Freitag, August 26, 2022

Auswählen und aufräumen

Die Stimme Estlands ist hörbarer geworden in Europa - nein, diesmal nicht durch Digitalisierungsmaßnahmen oder andere Schlagworte mit einem großen E davor. Der ARD-Weltspiegel widmete Estland und der Ministerpräsidentin Kaja Kallas gleich volle 30 Minuten Aufmerksamkeit.  "Kaja Kallas - wer ist die Frau?" wird hier in einem Tonfall gefragt, als ob es gälte Mythen und Geheimnisse aufzuklären. 

Stimme der Eisernen

Und auch die Bezeichnung "Eiserne Lady des Baltikums" scheint ein beliebter Wanderpokal der Deutschen zu sein - galt es 1999 bis 2007 für die Lettin Vaira Vīķe-Freiberga, dann 2009 bis 2019 für die Litauerin Dalia Grybauskaite. Und auch Estland hatte ja eigentlich mit Präsidentin Kersti Kaljulaid schon eine durchaus "eiserne" - indem sie sowohl klar und deutlich wie auch unkonventionell zum Beispiel gegen rechtsradikale Tendenzen in ihrem Lande auftrat. Aber wer im eigenen Lande zu vielen "eisern" auf die Füße tritt, dem wird offenbar in Estland eine zweite Amtszeit verwehrt. - Erst dadurch tritt nun Kaja Kallas viel stärker in den Vordergrund als der estnische Präsident (wie heißt er noch gleich?). Dass "baltische" Präsidentinnen auch mal bei entsprechenden Anlässen Volkstracht tragen, scheint aus deutscher Sicht auch immer noch eine besondere Bemerkung wert zu sein (estnische Politikermänner tun das übrigens auch - aber wer berichtet darüber?). 

Foto aus dem Jahr 1994

 Abneigung gegen Sowjetisches

2007 war das Jahr des "Denkmalstreits" in Tallinn - und deutsche Berichterstattung wurde noch weitgehend von Stockholm, Moskau oder Warschau aus organisiert. Interessant, dass es schon damals um dieselben Vokabeln und Schlagzeilen ging, wie sie auch heute Verwendung finden. Schon 2006 war in Estland das öffentliche Zurschaustellen sowjetischer Symbole unter Strafe gestellt worden - ein Vorgang, der Tomasz Konicz Anlass gab zu bedauerten, das neue Gesetz mache es in Estland unmöglich, am "Siegestag über den Faschismus" ... "sowjetische Fahnen schwenkend durch die Straßen" zu ziehen (Junge Welt). Er sah damals Estland "im antikommunistischen Rausch" (aber gut erkannt - mit Kommunismus hat Estland wirklich wenig am Hut). 

Schon damals war auch der russische Außenminister Sergei Lawrow im Amt und beklagte die Gleichsetzung von UdSSR- und Nazi-Symbolen. Und auch einige deutsche Journalisten waren zu dieser Zeit mit dem "Etiketten-kleben" sehr schnell bei der Hand: Ulrich Heyden meinte feststellen zu müssen, man messe in "Tallin" (sic!) mit "zweierlei Maß" (Eurasisches Magazin). Und Ute Weinmann glaubte für "Jungle World" entdeckt zu haben, es gehe vor allem um die Überwindung des "Schmach der Westmächte, die den Sieg über Deutschland nur mit Hilfe der Sowjetunion erringen konnten". 

Vorwürfe und einfache Urteile

Anfang 2007, als sich eine parlamentarische Mehrheit für eine Versetzung des "Bronzesoldaten" in Tallinn im estnischen Parlament abzuzeichnen begann, versuchte Moskau monatelang mit gezielter Propaganda die Entwicklung aufzuhalten. Man könne ja die sowjetischen Denkmäler alle nach Russland holen, und auch die Transportkosten bezahlen, hieß es. Oder, als Variante, eine Kopie des estnischen Bronzesoldaten in Moskau aufstellen (aktuell.ru). Für die interessierte Öffentlichkeit lag damals eine lange Liste angeblicher estnischer Sünden bereit, und jeder Punkt darauf klang gleichfalls schändlich: Förderung von Faschismus, Ehrung estnischer SS-Kämpfer, Behinderung der russischen Sprache, keine wirkliche Demokratie. Erneut assistiert Ulrich Heyden, indem er Estland als "Schlußlicht bei der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen" bezeichnete. Die Zielorientierung an Idealen der Demokratie allerdings ging in Russland dann schnell verloren und wurde auch Estland gegenüber nur noch dann wiederholt, wenn es für "westliches" Publikum geschrieben wurde. Resultat waren Reaktionen wie die des österreichischen "Standard": "Esten räumen mit Sowjets auf". Das kleine Estland als Bedrohung Russlands? Oder war vielmehr eine Irritation des westlichen Wertegefüges durch Estland gemeint (das damals noch nicht den Ruhm eines E-Estonia hatte), weil das westliche Bild vom "guten Russen" noch zu sehr von Menschen wie Gorbatschow bestimmt war?

