Migrierende Regierungskoalition

Auch in Estland wird momentan die internationale Diskussion um Migration und Flüchtlinge zu einem entscheidenden Faktor, ob die estnische Regierung noch zusammenarbeiten kann oder nicht. Auslöser war Justizminister Urmas Reinsalu, der namens seiner rechtskonservativen Partei "Pro Patria" vergangene Woche sein Veto einlegte gegen die Zustimmung zum neu ausgehandelten UN Flüchtlingspakt bzw. zum Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (siehe Text).

Gemeinsame Stellungnahmen der Regierung Ratas -
gegenwärtig nicht immer garantiert

Bei einer Ablehnung würde sich Estland in eine Reihe mit den USA, Tschechien, Bulgarien, Österreich, Ungarn und Australien stellen. Nun gerät allerdings Regierungschef Ratas unter Druck, der in dieser Frage seinem Justizminister nachgab - während seine Zentrumspartei und auch die Sozialdemokraten von Außenminister Sven Mikser das Abkommen befürworten. Nach Meinung von Reinsalu sei das Abkommen zwar kein bindender Vertrag, aber: "In der späteren Praxis könnte es als internationales Gewohnheitsrecht für die unterzeichnenden Staaten ausgelegt werden.“ (eurotopics / delfi)

Dabei gibt es durchaus Unterschiede zwischen den Diskussionen der Ländervertreter/innen im EU-Parlament, und der innenpolitischen Diskussion im jeweiligen Heimatland (Wiener Zeitung). Die drei gegenwärtigen Regierungsparteien in Estland (Zentrumspartei, Pro Patria und Sozialdemokraten) suchen momentan noch nach Wegen zu einer Einigung. Die nationalkonservative Oppositionspartei EKRE startete eine Unterschriftenkampagne gegen das Abkommen. "Dieses Abkommen ist hinter dem Rücken der Nationalstaaten entstanden, um uns zu einem Zielland für Immigration zu machen", sagte EKRE-Vizevorsitzender Martin Helme (err).

Dagegen hatte Parlamentspräsident Eiki Nestor, ein Sozialdemokrat, am Montag eine Stellungnahme pro UN-Migrationspakt verfasst, die von 39 der 101 Abgeordneten unterstützt wurde - Sozialdemokraten und Zentrumspartei (err). Im Parlament sind gegenwärtig 25 Abgeordnete der Zentrumspartei, 14 Sozialdemokraten, 7 der nationalkonservativen EKRE, 30 der Reformpartei, 11 der Vaterlandspartei (Isamaa), 6 der Freiheitspartei und 8 franktionslose Abgeordnete vertreten (Riigikogu).

"Die Frage ist nicht nur, ob Estland dem UN-Flüchtlingspakt zustimmt oder nicht," mahnt Präsidentin Kaljulaid, "sondern zur Debatte steht hier auch die Stabilität der Regierungskoalition." Sie kündigte an, nicht zum UN-Gipfel in Marrakesch fliegen zu wollen, wenn sie seitens Estlands keine einheitliche Haltung dort präsentieren könne. Kaljulaid hatte in Gesprächen mit den Parteichefs der Regierungskoalition auch eine Diskussion zum UN-Flüchtlingspakt im Parlament (tt) vorgeschlagen - eine Position, der sich auch Marko Mihkelson, Parlamentarier der oppositionellen Reformpartei, anschloss. Inzwischen ist für Montag 26.November eine Diskussion im Parlament terminiert (err).

Die estnische Reformpartei, jetzt zwei Jahre nicht mehr an der Regierung beteiligt, versucht derweil die Gelegenheit zu nutzen und erklärt ihre Bereitschaft zur Regierungsübernahme (err). Seit einigen Monaten hat hier Kaja Kallas, Tochter des Partei-Urgesteins Siim Kallas, den Chefsessel eingenommen. Unter gewissen Bedingungen kündigte die Reformpartei ihre Unterstützung für den Entschließungsentwurf der Sozialdemokraten an - sicher in der Hoffnung, so einen Keil in die Regierungskoalition treiben zu können. Justizminister Urmas Reinsalu übrigens, der die andauernde Diskussion ausgelöst hatte., war übrigens auch schon unter Reformpartei-Premier Taavi Rõivas Justizmnister.
Zum Teil wirkt die gegenwärtige Diskussion auch wie ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf: bis zum 3. März 2019, dem Termin der nächsten estnischen Parlamentswahlen, sind es nur noch wenige Wochen.

