Freitag, April 09, 2021

Von Ausgangssperre zu Hüpffreiheit

Für die Dauer von zwei Wochen werden in Tallinn Straßen gesperrt - aber nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes, und auch nur für Autos. Von abends 21 Uhr bis morgens früh um 6 Uhr ist dann das Befahren verboten - es gibt Ausnahmen für den Öffentlichen Nahverkehr. (err / bnn). Das geschieht im Tallinner Stadtteil Habersti, vor allem im Bereich der Straßen der Astangu tänav und der Kotermaa tänav. Auch beim Zitieren der Aussage von Oleg Siljanov, stellvertretender Bürgermeister von Habersti, muss genau hingehört bzw. gelesen werden: "Wir wollen ein Massensterben verhindern." 

Gemeint ist in diesem Fall allerdings die jahreszeitlich bedingte Wanderung von Kröten und Fröschen. "Die Astangu tänav ist ein der bedeutendsten Migrationswege für Amphibien in Estland," erläutert Siljanov, "und wir sorgen hier für geschützte Tierarten, die von ihren Winterplätzen zu den Laichgewässern wandern." 

Wegen der Pandemie sei es in diesem Jahr auch nicht möglich, freiwillige Helfer/innen einzusetzen, so entschieden es die zuständigen Amtsstellen. 

2019 hatte der Estnische Naturschutzfond sogar zu einem Gedichtwettbewerb "Springender Frosch" eingeladen, um das Bewußtsein für die ökologische Bedeutung von Amphibien in Estland zu stärken. 

Infoseite: Amphibienarten in Estland (estnisch, mit Bild und Audio)

Dienstag, März 16, 2021

Kein Estland ohne E

Grafik: Enefit VOLT

Das Motto "E-Estonia" ist für das moderne Estland wirklich nicht neu - bisher wurde es meistens mit der zunehhmenden Verbreitung von Internet, W-Lan und digitalen Technologien verbunden. Damit ist Estlands Image im heutigen Europa verbunden. Nur zu gerne knüpfen offenbar andere Bereiche der estnischen Wirtschaft daran an - wohl in der Hoffnung auf ein gleichfalls postives Erscheinungsbild.

Wenn es um Klimaschutz geht, muss in Estland immer noch an die wenig umweltfreundliche Nutzung des Ölschiefers erinnert werden. Da passt besser ins Bild, dass "Skeleton" eine besondere "Superbatterie" bauen will (Ultrakondensatoren statt Akkus), die ganz auf die Erfordernisse des künftigen "E-Zeitalters" zugeschnitten sein soll (sifted.eu
).Skeleton eröffnete 2017 einen Produktionsstandort in Großröhrsdorf in Sachsen.

"E-Estonia" - das könnte in Zukunft auch heißen: Elektro-Estland. Alles, was zukünftig mit Planungen und Neubauten im Bereich Infrastruktur zu tun hat, soll nun verpflichtend mit Elektro-Ladestationen ausgestattet werden. Zu dieser Entscheidung beigetragen habe eine Mitteilung des schwedischen Autobauers VOLVO, ab 2030 nur noch Elektoautos herstellen zu wollen, hieß es im estnischen Fernsehen (err). Und die Stadt Tallinn plant, bis 2035 alle städtischen Busse elektrisch zu betreiben.

Die genaue Lage von Ladestationen lässt
sich bei verschiedenen Anbeitern auf speziellen

Karten im Internet ablesen

Als Estland vor einigen Jahren sein landesweites Netz von Ladestationen startete (Forbes), war das Ziel, mindestens alle 60km eine Lademöglichkeit anzubieten. Jedes Städtchen mit mehr als 5.000 Einwohner/innen sollte mindestens eine Ladestation anbieten - als Teil des landesweiten "e-Mobilitäts-Programms" (ELMO).

"Ab 2025 wird ein Elektroauto definitiv weniger kosten als ein Fahrzeug mit herkömmlichem Verbrennungsmotor," so wird Ivo Jaanisoo zitiert, Abteilungsleiter im estnischen Wirtschaftsministerium (ERR). Der estnische Energieversorger "Eesti Energia" warb vor einigen Monaten mit der Eröffnung der landesweit größten Ladestation - im Einkaufszentrum "Viru Keskus", wo jetzt 10 Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden können, weitere sechs Stationen sollen noch folgen (energia.ee).

Ladesäulen-Beliebtheitsscala - hier angeboten von
goingelectric.de
Im Jahr 2019 wurden allerdings noch weniger als 100 E-Autos in Estland verkauft. Bis dahin waren der Volkswagen "e-Up" (135 EV) das meist gekaufte E-Auto in Lettland, in Estland dagegen der Nissan Leaf (266 EV) (Trans-motauto).

