E & M

Dass Estland elektronisch wählt dürfte inzwischen bekannt sein. Personalausweis mit Chipkarte, mobiles Lesegerät und individueller Zugang sorgen dafür, dass seit 2005 auch bei Wahlen die digitale Stimmabgabe möglich ist.

Im Ganzen wird es gern "E-Vote", oder auch Englisch "I-Vote" genannt, und die estnischen Infoseiten dazu dürften inzwischen allgemein bekannt sein. Der Slogan dazu ist einfach: "In Estland sind 99 % der öffentlichen Dienste rund um die Uhr online verfügbar. Lediglich bei Hochzeiten und Scheidungen sind E-Dienste nicht möglich – nur dafür muss man noch das Haus verlassen." (e-estonia). Dieses digitale System sei "sicher, bequem und flexibel", so heißt es. Resultat, in den Worten der Macher, ist "die wahrscheinlich beste digitale Gesellschaft der Welt". (e-estonia)

Große Worte. Immerhin einer der Gründe, warum inzwischen weniger Deutsche das Land Estland mit Island verwechseln. Aber der estnische Leitsatz "Jeder ist Eigentümer seiner persönlichen Daten" erzeugt in Deutschland keinesfalls automatisches Verständnis. Misstrauen ist angesagt - nicht speziell gegenüber Estland, sondern, was demokratische Wahlen betrifft, speziell gegenüber einem Vorgang, wo der Mensch nicht mehr persönlich an einem bestimmten Ort erscheinen muss, damit etwas passiert. Wie sehen "elektronische Wahlkabinen" aus? 

Doch Estland macht zumindest eines konsequent vor: noch bevor Deutschland so richtig nur über die möglichen Konsequenzen eines "E-Voting" nachgedacht hat, geht Estland schon einen Schritt weiter. Die neueste Ankündigung ist jetzt: nach "E-Vote" kommt "M-Vote". 

"M-Voting wird die Wahlbeteiligung sicher steigern", davon ist Doris Põld überzeugt, Geschäftsführerin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation (err). "Wahlen mobil möglich machen" ist der neue Wahlspruch. Ziel: bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 soll "Wahl per Smartphone" möglich werden. Ergebnis wären dann "die ersten M-Wahlen der Welt", so Põld. 

Ein paar Schritte müssen noch gemacht werden, um dieses Ziel erreichen zu können. Einige estnische Wahlgesetzgebungen müssen entsprechend angepasst werden. Erreicht werden soll auch "Technologieneutralität", also die Verwendung von Authentifizierungs- und digitaler Signatursystemen gleicher Sicherheit, unabhängig von der Bauart der jeweiligen Geräte. Zu "Smart-ID" kommt dann "Mobile-ID" als Identifizierungsprozess hinzu. 

Bei den vergangenen Wahlen in Estland soll es schon vorgekommen sein, dass Wählerinnen und Wähler es bereits versucht hätten, per Handy abzustimmen. Frustriert hätten sie feststellen müssen, dass dies nicht geht - und als Resultat hätten manche den gesamten PC in den Urlaub mitgenommen, nur um an den Wahlen teilnehmen zu können. 

Ob alle estnischen Parteien diesen Schritt unterstützen werden, wird abgewartet werden müssen. Die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen waren in sofern interessant, dass zunächst die konventionellen Stimmen ausgezählt wurden, am Schluß kamen die "E-Votes" dazu. Dadurch wurde zum Bespiel deutlich, dass Anhänger der regierenden Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas sehr viel mehr zur Nutzung des "E-Vote" neigen als zum Beispiel die Wähler der rechtskonservativen EKRE. Da Ministerpräsidentin Kallas ja momentan genug mit dem Skandal um die Russland-Geschäfte ihres Mannes zu tun hat, wäre es aus dieser Sicht wahrscheinlich willkommen, wenn auch in den estnischen Medien wieder mehr über den estnischen E-Fortschritt berichtet würde ...

Wahlen, noch digitaler

Präsident gefunden, politisch alles klar, Estland ? - Nicht ganz. Im Oktober stehen nun schon wieder Kommunalwahlen an, und in einigen Landesteilen scheint durchaus unklar, in welche Richtung die politische Entwicklung gehen wird. 

Wahltag wird der Sonntag 17. Oktober sein. Dass in Estland auch auf elektronischem Wege gewählt wird, ist inzwischen nichts Neues mehr (es kann auch schon in der Woche vor dem eigentlichen Wahltag geschehen - in Estland "i-voting" genannt).
Ganz neu aber ist ab dem Jahr 2021, dass es nur ein einziges Wähler/innen-Verzeichnis in elektronischer Form gibt. Noch ein weiterer Schritt zu immer mehr papierlosen Wahlen, so sagt es das zuständige Wahlamt. Zwar verschicken die estnischen Wahlämter eine Information über die Wahlberechtigung vorab an Wählerinnen und Wähler, es ist jedoch nicht nötig, diese zum Wahllokal mitzubringen - zumal diese teilweise auch nur elektronisch versandt wird (falls dem Wahlamt eine Email-Adresse vorliegt).

Das Wahlamt prüft die Wahlberechtigung mittels der digitalen Liste, und Wahlscheine werden dann gegen Unterschrift ausgeteilt. Die Wählerinnen und Wähler in Estland werden aber weiterhin im Wahlkreis ihres Wohnorts wählen. Welches Wahllokal dabei genutzt wird ist wiederum nicht festgelegt: so können Einwohner/innen von Tartu beispielsweise in irgend einem Wahllokal ihrer Stadt abstimmen. 

Auch der Vorgang des E-Votings ist offenbar überarbeitet worden. Gemäß Informationen des estnischen Wahlamts kann nun in der Woche vor dem Wahltag die Stimme elektronisch abgegeben werden. Wer sich aber dann entscheidet, am Wahltag doch im Wahllokal einen Stimmzettel auszufüllen, annulliert damit automatisch seine Online-Wahl - ein Vorgang, der vielleicht unter den Fachleuten international noch viele Fragen auslösen könnte.

Unruhe im Digitalparadies

Für die Land, das mit einer eigenen "E-Identität" aktiv wirbt, muss es zumindest ungewohnt sein: Per Beschluß des estnischen Regierungskabinetts müssen seit einigen Tagen alle bisher ausgestellten Identifikationsausweise (ID Karte), etwa 800.000 Stück, mit neuen Sicherheitszertifikaten ausgestattet werden - entweder per Update, oder durch Beantragung und Ausstellung einer neuen ID-Karte. Nach monatelang immer weiter konkretisierten Sicherheitsbedenken hielten die Verantwortlichen diesen Schritt nun doch für unausweichlich.
Eigentlich sollen unnötige Behördengänge ja durch die Nutzung der ID-Karte vermieden werden - nun hoffen vielleicht einige, dass Estinnen und Esten nicht völlig aus der Übung gekommen sind.