Wenn Esten merkeln

Merkel im (digitalen) Wunderland ...

Der kürzliche Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel hinterließ eine Menge schöner Bildchen, Händeschütteln und zur Schau gestellte Merkelsche Bewunderung für die Praxis der estnischen digitale Technologie. Er gab sogar dem im tiefsten Sommerloch von Rechtsradikalen aufgebrachten Gerücht Nahrung, Merkel würde bald aus dem Regierungsamt flüchten und im Ausland Exil suchen: Estland schenkt Merkel eine digitale Staatsbürgerschaft - die Urkunde weist die E-Staatsbürgerschaft Nr. 11867 aus.

Vorbei sind die Zeiten, als Estinnen und Esten froh waren, wenn ihnen nur kein Gazprom-Vertreter oder Putin-Verehrer als hoher Vertreter Deutschlands angeboten wurde (Schröder). Nun ist Estland offenbar schon so weit, tief in die Psyche der deutschen Bundeskanzlerin vorzudringen: gleich zwei Stellungsnahmen lassen sich in der estnischen Presse finden, die persönliche Hintergründe der Person Merkel aufdecken wollen (beide sind bei ERR nachzulesen).

Katrin Laur, estnisch-deutsche Regisseurin und Drehbuchautorin, emigrierte schon 1982 nach Deutschland, lebte in München und Berlin, hatte zeitweise eine Professur an der "Tallinn University, Baltic Film and Media School" und an der Kunsthochschule für Medien in Köln, arbeitet derzeit auch als freie Autorin. In einem Beitrag für "Eesti Päevaleht" schreibt Laur, Merkel sei immer noch beeinflußt von ihrer DDR-Persektive einer sozialistischen gegen eine westliche Gesellschaft. Diese "Westler" habe sie nie richtig verstanden, nie dort in die Schule gegangen, nie ihren Alltag geteilt - daher seien ihre Entscheidungen immer noch von Populismus und Opportunismus beeinflusst. Merkel könne nicht wirklich nachvollziehen wie es sei, wenn man einen Job verliert oder den Arbeitsplatz wechseln muss. Politische Ambitionen habe Merkel eigentlich nie gehabt - zumindest nicht bis zu dem Moment als sie die Chance bekam (durch Helmut Kohl), welche zu entwickeln. Seit 1990 habe sich Merkel mehr bemüht, den Wünschen der Deutschen zu entsprechen, als wirklich ein eigenes politisches Selbstverständnis zu entwickeln; vieles was sie initiiert und realisiert habe, passe mehr zur Politik der Grünen und der SPD als zu ihrer eigenen Partei CDU.

Angela Merkels Gesicht in der estnischen Presse:
Überaltert, müde, orientierungslos? (Eesti Express)

Damit nicht genug: auch Külli-Riin Tigasson, Journalistin bei "Eesti Express", macht sich offenbar Sorgen um die Phsyche der deutschen Kanzlerin. "kuus käsku" ("sechs Gebote") identifiziert dort die Autorin an Merkel fest (abgesehen davon, dass sich der Ausdruck „Kohli tüdrukuks“ - Kohls Mädchen - auch ganz lustig liest, estnisch).

Ethische Prinzipien seien das, die bei Merkel eben stärker seien als Loyalität zu Parteien. Aus Ehrenhaftigkeit, aus Respekt vor anderen habe sie es abgelehnt, Panik und Aufgeregtheit das Wort zu reden. Eine Pastorentochter eben. Und die Entscheidung, die Grenzen nicht vor dem Flüchtlingselend zu verschließen sei eben eine christlich begründete Entscheidung gewesen.

Estland denkt über Deutschland's Spitzenpersonal nach, letztendlich auch über Europa. Was wiedermal zeigt, dass sich Estinnen und Esten, obwohl wortkarg, doch oft in Perspektiven anderer (oder andere Perspektiven) hineinzuversetzen vermögen. Ob Deutschland genauso intensiv über Estland nachdenkt?

