Russische Föderation ebenfalls die Souveränität anstrebte. Und damit war er fast auf gleicher Linie mit den Bestrebungen im Baltikum im Sommmer 1990. Die Sowjetunion sollte noch ein blutiges weiteres Jahr erleben (Januar 1991), dann war Schluss. Leider auch mit der Gemeinsamkeit zwischen Russland und dem Baltikum.
Boris Jelzin ist heute gestorben. In Wikipedia steht:
Er war der erste Staatspräsident der Russischen Föderation (1991–1999) und das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte Russlands.


Dieses Buch hatten zwei Teilnehmer an einer wissenschaftlichen Tagung in Tartu aus Russland mitgebracht, Anfang 1992. Die Hauptstichworte auf der Titelseite des Buches "Perestroika: The CRUNCH is NOW...": Lithuania, Yeltsin, Food, Nationalism, Gorbachev. Das macht deutlich, wie wichtig das Entscheidungsjahr 1990 war. Vor dem Augustputsch 1991.

Dienstag, Dezember 26, 2006

Vor 100 Jahren - eine unbekannte Episode


Aber nicht in Estland, obwohl die Esten in dieser Episode die Hauptrolle spielen. Es handelt sich um den Auszug aus Memoiren einer Deutschen, oder genauer einer Russin mit deutscher Herkunft, die noch nicht ahnen kann, dass später ihre Schwester einen Esten heiraten wird. Die Autorin ist Tochter des "mächtigsten" Unternehmers in Sosnowka, nahe Jaroslawl, das nördlich von Moskau liegt. Kurz vor der Revolution 1905 noch im Russischen Kaiserreich:
Das besondere daran, solche Episoden sind selten überliefert im Originalton, das hier wurde noch nie veröffentlicht:

"In der Gegend von Sosnowka siedelten sich estnische und lettische Kolonisten an. Das waren meistens sehr tüchtige Leute. Wahrscheinlich kamen sie mit einem kleinen Kapital in unsere Gegend, denn sie begannen sofort zu bauen - stabile Häuser und Ställe. Die Häuser hatten hohe Fenster und die Dächer waren nicht mit Stroh, sondern Brettern bedeckt. Auch das Vieh war rassig und gepflegt. Sie pflanzten Buchweizen, den die Russen viel essen, aber in dieser Gegend nie anpflanzen. Wie alle Fremde waren sie den russischen Bauern ein Dorn im Auge, schon deswegen, weil die Kolonisten alle evangelisch-lutherischer Konfession waren, also Ungläubige! Eines Tages lief ich mit Herbert und ein paar Bauernjungen an die Pelenda, unterhalb der Fabrik, wo der erste Hof eines estnischen Kolonisten stand. Dicht am Fluss weideten Kühe und die kleinen Estenjungen, mit schlohweissen Köpfen hüteten die Herde. Da nahmen die russischen Jungen paar Steine aus dem Flusse und warfen sie den estnischen Kindern nach. Dabei schrien sie "Jeretik, Jeretik!" (Ketzer, Ketzer!) Ich natürlich machte es ihnen nach und Herbert [ihr Bruder] auch! Die estnischen Kinder liefen davon. Ich hätte natürlich für diesen groben Unfug eine Tracht Prügel bekommen sollen. Nicht für den "Jeretnik", dann müsste man die halbe Menschheit strafen! Sondern für die nachgeworfenen Steine (es waren nicht die kleinsten Steine), es könnte leicht ein großes Unglück passieren! Leider haben sich die estnischen Bauern bei Papa nicht beschwert - sie fürchteten sich vor dem Allgewaltigen der Gegend. ich habe von Papa nur zwei Mal vollwertige Dresche bekommen, ungefähr im Alter von sechs-sieben Jahren. An das andere Mal erinnere ich mich genau - wir haben mit Herbert aus der Pelenda Wasser getrunken, was uns strengstens verboten war. In einigen Nachbardörfern gab es mehrere Fälle von Magentyphus! Mama dagegen hatte ein lockeres Handgelenk!"