Eine neue Studie der „European Alternative Fuels Observatory“ (EAFO) zeigt, das es bisher in ganz Europa 287.000 öffentliche Ladestationen gibt. Die Verteilung allerdings ist äußerst ungleich: nur fünf der 32 Länder verfügen über 73% aller Ladestationen: in den Niederlanden 66.400, in Frankreich 46.000, in Deutschland 44.500 und in Norwegen 18.500.Dabei dominieren immer noch die Ladestationen unter 22KW: in den Niederlanden 96%, in Deutschland 83%. Nur in wenigen Ländern ist der Anteil der kraftvolleren "Schnellladestationen" höher: erstaunlicherweise in Lettland mit 75% am höchsten, gefolgt von Litauen mit 56%.

Der neue Entwicklungsplan bis 2035, kürzlich von der estnischen Regierung beschlossen, verspricht eine CO2-Reduzierung im Verkehrssektor von 23-38% (bis 2035, im Vergleich mit dem Niveau von 2018).

Dienstag, Februar 09, 2021

Alles neu in Estland?

"Endlich Regierungschefin" - so titelt die "Tagesschau". Es könnte auch heißen: "Estland nun ganz in Frauenhand" - seit 2016 ist Kirsti Kaljulaid die Präsidentin Estlands. 

Aber was hat sich nun eigentlich geändert? 

Es gilt weiterhin das Wahlergebnis vom März 2019, wenn ich mich da nicht irre: 34 der 101 Sitze für die Reformpartei (Eesti Reformierakond), 25 Sitze der Zentrumspartei (Keskerakond), 19 Sitze für die Konservative Volkspartei (EKRE), 12 Sitze für die Vaterlandspartei (Isamaa), 10 Sitze für die Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraadid), dazu noch ein Einzelabgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit.

Warum aber gab es diese Kehrtwendung der estnischen Zentrumspartei? Sicher nicht deshalb, um der Familie Kallas einen glänzenderen politischen Stammbaum zu verschaffen (von Siim Kallas zu Kaja Kallas?). Den bisherigen Pakt von Jüri Ratas mit der rechten EKRE hatten ja einige als "Pakt mit dem Teufel" bezeichnet (salto.bz).Wieso galt es, dieses ausgerechnet in dem Moment zu kündigen, wenn die eigene Zentrumspartei sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah? (tagesschau) Vielleicht "Pandemüdigkeit!? Oder sah Ratas etwa nach der Abwahl Trumps den "rechtpopulistischen Trend" nicht mehr als erfolgsversprechend an? 

Wir können jedenfalls gespannt sein, ob jemals Einzelheiten zur Aufklärung dieser Korruptionsvorwürfe ebenso groß in der deutschen Presse zu lesen sein werden. Am 25. Januar unterzeichneten Vertreter/innen der Reformpartei und der Zentrumspartei ein gemeinsames Koalitionsabkommen (err). Es bleiben immerhin: Korruptionsvorwürfe gegen eine Regierungspartei. 

Was passiert, ist offenbar ein Imagewechsel. Estland als "Internetland" ist international so weit bekannt, dass auch deutsche Verwaltungsspitzen eifrig Dienstreisen durchführten, um den estnischen "Tiigrhüpe" kennenzulernen. Nun setzt Estland offenbar ganz auf das Thema .... Frau. "Kallas erste Ministerpräsidentin Estlands" (Spiegel), "Estonia's first female Prime Minister (Guardian), "erstmals eine Regierungschefin, und ein genderbalanciertes Kabinett dazu" (NZZ) - die internationalen Medien scheinen es begierig aufzunehmen. "Die Frau die einen will" - oder so ähnlich schreibt es die FAZ.

Emma Asson,  eine
Sozialdemokratin,
war 1919 die erste
Frau mit einem Sitz
im Estnischen
Parlament
Deutsche Medien sehen die estnische Entwicklung offenbar auch mit Paralellen zu den USA, und die Kommentare weisen Ähnlichkeiten zur Amteinführung von Joe Biden auf. Auch dem Anspruch Estlands, ein "typisch nordisches Land" zu sein, wird der weibliche Führungsanspruch (jetzt neben Präsidentin Kaljulaid eine "Doppelspitze") sicher gut tun. Einzig die ausgebootete EKRE schlägt andere Töne an: "Wir unterstützen keine korrupte Regierung, die den Nationalstaat untergräbt", kommentiert EKRE-Chef Martin Helme das Geschehen, und positioniert seine Partei vor allem als Gegner von Globalisierung und EU-Bürokratie. 

