Esten bauen Lettland auf

Angestrebte Fahrzeiten zwischen den 
einzelnen Stationen - wenn "Rail Baltica"
mal fertig gebaut ist

"Doch, wir wären bereit, so eine Bahnlinie auch in Lettland zu bauen", mit diesen Worten wird der estnische Regierungschef Kristen Michal (Reformpartei) zitiert. Als sich Ende Mai die Delegationen der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens trafen, wurden einige Projekt der regionalen Zusammenarbeit diskutiert. Kurz vorher war bekannt geworden, dass Lettland befürchtet, die neue Schnellbahnlinie "Rail Baltica" nicht zum geplanten Eröffnungstermin 2030 fertig stellen zu können. (err)

Estland dagegen ist sich sicher, dass ab 2030 Züge auf der Strecke Tallinn bis zur lettischen Grenze fahren können (213 km Strecke in Estland). Auch Litauen liegt weitgehend im Zeitplan. Aber was wäre das wert, wenn auf der Strecke dazwischen (dort liegt wohl das Land Lettland) das Planungschaos herrscht? Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das Projekt inzwischen auch einfach nur noch dadurch bekannt, dass es riesige Summen von Geld verschlingt. Die lettische Regierung wechselte kürzlich den Verkehrsminister aus (vorher Kaspars Briškens, jetzt Atis Švinka). Eine parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bis 2035 dauern könnte, bis die "Rail-Baltica"-Baumaßnahmen die estnische Grenze erreichen (265 km Gesamtstrecke in Lettland). Und auch der Bau des neuen Zentralbahnhofs in Riga geht langsamer voran als geplant. 

Das hatte in Estland auch schon Kritik daran hervorgerufen, warum Estland zur Zeit überhaupt so viel Finanzen auf das Projekt "Rail Baltica" konzentiere. "Warum geben wir Millionen aus, um dann mit dem Zug von Tallinn nach Häädemeeste fahren zu können?" fragte Anastassia Kovalenko-Kõlvart von der oppositionellen Zentrumspartei. (err) Nun ja, die Frau ist bekannt dafür Motorradrennen zu fahren, wahrscheinlich nicht auf Schienen. 

Bei Kristen Michal dagegen klingt es anders. "74 Kilometer sind jetzt im Bau, und bis Ende 2026 wird das auf der gesamten Bahnstrecke in Estland der Fall sein" (valitsus). Und was entgegnete die lettische Ministerpräsidentin Silina? Sie habe geantwortet, sie sei "absolut dankbar" für Michals "ziemlich feinfühligen" Sinn für Humor, den er zu Meetings bringe, um alle aufzumuntern. (Err) 

10 Minuten gegen die 22

Es gibt Tage, wo niemand danach fragt, ob nun Reformationstag, Halloween oder Allerheiligen gefeiert wird. So ein Tag brach am Donnerstag dieser Woche in Estland an: "Jätku leiba" ("mehr Brot", oder auch "möge das Brot ausreichen") war das Motto. Nein, hier geht es nicht um Bäcker und Backstuben, sondern um die von der estnischen Regierung geplante allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer: ab 2025 soll diese 24% (bisher 22%) betragen und auf nahezu alle Dienstleistungen angewandt werden (vatcalc).

"Nur Norwegen und Dänemark noch höhere Mehrwertsteuersätze", klagt der estnische Hotel- und Restaurantverband. 360 Restaurants, Cafés und Hotels schlossen sich am 31.10. dem Protest an und legten für die Zeit zwischen 12:30 und 12:40 Uhr die Arbeit nieder (es wurden keine Kundinnen und Kunden bedient). "Statt den Export anzukurbeln und die Wirtschaft zu fördern, erhöht der Staat einfach die Steuern, ohne in die wirtschaftliche Erholung zu investieren", so Protestkoordinatorin Killu Maid. Auch der Tourismus habe sich noch nicht vollständig von den pandemischen Zeiten erholt. (ERR)

Die estnische Regierung, allen voran Regierungschef Kristen Michal, benennt ganz offen, warum die Steuern erhöht werden. Eine "Verteidigungssteuer" aus drei Elementen soll es geben: Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um 2 Prozentpunkte ab 1. Juli 2025, eine zusätzliche Steuer von 2 Prozent auf das steuerpflichtige Einkommen natürlicher Personen ab 2026, und eine Steuer von 2 Prozent auf Unternehmensgewinne. (ERR). Das Verteidigungsministerium hatte einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Milliarden Euro angemeldet. Alle Ministerien werden aufgefordert, in den nächsten drei Jahren jeweils 10% ihres Budgets einzusparen. Laut Michal sollen nur Renten, innere Sicherheit, Polizei und Lehrpersonal von den Kürzungen ausgenommen werden.

Verantwortliche Stellen im Nachbarland Lettland verkünden, dass dort keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant sei (sehr wohl aber die Steuern auf Alkohol, Treibstoff, Tabak und Glücksspiel). Die Protestaktion des Gastgewerbes fand aber dennoch gleichzeitig in allen drei baltischen Ländern statt - die Gastronomie werde in diesen Ländern ähnlich wie in Estland höher besteuert als anderswo in Europa, und Aufgrund des Anstiegs der Rohstoff- und Arbeitskosten machen sie sich auch Sorgen um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungen.(ERR / Postimees)

Estnische Gardinen

In deutschen Medien wurde in letzter Zeit eine spezielle estnische Serviceleistung angekündigt: angeblich wolle Estland Insassen von Gefängnisssen aus anderen EU-Ländern übernehmen. Schon Ende 2023 gab es einen entsprechenden Bericht über die Absicht von Großbritannien, Gefangene nach Estland zu verlegen.  Von "Zellen anmieten" war da die Rede.  

30 Millionen Euro Einnahmen für Estland? 

Im Juni 2024 besuchte eine Delegation des Obersten estnischen Gerichtshofs das Deutsche Bundesverfassungsgericht, danach stieg auch die deutsche Presse auf das Thema ein: "Estland will Deutschland die Knackis abnehmen", so titelt die BILD.  Und die Berliner Zeitung hat auch gleich eine Begründung parat: Estland brauche Geld für einen möglichen Krieg. Etwa 3000 Euro im Monat koste die Unterbringung eines Gefangenen in Estland, so zitiert die britische BBC die estnische Justizministerin Liisa Pakosta (Eesti200), die gleichzeitig bestätigte, dass britische Offizielle bereits ein Gefängnis in Tartu besichtigt hätten (andere Quellen sprechen von 90 Euro pro Tag). Während in Großbritannien die Regierung beinahe gezwungen sei, Inhaftierte wegen Überfüllung der Gefängnisse zu entlassen, seien in Estland die Anstalten nur zu 67% belegt - allerdings verfüge Estland auch nur über drei Gefängnisse für insgesamt 3041 Personen (Independent). Allerdings hat die britische Regierung bereits ein Informationspaket für den Fall bereitgestellt, dass es in Estland Gefängnisinsassen aus Großbritannien geben sollte. 