Im Ausland müsse nicht extra eine Botschaft aufgesucht werden, versuchen estnische Behörden zu beruhigen (ERR) - Betroffene können auch eine Email schreiben. Auch ferngelenkt per Internet bestünde die Möglichkeit das Zertifikat für die ID-Karte zu erneuern (Remote). Allerdings: wenn die Abholung einer neuen Karte im Ausland nötig wird, müssen die Betreffenden dann doch persönlich erscheinen - bei einer Botschaft, einem Konsulat oder Honorarkonsulat. Im Moment schätzen die estnischen Behörden die Auslieferungszeit einer neuen ID-Karte auf etwa 3 Wochen.

Seit dem 25. Oktober werden inzwischen ID-Karten mit neuen Sicherheitszertifikaten ausgestellt, die nicht von dem vermuteten Sicherheitsrisiko betroffen sind. Am Wochenende nach dieser Entscheidung mussten die Polizeibehörden gleich Überstunden einlegen, um den Andrang der ID-Karteninhaber abfangen zu können. Bereits 106.000 Betroffene hatten bis Montag morgen bereits das Update erledigt - davon 81.500 per Remote-Funktion, 24.500 durch einen Gang zu den Servicestellen der Polizei und der Sicherheitsbehörden.

"Niemand muss nervös werden, es ist noch bis März 2018 Zeit das Update zu erledigen", meldet sich Managing Direktor Korjus im "E-Residency-Blog" zu Wort. Allerdings muss das Update vor der nächsten Nutzung der Karte auf jeden Fall vorgenommen werden. Umgangen werden kann das nur für diejenigen, die auch im Besitz einer sogenannten "Smart-ID" sind: eine ID-Karte die im Smartphone verwendet werden kann.

Auch nach dem Update scheinen bisher noch nicht
alle Funktionen der ID-Karten wieder zu funktionieren

Es habe ja auch bisher keinen einzigen konkreten Vorfall gegeben der die Sicherheit der ID-Karten bedroht habe, so Korjus - das allgemeine Update sei daher eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Sicherheitsbedenken seien auch nicht durch die estnische ID-Karte allein ausgelöst worden, sondern auch dadurch dass der Chip der bisherigen Karte auch bei anderen Produkten international genutzt werde. So habe man befürchten müssen, Cybercrime-Banden könnten sich irgendwann die Situation zu Nutze machen.

Die ID-Karte wird in Estland unter anderem als legales Reisedokument, als Gesundheitskarte, für das Online-Banking, digitale Unterschriften und auch für die Beteiligung bei Wahlen per Internet genutzt.

E-Jubiläum

Trotz anhaltender Kritik blickt das estnische Wahlamt stolz auf ein Jubiläum: bereits seit 10 Jahren kann in Estland per Internet gewählt werden. Eine neue an der Universität Tartu angefertigte Studie weist aus, dass E-Wählerinnen und -Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen: einen "typischen Internetwähler" gäbe es nicht, sagt die Studie. 30% aller Wahlberechtigten werden voraussichtlich bei den kommenden Wahlen ihre Stimme elektronisch abgeben (siehe ERR).

Elektronische Wählersuche

Bald wieder in der Praxis:
Estnisches E-Voting

Kristjan Vassil und Mihkel Solvak, Politikwissenschaftler und Autoren der Studie, beschäftigen sich bereits seit längerem mit dem Thema des E-Votings. So war Vassil Autor eines Thesenpapiers zur Frage, ob Wahlen in Estland anders ausgehen würde, wenn es keine Internetwahlen gäbe. Ihr Untersuchungsergebnisse sagen unter anderem auch, dass Anhänger der "Zentrumspartei" (Keskerakond) verhältnismäßig wenig per Internet abstimmen, dagegen Anhänger von "Reformpartei"(Eesti Reformierakond) und "Pro Patria / Res Publica" (Erakond Isamaa ja Res Publica Liit) vergleichweise aktiv beim E-Voting dabei sind. Dennoch sei nur durch das Bereitstellen von Wahlmöglichkeiten keine Änderung im Wählerverhalten festzustellen - manche wechseln eben eher die Methode, wie sie abstimmen, als ihre politische Präferenz.
Die Zentrumspartei allerdings verstand diese Untersuchungsergebnisse offenbar anders, und begab sich zweitweise in Wahlkämpfen auch schon mal auf die Seite der E-Voting-Gegner.

Jung, neureich, Internet? 
Zu Anfang, bei den Wahlen 2005, schien das noch anders zu sein. 9.800 Menschen beteiligten sich damals per Internet, und die Annahme schien zu stimmen, dass es eher junge, gut ausgebildete und gut verdienende Leute waren. Zumeist Männer. E-Voting, nur ein Spielzeug der Eliten? Inzwischen ist aber klar, dass es zwar bei den Parteien unterschiedlich viele E-Voting-Fans gibt, aber seit den Wahlen 2009 sind E-Wähler in allen Gesellschaftsschichten zu finden, auf dem Dorf wie in der Stadt, bei Alten wie bei Jungen. "Heute könnten wir nicht einmal vorhersagen, wer am E-Voting teilnehmen wird und wer nicht," sagt Solvak. Allerdings steige die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme mit der Entfernung zwischen Wohnort und Wahlkabine, so die Wissenschaftler. Untersuchungen zufolge leben in Estland 70% der Wahlberechtigen in einer Entfernung von nicht weiter als eine halbe Stunde Lauf-Entfernung zum Wahllokal.Bei den letzten Wahlen war bereits jeder Dritte ein E-Wähler (2005 jeder 50ste). Wenn ein Este oder eine Estin erst einmal beim E-Voting teilgenommen habe steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Weg zum Wahllokal beim nächsten Mal eingespart bleibe. Zudem steigere die bloße Möglichkeit der Kontrolle, ob die eigene Stimme auch gezählt worden sei, das Vertrauen ins System, meinen zumindest Solvak und Vassil.