Estnische Sorgen

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Estland könnte den Nationalstaat und seine Souveränität beeinträchtigen - in Estland braucht es keine zwielichtigen "Pegida"-Versammlungen, um solche Ansichten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen; es war der ehemalige Präsident Arnold Rüütel, der sich in den estnischen Medien so äusserte (zitiert bei ERR).

Es ist ein seltsames Thema. Wer sich in der estnischen Geschichte nicht so gut auskennt, dem wird sicherlich sehr viel erzählt werden über estnische Flüchtlinge in der ganzen Welt, Estland zwischen zwei Diktatoren und dem langen Warten auf die wieder erkämpfte Unabhängigkeit. Sind Estinnen und Esten nur dorthin geflohen wo Menschen mit ähnlicher Lebensauffassung und Traditionen wohnten? Sicher nicht. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat wahrscheinlich andere Sorgen.

Regierungschef Taavi Rõivas, Verteidigungsminister
Sven Mikser und Sozialminister Margus Tsahkna
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
zum Flüchtlingsthema

Estnische Politiker allerdings nicht. Sie glauben offenbar fest daran, Flüchtlinge in irgendeiner Art und Weise "sortieren" zu können, bevor sie estnische Grenzen passieren. "Wir würden christliche Migranten bevorzugen", so läßt sich Sozialminister Margus Tsahkna, frisch gewählter Vorsitzender der konservativen IRL, zitieren. Andere Vorbehalte klingen folgerichtig: die Argumente versuchen von eigenen Schwächen abzulenken: "Man müsste den Esten erklären, warum Flüchtlinge eine Krankenversicherung haben, unsere Arbeitslosen aber nicht", meint Ohtuleht.

Ex-Kommunistenführer Rüütel, heute Ehrenvorsitzender der estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), appelliert offenbar immer noch im Bewußtsein der Unkenntnis in der Welt gegenüber estnischen Verhältnissen: "Wir haben bereits einen der größten Anteile von Nicht-Einheimischen in ganz Europa." EKRE behauptete schon vor Monaten, die estnische Regierung plane eine "Massenimmigration" von bis zu 50.000 Asylanten innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Nicht-Einheimische? Da wird eine Doppeldeutigkeit estnischer Politik deutlich: einerseits tut die estnische Regierung alles, um die "Normalität" der estnischen Verhältnisse darzustellen - Russen als gleichberechtigte Mitbürger, entweder auf den Wartelisten zur Einbürgerung, oder als selbstgewählte Sonderlinge mit "Nichtbürgerpass". Alles ganz normal. Aber wenn es um die Belastbarkeit dieser "Normalität" geht, sind gebürtige Russen - egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft - plötzlich wieder "Nicht-Einheimische". Und das 25 Jahre nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit.

Zukünftige Szenen in Estland? Eine Bildmontage
eines estnischen Bloggers

Aussenministerin Keit Pentus-Rosimannus sucht derweil Rat in Schweden. "Flüchtlingen bei der Jobsuche zu helfen, kann ihre Integration in die Gesellschaft beschleunigen," meint sie vor der Presse, sagt aber nicht dazu, ob damit Jobs in Estland gemeint sind. Im nordestnischen Vao wurde inzwischen ein ganzes Flüchtlingsheim "vorsorglich" geräumt, weil Proteste dagegen befürchtet wurden. Regierungschef Taavi Rõivas, Verteidigungsminister
Sven Mikser und Sozialminister Margus Tsahkna versuchten Bedenken entgegenzutreten: "Das Gerede von einem 'Trojanischen Pferd' durch Flüchtlinge ist absolut haltlos", so der amtliche Regierungston. Es gäbe auch estnische Unternehmer, die gerne bereit wären Flüchtlingen Arbeit zu geben. Die estnische Regierung hatte sich bereits energisch gegen feste Aufnahmequoten von Flüchtlingen ausgesprochen, deutete aber an, eine Aufnahme von 200 Personen innerhalb der nächsten zwei Jahre wäre möglich. Diese Flüchtlinge sollen dann "über ganz Estland verteilt" werden, angeblich um die Bildung von "Ghettos" zu vermeiden (siehe ERR). Ministerpräsident Rõivas äusserte seine Überzeugung, diese Flüchtlinge würden auch Estnisch lernen wollen.