E & M

Dass Estland elektronisch wählt dürfte inzwischen bekannt sein. Personalausweis mit Chipkarte, mobiles Lesegerät und individueller Zugang sorgen dafür, dass seit 2005 auch bei Wahlen die digitale Stimmabgabe möglich ist.

Im Ganzen wird es gern "E-Vote", oder auch Englisch "I-Vote" genannt, und die estnischen Infoseiten dazu dürften inzwischen allgemein bekannt sein. Der Slogan dazu ist einfach: "In Estland sind 99 % der öffentlichen Dienste rund um die Uhr online verfügbar. Lediglich bei Hochzeiten und Scheidungen sind E-Dienste nicht möglich – nur dafür muss man noch das Haus verlassen." (e-estonia). Dieses digitale System sei "sicher, bequem und flexibel", so heißt es. Resultat, in den Worten der Macher, ist "die wahrscheinlich beste digitale Gesellschaft der Welt". (e-estonia)

Große Worte. Immerhin einer der Gründe, warum inzwischen weniger Deutsche das Land Estland mit Island verwechseln. Aber der estnische Leitsatz "Jeder ist Eigentümer seiner persönlichen Daten" erzeugt in Deutschland keinesfalls automatisches Verständnis. Misstrauen ist angesagt - nicht speziell gegenüber Estland, sondern, was demokratische Wahlen betrifft, speziell gegenüber einem Vorgang, wo der Mensch nicht mehr persönlich an einem bestimmten Ort erscheinen muss, damit etwas passiert. Wie sehen "elektronische Wahlkabinen" aus? 

Doch Estland macht zumindest eines konsequent vor: noch bevor Deutschland so richtig nur über die möglichen Konsequenzen eines "E-Voting" nachgedacht hat, geht Estland schon einen Schritt weiter. Die neueste Ankündigung ist jetzt: nach "E-Vote" kommt "M-Vote". 

"M-Voting wird die Wahlbeteiligung sicher steigern", davon ist Doris Põld überzeugt, Geschäftsführerin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation (err). "Wahlen mobil möglich machen" ist der neue Wahlspruch. Ziel: bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 soll "Wahl per Smartphone" möglich werden. Ergebnis wären dann "die ersten M-Wahlen der Welt", so Põld. 

Ein paar Schritte müssen noch gemacht werden, um dieses Ziel erreichen zu können. Einige estnische Wahlgesetzgebungen müssen entsprechend angepasst werden. Erreicht werden soll auch "Technologieneutralität", also die Verwendung von Authentifizierungs- und digitaler Signatursystemen gleicher Sicherheit, unabhängig von der Bauart der jeweiligen Geräte. Zu "Smart-ID" kommt dann "Mobile-ID" als Identifizierungsprozess hinzu. 

Bei den vergangenen Wahlen in Estland soll es schon vorgekommen sein, dass Wählerinnen und Wähler es bereits versucht hätten, per Handy abzustimmen. Frustriert hätten sie feststellen müssen, dass dies nicht geht - und als Resultat hätten manche den gesamten PC in den Urlaub mitgenommen, nur um an den Wahlen teilnehmen zu können. 

Ob alle estnischen Parteien diesen Schritt unterstützen werden, wird abgewartet werden müssen. Die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen waren in sofern interessant, dass zunächst die konventionellen Stimmen ausgezählt wurden, am Schluß kamen die "E-Votes" dazu. Dadurch wurde zum Bespiel deutlich, dass Anhänger der regierenden Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas sehr viel mehr zur Nutzung des "E-Vote" neigen als zum Beispiel die Wähler der rechtskonservativen EKRE. Da Ministerpräsidentin Kallas ja momentan genug mit dem Skandal um die Russland-Geschäfte ihres Mannes zu tun hat, wäre es aus dieser Sicht wahrscheinlich willkommen, wenn auch in den estnischen Medien wieder mehr über den estnischen E-Fortschritt berichtet würde ...