Gegner des E-Voting in Estland habe sich auch längst positioniert. Eine Kritikergruppe unter Beteiligung des US-Wissenschaftlers J. Alex Halderman unterhält eine eigene Internetseite, und präsentierte 2014 eigene Untersuchungen, die beweisen sollen das estnische System sei manipulierbar. Auch in der deutschsprachigen Fachpresse wurde das diskutiert (siehe "Heise online"), auch die estnische Wahlkommission verfasste eine Stellungnahme dazu. Wie das estnische Wahlamt betonte, nehme man jede Kritik sehr ernst. Man sei aber selbst der Auffassung beim E-Voting inzwischen ein höheres Maß an Sicherheit erreicht zu haben als bei Wahlen mit Papier. An der kritischen Studie seien keine neuen Arten möglicher Bedrohungen festgestellt worden, und zudem sei es nicht realistisch, dass die beschriebenen Bedrohungen realistisch von jemand durchgeführt werden könnten. Selbst von der Webseite der Kritiker könne nicht entnommen werden, wo konkret das estnische System Schwächen habe. Auch die Veröffentlichung der kritischen Statements ausgerechnet zwei Tage vor den Europawahlen habe keinen Grund nahegelegt, diese Wahlen abzusagen.

Ein Slogan der E-Voting-Gegner
von "www.papierwahl.at"

Anto Veldre, IT-Experte der Behörde die das estnische Informationssystem organisiert (RIA), rechnet die Kritiker daher auch eher zu den "Experten für Public Relation", da sie nur auf den Effekt und die Internet-Klicks aus seien, die ihnen eine möglichst fundamentale Kritik des estnischen Systems bringt. "Der Beweis dafür, dass es sich um eine PR-Strategie handelt liegt darin, wenn sie versuchen zu behaupten, eben ALLES sei kaputt, während sie den Betreibern keinerlei technische Information liefern dazu." Und Karoliina Raudsepp ergänzt seitens des estnischen Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation: "Falls es Angriffe auf das estnische E-Voting-System geben wird, dann werden sie wahrscheinlich eher von der politischen Seite kommen als von der technischen."

Reparaturarbeiten am estnischen Image
Nun ja, auch die estnischen Regierungsbehörden sind PR-Spezialisten. Für die estnische Tourismuswerbung scheint die Sache einfach: insgesamt sei allein durch die E-Wähler der Parlamentswahlen von 2011 insgesamt soviel Zeit eingespart worden dass es 11.000 Arbeitstagen entspreche, oder umgerechnet 504.000 Euro an Mindestlöhnen. Demokratie als Zeitersparnis? Wählen Sie per Internet, und Sie sparen Zeit sich mit Politik zu beschäftigen? Hmm - ein Vorbild am deutschen System mit Zehntausenden freiwilliger Wahlhelfer/innen will sich Estland offenbar nicht nehmen.
Leider wurde aber die Wahlbeteiligung durch die elektronischen Neuerungen nicht gesteigert - sagt zum Beispiel der in den USA tätige Politologe Meelis Kitsing, der für das "Journal of Politics" auch Matthew Hindman's Buch "Die Mythen der digitalen Demokratie" rezensierte. Kitsing meint unter anderem, dass der Theorie der Befürworter zufolge durch den Einsatz des Internets die Wahlbeteiligung um 10-15% steigen sollte - dem wiederspreche aber die Realität.

Neuigkeiten zur Internetsicherheit in Estland gibt es (englisch) auch hier:

Estonian Cyber Security News Aggregator

Wer geht noch zur Wahl?

Die nächsten Termine für Wahlberechtige in Estland kommen in schöner Regelmäßigkeit: 2014 die Europawahlen, 2015 die Parlamentswahlen, 2016 die Präsidentschaftswahlen. Was ist also 2013 noch abzuarbeiten? Richtig, die Kommunalwahlen, mit Bürgermeisterwahlen auch in der Hauptstadt Tallinn. Am 20.Oktober ist Wahltag in den Städten und Gemeinden, aber das Wahlamt verkündet überraschend: nur noch 5 Tage bis zur Wahl!

Das zielt auf die sogenannten "E-Wähler". Mit 60,6% war zwar die Wahlbeteiligung insgesamt durchaus nicht überragend, aber der Anteil derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit Hilfe ihrer ID-Karte und einem Lesegerät per Internet ihre Stimme abgaben, ist erheblich angewachsen. Als diese Möglichkeit bei den Kommunalwahlen 2005 erstmals angeboten wurde, nutzeten das lediglich 0,9% der Wahlberechtigten (= 1,9% derjenigen, die an der Wahl teilnahmen). Damals waren die Schlagzeilen von Estland als einem der ersten Staaten in Europa mit Stimmabgabemöglichkeit per Internet weitaus größer als der tatsächliche Teilnahmeeffekt. Seitdem ist aber viel Zeit vergangen: bei den Parlamentswahlen 2007 wurden schon 5,5% der Stimmen elektronisch gezählt, bei den Europawahlen 2009 waren es 14,7%, bei den Kommunalwahlen im selben Jahr 15,8%. Und bei den Parlamentswahlen 2011 nutzten dann schon 24,3% die virtuellen Möglichkeiten. Also: für mindestens 1/4 der Wahlberechtigten könnte also auch diesmal gelten: schon in 5 Tagen beginnt die Wahl!

Der Spruch "Geh zur Wahl!" trifft in Estland also nicht mehr so ganz das beabsichtigte Anliegen. Allerdings hat die Internet-Euphorie auch nicht zu einer erheblich höheren Wahlbeteiligung beigetragen: 60% wären schon zufriedenstellend, für estnische (Kommunalwahl-)Verhältnisse. Die fürs E-Voting vorgesehene Periode läuft vom 10. bis zum 16 Oktober.

Etwas weniger vorhersehbar sind da natürlich die Ergebnisse der Wahlen. In Tallinn kann laut Umfragen Amtsinhaber Savisaar auf die Stimmen von etwa 44% der Hauptstädter hoffen, seine Gegenkandidaten Eerik-Niiles Kross (Pro Patria and Res Publica Union IRL) kommen nur auf 15%, Andres Anvelt (Sozialdemokrat SDE) auf 9%, und Valdo Randpere (Reformpartei) auf 7%.
Auch eine Art "Wahlomat" wurde in Estland kürzlich gestartet und heißt hier "Parlamendikompass". Ausserhalb der Hauptstadt machen die Kommunalwahlen derzeit noch wenig Schlagzeilen. Mal sehen, ob das Wahlergebnis daran etwas ändern wird.

Statistik zum Internet-Voting in Estland  / Details zur Wahl per Internet / Estnisches Kommunalwahlgesetz (engl. Übersetzung)

ID-Card für alle?

So sieht sie aus, die estnische ID-Card. Eine Fundsache von der CeBit 2007 in Hannover. Der estnische "Herr Mustermann" heißt hier "XROADMAN" (immer auf Achse?), und das ganze sieht eher aus wie ein Kinderspielzeug. Eine Unterschätzung der Datensicherungsprobleme?