Bedenken gegen Kriminellen-Import

Innenminister Lauri Läänemets (SDE) äußerte sich jedoch skeptisch gegenüber den Plänen, Gefangene ausländischer Staatsangehöriger in estnischen Sicherheitseinrichtungen unterzubringen. Er habe Bedenken, kriminelle Banden aus verschiedenen Ländern könnten sich hinter estnischen Gefängnismauern treffen, so weitere krmininelle Aktivitäten starten und Estland zu einem weniger sicheren Land machen, äußerte Läänemets gegenüber der estnischen "Aktuaalne Kaamera". (ERR)

Berichten zufolge könnten die drei Gefängnisse Estlands in Tallinn, Tartu und Jõhvi insgesamt etwa tausend zusätzliche Insassen beherbergen. Tartu wurde als wahrscheinlicher Bestimmungsort für den Großteil der im Rahmen des Plans zu vermietenden Gefängnisräume ausgewählt. Das Gefängnis in Tartu bietet derzeit Platz für 933 Insassen, aber eines seiner Gebäude mit 600 Plätzen wurde stillgelegt und die Auslastung beträgt jetzt nur noch 29 Prozent. (ERR)

Rait Kuuse, Leiter des estnischen Gefängnisdienstes, wies darauf hin dass nur vier Länder in Europa einen Rückgang von Gefängnisinsassen in Höhe von 5% aufweisen: Estland, Litauen, Irland und Griechenland. Als weitere Option im Hinblick auf eine Reform des Gefängniswesens in Estland sieht er aber auch die Möglichkeit, doppelt belegte Zellen zu Einzelzellen umzuwandeln. (ERR)

Die Delegation aus Großbritannien jedenfalls habe nach der Besichtigung des Gefängniskomplexes in Tartu einen guten Eindruck gehabt, betonte Justizministerin Pakosta (ERR).

Wieder zehnfach

Achttausendsiebenhundertvierundsechzig Punkte - was sagt uns das? Die estnische Presse jubelt: nur 51 Punkte weniger als der legendäre Erki Nool! (ERR)

Also schlagen wir mal genauer nach. Es stimmt: immer wenn Esten (in diesem Fall sind nur die Männer gemeint) irgendwo in der Leichtathletik auftauchten, sei es Speerwerfen, Laufen oder Diskuswerfen, früher oder später kam immer die Rede auf Erki Nool. Ein Aushängeschild des estnischen Sports, im wieder unabhängig gewordenen, kleinen, aber stolzen Land. Weniger bekannt dagegen ist der Name Valter Külvet - der erste Este, der im Zehnkampf mehr als 8500 Punkte erreichte - 8506 Punkte am 3.Juli 1988 in Minsk. Külvet startete aber bei Olympia 1988 noch unter der Flagge der Sowjetuion, und musste dort am zweiten Wettkampftag verletzungsbedingt aufgeben. Er starb bereits 1998, im Alter von nur 34 Jahren (durch einen Raubüberfall!). 

Neuer Held

Nun also holte Johannes Erm bei den Leichtathletik-Europameisterschaften in Rom erneut eine Goldmedaille im Zehnkampf für Estland. Die Gesamtpunktzahl von 8764 ist das zweitbeste Ergebnis in der estnischen ewigen Rangliste. Erki Nool holte 51 Punkte mehr, als Vizeweltmeister des Jahres 2001. Als Nool jedoch erstmals Europameister wurde, im Jahr 1998 in Budapest, holte er diesen Titel mit nur 8667 Punkten - 97 weniger als Erm. Sogar als Olympiasieger in Sydney 2000 reichten Nool lediglich 8641 Punkte - von daher kann Erm mit seinem Ergebnis in Rom wirklich zufrieden sein.

Gestern kam Johannes Erm zurück nach Estland. Er wird mit den Worten zitiert: "Schon während der Wettkampftage hatte ich Schwierigkeiten zu schlafen - jetzt kann ich es immer noch nicht!" Aber auch: "Ich will so bald wie möglich wieder trainieren." (err) Und an anderer Stelle: "Ich bin einfach in Emotionen ertrunken. Tausende und Abertausende Arbeitsstunden sind in diese Errungenschaft geflossen!" (postimees) Und Estland ist offenbar froh, in der gegenwärtig so angespannten politischen Lage, nahe an Russland, derart positive Nachrichten vermelden zu können. 

Estland - ein bisschen französisch, oder was?

Wird sich jemand für das Ergebnis der Europawahlen in Estland interessieren? Vielleicht wäre ein Vergleich mit Frankreich hilfreich: auch hier verlor die Partei von Regierungschefin Kaja Kallas (Reformpartei) deutlich - aber es wird in Estland dennoch keine Neuwahlen geben. Unsicher allerdings weiterhin, ob Kallas Regierungschefin bleibt, oder "Brüssel ruft" (siehe Beitrag). 

Die gegenwärtige Regierungskoalition aus Reformpartei, Eesti 200 und den estnischen Sozialdemokraten verfügt im Parlament über 60 der 101 Sitze - allein 37 davon belegt die Reformpartei (Eesti Reformierakond).

37,5% der Wahlberechtigten, das sind in Estland 368.925 Menschen, haben sich diesmal an den Europawahlen beteiligt - 153.269 davon online. Aber die "Chefin-Partei" stürzte diesmal ab: nur magere 17,9 %. Bei den Parlamentswahlen 2019 waren es noch 28,9%, und zuletzt im Frühjahr 2023 sogar 31,2% gewesen. (valimised) Im Europaparlament wird die Reformpartei nur noch mit einem Abgeordneten vertreten sein, statt bisher zwei.

Ganz anders sieht es bei der oppositionellen "Isamaa" (Vaterlandspartei) aus. Nur 8,2% bei den Wahlen 2023 hatten lediglich acht Sitze im Parlament ergeben - allerdings sind inzwischen sowohl Ex-Regierungschef Jüri Ratas zur "Isamaa" übergetreten, wie auch Ex-Umweltminister Tõnis Mölder und mit Jaanus Karilaid ein weiterer Abgeordneter. (riigikogu.ee). Bei den Europawahlen erreichte "Isamaa" nun 21,5% und zwei Mandate für das Europaparlament. 

Also nur konservative Siegerinnen und Sieger? Nicht ganz. Erstens, weil die ultrakonservative EKRE (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) mit 14,8% (und einem Mandat) Vorlieb nehmen musste - nach 16,1% bei den Parlamentswahlen 2023. Und zweitens, weil die estnischen Sozialdemokraten 19,3% und damit zwei Mandate erreichten (wie bisher). Und drittens, weil die neu gegründete "Erakond Parempoolsed" (kann vielleicht mit "Partei Die Rechte" übersetzt werden) zwar 6,8% erreichte aber kein Mandat. Und auch die Zentrumspartei bekommt mit ihren 12,4% noch ein Mandat. (valimised)

Nun warten also vermutlich viele in Estland zunächst einem darauf, was weiter mit Kaja Kallas passiert. Vorläufig gelten folgende Personen als gewählt: Marina Kaljurand (Sozialdemokraten, mit über 45.000 Stimmen "wiedergewählt", höchste individuelle Stimmenzahl), Urmas Paet (Reformpartei, ebenfalls "wieder gewählt"), Jüri Ratas (Isamaa), Jaak Madisson (EKRE, auch ein erneuertes Mandat), Mihhail Kõlvart (Zentrum), Riho Terras (Isamaa) und Sven Mikser (Sozialdemokraten, "wiedergewählt"). (valimised)

Mehr EU in Estland

Das estnische Statistikamt hat es genau ausgerechnet: im Jahr 2000 kamen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft noch vorwiegend aus Finnland, Lettland oder Litauen - diese drei Länder machten fast 90 % aller Bürger/innen (aus heutigen EU-Ländern) aus, die im Jahr 2000 in Estland lebten (1.410 aus Lettland, 1.100 aus Litauen und 930 aus Finnland). Und nur für Menschen aus Schweden und Deutschland ließ sich damals eine Zahl größer als 100 feststellen. 

Bis 2011 war die Zahl der in Estland lebenden Menschen mit Pass eines EU-Landes auf insgesamt 6500 Personen gestiegen. Der Anteil der oben genannten Nachbarländer war auf 72% gefallen, und als Herkunftsländer mit mehr als 100 in Estland lebenden Personen kamen jetzt Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen dazu. 