Wählen mit Vorab-Rekord

Schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Resultate der Wahlen zum estnischen Parlament werden Rekorde vermeldet: wieder einmal wurde die Zahl derjenigen, die auf elektronischem Wege ihre Stimme abgeben, gesteigert. 

Der Statistik des estnischen Wahlamtes zufolge haben sich 313.514 Menschen auf elektronischem Wege beteiligt. Schon sechs Tage vor dem Wahltermin, in diesem Fall Montag 27.2. ab 9:00 Uhr, war die elektronischem Wege möglich und endet am Tag vor der Wahl (Samstag 20:00 Uhr). 

Entwicklung der vorab abgegebenen Stimmen
bei Wahlen in Estland: per Papier (+Brief, blau)
und elektronisch (gelb)

Bei den vorherigen Parlamentswahlen 2019 hatten insgesamt 247.232 Wahlberechtigte ihre Stimme auf elektronischem Wege abgegeben. Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte bei 63,7% gelegen. 

Guuhgelei

Die Kommunalwahlen in Estland sind vorbei, die Stimmen ausgezählt, 54,7% der Wahlberechtigten haben sich beteiligt - 313.741 in der Wahlkabine, und 273.620 per e-Vote. Und, obwohl allerorten schon über Koalitionen in den künftigen Stadträten verhandelt wird, kann das estnische Wahlamt den Vorgang noch nicht für endgültig erklären - Schuld sind einige noch nicht entschiedene Gerichtsklagen. 

Silver Kuusik, ein Mensch mit einem sehr wohlklingenden Vornamen, kandidierte für die rechtspopulistische EKRE in Tartu. Er ist einer derjenigen, über deren Beschwerden die estnische Wahlkommission noch verhandeln muss. EKRE ist ja bekannt dafür, immer so etwas wie "Estonia first" (inzwischen genauso bekannter Spruch wie "Estland den Esten") zu fordern. Konsequenterweise sind auch die Internetseiten der EKRE durchweg ausschließlich in estnischer Sprache gehalten. Wer sich dennoch um Verständnis bemüht, wird wohl - den Browsern sei Dank - wahrscheinlich beim Google-Übersetzer landen. Kuusik stört sich nun daran, dass Namen von Kandidaten auch auf der offiziellen Kandidatenliste des Wahlamts mit Google-Hilfe übersetzt werden können - und über das Resultat. Wer Google nutzt, bekommt eben "Silber Kuusik" (deutsch) angezeigt - aber auch Hõbe Kuusik (Hõbe = estnisch "silber") Kuusik zählte peinlich genau nach - und behauptet nun in seiner Klage, auf diese Weise seien die Namen von 110 EKRE-Kandidat/innn "verfälscht" dargestellt worden (err) So werden dann Vornamen wie "Eve" als "Õhtu" (Abend) übersetzt, oder "Leo" als "Lõvi" (Löwe). 

Klar ist aber auch: das Misstrauen der politischen Rechten in Estland hat auch einen anderen Hintergrund: neben der Zentrumspartei nutzen die Wähler/innen der EKRE das E-Voting nur sehr zögerlich. Nur 21,37% der für diese Partei abgegebenen Stimmen wurden elektronisch abgegeben - ein in Estland sehr niedriger Prozentsatz. Bei fast allen anderen nun in den Lokalparlamenten vertretenen Parteien liegt der E-Voting-Anteil bei (teilweise weit) über 50%. Da wirkt es gar nicht mehr erstaunlich, dass EKRE nun mit diesem "Namensverfälschungsargument" sogar das gesamte E-Voting-Resultat für ungültig lassen erklären will. (err)

Die Zentrumspartei verlor ihre absolute Mehrheit im Tallinner Stadtrat, kann aber voraussichtlich zusammen mit einem Koalitionspartner weiter regieren. Das Resultat der EKRE war vielleicht nicht so stark erwartet, aber mit Gewinnen in Pärnu, Järva, Räpina and Põlva.

Was ihr wollt - was wollt ihr?