Montag, November 06, 2006

Das Grenzabkommen


Mit wem wohl? Mit der Russischen Förderation. Ist diese auch wirklich eine? Ach egal, es geht um diesen Kompromiss: Titel eines Buches von 1996. Zehn Jahre sind vergangen "auf der Suche nach einem würdigen Kompromiss". Der Grenzvertrag war letztes Jahr fertig, aber die Esten konnten sich nicht verkneifen auf 1920 hinzuweisen. Sie haben in ihrer Version auf den Friedensvertrag von 1920 verwiesen, in dem die UDSSR auf ewig die Estnische Republik anerkannte. Ewig bedeutet heutzutage nicht viel. Fast nur eine Menschengeneration und alles ist wieder in Frage gestellt. Das gegenwärtige Problem: Estland war früher (zwischen 1920 und 1940) größer. Es gehörten auch Orte und Landstriche jenseits der heutigen Grenze hinzu. Russland unterstellt, dass mit der Anerkennung von 1920 auch die jetzige Grenze in Frage gestellt werden könnte. Da gibt es ein Kommunikationsproblem. Estland möchte endlich anerkannt werden, ganz, ohne wenn und aber. Und ohne 1920 gäbe es kein unabhängiges Estland. Das erste Mal übrigens seit 700 Jahren Fremdherrschaft. Die Russen feiern ja auch ihre Befreiung von den Tartarentributen. Oder hat die Mongolei noch Ansprüche heutzutage an Rußland?
Egal, als selbstreklamierte Großmacht stellt Russland weitere Forderungen: Respektierung der Minderheitenrechte. Nein, Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den Minderheiten. Aber das ist absurd. Die Mehrheit der Minderheit besitzt mittlererweile einen estnischen Pass: Während in Estland ALLE russischsprachigen Kinder weitestgehend in russchischsprachige Schulen gehen, auch wenn die MEHRHEIT dieser Minderheit den estnischen Pass besitzt, sieht es in Russland ganz anders aus. Ein Blick auf die Situation der finno-ugrischen Minderheiten genügt. Muttersprachlicher Unterricht bleibt häufig ein visionärer Wunschtraum in Russland. Eher werden Aktivisten der Minderheiten verfolgt. Dagegen macht Russland Druck auf europäische Institutionen, sich der russischsprachigen Minderheit anzunehmen. Aber was soll erreicht werden? Wenn estnischsprachiger Unterricht an russischen Schulen gefordert wird, so dient das auch der INTEGRATION der Minderheiten. Wie sonst will man einen Job bei der expandierenden Medienbranche in Estland bekommen? Der letzte Post handelt von Nagi und diese neue Fotowebseite ist nur auf estnisch zu bedienen. Mit exzellenten Russischkenntnissen auch?
Hier ein Beispiel aus den Berichten des Europarats, auf die sich die offizielle Kritik Russlands bezieht:
An increasing number of parents belonging to national minorities have requested that their children be enrolled in regular Estonian-medium pre-schools and schools. The Advisory Committee considers that introducing classes with pupils from both majority and minority communities can be a valuable way not only to improve the pupils’ language skills but also to promote intercultural dialogue, provided the required specific pedagogical skills and tools and careful planning are ensured. There is a need to consider ways to further initiatives of this nature. This may need to involve changes in the current regulatory framework, which provides inter alia that, in order to enrol pupils in a school, they must have the sufficient proficiency in the language of instruction of the school concerned.


Images: Edgar Mattisen, Searching for a dignified compromise, Ilu Print, Tallinn, 1996. ISBN 9985-57-114-2

Freitag, September 08, 2006

Politik alter Schule



Estland und Russland haben keinen Grenzvertrag. Seit 1991 nicht. Verhandlungen gab es genug. Jetzt folgt eine nächste Runde:
Russland besteht auf der Fortsetzung der Verhandlungen mit Estland über den Grenzvertrag - in der Befürchtung, dass der in Tallinn ratifizierte Text dieses Dokumentes in Zukunft juristisch für Territorialforderungen an Moskau genutzt werden könnte.

Das teilte der stellvertretende Außenminister Russlands Wladimir Titow der RIA Novosti mit.

"Das Problem besteht darin, dass sie (die Esten) in das Ratifizierungsgesetz Bestimmungen aufgenommen hatten, die aus rein juristischer Sicht die Möglichkeit bieten, gegen uns irgendwelche territoriale Ansprüche zu erheben", sagte der Diplomat.

Ich werde hier nicht wieder die estnische Position ausbreiten. Aber das Ganze sieht wieder nach internationaler Hinterzimmerdiplomatie aus, mit den Medien als Instrument. Denn bald kommt Präsident Bush zu Besuch in das Nato-Land Estland. Giustino hat es schon angekündigt. Amerikaner und Esten werden sehr wohl in der Vorbereitung des Treffens über das russisch-estnische Verhältnis sprechen.
Clinton war der erste Präsident der USA zu Staatsbesuch im Baltikum 1994. In seiner Biografie ' My Life', schreibt er:
On the way, I stopped in Riga, Latvia, to meet the leaders of the Baltic states and celebrate the withdrawl of russian troops from Lithuania and Latvia, a move we helped to speed up by providing large number of housing vouchers for Russian officers who wanted to go home.
Lennart Meri, der estnische Präsident, hatte seinen eigenen Beitrag zum Abzugsbeschluss, indem er angeblich während eines Vodkaduells Boris Jelzin überzeugen konnte. Bush wird nun der erste US-Präsident in Estland sein.