2021 lebten dann 21.600 EU-Bürger/innen in Estland. Weiterhin viele aus Lettland (5.000) und Finnland (4.700). Die Anzahl der Litauer/innen war eher stabil geblieben, und insgesamt machten die drei Länder noch 54% aller in Estland lebenden EU-Bürger/innen aus. Inzwischen liegt die Zahl der Menschen mit deutschem Pass bei 1.800, dazu 1300 aus Frankreich und 1270 aus Italien. Jetzt sind es 15 Länder, die mit mehr als 100 Personen repräsentiert sind. (bei der Volkszählung 2021 wurden 1.331.824 Personen gezählt, 84.7% davon besaßen die estnische Staatsbürgerschaft)

Zwei Drittel aller heute in Estland lebenden Menschen mit Pass eines anderen EU-Landes sind Männer. Das einzige Land, aus dem mehr Frauen als Männer kammen, ist Tschechien (von allerdings nur 172 insgesamt). Den Gegensatz dazu stellen Personen mit niederländischem Pass dar: auf eine Frau kommen mehr als vier Männer (283 Männer von 347 insgesamt). 

Die regionale Verteilung sind so aus: zwei Drittel leben im Kreis Harju, also rund um Tallinn (auch 46% der Gesamtbevölkerung Estlands lebt hier). In Tartu sind noch 11% aller EU-Auslände/innen in Estland zu finden, und in Valga (dank der Lettinnen und Letten) noch 7%.  (stat.ee) (detaillierte Übersicht)

Nirgendwo hin

Die Europawahlen stehen vor der Tür, aber in Estland wird nicht nur über die möglichen Prozentzahlen der einzelnen Parteilisten diskutiert. Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat in den vergangenen Monaten international so viel Werbung für die eigene Person gemacht, dass manche Beobachter/innen fest davon ausgehen, sie sei als Kandidatin für einen Posten in der künftigen EU-Kommission fest gebucht. 

Gerüchteküche

Die Formulierungen, mit denen Kallas selbst die eigene Ambitionen versucht herunterzuspielen, sind vielfältig. "Es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge, dass ich irgendwohin gehe“, sagte Kallas im "Vikerradio". (err) Kommentator/innen in den estnischen Medien trauen der Regierungschefin aber durchaus einen Job in der EU-Kommission zu: für Verteidigung, für Außen- und Sicherheitspolitik oder als Wettbewerbskommissarin.

Ähnliche Fragen wurden auch gestellt, als Kallas kürzlich in Riga war um an dem Treffen der drei Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Scholz teilzunehmen. "Wir müssen erst einmal die Wahlergebnisse abwarten, dann werden all diese Diskussionen stattfinden", antwortet Kallas auf eine entsprechende Nachfrage von Aivars Ozoliņš für die lettische Zeischrift "IR". Und Jüri Ratas, ehemals Vorsitzender der estnischen Zentrumspartei und Regierungschef (inzwischen zur "Isamaa" gewechselt), sah schon Ende 2023 Kallas als geeignet für einen Job in der EU-Kommission an. 

Imagepflege

Als 2023 bekannt wurde, dass Kallas' Mann Arvo Hallik in dubiose Geschäfte mit Russland verwickelt war, stand die Ministerpräsidentin kurz vor einem Rücktritt. (taz / FAZ / JungeWelt / lsm / NZZ  / Handelsblatt). Damals, es liegt noch nicht lange zurück, machten Worte wie "offensichtliche Heuchelei" die Runde (Berliner Zeitung). Der "Spiegel" sah Kallas in einem "moralischen Dilemma" (erst Mahnerin, nun Ermahnte").

Inzwischen wird Kaja Kallas in vielen westdeutschen Medien dagegen auffällig positiv geschildert. Als "unerschrocken" wurde sie im "Merkur" bezeichnet, bei "ZEITonline" ist sie "Die Hellsichtige". Das Handelsblatt meint: "Die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat," die "Bild" kürt sie gar zu "Europas eisernen Lady". Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Riga, bezeichnet Kallas als "strahlende Gallionsfigur" (RND). Der österreichische "Standard" überschrieb ein 'Interview mit ihr so: "Wer nicht um die Freiheit kämpft, verliert am Ende alles." Anfang Dezember 23 wurde sie in Hamburg mit dem Marion-Dönhoff-Preis ausgezeichnet (Die Zeit), im Februar 24 war sie Ehrengast beim Hamburger Matthiae-Mahl (Welt). Als bekannt wurde, Russlands Diktator Putin habe Kallas zur Fahndung ausgeschrieben, wurde die Entgegnung von Kallas hervorgehoben: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue." (ZDF)

Und so fand auch der gezielt lancierte "Aprilscherz" Anklang, Kallas werde zur neuen NATO-Generalsekretärin ernannt (Nachfolger von Jens Stoltenberg) - denn vor der Einigung der Allianz auf den Niederländer Mark Rutte gab es durchaus ernsthafte Spekulationen in diese Richtung (politico / ERR / lasi.lv).

Was ist also vom Ergebnis der Europawahlen in Estland zu erwarten? Jeder EU-Mitgliedstaat stellt einen Kommissar oder eine Kommissarin - wir sind gespannt, wer das - außer Kaja Kallas - wohl sein könnte. Eine Schwierigkeit könnte noch sein, dass die Kandidat/innen vom Europäischer Rat, einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, benannt werden. Also, Frau Kallas: was meinen Sie?

Zwanzig plus X

20 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union - auch für Estland ein Grund für eine Bilanz. Die drei baltischen Staaten seien „ein hervorragender Beweis dafür, wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeindruckende Modernisierung und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht", so verkündeten es die drei Präsidenten Gitanas Nausėda, Alar Karis und Edgars Rinkēvičs (err), und sprachen sich gleichzeitig für die Aufnahme von Moldawien und der Ukraine in die EU aus. Zudem habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der drei Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf über 160 Milliarden Euro vervierfacht. Auch die eigenen Militärausgaben, die inzwischen auf über 2% BIP gewachsen seien, zählen die drei Präsidenten zu den positiven Errungenschaften ihrer Länder. 

Nun ja, bei den anstehenden Europawahlen stehen die präsidialen Herren nicht zur Wahl; wie Estland die weitere Zukunft der Europäischen Union mitgestalten möchte, dazu gibt es verschiedene Konzepte. Zwischen neun Parteilisten und sechs unabhängige Kandidaten (alles Männer) werden Estinnen und Esten die Wahl haben. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel wurde auch diesmal ausgelost. Gesucht werden sieben Menschen, die Estland im nächsten Europaparlament vertreten werden.

"Koos" ("Zusammen") bezeichnet sich selbst als "Friedensbewegung", und Estland als "Brücke zwischen Ost und West". Der Spitzenkandidat Aivo Peterson gilt als Estlands bekanntester Putin-Unterstützer. Er wurde 2023 wegen gegen den Staat Estland gerichteter Aktivitäten verhaftet, kann aber kandidieren, da in dieser Sache noch kein rechtskräftigs Urteil vorliegt.

Die "Eesti Konservatiivne Rahvaerakond" oder "Estnische Konservative Volkspartei" ist unter der Abkürzng "EKRE" bekannt geworden und tritt für ein "Europa der Nationalstaaten" ein. Ein Satz aus dem Wahlprogramm: "Wir verteidigen nationale und konservative Werte vor den Angriffen der sogenannten 'Woke Culture' ". Die Partei übt sich regelmäßig in scharfer EU-Kritik und vertritt eine teilweise rassistisch motivierte Estland-zuerst-Politik. Bei den Europawahlen 2019 erreichte EKRE 12,7% und ein Mandat. Für den Fall einer Änderung der EU-Verträge fordert EKRE eine neue Volksabstimmung in Estland. Den "Green Deal" der EU bezeichnet EKRE als "ideologischen Extremismus". 