Verlängerung der Straßenbahnlinien, kostenfreie Kindergartenplätze fürs Kind, Lohnerhöhung für Lehrerinnen und Lehrer? Oder mehr Fahrradwege, Weiterentwicklung des Passagierhafens - oder gar eine Seilbahn? Oder alles zusammen? - In Estland sind in dieser Woche Kommunalwahlen angesagt, und all dies sind die Versprechungen verschiedener Parteien in der Haupstadt Tallinn (err). 

In einer Zusammenstellung des ERR (Eesti Rahvusringhääling/ Estnischer Rundfunk) wird versucht, die Themen der verschiedenen Parteien in der Hauptstadt zu vergleichen. Hier einige Beispiele aus dem Bereich der Bildungspolitik: 

Die Vaterlandspartei Isamaa allerdings will ab dem Schuljahr 2027/28 nur noch estnischsprachige Kindergärten zulassen, die Gebühren bis dahin auf der jetzigen Höhe deckeln.

Die rechtskonservative EKRE will auch russische Bildungsinstitutionen stufenweise zu estnischsprachigem Unterricht verpflichten, und gleichzeitig alle sogenannten "LGBT-Themen" (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) vom Lehrplan komplett streichen. 

Auch "Eesti200" will nur noch estnischsprachigen Unterricht - und zwar schon ab 2023. Alle neugeborenen Kinder sollen verpflichtend estnischsprachigen Unterricht bekommen.

Die Reformpartei verspricht vorerst nur mehr Unterstützung für Lehrmaterialien und eine Erhöhung der Lehrer/innengehälter. Die Gebühren für die Kindergärten sollen reduziert, aber auch private Einrichtungen geschaffen werden. 

Letzteres ausgenommen, klingen die Versprechungen der Sozialdemokraten ganz ähnlich.

Die Zentrumspartei will auch Bildungseinrichtungen erhalten, in denen nicht ausschließlich Estnisch gesprochen wird, propagiert gleichzeitig Estnisch-Unterricht für Kinder aus nicht-estnischen Familien. In Tallinn sollen die Kindergartenplätze kostenfrei werden.

Für kostenfreie Kindergartenplätze plädieren auch die estnischen "Grünen", ergänzt durch den vermehrten Ausbau entsprechender Einrichtungen. 

Wahltag ist Sonntag, der 17. Oktober (traditionell immer am 3.Sonntag im Oktober, alle vier Jahre). Gewählt werden können alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, die estnische oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, und in einem der Wahlbezirke ihren dauerhaften Wohnsitz haben (siehe: Liste der Kandidat/innen). Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahre mit ständigem Wohnsitz in Estland. Die Hauptstadt Tallinn ist in acht Wahlbezirke eingeteilt: Haabersti, Kesklinn, Kristiine, Pirita, Põhja-Tallinn, Lasnamäe, Mustamäe und Nõmme. Auch auf elektronischem Wege ist die Stimmabgabe möglich (E-Voting).

Wahlen, noch digitaler

Präsident gefunden, politisch alles klar, Estland ? - Nicht ganz. Im Oktober stehen nun schon wieder Kommunalwahlen an, und in einigen Landesteilen scheint durchaus unklar, in welche Richtung die politische Entwicklung gehen wird. 

Wahltag wird der Sonntag 17. Oktober sein. Dass in Estland auch auf elektronischem Wege gewählt wird, ist inzwischen nichts Neues mehr (es kann auch schon in der Woche vor dem eigentlichen Wahltag geschehen - in Estland "i-voting" genannt).
Ganz neu aber ist ab dem Jahr 2021, dass es nur ein einziges Wähler/innen-Verzeichnis in elektronischer Form gibt. Noch ein weiterer Schritt zu immer mehr papierlosen Wahlen, so sagt es das zuständige Wahlamt. Zwar verschicken die estnischen Wahlämter eine Information über die Wahlberechtigung vorab an Wählerinnen und Wähler, es ist jedoch nicht nötig, diese zum Wahllokal mitzubringen - zumal diese teilweise auch nur elektronisch versandt wird (falls dem Wahlamt eine Email-Adresse vorliegt).