Und die estnische Nachrichtenagentur ERR füttert das Thema weiter: "Frauen in den Regierungen Estlands seit 1992" heißt jetzt die Parole für die Medien. Der Frauenanteil in der gerade frisch gebildeten Regierung wird dabei penibel ausgerechnet: 46.67 Prozent. Davor hatte der bisher höchste Anteil Ministerinnen nur 2014/2015 kurz mal bei 6 von 17 Ministerämtern gelegen. Da bleibt den Frauen Estlands nur zu wünschen, dass sie nicht nur als "Notnagel" gut genug sind, sondern auch frische Ideen diesmal längerfristig durchsetzen können. - Von Jüri Ratas ist nicht überliefert, ob er seine Frau in letzter Zeit öfter um Rat gefragt hat. Es heißt ja, die Korruptionsvorwürfe beträfen nicht ihn persönlich - aber ein Ministersessel wurde ihm nun auch nicht mehr frei gehalten. Erste Umfragen nach der Regierungsumbildung weisen einen Anstieg in der Wähler/innen-Gunst sowohl bei der Reformpartei wie bei der EKRE aus (ERR).

Mittwoch, Januar 13, 2021

Ratas gibt auf

Für manche mag der plötzliche Rücktritt des estnischen Regierungschefs Jüri Ratas (Tagesschau) überraschend kommen, angesichts der vielen Krisen, die auf die umstrittene Entscheidung des "Linken" Ratas folgten, sich mit dem politisch rechten Rand der EKRE zusammenzutun. Bei der Parlamentswahl am 3. März 2019 wurde die Reformpartei mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft, scheiterte aber bei der Regierungsbildung unter anderem deshalb, weil Ratas eine Koalition seiner Zentrumspartei (26 Sitze) mit der Reformpartei ablehnte. 

Erstmals kam so die rechtskonservative EKRE (19 Sitze) zum Zuge, gemeinsam mit der Isamaa (12 Sitze). Seitdem mangelte es nicht an internationaler Kritik: die "Wiener Zeitung" sah "EU-Gegner an der Macht", die "TAZ" Rechtsextreme, "Die Presse" Rassisten, und der "Deutschlandfunk" sah "das Schlimmste, was Estland seit der Unabhängigkeit passiert ist".

Schon in der Woche nach der Regierungsbildung trat der erste Minister wieder zurück (rp-online / err), und Präsidentin Kaljulaid brachte die Presse mit einer Aufschrift auf einem T-Shirt dazu, die Worte „Sona on vaba“ in viele Sprachen zu übersetzen (TAZ). Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen dagegen beeilte sich Estland zu besuchen und die neue Regierung zu loben (greenpeace-magazin / tt). Noch bevor die Regierung ihre ersten Ziele so richtig verkündet hatte, versuchte die Reformpartei schon durch ein Misstrauensvotum den neuen Innenminister und EKRE-Chef Mart Helme zu stürzen (err). Und fortan sah die "Süddeutsche" Estland schon "auf dem Weg vom Musterschüler zum Rabauken", der "Deutschlandfunk" diagnostizierte eine "Dauerkrise", und Jens Mattern bezeichnete bei "heise.de" die EKRE in der Regierung als "Chaosfaktor". Auch die "Welt" beeilte sich, ein "schlechtes Zeugnis für den Musterschüler" auszustellen und titelte: "Estland verliert den Wunderland-Status". 

Derweil forderte Helme die eigene Präsidentin zum Rücktritt auf (greenpeace) und gratulierte Boris Johnson zum Brexit (Merkur / tag24). Dann forderte ein EKRE-Europaabgeordneter die "Endlösung" für die Migrationskrise (Standard), und auf estnischer Seite mehrten sich Stimmen, die neue Regierung zerstöre das gute Image Estlands im Ausland (Estonianworld). Die Opposition im estnischen Parlament versuchte es mit einem erneuten Misstrauensvotum (err), während Mart Helme erwiderte: nicht er selbst, sondern die estnische Präsidentin solle zurücktreten (err)

Das deutsche "Handelsblatt" beeilte sich, der vermuteten Meinung von Präsidentin Kaljulaid beizuspringen, Finanzminister Martin Helme, den Sohn von Mart Helme, für "regierungsuntauglich" zu erklären. Auch die FAZ schrieb nun der EKRE den Slogan "Estland den Esten" zu, während die Regierung Ratas auch den erneuten Misstrauensantrag überstand (Zeit). Derweil entdeckten deutsche Journalisten Demonstranten vor dem estnischen Parlament (Zeit / FAZ / Bluewin), während das Portal "Treffpunkt Europa" den "baltischen Tiger" taumeln sah. Auch die Unruhe in den estnischen Medien registrierten deutsche Kolleg*innen (FAZ), Frederik Rother versuchte sich an einer Analyse des EKRE-Erfolgs in Pärnu (Deutschlandfunk). Derweil dachte Mart Helme laut über Alternativen zur NATO nach (eurotopics).