Die Startnummer 3 haben diesmal die estnischen Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised). Deren stärkstes Ergebnis bei Europawahlen waren bisher die 2,7% aus dem Jahr 2009, 2019 waren es 1,8%. Spitzenkandidatin Evelyn Sepp betont das Selbstverständnis der Grünen als estnische Partei, die allerdings in voller Übereinstimmung mit den Grünen in Europa stehe. Die Partei fordert für Estland eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2040. Kritik übten die Grünen auch am Verfahren der Europawahl in Estland, wo jede/r Kandidat/in eine relativ hohe Geldsumme als Kaution hinterlegen muss, um zur Wahl akzeptiert zu werden. 

Auf Platz 4 der Wahlliste steht "Eesti 200". 2018 gegründet, bezeichnet sie sich, ähnlich wie die Reformpartei, als wirtschaftsliberal. Sie unterstützt, neben Mitgliedschaft in EU und NATO, auch die gleichgeschlechtliche Ehe und möchte den Zugang zum Internet zu einem Menschenrecht machen. Bei den Europawahlen 2019 erreichte "Eesti 200" 3,2% der Stimmen. Seit April 2023 ist die Partei Koalitionspartner im dritten Regierungskabinett von Kaja Kallas. 

Nr. 5 auf der Liste sind dann die estnischen Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond SDE). Die Partei geht mit dem Slogan "Freiheit, Gerchtigkeit, Sicherheit" in den Wahlkampf. Tanel Talve, der im März beim Parteikongress noch bei der wahl zum SDE-Parteivorsitzenden klar unterlegen war, trat nun aus der Partei aus und kandidiert separat als unabhängiger Kandidat. Auch dass die SDE in Tallinn die bisherige Koalition mit der Zentrumspartei im Stadtrat verließ, könnte das Wahlergebnis beeinträchtigen, SDE-Spitzenkandidatin ist die ehemalige Außenministerin Marina Kaljurand, die schon seit 2019 Mitglied im Europaparlament ist, als die SDE 23,3% der Stimmen erreichte und Kaljurand das beste Einzelergebnis aller Kandidat/innen (bei allerdings nur 37,6% Wahlbeteiligung insgesamt). 

An Nr. 6 kandidiert "Isamaa" (Varterland), die im estnischen Parlament momentan eine Oppositionsrolle einnimmt. In Umfragen lag die Partei zuletzt stabil über 20%.  Der Wahlspruch "Auf dem richtigen Weg" soll unter anderem mit einen Stop illegaler Immigration in die EU und bessere Familienpolitik, auch mit einer Begrenzung des Einflusses der EU auf die estnische Politik umgesetzt werden. Außerdem fordert "Isamaa"  wieder mehr für die estnische Wirtschaft zu tun. Gerne würde sich die "Isamaa" durch ein gutes Ergebnis bei der Europawahl auch als Alternative zur regierenden "Reformpartei" etablieren. 

Die Nr. 7 auf dem Wahlschein wird die "Reformpartei" von Regierungschefin Kaja Kallas sein. Die Partei hat im Moment mit sinkenden Umfragewerten zu tun und leistete sich zuletzt interne Machtkämpfe. Kallas hatte sich offen dagegen ausgesprochen, dass Ex-Ministerpräsident und Europaabgeordneter Andrus Ansip noch einmal kandidiert - was letztendlich dazu führte, dass Ansip seine Kandiatur zurückzog.  Kallas saß selbst von 2014 - 2019 im EU-Parlament, Spitzenkandidat bei "Reform" ist jetzt aber Ex-Außenminister und EP-Abgeordneter Urmas Paet, der auch schon mal durchblicken ließ, auch sehr gerne EU-Kommissar werden zu wollen. Als Wahlspruch der Partei klang zuletzt so etwas durch wie "ohne Sicherheit ist alles nichts". 

Als Nr. 8 geht die estnischen Zentrumspartei (Keskerakond) ins Rennen, gegründet schon 1991. Doch die Zeiten eines Edgar Savisaar sind vorbei, und auch Russlands Angriff auf die Ukraine erschütterte die bisher als Russland-freundlich eingeschätzte Partei - dem Zentrum werden noch 12-14% der Wählerstimmen vorhergesagt. Ende März verlor Spitzenkandidat Mihhail Kõlvart das Amt des Bürgermeisters von Tallinn, wo nun SDE, Isamaa, Eeesti 200 und Reformpartei die neue Stadtregierung ohne das Zentrum bilden. Erst kürzlich verließ Ex-Parteichef und Ex-Ministerpräsident Jüri Ratas das Zentrum und ist nun Mitglied bei "Isamaa". Der aktuelle Wahlslogan "Selg sirgu, Eesti" soll wohl "weiter geradeaus" bedeuten. Die Partei spricht sich pro EU und NATO aus, aber auch für die Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.

Nr. 9 nennen sich "Parempoolsed" ("Die Rechte"), und wurde 2022 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der "Isamaa" gegründet. Lavly Perling, ehemals Generalstaatsanwältin und Spitzenkandidatin der Partei, und hatte auch schon mal für "Isamaa" kandidiert. "Parempooled", die sich im Europaparlament an der EVP-Fraktion orientieren will (wo auch die deutsche CDU vertreten ist), spricht sich für die EU, aber gegen Bürokratie aus, für Wirtschaftswachstum statt Subventionen, und angeblich auch "gegen zuviel staatliches Datensammeln". Auffällig auch, dass die Partei in den vergangenen Monaten relativ viele Parteispenden einsammeln konnte - die zweithöchste Summe nach "Isamaa".

Eigentlich seien fünf der sieben Sitze, die Estland im Europaparlament zustehen, bereits so gut wie vergeben - meint Politikwissenschaftler Martin Mölder im ERR. Seiner Prognose zufolge werden die gegenwärtigen EU-Parlamentarier Marina Kaljurand (SDE), Urmas Paet (Reform Partei), Riho Terras (Isamaa), Jaak Madison (EKRE) and Jana Toom (Zentrum) auch wieder einen Sitz erringen können. Bleibt also noch die Frage, wer die übrigen zwei Sitze bekommt. 

Die estnischsprachige Aufforderung, sich an den Europawahlen zu beteiligten, klingt vielleicht für deutsche Ohren vielleicht gewöhnungsbedürftig: "Anna oma hääl !"

Bremsversuch

Wer mit dem Thema Digitalisierung beruflich zu tun hat, ist vielleicht schon einmal auf Dienstreise in Tallinn gewesen. Kostenfreies Wlan, Paketzustellung mit selbstfahrenden Fahrzeugen, selbstfahrende Busse, digitale Krankenakte, E-Residency und Wählen per E-Voting.  Es scheint in zwei Richtungen zu gehen: neben den digitalen Lösungen die (klimafreundlich) elektrischen. 

Scootermania

Stolz wird der "Äike T" als erster in Europa produzierter E-Scooter bezeichnet (rideaike). Auch "Volt" kommt aus Estland, weiterhin ist "Bolt" auch in Deutschland, in über 50 Städten von Augsburg bis Wolfsburg, mit E-Scooterverleih dick im Geschäft. Man könnte meinen, "E-Scooter" sei die Bezeichnung für "Estland-Fahrzeug". 

Geschwindigkeitsangaben
bei "ÄIKE"

Da wird es vielleicht verwundern, wenn gerade Tallinn die "Freiheiten" der E-Scooterfahrer einschränken möchte. "Maximal 20 km/h Geschwindigkeit ist absolut ausreichend", so wird Vladimir Svet, stellvertretender Bürgermeister der estnischen Hauptstadt, zitiert (err). "Wenn wir die Gefährdung von Fußgängern nicht ausschließen können, wird die Gesellschaft vielleicht ähnliche Lösungen wie in Paris einfordern, wo E-Scooter ganz verboten wurden." 

Zu schnell, zu viele

Es wird auch darauf hingewiesen, dass in der norwegischen Hauptstadt Oslo nur maximal 8 km/h erlaubt seien. Dort seien vielfach auch die Notaufnahmen der Krankenhäuser überfüllt gewesen, wegen vieler Unfälle gerade zur Nachtzeit. Konsequenz: in Oslo gilt jetzt auch ein Nachtfahrverbot zwischen 23 und fünf Uhr morgens (Tagesschau). 