Das Wahlamt prüft die Wahlberechtigung mittels der digitalen Liste, und Wahlscheine werden dann gegen Unterschrift ausgeteilt. Die Wählerinnen und Wähler in Estland werden aber weiterhin im Wahlkreis ihres Wohnorts wählen. Welches Wahllokal dabei genutzt wird ist wiederum nicht festgelegt: so können Einwohner/innen von Tartu beispielsweise in irgend einem Wahllokal ihrer Stadt abstimmen. 

Auch der Vorgang des E-Votings ist offenbar überarbeitet worden. Gemäß Informationen des estnischen Wahlamts kann nun in der Woche vor dem Wahltag die Stimme elektronisch abgegeben werden. Wer sich aber dann entscheidet, am Wahltag doch im Wahllokal einen Stimmzettel auszufüllen, annulliert damit automatisch seine Online-Wahl - ein Vorgang, der vielleicht unter den Fachleuten international noch viele Fragen auslösen könnte.

Reform vorn, Koaliton unklar

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahlen in Estland ergeben folgendes Bild:

REFORMPARTEI                              28,8% - 34 Mandate (+4)
ZENTRUM                                         23,0% - 26 Mandate (-1)
Rechtskonservative EKRE                17,8% - 19 Mandate (+12)
ISAMAA                                             11,4% - 12 Mandate (-2)
Sozialdemokraten SDE                       9,8% - 10 Mandate (-5)
EESTI200                                            4,5%
GRÜNE (Rohelised)                            1,8%
Estnische Freie Partei (Vabaerakond) 1,2% - 0 Mandate (-8)
Biodiversitätspartei (Elurikkus)             1,2%

Kaja Kallas

Nach Angaben des estnischen Wahlamtes waren 883.075 Estinnen und Esten als wahlberechtigt in den Listen verzeichnet. 64.2% haben sich beteiligt, das entspricht genau 566.670 Personen.

Da die elektronisch abgegebenen Stimmen (E-Votes) getrennt gezählt wurden, wurde auch hier das Kräfteverhältnis klar: 40% stimmten hier für die Reformpartei. Mit weitem Abstand folgenden drei weitere Parteien: die rechtskonservative EKRE mit 13,5%, das Zentrum mit 11,7% und die Sozialdemokraten SDE mit 11,4%.
Elektronisch überspringt hier auch die neu gegründete "Estland200" mit 5,5% noch die Hürde um ins Parlament zu kommen.
2015 hatte es bei den E-Votes krasse Unterschiede vor allem bei der Zentrumspartei gegeben: nur 7.7% Stimmen elektronisch, aber insgesamt 24.8%.
Zusammen genommen stieg die Zahl der Internet-Wähler/innen auf eine neue Rekordzahl: 247.232 Personen nutzen diese Möglichkeit. Rechnet man noch die Zahl (nach traditioneller Methode) Vorab-Wählenden dazu (99.163), dann hatten 39,3% aller Wahlberechtigten (346.395) bereits vor dem eigentlichen Wahltag ihre Wahl getroffen.

Damit fiel der Vorsprung der Reformpartei vor der Zentrumspartei klarer aus als von manchen Beobachtern vorher angenommen (so auch der Tagesschau).  Nun wird Parteichefin Kaja Kallas für die Reformpartei die Fäden für eine Regierungsbildung in die Hand bekommen. Zwei Optionen dafür scheint es zu geben: entweder zusammen mit der Zentrumspartei (60 Sitze), oder mit Isaamaa und Sozialdemokraten (56 Sitze). Kaja Kallas, Tochter des Ex-EU-Kommissars Siim Kallas, erreichte mit 19793 persönlichen Stimmen auch das beste Einzelergebnis (Ratas nur 9263).

Mit der rechtskonservativen EKRE, die in etwa das vorher erwartete gute Ergebnis erreichte und auf Platz 3 landete, will niemand der anderen Parlamentsparteien koalieren. Zwar brachte Parteichef Helme am Wahlabend eine mögliche Koalition mit Zentrum und Isaamaa ins Spiel, aber das war wohl nicht mehr als ein Versuchsballon.