Im November 2019 richtete sich dann der Vorwurf von "Korruption" in staatlichen Institutionen gegen zwei Personen: gegen den einen, weil er Korruption seiner Vorgesetzen melden wollte, der andere, weil er den Verdacht nicht abwenden konnte (eurotopics / TAZ). Kurz danach musste sich Präsidentin Kaljulaid bei der finnischen Regierungschefin entschuldigen, die von EKRE-Chef Mart Helme ziemlich herablassend erwähnt worden war (N-TV / "Die Presse" /ERR). Dann machte kurz Regierungschef Ratas selbst Schlagzeilen, als er am estnischen Unabhängigkeitstag lieber "Ferien mit der Familie" machte, als einer Einladung zum Empfang der estnischen Präsidetin nachzukommen (err). Martin Schröder konstatierte für "Jungle World" in Estland "Korruption, neonazistische Rhetorik und Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten".

Dann kam Corona. Die Wiederwahl von EKRE-Vertreter Henn Põlluaas als estnischem Parlamentspräsident machte eher dadurch Schlagzeilen, dass die Wahl im "drive-in-Verfahren" zustande kam (ZDF / Volksblatt). Die Einreisebestimmungen für "Gastarbeiter" wurden von der Regierung trotz Widerspruch bei der EKRE gelockert (eurotopics), die im Gegenzug aber Beschränkungen für ausländische Studierende erhoffte. Dann fiel Mart Helme mit der Äußerung auf, "Schwule sollten doch besser nach Schweden gehen" (Wiener Zeitung / Eurotopics), übersteht aber ein erneutes Misstrauensvotum (onvista). Schwedische Konservative schlagen auf Twitter vor, Schweden und Estland sollten Homosexuelle gegen Homophobe tauschen. In Estland scheint es nun länger andauernde Diskussionen in der Regierungskoalition zu geben (err). Als Mart Helme nun auch noch in den USA "Wahlbetrug" festzustellen meinte und die Familie Biden als "korrupt" bezeichnete, musste er dann doch zurücktreten (rp-online). Helme soll President elect Joe Biden unter anderem einen "Drecksack" genannt haben (t-online). Da war es schon November 2020 geworden. Die "Süddeutsche" diagnostizierte nun in Estland ein "Eigentor", und "Delfi.ee" meinte "ERKE im Niedergang" zu erkennen, und "Jungle World" sieht "eine Provokation zu viel.". 

Pünktlich zum deutschen Karnevalsbeginn am 11.11. entflammte in der estnischen Regierungskoalition der erneute Streit darum, was eine "Familie" sei und wie sie rechtlich zu definieren sei (ERR). Die EKRE besteht als "Kompromiss" darauf, über die Definition der Ehe im Frühjahr 2021 eine Volksabstimmung durchzuführen. Aber auch Finanzminister Martin Helme übersteht nun ein Misstrauensvotum (oe24). Danach schlägt es zunächst bei der Zentrumspartei ein: Ministerrin Mailis Reps muss wegen einer Dienstwagenaffäre zurücktreten (oe24). Noch im Dezember 2020 tauchen neue Vorwürfe auf, die Regierung unterstütze mit Steuergeldern Abtreibungsgegner (eurotopics). Und zuletzt hatte es heftige Diskussion darum gegeben, ob, und wenn ja wie ein Referendum über den Status einer Familie entscheiden solle (err)

Und nach all diesem Theater, Kapriolen, Provokationen und Extratouren - da reicht nun am 11. Januar 2021 Regierungschef Ratas bei Präsidentin Kaljulaid einfach so seinen Rücktritt ein? (err) Da sind wir doch beinahe enttäuscht. Irgend ein dubioser Immobilienskandal, wo nicht einmal Ratas selbst verwickelt ist, sondern "nur" einige Parteifunktionäre? (err) Hatten wir doch erwartet, dass sich da einige sowohl im absoluten Recht sehen, wie auch für unbesiegbar halten, weil angeblich "auf der Seite des Volkes" stehend. Was nun, Eesti-land? Noch mal neu nachdenken zunächst, das kann ja nie schaden ...