Die Rückseite schwärmt: "Stellen Sie sich vor, Sie leben in Estland. Stellen Sie sich vor, Sie nutzen Ihre ID-Card zur Authentifizierung für alle viel genutzten Services: E-Voting im Internet, digitale Signatur, öffentliche Verkehrsmittel ... Das ist der E-Staat, den Sie so nutzen könnten, und so funktioniert es." (Zitat Ende)

Weitere Daten zur Entwicklung der IT-Industrie in Estland lassen sich dem Konzept "Informationsgesellschaft 2013" entnehmen, dass noch vom bisherigen Wirtschaftsminister Edgar Savisaar stammt. Auf 45.000 km2 seien heute schon 900 drahtlose wi-fi Hotspots eingerichtet worden. 58% der Bevölkerung zwischen 15 und 74 Jahren nutzen das Internet, 39% per Privatanschluß zu Hause. Zum Thema "Sicherheit im Internet" sei ein eigenes Portal (www.arvutikaitse.ee) eröffnet worden. In Estland seien gegenwärtig etwa 100.000 Menschen in Maßnahmen einbezogen, die Training im Computer- und Internetgebrauch vermitteln (also etwa 8% der Bevölkerung!). Im Jahre 2005 hätten 24% der estnischen Firmen Bestellungen von Kunden auch online bekommen, und 69% nutzen diesen Weg für Bestellungen bei anderen Firmen. Seit Januar 2007 ist ebenfalls per Internet die Eröffnung von Firmen per eigenem Portal möglich (Werbung: Sie sparen den Weg zum Notar. Benötigt wird allerdings eine ID-Card).

Zielvorstellungen des estnischen Wirtschaftsministeriums:

- bis 2013 sollen 75% aller Estinnen und Esten das Internet nutzen, 70% der Haushalte sollen einen Anschluß haben

- bis 2010 sollen alle staatlich betriebenen Internetstellen einheitliche Qualitätskriterien erfüllen

- bis 2013 soll die Arbeitsproduktivität pro Beschäftigten in Estland auf 75% des EU-Durchschnitts ansteigen

- bis 2013 sollen die IT-Unternehmen in Estland 15% des Bruttosozialproduktes ausmachen

- bis 2013 soll eine Zufriedenheitsrate in der Bevölkerung gegenüber den öffentlich angebotenen IT-Dienstleistungen von 80% erreicht werden, und die Zufriedenheitsrate in der Wirtschaft gegenüber den IT-Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung soll auf 95% steigen.

Einige Zahlen zur Nutzung der ID-Card in Estland: 2006 nutzten sie 61% aller Einwohner in Tallinn, im ländlichen Nord- und West-Estland 35%. 12% der Einwohner Tallinns haben die ID-Card bereits, nutzten sie aber noch nicht (in Nord-Estland 28%, West-Estland 24%).

Weitere Infos zum estnischen Auftritt auf der Cebit

Das estnische Konzept "Informationsgesellschaft 2013"

Statistik: Nutzung der estnischen ID-Card im Jahr 2006 (PDF-Datei)

Neueste Nachrichten zum staatlichen IT-Informationssystem (engl)

Sensation: Wahlen sind ein Mittel der Demokratie

Also, ein wenig lustig ist diese "Weltsensation" schon, oder? Es finden ziemlich zeitgleich Wahlen in Litauen und Estland statt. Nur hat im Falle Litauens (Kommunalwahlen am 25.2.) niemand die Chance, etwas Inhaltliches davon zu erfahren. Wen interessiert's schon. Es schreibt auch niemand etwas drüber.
Und im Falle Estlands? Ebenfalls nicht. Denn Thema ist nur die "Weltsensation".

Vielleicht gibt es gegenwärtig drei Fraktionen des Interesses.

a - die Internet und IT-Jünger. "Estland wählt online" ist da schon genug. Lang und breit und ausführlich. Quer durch die Internetzeitschriften, einer schreibt vom anderen ab.

b - die Internet-Kritiker. Estland wählt per Internet? Igitt, bestimmt irre gefährlich. Keiner der hier Beteiligten darf zugeben, dass er NICHT persönlich als Hacker die estnischen Wahlergebnisse manipulieren könnte.

c - die Anti-Hype-Jäger. Sie schreiben übers online-Voting, um es dann für belanglos und kaum vom Volk genutzt zu erklären.

Eigentlich geht es doch um Macht, Geld, Einfluß, politische Repräsentanten, ihre Wähler und die Entwicklung des Landes, oder? Das interessiert aber gegenwärtig erstmal kaum jemanden. Unterschiedliche Perspektiven zeigt der Blick in die Presse der vergangenen Tage.

Gleichförmige Schlagzeilen
In einem Punkt kann Estland dieser Tage zufrieden sein: rein Image-mäßig ist ja viel gewonnen, wenn fast alle Medien das Thema "Wahlen in Estland" auf dem Zettel haben. Die Anhänger der "Weltpremieren"-Version finden sich unter anderem beim STANDARD, WELT, FUTUREZONE, MACUP, COMPUTERHILFEN.DE (sic!), BUSINESSPORTAL24, und FOCUS. Tenor: "Estland wählt online". Offensichtlich ist man als Este schon out und nicht mehr nachrichtenwürdig, wenn man NICHT online wählt, oder bei Wahlen sogar andere Ziele im Sinn hat.
Eigene zusätzliche Recherchen betreibt HEISE ONLINE. Hier steht immerhin ausführlich nachzulesen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter entsendet. Darunter, so Heise, auch Herman Ruddijs von der Firma Sdu Uitgevers aus den Niederlanden, dessen e-Voting-System im Heimatland aufgrund schwerwiegender Sicherheitsbedenken zu den Parlamentswahlen im vergangenen November die Zulassung entzogen worden war.
In der Front der Kritiker zum Beispiel das Portal GULLI.COM. Den Autoren hier erscheint schon verdächtig, dass es in Estland fast nur positive Stimmen zum online-Verfahren gibt. Die Empfehlung der estnischen Behörde zur Nutzung des Microsoft-Internet-Explorers und von ActiveX-Steuerelementen wird hier als deutlicher Hinweis auf eingebaute Sicherheitsprobleme interpretiert.