Estlands neue politische Landkarte:
Gebiete wo das Zentrum vorn liegt (grün), Gebiete mit
der Reformpartei als führende Kraft (gelb), und Bezirke
wo sogar die EKRE auf Platz 1 landete (schwarz)

Die neu gegründete "Eesti200" scheiterte an der 5%-Hürde - es fehlten knapp 3000 Stimmen. 

Ein lustiges - fast Estland-typisches Ereignis im Wahlkampf: Mitgliedern der Jugendorganisation der Reformpartei gelang es, den bisherigen Regierungschef Ratas während einer Fernsehdiskussion fast aus der Fassung zu bringen: sie riefen ihn einfach ständig auf dem Handy an, und so wurde Ratas ein wenig das Opfer des ständigen Erreichbarkeitsbestrebens - mindestens 12x soll das Handy des Premiers während der Fernsehdebatte geklingelt haben. Kristo Enn Vaga, Chef der Jugend-Reformer, erläuterte dazu, man habe verhindern wollen dass Ratas, wie sonst häufig, sich während der Diskussionen Hilfe aus dem Internet hole (err).

Infos Estnisches Wahlamt

Zuwachs für Politkampagnen

Kurz vor Registrierungschluß der Kandidatenlisten für die Parlamentswahl in Estland gibt es einige überraschende Neuzugänge. Offenbar sind einige der Parteien der Auffassung, ihre Wahlkampagnen noch durch ein paar bekannte Namen auffrischen zu müssen.

So überraschen die estnischen Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised), seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten, mit Anu Saagim als Kandidatin, bisher Kreativdirektorin bei der Zeitung "Õhtuleht".Aber auch andere Parteien haben versucht aus anderen Bereichen bekannte Persönlichkeiten an sich zu binden. So kandidiert Kaido Höövelson ("Baruto Kaido"), ein Sumo-Ringer, für die Zentrumspartei, der Musiker, Schauspieler und Fernsehmoderator Mart Sander entschied sich für die neue Partei "Estland200", und die ehemalige Skiläuferin und zweifache Olympiasiegerin Kristina Šmigun (verheiratete Vähi) entschied sich für die Reformpartei anzutreten. (ERR)

Insgesamt 10 Parteien und dazu noch 18 unabhängige Kandidat/innen haben sich bis zum Meldeschluß am 17.Januar zur Wahl am 3.März registrieren lassen (ERR). Landesweit überall treten an die Reformpartei, die Zentrumspartei, die Sozialdemokraten, die Konservative Volkspartei (EKRE), Pro Patria, die estnischen Grünen, "Estland200" sowie die rechtskonservative Freiheitliche Partei. Eine Besonderheit der Parlamentswahlen in Estland ist das Verbot von Aussenwerbung für politische Parteien in der "heißen" Wahlkampfphase; deren Beginn wurde auf den 23.Januar festgelegt. Ein anderer Effekt dieser Regelung war es, dass in vielen Gemeinden schon Ende 2018 Wahlplakate zu sehen waren - sowas zählt inzwischen als "Vorwahlkampf". Aktuell werden die neu geworbenen prominenten Unterstützer/innen - neben ihren persönlichen Wahlkampfterminen - wohl fast ausschließlich, ganz estnisch, digital zu bewundern sein. (Estnisches Wahlamt)

ID-Card für alle?

So sieht sie aus, die estnische ID-Card. Eine Fundsache von der CeBit 2007 in Hannover. Der estnische "Herr Mustermann" heißt hier "XROADMAN" (immer auf Achse?), und das ganze sieht eher aus wie ein Kinderspielzeug. Eine Unterschätzung der Datensicherungsprobleme?