Nun sind in der Innenstadt von Oslo auch nur noch insgesamt 8.000 E-Roller zugelassen, und die E-Scooter-Anbieter beklagten "ein Ende der Mikromobilität". In Tallinn dominieren vor allem "Bolt" und "Tuul" das Geschäft mit E-Scooterverleih. Wobei beide Firmen eigentlich darauf setzen, dass die Kundinnen und Kunden sich einfach die firmeneigene App herunterladen und dann dort einen Roller leihen, wo immer in Europa sie gerade sind. "Tuul" gehört zur "Kõu Mobility Group", wo auch die schon genannte "Äike" und auch der Fahrrad- und E-Bike-Hersteller "Ampler" zu finden sind. Hier wird "nachhaltige Mikromobilität" propagiert. 

In Tallinn soll es Uneinigkeit zwischen den E-Scooter-Anbietern gegeben haben. Demgegenüber sind sich aber die Stadtverwaltung und die Verkehrspolizei einig, nicht nur die zulässige Höchstgeschwindigkeit weiter abzusenken, sondern auch gesonderte Parkzonen für E-Scooter in der Innenstadt auszuweisen, die auch mit Ladestationen ausgerüstet sein sollen. Vizebürgermeister Vladimir Svet wünscht sich auch von der estnischen Regierung, dass Gesetzeslücken geschlossen werden. "In anderen Ländern, so wie auch bei unserem Nachbar Lettland, können die Städte und Gemeinden die Regeln für E-Scooter und Parken selbst festsetzen", meint er. Am liebsten würde man auf einzelnen Straßen 25 km/h erlauben, in der Nähe von Kindergärten oder Schulen aber nur 15 Km/h. (ERR)

Estland, wohin?

In Estland werden "Zeitenwenden" offenbar anders interpretiert. Zugegeben, die Umstellung aufs Digitale begann schon Mitte der 1990iger Jahre, die deutsche Öffentlichkeit, deutsche Politik und deutsche Medien entdeckten die estnischen Fähigkeiten und Modelle erst vor wenigen Jahren. Also kann es ja sein, dass sich in Estland auch auf anderen Handlungsfeldern schon etwas getan hat, wovon wir in Deutschland noch nichts gemerkt haben. 

Auf manch anderem Gebiet scheint es aber auch in Estland verschiedene Ideen für die Zukunft zu geben, und Entscheidungen stehen noch aus. 164 Seiten stark ist ein Bericht einer 39-köpfigen Arbeitsgruppe, die Argumente sammelte für den Einsatz von Atomkraft in Estland. Daraus machen einige die Schlagzeile: Atomkraft würde sich innerhalb von sechs Jahren amortisieren (siehe auch: Blog). Dem zufolge müssten irgendwann Paldiski, Toila, Kunda, Varbla oder Loksa mit atomarer Beglückung rechnen. Vorteil für Atomkraft-Fans hier: zur Frage der Entsorgung atomarer Abfälle genügen allgemeine Formulierungen wie diese: "Estland sollte eine Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle entwickeln und den Bau einer Endlagerstätte für abgebrannte Kernbrennstoffe in Betracht ziehen.“(err)

Eine andere Frage schien in den vergangenen Monaten zu sein, wie lange sich Estlands Regierungschefin Kaja Kallas noch halten kann. Jetzt heißt es: Kaja Kallas (Reformpartei) soll Estlands nächste EU-Kommissarin werden (err) - mit dieser Aussage wird Kajas politischer Konkurrent Jüri Ratas (Zentrum) zitiert, verbunden mit dem Ausspruch, eine ehemalige Ministerpräsidentin können wohl auch auf einen stellvertretenden Chefposten in der EU-Kommission Anspruch erheben. Die Reformpartei steht gemäß Umfragen in der Wählergust bei ihrem schlechtesten Wert seit fünf Jahren (err). Regierungschefin Kallas war wegen dubioser Geschäftspraktiken ihres Mannes Arvo Hallik in die Kritik geraten, bei denen Komponenten aus estnischer Produktion auch nach Russland geliefert worden waren - trotz aller öffentlich verkündigten Boykott-Beschwörungen der Regierung.  - Aus der Zentrumspartei stammt die gegenwärtige estnische EU-Kommissarin Kadri Simson, zuständig für den Energiebereich. 

Wie lange wird die Zentrumspartei noch eine führende Rolle in Tallinn behalten? Ende 2022 war der langjährige Parteichef Edgar Savisaar verstorben, Bürgermeister in Tallinn 2001-2004 und nochmals 2007-2015. Seit den Kommunalwahlen 2021 braucht die Zentrumspartei einen Koalitionspartner. 79 Sitze hat der Stadtrat, durch einige Austritte und Parteiübertritte hat die gegenwärtig regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Zentrum nur noch eine knappe Mehrheit. Schon seit 2019 ist Zentrumspolitiker Mihhail Kõlvart Bürgermeister. Wofür ist Tallinn schon seit einigen Jahren auch in Deutschland bekannt? Alle Einwohnerinnen und Einwohner bekommen die Nutzung des ÖPNV kostenfrei.  Bei der Einführung dieser Regelung 2013 sollen sich 30.000 Menschen zusätzlich bei der Stadt registriert haben. Nun präsentiert Kõlvart stolz Gäste aus Montpellier in Frankreich: auch für die dortigen Stadtbewohner/innen soll bald der ÖPNV kostenlos sein. Aber in Tallinn? Kõlvart konnte nicht umhin zugeben zu müssen, dass ja die gegenwärtige estnische Regierung diese Regelung eher abschaffen möchte (err). 

Drei Themen also, bei denen die Richtung für 2024 und die kommenden Jahre noch nicht klar scheint. Mal sehen, wo die Reise hingeht.

E & M

Dass Estland elektronisch wählt dürfte inzwischen bekannt sein. Personalausweis mit Chipkarte, mobiles Lesegerät und individueller Zugang sorgen dafür, dass seit 2005 auch bei Wahlen die digitale Stimmabgabe möglich ist.

Im Ganzen wird es gern "E-Vote", oder auch Englisch "I-Vote" genannt, und die estnischen Infoseiten dazu dürften inzwischen allgemein bekannt sein. Der Slogan dazu ist einfach: "In Estland sind 99 % der öffentlichen Dienste rund um die Uhr online verfügbar. Lediglich bei Hochzeiten und Scheidungen sind E-Dienste nicht möglich – nur dafür muss man noch das Haus verlassen." (e-estonia). Dieses digitale System sei "sicher, bequem und flexibel", so heißt es. Resultat, in den Worten der Macher, ist "die wahrscheinlich beste digitale Gesellschaft der Welt". (e-estonia)

Große Worte. Immerhin einer der Gründe, warum inzwischen weniger Deutsche das Land Estland mit Island verwechseln. Aber der estnische Leitsatz "Jeder ist Eigentümer seiner persönlichen Daten" erzeugt in Deutschland keinesfalls automatisches Verständnis. Misstrauen ist angesagt - nicht speziell gegenüber Estland, sondern, was demokratische Wahlen betrifft, speziell gegenüber einem Vorgang, wo der Mensch nicht mehr persönlich an einem bestimmten Ort erscheinen muss, damit etwas passiert. Wie sehen "elektronische Wahlkabinen" aus? 

Doch Estland macht zumindest eines konsequent vor: noch bevor Deutschland so richtig nur über die möglichen Konsequenzen eines "E-Voting" nachgedacht hat, geht Estland schon einen Schritt weiter. Die neueste Ankündigung ist jetzt: nach "E-Vote" kommt "M-Vote". 