Estland wählt virtuell: aber was?
Der Hit der vermischten Meldungen fand beim "Life-Radio" in Oberösterreich statt. Diese Meldung ist ein Zitat wert: "Und Estland wählt künftig per Mausklick. das baltische EU Land ist Vorreiter und lässt bei einer Parlamentswahl das erste Mal das Volk per Internet abstimmen. Am Sonntag fand mit der Wahl des Königs des Waldes eine Generalprobe statt - Elch, Hirsch und Wildschwein mussten als Kandidaten herhalten. Für die Online Wahl ist ein Personalausweis nötig, der mit einem Chip versehen ist." Waldtiere mit Personalausweis? Oder was bleibt wohl beim flüchtigen Leser hängen? (Liferadio, 27.2.07)

Stimmen aus dem Nachbarland
Während in der deutschsprachigen Presse offensichtlich der Onlinewahl-Hype umgeht, steht in der Presse des benachbarten Lettland völlig anderes. Warum? Vielleicht ist Janis der Durchschnittslette auf das ewig so musterhaft daherkommende nördliche Nachbarland sauer?
"Schwuler als Kandidat" - das war schon im Dezember der in Riga erscheinenden BALTIC TIMES eine Meldung wert. Andi Ravalepik soll er heißen, 27 Jahre alt sein, und auf der Liste der estnischen Sozialdemokraten kandidieren.
"Estnische Parteien verpulvern riesige Summen im Wahlkampf", so neidet die lettische Nachrichtenagentur LETA am 24.Januar daher. Ungefähr eine Million estnische Kronen (EEK) werden demzufolge für jeden Sitz im estnischen Parlament an Parteiwerbung insgesamt ausgegeben. Mit 30 Millionen EEK läge hier die estnische Zentrumspartei in den Ausgaben vorn. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass laut den letzten Umfragen dieser Partei 30 Parlamentssitze vorausgesagt werden. Wenn es so kommt, ginge die Rechnung auf.
Am 12.2. machte wiederum BALTIC TIMES das geplante "Fernsehduell" zwischen Zentrums-Chef Edgar Savisaar und dem konservativen Ex-Premier Mart Laar zum Thema. Spekulationen, ob wohl eher Geld, oder eher politische Eifersucht dazu führten, dass Mitkonkurrent und Regierungschef Andrus Ansip (Reformpartei) bei der Debatte außen vor bleiben sollte, machen dort die Runde.
DIENA schließlich, Lettlands größte Tageszeitung, entdeckt am 27.2. einige Nebenthemen der estnischen Wahlprognosen. 7% - 12% werden da immerhin den neu formierten estnischen Grünen zugetraut - wenn es so käme, ein neuer Faktor im politischen Ränkespiel.

Online-Wahl: Belanglos?
Eine eher ungewöhnliche Schlagzeile ist beim Schweizer Portal "INSIDE-IT" zu lesen: die Online-Wahlmöglichkeit in Estland sei ein "Randgruppen-Programm", da nur 20.000 - 40.000 von 940.000 Wahlberechtigten die Online-Möglichkeit voraussichtlich nutzen werden.
Nun, wir werden sehen was rauskommt - hoffentlich interessieren sich nach der Wahl genauso viele Medien für die Ergebnisse und die politischen Folgen.
Der Stand der Auszählung ist übrigens HIER zu verfolgen. Anteil der E-Votes bis zum 27.2. (die Wahl läuft ja schon): 2%.
Und übrigens: erwartet wird auch in Estland insgesamt eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, nur um die 55%.

Weltpremiere II

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Originally uploaded by petskratt.

Das war das Medieninteresse 2005. Als die ersten Onlinewahlen stattfanden. Allerdings nicht bei der nationalen Parlamentswahl, damals standen die Kommunalwahlen an. Tänan, petskratt, der diese (historischen) Aufnahmen gerade bei flickr hochgeladen hat.

Es werden nicht alle wissen, in Estland ist das Lesegerät und der Chip im Personalausweis neben der Möglichkeit zur Wahl auch die Voraussetzung, die Steuererklärung durchs Internet zu schicken. Zusätzlich lassen sich Behördengänge vermeiden. Es gibt Onlineformulare.
Siehe Artikel im Tecchannel, und die kurioseste Randerscheinung:

Eine Besonderheit hat die Online-Demokratie: Wer seine Meinung ändert, kann sein virtuelles Stimmkreuz noch bis zur Schließung der Wahllokale revidieren.

Das hiesse: maximal eine Woche lang.

Update 8. März: Peeter Marvet beschreibt in einem Podcast, wie eine angebliche kritische Beurteilung des E-Votings aus den USA, ihren Weg und Verbreitung im Internet gefunden hat. Hier das Video inklusive Interview.

Weltpremiere

Ab Morgen dürfen die Stimmberechtigten in Estland zur Online-Wahl schreiten. Neu ist, dass dies jetzt auch bei den nationalen Parlamentswahlen möglich ist. Die erste ernsthafte Testrunde waren die Kommunalwahlen. Estland wird damit für ein paar Tage wieder in den Schlagzeilen auftauchen. Da die Entscheidung für die Möglichkeit zum E-Voting Vorbildcharakter besitzt und immer noch eine neue Technik auf bisher weitgehend unbekanntem Terrain bedeutet, lassen die Esten die Wahlen von der OSCE beobachten:

Following an invitation from the Estonian government, the ODIHR has deployed an election assessment mission ahead of parliamentary elections scheduled for the 4 March 2007.
The mission, led by Mirjana Lazarova Trajkovska (Former Yugoslav Republic of Macedonia), will include 13 election experts and staff.

Ausserdem gabe es eine ungewöhnliche Vorpremiere (Computerwoche):
Um das "E-Voting" zu testen, nahmen etwa 4.000 Bürger Anfang dieser Woche an einer virtuellen Wahl des "Königs des Waldes" teil. Von zehn Tieren, darunter Keiler, Elch und Hirsch kürten die Esten einen zum König. Die Generalprobe hat nach Angabe der estnischen Regierung auch in unterschiedlichen Szenarien reibungslos funktioniert.

E-Voting in Estland - Normalisierung des Ungewöhnlichen

E-Statistik liegt nun vor
Die estnische Wahlkommission hat inzwischen auch eine detallierte Analyse der aus dem E-Voting erzielten Wahlergebnisse vom 16.Oktober 2005 vorgelegt. Danach wurden lediglich 9317 elektronisch abgegebene Stimmen als gültig gezählt. Positiv: alles lief ohne Störungen ab, Unregelmäßigkeiten gab es keine.