Die Rückseite schwärmt: "Stellen Sie sich vor, Sie leben in Estland. Stellen Sie sich vor, Sie nutzen Ihre ID-Card zur Authentifizierung für alle viel genutzten Services: E-Voting im Internet, digitale Signatur, öffentliche Verkehrsmittel ... Das ist der E-Staat, den Sie so nutzen könnten, und so funktioniert es." (Zitat Ende)

Weitere Daten zur Entwicklung der IT-Industrie in Estland lassen sich dem Konzept "Informationsgesellschaft 2013" entnehmen, dass noch vom bisherigen Wirtschaftsminister Edgar Savisaar stammt. Auf 45.000 km2 seien heute schon 900 drahtlose wi-fi Hotspots eingerichtet worden. 58% der Bevölkerung zwischen 15 und 74 Jahren nutzen das Internet, 39% per Privatanschluß zu Hause. Zum Thema "Sicherheit im Internet" sei ein eigenes Portal (www.arvutikaitse.ee) eröffnet worden. In Estland seien gegenwärtig etwa 100.000 Menschen in Maßnahmen einbezogen, die Training im Computer- und Internetgebrauch vermitteln (also etwa 8% der Bevölkerung!). Im Jahre 2005 hätten 24% der estnischen Firmen Bestellungen von Kunden auch online bekommen, und 69% nutzen diesen Weg für Bestellungen bei anderen Firmen. Seit Januar 2007 ist ebenfalls per Internet die Eröffnung von Firmen per eigenem Portal möglich (Werbung: Sie sparen den Weg zum Notar. Benötigt wird allerdings eine ID-Card).

Zielvorstellungen des estnischen Wirtschaftsministeriums:

- bis 2013 sollen 75% aller Estinnen und Esten das Internet nutzen, 70% der Haushalte sollen einen Anschluß haben

- bis 2010 sollen alle staatlich betriebenen Internetstellen einheitliche Qualitätskriterien erfüllen

- bis 2013 soll die Arbeitsproduktivität pro Beschäftigten in Estland auf 75% des EU-Durchschnitts ansteigen

- bis 2013 sollen die IT-Unternehmen in Estland 15% des Bruttosozialproduktes ausmachen

- bis 2013 soll eine Zufriedenheitsrate in der Bevölkerung gegenüber den öffentlich angebotenen IT-Dienstleistungen von 80% erreicht werden, und die Zufriedenheitsrate in der Wirtschaft gegenüber den IT-Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung soll auf 95% steigen.

Einige Zahlen zur Nutzung der ID-Card in Estland: 2006 nutzten sie 61% aller Einwohner in Tallinn, im ländlichen Nord- und West-Estland 35%. 12% der Einwohner Tallinns haben die ID-Card bereits, nutzten sie aber noch nicht (in Nord-Estland 28%, West-Estland 24%).

Weitere Infos zum estnischen Auftritt auf der Cebit

Das estnische Konzept "Informationsgesellschaft 2013"

Statistik: Nutzung der estnischen ID-Card im Jahr 2006 (PDF-Datei)

Neueste Nachrichten zum staatlichen IT-Informationssystem (engl)

Sensation: Wahlen sind ein Mittel der Demokratie

Also, ein wenig lustig ist diese "Weltsensation" schon, oder? Es finden ziemlich zeitgleich Wahlen in Litauen und Estland statt. Nur hat im Falle Litauens (Kommunalwahlen am 25.2.) niemand die Chance, etwas Inhaltliches davon zu erfahren. Wen interessiert's schon. Es schreibt auch niemand etwas drüber.
Und im Falle Estlands? Ebenfalls nicht. Denn Thema ist nur die "Weltsensation".

Vielleicht gibt es gegenwärtig drei Fraktionen des Interesses.

a - die Internet und IT-Jünger. "Estland wählt online" ist da schon genug. Lang und breit und ausführlich. Quer durch die Internetzeitschriften, einer schreibt vom anderen ab.

b - die Internet-Kritiker. Estland wählt per Internet? Igitt, bestimmt irre gefährlich. Keiner der hier Beteiligten darf zugeben, dass er NICHT persönlich als Hacker die estnischen Wahlergebnisse manipulieren könnte.

c - die Anti-Hype-Jäger. Sie schreiben übers online-Voting, um es dann für belanglos und kaum vom Volk genutzt zu erklären.