Photo aus'Meie Lennart' Tänapäev 2000

Dienstag, September 27, 2005

Die Russlandversteher

Foto: Badegäste 1965 im Sommerschauer
Obwohl Estland seit 25 Jahren sowjetisch ist, haben die Esten in mancherlei Hinsicht eine bemerkenswerte Selbständigkeit bewahrt. Ein Beispiel: Von Reval aus wollten Fotoreporter Albert Houpertz, unser russischer Kollege Fedor Redlich und ich ins Land ausschwärmen, um Estland näher kennenzulernen. Visa hatte man uns in Moskau für Reval, Pernau (heute Pärnu) am Rigaer Meerbusen und Dorpat (Tartu) nahe dem Peipussee erteilt. Aber in diese Universitätsstadt Dorpat durften wir nicht: "Für alle Ausländer gesperrt!" lautete die stereotype Antwort des estnischen Regierungsbeamten auf dem Domberg.
"Aber wir haben doch in Moskau ein Visum bekommen", beharrten wir, und auch Fedor aus Moskau schüttelte unwillig den Kopf.
"Jaaa", sprach der Este breit und gewichtig, "was in Moskau gilt, gilt noch lange nicht in Reval."

aus - In Reval rollt der rote Rubel- Bunte Farbbericht 1965

Was sagt uns diese Szene 40 Jahre später? Es ist Tradition, die Sowjetunion zu verstehen (ebenso Russland). Diese Episode bedeutet: Alles halb so schlimm, auch wenn die Universitätsstadt keine ausländischen Gäste empfangen darf. Eigentlich gibt es sowas nur in Diktaturen, oder? Aber Deutsche haben Verständnis.

Heute im Jahr 2005 setzt sich das fort, die FAZ bringt eine Rezension über das Estlandbuch des deutschen Botschafters in Tallinn in den 90ern:
Und nun gibt es die opulenten Erinnerungen Henning von Wistinghausens, des ersten deutschen Botschafters in Estland, dessen Residenz auf dem Domberg in Tallinn (Reval) nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes zum Symbol der kulturellen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Estland wurde. Wistinghausen steigt tief hinab in den Alltag dieser Verbindungen und der estnischen Politik - nicht nur in den diplomatischen Alltag, sondern durchaus dorthin, wo die Dinge beim Namen genannt werden. Er verteidigt die deutsche Baltikumpolitik, die nicht erst mit Gerhard Schröder große Vorsicht gegenüber Rußland walten ließ.


Warum stelle ich das gegenüber? Weil diese Haltung Konsequenzen hat und zwar eindeutig negative. Schlaff war die deutsche Unterstützung für die ukrainische Orangene Revolution. Wegen Putin, wegen Rücksichtnahme auf Russland. So haben wir keine Vorstellung über die Erleichterung in der Ukraine, wenn sie dort an die Tatsache denken, nicht mehr zu Russland zu gehören. Veronica in ihrem Weblog dazu:
Sunday, September 25, 2005

I can't write or think too clearly because of the cold, so I read a lot.

The book I'm reading now is about the wars of the early 1990s: Nagorny Karabakh, Chechnya; testimonies of soldiers who had to fight there, testimonies of civilians stuck there. These stories are interesting for the little details you rarely see in newspapers.

Stuff like this: a small group of Russian infantry men is retreating somewhere in Grozny, in 1995, and they stumble over the bodies of two Russian soldiers; they find and take the dead guys' documents and tear off the strings with their personal ID numbers: "The boys have no use for that anymore, but their families have to be notified. Otherwise, the government smartasses aren't going to pay pensions to them, explaining that the soldiers were missing in action or have even deserted." (From Vyacheslav Mironov's I've Been to This War.)

It hurts a lot to read it all, but it also reminds me of how to be very positive about Ukraine's post-1991 history: no matter what, we've been so very lucky.

Der russische Rekrut hat mehr verdient als eine laue Männerfreundschaft zwischen zwei Staatslenkern.

Sonntag, Juni 05, 2005

Zukunft der unabhängigen Medien in Russland - eine Konferenz

Wer eine enge Partnerschaft mit Russland sucht, sollte sich diesen Themen stellen:
Media in Russia 2005
Future of Free Media in Russia
Estonian Drama Theatre, 07.06.2005 - 08.06.2005 Tallinn

Over the recent years, the situation of the free press in Russia has started to trouble most Western Governments and human rights organizations.

Russia’s neighbors observe the increasing limitations to the free speech in Russia with particularly great concern. Freedom House has lately ranked Russia as a „not-free“ country between Yemen and Cameroon in its renown Global Press Freedom index. However, Moscow is officially maintaining the position that everything with the freedom of media is fine in Russia.


Nur ein kurzer Hinweis dazu:

Unter den russischen Teilnehmern ist auch Gregori Pasko, der 1993 filmte wie radioaktiver Müll von einem Schiff der Marine in das Japanische Meer verklappt wurde.