"M-Voting wird die Wahlbeteiligung sicher steigern", davon ist Doris Põld überzeugt, Geschäftsführerin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation (err). "Wahlen mobil möglich machen" ist der neue Wahlspruch. Ziel: bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 soll "Wahl per Smartphone" möglich werden. Ergebnis wären dann "die ersten M-Wahlen der Welt", so Põld. 

Ein paar Schritte müssen noch gemacht werden, um dieses Ziel erreichen zu können. Einige estnische Wahlgesetzgebungen müssen entsprechend angepasst werden. Erreicht werden soll auch "Technologieneutralität", also die Verwendung von Authentifizierungs- und digitaler Signatursystemen gleicher Sicherheit, unabhängig von der Bauart der jeweiligen Geräte. Zu "Smart-ID" kommt dann "Mobile-ID" als Identifizierungsprozess hinzu. 

Bei den vergangenen Wahlen in Estland soll es schon vorgekommen sein, dass Wählerinnen und Wähler es bereits versucht hätten, per Handy abzustimmen. Frustriert hätten sie feststellen müssen, dass dies nicht geht - und als Resultat hätten manche den gesamten PC in den Urlaub mitgenommen, nur um an den Wahlen teilnehmen zu können. 

Ob alle estnischen Parteien diesen Schritt unterstützen werden, wird abgewartet werden müssen. Die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen waren in sofern interessant, dass zunächst die konventionellen Stimmen ausgezählt wurden, am Schluß kamen die "E-Votes" dazu. Dadurch wurde zum Bespiel deutlich, dass Anhänger der regierenden Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas sehr viel mehr zur Nutzung des "E-Vote" neigen als zum Beispiel die Wähler der rechtskonservativen EKRE. Da Ministerpräsidentin Kallas ja momentan genug mit dem Skandal um die Russland-Geschäfte ihres Mannes zu tun hat, wäre es aus dieser Sicht wahrscheinlich willkommen, wenn auch in den estnischen Medien wieder mehr über den estnischen E-Fortschritt berichtet würde ...

Estnische Erdbeeren

Wachsen in Estland Erdbeeren? Die Frage ist zumindest gegenüber denjenigen verständlich, die glauben, in den einsamen Gegenden des Landes würden auch Rentiere herumlaufen. Nein, ganz so nördlich ist Estland dann doch nicht gelegen - auch wenn sich die Bewohnerinnen und Bewohner gerne selbst lieber als "nordisch" denn als "baltisch" bezeichnen. 

"Maasikas" ist zwar auch der Name eines estnischen Diplomaten, eines Nachtclubs in Tartu, eines Kindergartens in Tallinn und auch einer estnischen Glaskünstlerin - und in Viljandi gibt es Erdbeeren aus Beton. Aber zunächst einmal werden Kundinnen und Kunden daran denken, "Maasikas" entweder selbst im eigenen Garten anbauen oder auf den Wochenmärkten kaufen. Unter "Eesti Maasikas" finden wir dann auch entsprechende Angebote: "Polka", "Sonata" oder "Elianny" heißen hier zum Beispiel die angebotenen Sorten, so wusste es sicher auch der 2019 verstorbene Unternehmer Valdis Kaskema, bis dahin einer der größten Erdbeerbauern in Estland, dessen Firma „Kindel Käsi“ in der Gemeinde Nõo im Kreis Tartu auf 20 Hektar Erdbeeren anbaute. Nach seinem tragischen Unfalltod erzählte sein Bruder Varmo in der estnischen Presse: "Er hat so schöne Erdbeeren angebaut, dass die Esten manchmal gar nicht glaubten, dass so etwas auch im eigenen Landes wachsen kann." (Postimees)

Genau an diesem Punkt der Diskussion macht sich nun das estnische "Zentrum für landwirtschaftliche Forschung" (Maaelu Teadmuskeskus METK) weitere Gedanken, eine Einrichtung die am 1. Januar 2023 frisch ihre Arbeit aufgenommen hat und nun die Projekte des "Estnischen Pflanzenzüchtungsinstituts" und des "Agrarforschungszentrums" zusammenführen soll. Auch von um ein Vielfaches gestiegenen Preisen war in der estnischen Presse immer wieder zu lesen (ERR)

Aber obwohl es auch in Estland viele aus anderen Ländern importierte Erdbeeren gibt, bevorzugen doch estnische Verbraucherinnen und Verbraucher gerne die regionalen Produkte aus dem eigenen Land - wenn man sich nicht die Mühe machen will die schmackhaften Walderdbeeren zu suchen. Nun sei es aber schon vorgekommen, so berichtet Piret van der Sman, stellvertretende Laborleiterin bei METK, dass Händler polnische Erdbeeren als einheimische ausgegeben hätten, um dann höhere Preise verlangen zu können. Allerdings seien solche Betrügereien bisher nur schwer nachzuweisen gewesen. (ERR)

Nun aber gibt es eine Datenbank für estnische Erdbeeren. Vielleicht könnte man da in E-Estonia auch an digitalisierte Erdbeeren denken - nein, genauer gesagt ist es eine "Referenzdatenbank für Erdbeeren estnischen Ursprungs", so das Projekt des METK; realisiert wird es in Zusammenarbeit mit der deutschen "Agroisolab GmbH".aus Jülich, eine in der Branche offenbar erfahrene und anerkannte Firma. Dort wird das Verfahren dann "geografische Herkunftsüberprüfung" genannt. 

"Der Ursprung der estnischen Erdbeere kann nun bestätigt werden" verkündet das METK nun im Sommer 23 in einer Pressemeldung. Projektleiterin Liina Kruus sagt zu, jetzt estnische Erdbeeren eindeutig identifizieren zu können. Wir lassen unsere Phantasie wieder etwas schweifen und stellen uns vor, dass nun Estinnen und Esten mit einer "Erdbeeren-App" auf dem Handy zum Markt gehen. Das einzige, was in Estland NICHT ditigal erledigt werden kann, ist ja angeblich "heiraten, Scheidung und Immobilienkauf", so ein beliebter Spruch. Wir lernen dazu: auch zum Erdbeeren testen muss zunächst das zuständige Amt angefragt werden (ob sie auch spontan eingeschickte oder vorbei gebrachte Warenproben akzeptieren, ist der Pressemeldung nicht eindeutig zu entnehmen, auch über eine Kostenübernahme ist nichts gesagt).

Jedenfalls enthalte die estnsiche Referenzdatenbank bereits Daten von insgesamt 21 estnischen, 11 lettischen und sieben litauischen Produzenten, so heißt es. Ergänzt worden sei das von Erdbeerproben, die von Beamten der Landwirtschafts- und Lebensmittelbehörde aus Einzelhandelsverkäufen in verschiedenen Regionen Estlands entnommen wurden. Liebe Estinnen und Esten! Sollte also jemand auf die Idee kommen, Erdbeeren aus dem eigenen Garten auf dem Markt verkaufen zu wollen, da gilt wohl auch: please contact your Databank!

 

Augen auf ... das Klavier

Wenn am 13. Mai in Liverpool das diesjährige ESC-Finale beginnt, hat eine ganz besondere Frachtpost aus Esland hoffentlich ihr Ziel erreicht - nein, besser sollte es schon einige Tage vorher angekommen sein, denn Estland muss ja zunächst das Halbfinale überstehen, und Proben gibt es ja auch noch. Bei dieser Fracht handelt es sich um ein ganz besonderes Piano - das bisher im Bereich des Tallinner Flughafens seinen Platz hatte, wie die estnische Presse berichtet (err) Das sensible Instrument wurde jedoch nicht einfach ins nächste Flugzeug gewuchtet, sondern zunächst zum Hersteller, der "Estonia Klaverivabrik" transportiert und dann auf ein Schiff verladen. 