Eigentlich geht es doch um Macht, Geld, Einfluß, politische Repräsentanten, ihre Wähler und die Entwicklung des Landes, oder? Das interessiert aber gegenwärtig erstmal kaum jemanden. Unterschiedliche Perspektiven zeigt der Blick in die Presse der vergangenen Tage.

Gleichförmige Schlagzeilen
In einem Punkt kann Estland dieser Tage zufrieden sein: rein Image-mäßig ist ja viel gewonnen, wenn fast alle Medien das Thema "Wahlen in Estland" auf dem Zettel haben. Die Anhänger der "Weltpremieren"-Version finden sich unter anderem beim STANDARD, WELT, FUTUREZONE, MACUP, COMPUTERHILFEN.DE (sic!), BUSINESSPORTAL24, und FOCUS. Tenor: "Estland wählt online". Offensichtlich ist man als Este schon out und nicht mehr nachrichtenwürdig, wenn man NICHT online wählt, oder bei Wahlen sogar andere Ziele im Sinn hat.
Eigene zusätzliche Recherchen betreibt HEISE ONLINE. Hier steht immerhin ausführlich nachzulesen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter entsendet. Darunter, so Heise, auch Herman Ruddijs von der Firma Sdu Uitgevers aus den Niederlanden, dessen e-Voting-System im Heimatland aufgrund schwerwiegender Sicherheitsbedenken zu den Parlamentswahlen im vergangenen November die Zulassung entzogen worden war.
In der Front der Kritiker zum Beispiel das Portal GULLI.COM. Den Autoren hier erscheint schon verdächtig, dass es in Estland fast nur positive Stimmen zum online-Verfahren gibt. Die Empfehlung der estnischen Behörde zur Nutzung des Microsoft-Internet-Explorers und von ActiveX-Steuerelementen wird hier als deutlicher Hinweis auf eingebaute Sicherheitsprobleme interpretiert.

Estland wählt virtuell: aber was?
Der Hit der vermischten Meldungen fand beim "Life-Radio" in Oberösterreich statt. Diese Meldung ist ein Zitat wert: "Und Estland wählt künftig per Mausklick. das baltische EU Land ist Vorreiter und lässt bei einer Parlamentswahl das erste Mal das Volk per Internet abstimmen. Am Sonntag fand mit der Wahl des Königs des Waldes eine Generalprobe statt - Elch, Hirsch und Wildschwein mussten als Kandidaten herhalten. Für die Online Wahl ist ein Personalausweis nötig, der mit einem Chip versehen ist." Waldtiere mit Personalausweis? Oder was bleibt wohl beim flüchtigen Leser hängen? (Liferadio, 27.2.07)

Stimmen aus dem Nachbarland
Während in der deutschsprachigen Presse offensichtlich der Onlinewahl-Hype umgeht, steht in der Presse des benachbarten Lettland völlig anderes. Warum? Vielleicht ist Janis der Durchschnittslette auf das ewig so musterhaft daherkommende nördliche Nachbarland sauer?
"Schwuler als Kandidat" - das war schon im Dezember der in Riga erscheinenden BALTIC TIMES eine Meldung wert. Andi Ravalepik soll er heißen, 27 Jahre alt sein, und auf der Liste der estnischen Sozialdemokraten kandidieren.
"Estnische Parteien verpulvern riesige Summen im Wahlkampf", so neidet die lettische Nachrichtenagentur LETA am 24.Januar daher. Ungefähr eine Million estnische Kronen (EEK) werden demzufolge für jeden Sitz im estnischen Parlament an Parteiwerbung insgesamt ausgegeben. Mit 30 Millionen EEK läge hier die estnische Zentrumspartei in den Ausgaben vorn. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass laut den letzten Umfragen dieser Partei 30 Parlamentssitze vorausgesagt werden. Wenn es so kommt, ginge die Rechnung auf.
Am 12.2. machte wiederum BALTIC TIMES das geplante "Fernsehduell" zwischen Zentrums-Chef Edgar Savisaar und dem konservativen Ex-Premier Mart Laar zum Thema. Spekulationen, ob wohl eher Geld, oder eher politische Eifersucht dazu führten, dass Mitkonkurrent und Regierungschef Andrus Ansip (Reformpartei) bei der Debatte außen vor bleiben sollte, machen dort die Runde.
DIENA schließlich, Lettlands größte Tageszeitung, entdeckt am 27.2. einige Nebenthemen der estnischen Wahlprognosen. 7% - 12% werden da immerhin den neu formierten estnischen Grünen zugetraut - wenn es so käme, ein neuer Faktor im politischen Ränkespiel.