Zunächst waren die Evoting-Stimmen nur zusammen mit allen vorab abgegebenen Stimmen in den ersten Statistiken ausgewisen worden. Nun erweist sich, dass es doch gravierende Unterschiede im Wahlverhalten gab. Allein 3833 der elektronischen Stimmen (41,1% der E-Votes) wurden in der Hauptstadt Tallinn abgegeben - ganz im Gegensatz zu dem sonstigen Wählerverhalten, wo nur 9,2% der Wähler in Tallinn vorab ihre Stimmen abgaben. Andere Landesteile, wie die eher ländlichen Bezirke Jôgeva (der Spitzenwert von 20% gingen hier bereits vorab zur Wahl) oder Pôlva (15,4% Vorab-Beteiligung) tauchen in der E-Voting-Statistik fast gar nicht mehr auf. Das legt den Schluß nahe, dass wirklich eher die "Internet-Freaks" dieses Wahlverfahren ausprobierten, als dass es eine Erleichterung zum Beispiel für die ländliche Bevölkerung dargestellt hätte.

E-Freaks wählen nicht zu Hause
Die estnische Wahlkommission gibt weiterhin an, dass "beliebteste Orte" für das E-Voting die Büros von Banken, kommunalen Einrichtungen und Firmen für Telekommunikation gewesen seien. Leider weist der Bericht nicht aus, ob diese Aussage durch Ermittlung der Computerstandorte beim E-Voting zustande kam, oder eher eine Vermutung darstellt. Sollte dies aber zutreffen, dann läßt sich weiterhin ja auch sagen, dass sich die E-Voter also eben nicht bereits zu Hause an den Rechner setzten und sich damit den Weg zu einer Abstimmungsstelle ersparten. War zu schönes Wetter am Wahltag? Bequemer als ein Gang zu einem Wahllokal machten es sich die E-Freaks also keinesfalls.

Von Früh-Entscheidern und Last-Minute Entschlüssen ...
Eigentlich sind also alle E-Voting-Ergebnisse, die ausserhalb der Städte Tallinn, Tartu, und Pärnu fielen, beinahe ohne Belang, denn anderswo gab es weniger als 200 Beteiligte per Internet.
Da fällt es auch nicht mehr viel ins Gewicht, dass in Kuressare auf Saaremaa noch 135 Stimmen abgegeben wurden (Platz 5 der E-Voter), in Viljandi im mittleren Süden Estlands noch 129 Stimmen (Platz 6), und in Narva im Nordosten noch 103 Stimmen (Platz 9).
Registriert hat das estnische Wahlamt auch die Zeiten, zu denen die Internet-Wähler aktiv waren: Spitzenwerte wurden erzielt morgens um 9 Uhr und wieder abends gegen 19 Uhr. An den drei Vorwahltagen war das Evoting von 00.00 - 24.00 Uhr möglich.
364 der Internet-Wähler nutzten übrigens die Möglichkeit, innerhalb des erlaubten Zeitraums von 3 Abstimmugnstagen mehrfach abzustimmen.

Ergebnisübersicht
Hier zum Schluß noch das landesweite Wahlergebnis, sortiert nach Parteien:
Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) = 126.449 Stimmen = 25,48% (2002=25,86%)
Reformpartei (Eesti Reformierakond) = 83.953 Stimmen = 16,91% (2002=12,19%)
Volksunion (Eestimaa Rahvaliit) = 61.871 Stimmen = 12,47% (2002=11,21%)

Vaterlandspartei (Erakond Isamaaliit) = 42.566 Stimmen = 8,58% (2002=6,59%)
Res Publika (Erakond Res Publica) = 42.004 Stimmen = 8,46% (2002=15,42%)
Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond) = 31.921 Stimmen = 6,43% (2002=4,39%)

Vereinigte Russische Volkspartei (Eestimaa Ühendatud Rahvapartei) = 3.407 Stimmen = 0,69% (2002=4,31%)
Christliche Volkspartei (Eesti Kristlik Rahvapartei) = 1799 Stimmen = 0,36% (2002=0,12%)
Unabhängigkeitspartei (Eesti Iseseisvuspartei) = 687 Stimmen = 0,14%
Russische Partei Estlands (Vene Erakond Eestis) = 406 Stimmen = 0,08%
Linke Partei Estlands (Eesti Vasakpartei) = 317 Stimmen = 0,06% (2002=0,07%)

Estnische Regionalwahl bereits entschieden!

Ginge es danach, was die internationalen Medien an der Regionalwahl in Estland am meisten interessiert - dann wäre die Entscheidung schon jetzt gefallen.
Der spannenste Teil der estnischen Regionalwahlen ist - drei Tage vor der Wahl - vielleicht bereits entschieden. Das E-Voting ist bereits beendet.
Bei aller internationalen Aufmerksamkeit für die Tatsache, dass Estland als erstes Land ein E-Voting bei den Regionalwahlen vom 16.Oktober 2005 durchführt, war den meisten Berichterstattern entgangen, dass dieses elektronische Wahlverfahren lediglich zwischen dem sechsten und vierten Tag vor dem eigentlichen Wahltag möglich ist. Somit liegt am 13.Oktober zumindest die elektronische Wahlbeteiligung bereits vor. Hier ist das Ergebnis:
An der Spitze liegt der Kreis JÕGEVA mit 20% Internet-Wahlbeteiligung, gefolgt von den Kreisen SAARE (15,7%), PÕLVA (15,4%), HIIU (14,8%), VALGA (14,6%), JÄRVA (13,2%), LÄÄNE (13,1%), VÕRU (13,0%) und VILJANDI (12,9%). Damit haben tatsächlich die eher ländliche Bereiche únd die Inselbevölkerung besonders intensiv von der Möglichkeit der elektronischen Abstimmung Gebrauch gemacht.
Diejenigen, die es wohl nicht weit zum Wahllokal haben, nutzen das E-Voting am wenigsten - obwohl wahrscheinlich doch auch ein Internet-Cafe oder ein Büro in der Nähe gewesen sein wird. In Tallinn waren es mit nur 9,2% die wenigsten E-Wähler, danach folgen Tartu mit 10,1% und Pärnu mit 10,3%.
Ebenfalls "elektronisch inaktiv" zeigten sich die Wahlberechtigten im Nordosten Estlands: In Ida-Virumaa waren es nur 10,5%.

Eine endgültige E-Wahlbeteiligung stellt dies allerdings noch nicht dar. "Das traditionelle Wahlverfahren mit dem Stimmzettel hat Vorrang", gibt das estnische Wahlamt bekannt. Wer also am 16.Oktober sich anders entscheidet, in sein zuständiges Wahllokal geht und die Wahl per Stimmzettel vollzíeht, dessen elektronische Stimme wird wieder gelöscht.