Die Herstellerfirma erklärt ihren Namen gern so: "es steckt schon im Namen – auf Latein 'Es toni' bedeutet 'es gibt Ton' und 'Estonia' bedeutet: 'alles sein' ". Das traditionsreiche Unternehmen wird sicher stolz sein, auch mal auf dieser großen Bühne präsent zu sein - da können wir wohl erwarten, dass der Name "Estonia" auch in diesem Zusammenhang deutlich sichtbar sein wird ...

Es ist Alika Milova, die in diesem Jahr den estnischen Beitrag mit dem Titel "Bridges" singen wird. Und auch einige ESC-Fanportale haben die Nachricht vom "reisenden Piano" schon mitbekommen: "Alika bringt ihr Klavier nach Liverpool!" (eurovision-fun) Estnische Fans träumen natürlich von einer Wiederholung des Sieges beim ESC in Kopenhagen im Jahr 2001. Bei vielen beliebt sind die Vorab-Spekulationen, welches Lied und welches Land wohl diesmal gewinnen wird. Da gibt es auch Äußerungen wie diese: "das selbstspielende Klavier war das Einzige, was hängen blieb." (esc-kompact)

Tallinn - grün und wild

Die estnische Hauptstadt Tallinn hat gegenwärtig etwa 435.000 Bewohner/innen, etwa 27 Menschen pro Hektar Fläche (2797 pro km²). In Tallinn leben etwa 33% der Gesamtbevölkerung Estlands. Dazu bietet Tallinn auch Arbeitsplätze: 43% aller Arbeitnehmer/innen findet ihren Job in der Hauptstadt. (stat.ee) Da sollten wir eigentlich vermuten: wer dieses Gedränge an Menschen nicht mag, der / die hat genug Platz im übrigen Estland, wo es teilweise nur 10 menschliche Wesen pro Quadratkilometer gibt. Ein Zehntel des estnischen Territoriums ist mit nur 1–2 Einwohnern pro Quadratkilometer dünn besiedelt.

Doch wie eine neue Untersuchung zeigt, leben in Tallinn auch eine Menge Tiere. Im Auftrag der Stadt untersuchte "Elusloodus OÜ" die im Stadtgebiet lebenden Tierpopulationen. In den Grünflächen und Parks der estnischen Hauptstadt laufen Hunderte von Füchsen, Rehe und Hasen herum. Aber auch 20 - 30 Elche und ebenso viele Biber haben Tallinn als ihren Lebenraum erkoren, dazu auch 15 Dachse. Bären und Luchse wurden zwar auch schon mal gesichtet, allerdings nur als Kurzzeitgäste. (err)

Tallinn darf im Jahr 2023 den Titel "European Green Capital" tragen (im Jahr zuvor war das Grenoble in Frankreich, 2024 wird es Valencia sein). "Als eine der am besten erhaltenen mittelalterlichen Städte Europas, UNESCO-Weltkulturerbe, zeichnet sich Tallinn auch durch eine vielfältige und mosaikartige Landschaft aus, die auch als Lebensraum für seltene Arten dient." Dieser Begründung stimmte offenbar auch die Europäische Kommission zu. (Imgagefilm / Youtube) Allerdings werden die Aktivitäten dieses Jahres erst jetzt, am 8. Feburar, in Brüssel offiziell gestartet (greentallinn) Vieles, was dann auf der Agenda der Stadt steht, ist - typisch Estnisch - digital ausgerichtet.

Auswählen und aufräumen

Die Stimme Estlands ist hörbarer geworden in Europa - nein, diesmal nicht durch Digitalisierungsmaßnahmen oder andere Schlagworte mit einem großen E davor. Der ARD-Weltspiegel widmete Estland und der Ministerpräsidentin Kaja Kallas gleich volle 30 Minuten Aufmerksamkeit.  "Kaja Kallas - wer ist die Frau?" wird hier in einem Tonfall gefragt, als ob es gälte Mythen und Geheimnisse aufzuklären. 

Stimme der Eisernen

Und auch die Bezeichnung "Eiserne Lady des Baltikums" scheint ein beliebter Wanderpokal der Deutschen zu sein - galt es 1999 bis 2007 für die Lettin Vaira Vīķe-Freiberga, dann 2009 bis 2019 für die Litauerin Dalia Grybauskaite. Und auch Estland hatte ja eigentlich mit Präsidentin Kersti Kaljulaid schon eine durchaus "eiserne" - indem sie sowohl klar und deutlich wie auch unkonventionell zum Beispiel gegen rechtsradikale Tendenzen in ihrem Lande auftrat. Aber wer im eigenen Lande zu vielen "eisern" auf die Füße tritt, dem wird offenbar in Estland eine zweite Amtszeit verwehrt. - Erst dadurch tritt nun Kaja Kallas viel stärker in den Vordergrund als der estnische Präsident (wie heißt er noch gleich?). Dass "baltische" Präsidentinnen auch mal bei entsprechenden Anlässen Volkstracht tragen, scheint aus deutscher Sicht auch immer noch eine besondere Bemerkung wert zu sein (estnische Politikermänner tun das übrigens auch - aber wer berichtet darüber?). 

Foto aus dem Jahr 1994

 Abneigung gegen Sowjetisches

2007 war das Jahr des "Denkmalstreits" in Tallinn - und deutsche Berichterstattung wurde noch weitgehend von Stockholm, Moskau oder Warschau aus organisiert. Interessant, dass es schon damals um dieselben Vokabeln und Schlagzeilen ging, wie sie auch heute Verwendung finden. Schon 2006 war in Estland das öffentliche Zurschaustellen sowjetischer Symbole unter Strafe gestellt worden - ein Vorgang, der Tomasz Konicz Anlass gab zu bedauerten, das neue Gesetz mache es in Estland unmöglich, am "Siegestag über den Faschismus" ... "sowjetische Fahnen schwenkend durch die Straßen" zu ziehen (Junge Welt). Er sah damals Estland "im antikommunistischen Rausch" (aber gut erkannt - mit Kommunismus hat Estland wirklich wenig am Hut). 

Schon damals war auch der russische Außenminister Sergei Lawrow im Amt und beklagte die Gleichsetzung von UdSSR- und Nazi-Symbolen. Und auch einige deutsche Journalisten waren zu dieser Zeit mit dem "Etiketten-kleben" sehr schnell bei der Hand: Ulrich Heyden meinte feststellen zu müssen, man messe in "Tallin" (sic!) mit "zweierlei Maß" (Eurasisches Magazin). Und Ute Weinmann glaubte für "Jungle World" entdeckt zu haben, es gehe vor allem um die Überwindung des "Schmach der Westmächte, die den Sieg über Deutschland nur mit Hilfe der Sowjetunion erringen konnten". 

Vorwürfe und einfache Urteile

Anfang 2007, als sich eine parlamentarische Mehrheit für eine Versetzung des "Bronzesoldaten" in Tallinn im estnischen Parlament abzuzeichnen begann, versuchte Moskau monatelang mit gezielter Propaganda die Entwicklung aufzuhalten. Man könne ja die sowjetischen Denkmäler alle nach Russland holen, und auch die Transportkosten bezahlen, hieß es. Oder, als Variante, eine Kopie des estnischen Bronzesoldaten in Moskau aufstellen (aktuell.ru). Für die interessierte Öffentlichkeit lag damals eine lange Liste angeblicher estnischer Sünden bereit, und jeder Punkt darauf klang gleichfalls schändlich: Förderung von Faschismus, Ehrung estnischer SS-Kämpfer, Behinderung der russischen Sprache, keine wirkliche Demokratie. Erneut assistiert Ulrich Heyden, indem er Estland als "Schlußlicht bei der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen" bezeichnete. Die Zielorientierung an Idealen der Demokratie allerdings ging in Russland dann schnell verloren und wurde auch Estland gegenüber nur noch dann wiederholt, wenn es für "westliches" Publikum geschrieben wurde. Resultat waren Reaktionen wie die des österreichischen "Standard": "Esten räumen mit Sowjets auf". Das kleine Estland als Bedrohung Russlands? Oder war vielmehr eine Irritation des westlichen Wertegefüges durch Estland gemeint (das damals noch nicht den Ruhm eines E-Estonia hatte), weil das westliche Bild vom "guten Russen" noch zu sehr von Menschen wie Gorbatschow bestimmt war?