Online-Wahl: Belanglos?
Eine eher ungewöhnliche Schlagzeile ist beim Schweizer Portal "INSIDE-IT" zu lesen: die Online-Wahlmöglichkeit in Estland sei ein "Randgruppen-Programm", da nur 20.000 - 40.000 von 940.000 Wahlberechtigten die Online-Möglichkeit voraussichtlich nutzen werden.
Nun, wir werden sehen was rauskommt - hoffentlich interessieren sich nach der Wahl genauso viele Medien für die Ergebnisse und die politischen Folgen.
Der Stand der Auszählung ist übrigens HIER zu verfolgen. Anteil der E-Votes bis zum 27.2. (die Wahl läuft ja schon): 2%.
Und übrigens: erwartet wird auch in Estland insgesamt eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, nur um die 55%.

Weltpremiere II

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Originally uploaded by petskratt.

Das war das Medieninteresse 2005. Als die ersten Onlinewahlen stattfanden. Allerdings nicht bei der nationalen Parlamentswahl, damals standen die Kommunalwahlen an. Tänan, petskratt, der diese (historischen) Aufnahmen gerade bei flickr hochgeladen hat.

Es werden nicht alle wissen, in Estland ist das Lesegerät und der Chip im Personalausweis neben der Möglichkeit zur Wahl auch die Voraussetzung, die Steuererklärung durchs Internet zu schicken. Zusätzlich lassen sich Behördengänge vermeiden. Es gibt Onlineformulare.
Siehe Artikel im Tecchannel, und die kurioseste Randerscheinung:

Eine Besonderheit hat die Online-Demokratie: Wer seine Meinung ändert, kann sein virtuelles Stimmkreuz noch bis zur Schließung der Wahllokale revidieren.

Das hiesse: maximal eine Woche lang.

Update 8. März: Peeter Marvet beschreibt in einem Podcast, wie eine angebliche kritische Beurteilung des E-Votings aus den USA, ihren Weg und Verbreitung im Internet gefunden hat. Hier das Video inklusive Interview.

Weltpremiere

Ab Morgen dürfen die Stimmberechtigten in Estland zur Online-Wahl schreiten. Neu ist, dass dies jetzt auch bei den nationalen Parlamentswahlen möglich ist. Die erste ernsthafte Testrunde waren die Kommunalwahlen. Estland wird damit für ein paar Tage wieder in den Schlagzeilen auftauchen. Da die Entscheidung für die Möglichkeit zum E-Voting Vorbildcharakter besitzt und immer noch eine neue Technik auf bisher weitgehend unbekanntem Terrain bedeutet, lassen die Esten die Wahlen von der OSCE beobachten:

Following an invitation from the Estonian government, the ODIHR has deployed an election assessment mission ahead of parliamentary elections scheduled for the 4 March 2007.
The mission, led by Mirjana Lazarova Trajkovska (Former Yugoslav Republic of Macedonia), will include 13 election experts and staff.

Ausserdem gabe es eine ungewöhnliche Vorpremiere (Computerwoche):
Um das "E-Voting" zu testen, nahmen etwa 4.000 Bürger Anfang dieser Woche an einer virtuellen Wahl des "Königs des Waldes" teil. Von zehn Tieren, darunter Keiler, Elch und Hirsch kürten die Esten einen zum König. Die Generalprobe hat nach Angabe der estnischen Regierung auch in unterschiedlichen Szenarien reibungslos funktioniert.