Nachtrag (20.10.2005)
Leider waren die vom estnischen Wahlamt zugänglichen Informationen in sofern ungenau, dass immer nur die Zahlen für diejenigen Wähler angegeben wurden, die vorab ihre Stimme abgegeben haben. Die meisten der Medien , die nach Bekanntgabe der estnischen Wahlergebnisse "geringe Beteiligung" beim E-Voting konstatierten, gaben ebenfalls keine Quelle an. Ich habe nun einige Tage recherchiert, und fand erst in englischsprachigen Medien genauere Angabe. Danach waren es zwar 129.000 Menschen, die ihre Stimme vorab abgaben (siehe obige Zahlenangaben), das wären etwa 12% der abgegebenen Stimmen. Davon waren aber nur etwa 9300 Stimmen per Internet abgegeben worden. Alles andere muss der traditionellen Briefwahl zugeschlagen werden. Auf eine genauere Analyse der E-Voting-Ergebnisse muss wohl noch eine Zeitlang gewartet werden.

Estland wählt und Deutschland wundert sich

Am 16.Oktober 2005 findet in Estland, einem der sicherlich immer noch unbekanntesten Mitgliedsländer der Europäischen Union, eine Kommunalwahl statt. Aber nicht auf den Politik-Seiten erzeugt diese Wahl schon jetzt Aufsehen: es sind die Internet-Freaks und E-Government-Fans, die gespannt nach Estland blicken. In Estland können Wählerinnen und Wähler erstmals per Mausklick im Internet ihre Wahlentscheidung treffen.

Die Chat-Gemeinde im Internet ist sich unsicher: die einen sehen "Betrugsmöglichkeiten" durch die neue Technik, die keine Wahlkontrollkommission mehr verhindern könne, andere meinen - ganz deutsche Erfahrungsmuster mit neuer Technologie - eher eine technologische Panne a la Mauteinführung in Deutschland voraussehen zu müssen. Natürlich gibt es auch diejenigen "faulen" Mitmenschen, welche sich "herrliche Zeiten" erträumen und in Zukunft am Wahltag das Haus nicht mehr verlassen zu müssen glauben.

In Estland selbst scheint sich die Regierung und auch die meisten Parteien völlig sicher. Sogar den eigenen Präsidenten hat man überstimmt, der zunächst unter das entsprechende Gesetz seine Unterschrift verweigerte. Auf der Homepage des estnischen Aussenministeriums findet sich denn auch ein Foto, das die Sitzungen des Regierungskabinetts Ansip symbolisieren soll: Minister vor Laptops, die sich Gesetzentwürfe und Beschlussvorlagen per Datei zugänglich machen und mit elektronischer Signatur "unterschreiben". Nahezu 200.000 Euro an Papier- und Kopiekosten habe man dadurch gespart, wird eifrig vorgerechnet.

Was die deutschsprachige Presse angeht, so hat diese Wahl nicht durch die Demoskopen, auch nicht durch die Wahlergebnisse, sondern durch die Art ihrer Durchführung bereits im voraus genügend Schlagzeilen gemacht. Die Aufmerksamkeit kommt vorwiegend aus der Computerbranche. "Weltpremiere!" jubeln die RESELLER-NEWS (schreiben ihren Text allerdings weitgehend von den estnischen Regierungsseiten im Internet ab). Der Autor Martin Fryba hebt vor allem den Altersunterschied deutscher und estnischer Parlamentsabgeordneter (35 Jahre in Estland, 55 im deutschen Bundestag) hervor als Grund hervor, warum Fans der elektronischen Technik neidvoll nach Estland blicken müssen.
Die estnische Regierung selbst nennt noch andere Gründe für den wahltechnischen Vorstoß: 54% der Esten zwischen 6-74 Jahren, und sogar 90% der Menschen zwischen 6-24 nutzen in Estland das Internet. Allerdings haben diesen Angaben zufolge nur 34% einen Computer mit Internet-Anschluß zu Hause stehen, viele nutzen einen der kostenlosen öffentlichen Internet-Zugänge in Bibliotheken, Hotels oder sogar Kneipen. Über 500 dieser Zugänge sind in Estland inzwischen in Betrieb - auch Touristen bekannt geworden durch die streng nach EU-Norm entworfenen eigenen Verkehrszeichen, die darauf hinweisen. Alva Gehrmann weist in einem Beitrag für die Zeitung DAS PARLAMENT darauf hin, dass es umfangreiche Trainingskurse gibt, damit auch wirklich mehr und mehr Esten den Umgang mit Computer und Internet lernen. So sind seit 2000 alle Schulen des Landes vernetzt, am Fortbildungsprogramm "Look @ the World" haben bisher 100.000 Esten teilgenommen - von insgesamt 1,4 Millionen Einwohnern. Gehrmann weist auch darauf hin, dass 2004 bereits 76 Prozent der Esten ihre Steuererklärung online abgegeben haben.

Ein weiterer Grund für die Einführung des E-Voting ist die landesweite Einführung von IC-Cards (elektronische Identitätsnachweise), die bis Ende 2006 in Estland abgeschlossen sein soll. Erläuterungen von DPA-Korrespondent Jacob Lemke dazu zitieren ZDF HEUTE, ZD-NET, aber auch Fach-Foren wie X-DIAL: ID-Ausweis am PC durch ein Lesegerät ziehen, eine spezielle Internet-Wahlseite aufrufen, noch eine PIN-Nummer eingeben, und schon ist der Wahlvorgang passiert.

Kompliziert klingen die Varianten, die bei diesem System ebenfalls möglich sind: Der wichtigste Unterschied zu den herkömmlichen Verfahren ist, dass der Wähler seine Entscheidung überdenken und bis Wahlschluss beliebig oft ändern kann. Oder er kann auch in ein herkömmliches Wahllokal gehen und dort sein Kreuz machen - dann wird die "e-Stimme" annulliert.
Um die Sicherheit zu verbessern, hatte man in Tallinn während der Probeläufe Computer-Hacker eingestellt. Nun sind wichtige Teile des Systems nicht mehr miteinander vernetzt, die Server stehen unter Polizeischutz und der Computer, an dem schließlich die "e-Stimmen" gezählt werden, ist nicht ans Internet angeschlossen - so berichtet es DER KURIER in Österreich. Gleichzeitig werden Aussagen des estnischen Wahlleiters Mikhel Pilving zitiert, nach denen 30 Länder die estnischen Wahlen beobachten wollen. Noch wenige Jahre zuvor hatten internationale Beobachter bei solchen Gelegenheiten zunächst mal prüfen wollen, ob in Estland denn alles demokratisch zugehe. Heute gelten Wahlen im nördlichen der drei baltischen Staaten als technologische Bildungsreise.
Auch Beobachter aus Österreich und der Schweiz haben sich in Estland angesagt, so ist zu vernehmen. Bisher aber niemand aus Deutschland. Aber liebe deutschen Politikerinnen und Politiker: bitte dann nachher aber nicht etwas als "Weltneuheit" in Erfurt, Düsseldorf oder Kiel einführen, was in Estland seit 2005 funktioniert!