Grigorij Pasko

Frei und doch gefangen - Moskauer Gericht verweigert Leipziger Medienpreisträger Grigorij Pasko Reisepass

Pressemitteilung vom 24.07.2003

Am heutigen Donnerstag hat ein Moskauer Bezirksgericht die Entscheidung der 3. Visa-Behörde, dem russischen Militärjournalisten und Leipziger Medienpreisträger 2002, Grigorij Pasko, die Erteilung eines internationalen Reisepasses zu verweigern, bestätigt. Damit kann Pasko der Einladung der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig erneut nicht Folge leisten. Paskos Anwalt kündigte Berufung gegen diese Entscheidung an.

Pasko war wegen seiner Berichterstattung über massive Umweltvergehen der russischen Flotte zu einer mehrjährigen Lagerhaft wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. Seit Beginn des Jahres ist Pasko zwar nicht mehr inhaftiert, unterliegt aber Auflagen, die seine Reisefreiheit einschränken.

"Die bürokratische Willkür, die an Grigorij Pasko exerziert wird, zeigt die dramatischen Defizite im russischen Rechtssystem. Aber auch, was mindestens ebenso schlimm wiegt, einen erschreckenden Umgang mit der Pressefreiheit", kommentierte Stephan Seeger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Medienstiftung das Urteil. "Wir fordern die russische Justiz auf, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten und Grigorij Paskos volle Bewegungsfreiheit wieder herzustellen."

Aktuelle Infos zum Fall Pasko auch unter: www.bellona.no




Grigorij Pasko ist frei!
23.01.2003

Der Leipziger Medienpreisträger des Jahres 2002 wird nach der Entscheidung eines russischen Gerichtes vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Medienstiftung und ihr Stiftungsratsvorsitzender, Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, hatten sich immer wieder für seine Freilassung eingesetzt. Auch Paskos Vorgänger als Medienpreisträger, der US-Journalistik-Professor David Protess, zeigte sich mit Pasko solidarisch.
Als die Stiftung vor einigen Tagen ihrem Preisträger des Jahres 2001 zur Begnadigung aller zum Tode Verurteilten durch den scheidenden Gouverneur von Illinois, George H. Ryan, gratulierte (Ryan nahm in seiner Abschiedsrede ausdrücklich Bezug auf das für ihn entscheidende Wirken von Protess und seinen Studenten), antwortete Protess: "... es ist mir eine Ehre, als Preisträger mit Grigorij Pasko in einer Reihe zu stehen ...". einen Film über die Verklappung radioaktiver und chemischer Abfälle durch die russische Marine im Japanischen Meer gedreht und auch dem japanischen Staatsfernsehen zur Verfügung gestellt. Daraus konstruierte die zuständige Staatsanwaltschaft mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes FSB den nun vom Obersten Gericht bestätigten "Spionagefall". Lediglich einige offensichtlich unzutreffende Passagen der Urteilsbegründung seien, so ein russischer Fernsehsender, in der neuen Version des Urteils gestrichen wo

Pasko bleibt in Haft
25.06.2002

Der wegen angeblicher Spionage verurteilte Militärjournalist Grigorij Pasko, geehrt mit dem "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, bleibt weiter in Haft. "Das ist ein herber Rückschlag für die Rechtstaatlichkeit in Russland", kommentierte bestürzt der Geschäftsführende Vorstand der Leipziger Medienstiftung, Stephan Seeger, dieses Urteil.
Pasko war im Dezember 2001 von einem Militärgericht zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Hier die Vortragenden und die Themen:
Tuesday, 07.06.2005.



Selection of Speakers and Topics

* Andrus Ansip – Prime Minister of Estonia - opening remarks
* Grigori Pasko – My story
* Oleg Panfilov – Director of the Center for Journalism in Extreme Situations – Do Russian journalists think that their rights are violated?
* Savik Shuster – NTV and Svoboda Slovo – was it freee?
* Masha Slonim – Is Russian media different of the British media
* Kadri Liik – Editor in Chief of “Diplomacy” - A post-soviet reporter in post-soviet Russia
* Anna Politkovskaya – Novaya Gazeta - The second Chechen war and Russian journalists
* Dag Hartelius – Ambassador of Sweden – Strengthening independent media in Russia - how can we assist?
* Marko Mihkelson – Member of the Parliament - Why should the Europeans be worried about the Russian media?
* Toomas Henrik Ilves – Deputy Chair of the FA Committee of the European Parliament –
Why does the European Parliament care?
* Vitali Portnikov – Radio Svoboda - Illumination of events in former Soviet Republics in the Russian mass-media and influence on this illumination from authorities
* Olga Oliker – Rand Corporation, Defence and International Policy Analyst - Fear and Distortion: Russia, Terror, and Press Management in Beslan