Zerstören, umsetzen, demontieren? 

Aber die Kaja Kallas von heute hat offenbar in mindestens einem Punkt vor, etwas anders zu machen als damals. Damals, ja sogar noch im April 2007 gab es sehr unklare Äußerungen von verantwortlichen estnischen Politikern dazu, was nun mit dem "Bronzesoldaten" passieren solle. Das gab den Gerüchten Auftrieb, das Denkmal solle "zerstört" werden. So titelte die "Frankfurter Rundschau" sogar noch bei Beginn der Arbeiten so: "Esten starten Abriss von Soldatendenkmal", und Korrespondent Gamillscheg ergänzt in einem Kommentar: "Der Beschluss, ihn abzubauen, war unsensibel" (beide Beiträge im Archiv der FR nicht mehr verfügbar, daher hier nicht verlinkt). Da kann spekuliert werden, ob es die deutschen Journalisten zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht besser wussten, oder die Lage einfach, von Stockholm aus gesehen, zu unübersichtlich war?

Kaja Kallas sagt heute (Aussage ARD-Weltspiegel): "Wir wollen die Denkmäler dahin versetzen, wo sie hingerhören: ins Museum." Das, was aktuell in der Ukraine passiere, erinnere die Esten daran, was sie selbst durchgemacht haben. In deutschen Medien wird die estnische Position dennoch auch heute unterschiedlich wiedergegeben. Während einige von "Verlegung" sprechen (ZEIT, Deutschlandfunk), ist bei anderen von "Demontage" die Rede (Tagesspiegel, FAZ), und es gibt auch Versuche den ganzen Vorgang zu verurteilen ("Bildersturm ist schlechte Geschichtspolitik", NZZ). 

Ein Plakat aus dem Jahr 2003, als
die Volksabstimmung zum EU-Beitritt
bevorstand. - Während Estland heute
gleichfalls deutlich die Unterschiede
zu Russland betont, erzeugt die
estnische Abgrenzung gegenüber
Russland anderswo in Europa nicht
überall Begeisterung

Begrenzte Einreise

Da ist es doch gut, dass Estland gleich noch mit einem anderen Thema Diskussionen ausgelöst hat: der Begrenzung von Visazuteilungen für Russinnen und Russen. Vom "Aufräumen" zum "Auswählen" sozusagen. Nach wie vor wird der direkte Zusammenhang mit Putins Angriffskrieg betont. Seit dem 24. Februar seien etwa eine Million Bürger/innen der Russischen Föderation in Länder der EU eingereist, bilanzieren die estnischen Behörden unter Berufung auf Daten von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache). Davon seien allein 28% über Estland gekommen (ERR). Estland und Finnland zusammengenommen machen sogar 61% dieser Einreisen aus. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hatte die EU ja bereits weitgehende Flugbeschränkungen ausgesprochen, also bleibt vielen nun die Reise über Land als einzige Möglichkeit. Und auch Drittstaaten wie Georgien, die Türkei, Serbien oder Dubai seien als Einreiseweg in die EU genutzt worden. 

Die Vorstellung erzeugt klare Bilder: Russinnen und Russen machen Urlaub in Europa, während die Armee ihres Landes das Nachbarland versucht in Schutt und Asche zu legen. Derweil hatte in Tallinn Außenminister Reinsalu seinen Amtkollegen aus Ungarn Peter Szijjartozu Gast. Der Ungar berief sich dabei aufs deutsche Vorbild: "Wir stimmen mit dem deutschen Kanzler Scholz überein und planen keinerlei Einschränkungen." (ERR) Für stärkere Unerstützung der Ukraine, also für striktere Sanktionen gegen Russland, sprachen sich am 25. August in einer gemeinsamen Entschließung sieben Länder aus: Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen. (ERR)

Wir werden sehen, wo die Entwicklung noch hingeht - hoffentlich bald Richtung Frieden und Gerechtigkeit. Aber das die estnische Stimme - so unterschiedliche Reaktionen sie auch nach wie vor im deutschsprachigen Raum hervorruft - gegenwärtig deutlicher gehört wird, das ist wohl unbestritten.

Alles verhandelbar

Die Regierungskoalition in Estland ist zerbrochen. Nachdem die Zentrumspartei schon bei einigen Gesetzesvorhaben nicht mehr mitstimmen mochte, sagt Regierungschefin Kaja Kallas nun: die Sicherheitslage in Europa erlaubt es nicht mehr, mit der Zentrumspartei zusammenzuarbeiten. Im Ergebnis wird nun offenbar die estnische Parteienlandschaft noch mal neu durchgemischt.

Eigentlich schien es ja ein Vorteil zu sein, dass in Zeiten des bedrohlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht auch noch Wahlkampf geführt werden muss. Die nächsten regulären Parlamentswahlen würden in Estland im März 2023 stattfinden - dieser Termin bleibt auch dann bestehen, wenn es Kaja Kallas gelingen sollte bis dahin eine neue Koalitionsregierung zusammenzuschmieden.

Und pötzlich hat offenbar der Vorwahlkampf eingesetzt - dem nach zu urteilen, was einzelne Parteien jetzt veranstalten. "Bürgern eines ganz anderen Landes, eines feindlichen Landes, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben – das könnte abgeschafft werden“. So läßt sich jetzt Mart Laar zitieren, zweimal (zuletzt 2002) estnischer Ministerpräsident, Ehrenvorsitzender der Vaterlandspartei "Isamaa". Liegt der "Schlüssel zu einer neuen Regierung", wie "Postimees" meint, wirklich bei seiner Partei?

Ein Block von Zentrum und EKRE würde doch ein wenig zu sehr russlandfreundich daherkommen, gibt Laar zu. (FT) Aber Urmas Reinsalu, stellvertretender Isamaa-Parteichef, bekräftigt: "Estnische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union sollten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen haben. Bürger anderer Staaten nicht." (ERR)

Einige Jahre schon scheint die "Isamaa" gewissermaßen im Schatten des Rechtsauslegers EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) zu stehen. Mehrfach mussten die Vaterländer schon um den Wiedereinzug ins Parlament zittern, und als Partner von EKRE und Zentrum in einer Koalitionsregierung (2019-2021) machten sie auch keine Punkte. Tanel Kiik jedenfalls, stellvertretender Vorsitzender der Zentrumspartei, bezeichnete es als "unfair, einem alten Mann das Wahlrecht wegzunehmen, nur weil er eine Sprachprüfung nicht bestanden habe". (err) Laut Zentrums-Vorsitzendem und Ex-Regierungschef Ratas würde seine Partei eine Neuauflage des Bündnisses zwischen Isamaa und EKRE, die auf europäischer Ebene mit Marine Le Pen in Frankreich und der FPÖ in Österreich zusammenarbeiten (ID-Party), befürworten.

Inzwischen ist Regierungschefin Kallas, die von der Zeitung "Postimees" schon als "neue eiserne Lady Estlands" ausgerufen wurde nun offenbar soweit, Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SDE und auch der Vaterlandspartei (Isamaa) aufnehmen zu können. Estland hat gegenwärtig eine der höchsten Inflationsraten der gesamten Eurozone vorzuweisen (euronews) - mal sehen, welche Argumente von den einzelnen Parteien da noch hervorgeholt werden, um sich - für ein paar Monate, danach gibts erneut Wahlkampf - ins eine oder ins andere Boot schwingen zu können.