Der Durchbruch: E-voting in Estland

Am 16. Oktober ist Wahltag im baltischen Estland. Und zum ersten Mal in der Weltgeschichte dürfen dessen Bürger sich für die Wahl ihrer neuen Regierung vor den PC setzen, was rund 21 Prozent auch tun wollen.

Wir werden noch Reaktionen auf diese Entscheidung sammeln, Update folgt heute noch, Verweise auf ältere Posts ebenfalls.

Blogger haben Vortritt, studentisch.de:

Estland wählt übers Netz

Das nenne ich Zukunft. Man stelle sich folgende Szenerie vor: Statt Sonntags mühselig nach dem Frühstück und der Zeitung zum nahegelegenen Wahllokal zu dackeln und sich die Füße platt zu laufen, mach ich einfach nur meinen Laptop an und hock mich vor die Glotze und gebe ganz mühelos, mit hochgelegten Beinen und einem frisch gepressten Orangensaft in der Hand, meine Stimme im Internet ab. Ist doch wirklich nichts wildes dran. Ich geb als Sicherheit meine Perso-Ausweisnummer an, mit der verifiziert wird, ob ich wahlberechtigt bin und jeder Wahlberechtigte hat ja eh nur eine Stimme. Aber neeeeeeeiiin: Grooooße Angst vor den grooooßen Hackern, die alles kaputt machen und die Wahlergebnisse fälschen usw.

Warum die Panik? In den USA ist Wahlfälschung doch Gang und Gebe und es stört totzdem niemanden. Gut, das Resultat ist Krieg, aber wen juckt’s, wenn ich dafür Weg spare. Nicht wahr?

...über den Link oben weiterlesen.

Ein Überblick zu Technik und Größenordnung bei Computerwelt.

Bereits zwölf deutschsprachige Artikel bei paperball. Am besten die Seite aufrufen und Stichwort Estland eingeben. Das wird rekordverdächtig.

Das war der Stand im Frühjahr.

Nachrichten - News - Neuigkeiten

INFOBALT-NEWSLETTER August 2005 (Auszug)
kostenlos zu beziehen per Mail an: post@infobalt.de

Nachrichten-Kurzzusammenfassung Juni-Juli 2005

Die Grenzen aufgezeigt
Kurz nach den Moskauer Feierlichkeiten zu 60.Jahre Kriegsende hatten am 18. Mai in Moskau die Außenminister Sergej Lawrow und Urmas Paet einen Grenzvertrag unterzeichnet. Nicht nur die beiden betroffenen Staaten atmeten auf, auch die europäischen Nachbarn sahen mit Wohlwollen, dass offensichtlich doch der beiderseitige Wille zur Beseitigung schwieriger Problemstellungen vorhanden war.
Am 27.Juni jedoch zog Russland seine Zustimmung zu dem Vertrag wieder zurück. Die estnische Seite habe in unzulässiger Weise dem Text neue Erklärungen hinzugefügt, so die russische Haltung.
Tatsächlich hatte die Präambel des Beschlusses des estnischen Parlaments über die Ratifizierung des Grenzvertrages Bezug genommen genommen auf zwei bestimmte Dokumente: das am 20. August 1991 vom Obersten Sowjet der Estnischen Republik verabschiedete Dokument "Über die staatliche Unabhängigkeit Estlands" und die Deklaration des Parlaments vom 7. Oktober 1992. Darin wiederum wird aber eindeutig auf die "rechtswidrige Okkupation" Estlands hingewiesen - ein Thema, über das Russland das Gespräch verweigert. Für Russlands Präsident Putin sind es "unannehmbare Thesen".

Stimmabgabe per Internet noch verzögert
Eigentlich passt es ja zu Estlands neuem Ruf in Europa: bei mobiler Kommunikationstechnologie führend und innovativ - warum soll da nicht eine Stimmabgabe bei Wahlen in Estland zuerst eingeführt werden? Steuererklärung und Reisepaßantrag schicken viele estnische Bürger bereits elektronisch an die entsprechenden Ämter.
Das estnische Parlament hatte das "E-Voting" mit knapper Mehrheit beschlossen, die entsprechende Software war einsatzbereit. Aber Präsident Rüttel legte sein Veto ein. Er bemängelte unter anderem, dass die Wähler ihre Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale auch elektronisch wieder ändern können sollten.
Nun wird das estnische Verfassungsgericht die Frage entscheiden müssen. Die Mehrheit des estnischen Parlaments hat den Einsatz des neuen Systems bei den Regionalwahlen im Herbst im Auge.

Angeregte Reisetätigkeit
Eine Reihe deutscher Politiker und Funktionsträger öffentlicher Institutionen besuchte in den vergangenen Wochen Estland. Bundespräsident Köhler besuchte Tallinn, und war bei der Wiedereröffnung der Johanniskirche in Tartu anwesend. Ebenso war eine Delegation der Freien Hansestadt Hamburg unter Führung von Bürgermeiser von Beust in Estland zu Gast, genauso wie eine Delegation des deutschen Städte- und Gemeindebundes.

e-voting Wählen mit Computer und Internet

Estland wird als erstes Land der EU eine Kommunalwahl mit Zulassung zur Abstimmung am Heimcomputer durchführen. Das Parlament hatte vor kurzem eine dafür nötige Gesetzesinitiative passieren lassen.
In Deutschland kommt ein solches Vorgehen überhaupt nicht gut an. Hier sehen wir in erster Linie die Risiken, die Manipulationsmöglichkeiten, ob real vorhanden oder nicht. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern fühlen sich vor allem die Deutschen fremdbestimmt und bevormundet. Deswegen werden auch nicht die Chancen des Systems des E-Votings gesehen. Zum Beispiel, dass sich mit der nötigen ID-Karte Eingaben bei Behörden und deren Weiterbearbeitung auch von zu Hause aus, von Bürgerseite aus, überwachen lassen. So sind die Bestrebungen in Estland. Der Spieß wird also umgedreht.

Eine kleine Zusammenstellung von Informationen zum Thema:

Jüri Kaljundi von MicroLink, Estland, führt zu den technischen Voraussetzungen

eine Meinung aus Österreich

und eine kleine Diskussion bei politik- digital metablocker