Zerstören, umsetzen, demontieren? 

Aber die Kaja Kallas von heute hat offenbar in mindestens einem Punkt vor, etwas anders zu machen als damals. Damals, ja sogar noch im April 2007 gab es sehr unklare Äußerungen von verantwortlichen estnischen Politikern dazu, was nun mit dem "Bronzesoldaten" passieren solle. Das gab den Gerüchten Auftrieb, das Denkmal solle "zerstört" werden. So titelte die "Frankfurter Rundschau" sogar noch bei Beginn der Arbeiten so: "Esten starten Abriss von Soldatendenkmal", und Korrespondent Gamillscheg ergänzt in einem Kommentar: "Der Beschluss, ihn abzubauen, war unsensibel" (beide Beiträge im Archiv der FR nicht mehr verfügbar, daher hier nicht verlinkt). Da kann spekuliert werden, ob es die deutschen Journalisten zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht besser wussten, oder die Lage einfach, von Stockholm aus gesehen, zu unübersichtlich war?

Kaja Kallas sagt heute (Aussage ARD-Weltspiegel): "Wir wollen die Denkmäler dahin versetzen, wo sie hingerhören: ins Museum." Das, was aktuell in der Ukraine passiere, erinnere die Esten daran, was sie selbst durchgemacht haben. In deutschen Medien wird die estnische Position dennoch auch heute unterschiedlich wiedergegeben. Während einige von "Verlegung" sprechen (ZEIT, Deutschlandfunk), ist bei anderen von "Demontage" die Rede (Tagesspiegel, FAZ), und es gibt auch Versuche den ganzen Vorgang zu verurteilen ("Bildersturm ist schlechte Geschichtspolitik", NZZ). 

Ein Plakat aus dem Jahr 2003, als
die Volksabstimmung zum EU-Beitritt
bevorstand. - Während Estland heute
gleichfalls deutlich die Unterschiede
zu Russland betont, erzeugt die
estnische Abgrenzung gegenüber
Russland anderswo in Europa nicht
überall Begeisterung

Begrenzte Einreise

Da ist es doch gut, dass Estland gleich noch mit einem anderen Thema Diskussionen ausgelöst hat: der Begrenzung von Visazuteilungen für Russinnen und Russen. Vom "Aufräumen" zum "Auswählen" sozusagen. Nach wie vor wird der direkte Zusammenhang mit Putins Angriffskrieg betont. Seit dem 24. Februar seien etwa eine Million Bürger/innen der Russischen Föderation in Länder der EU eingereist, bilanzieren die estnischen Behörden unter Berufung auf Daten von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache). Davon seien allein 28% über Estland gekommen (ERR). Estland und Finnland zusammengenommen machen sogar 61% dieser Einreisen aus. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hatte die EU ja bereits weitgehende Flugbeschränkungen ausgesprochen, also bleibt vielen nun die Reise über Land als einzige Möglichkeit. Und auch Drittstaaten wie Georgien, die Türkei, Serbien oder Dubai seien als Einreiseweg in die EU genutzt worden. 

Die Vorstellung erzeugt klare Bilder: Russinnen und Russen machen Urlaub in Europa, während die Armee ihres Landes das Nachbarland versucht in Schutt und Asche zu legen. Derweil hatte in Tallinn Außenminister Reinsalu seinen Amtkollegen aus Ungarn Peter Szijjartozu Gast. Der Ungar berief sich dabei aufs deutsche Vorbild: "Wir stimmen mit dem deutschen Kanzler Scholz überein und planen keinerlei Einschränkungen." (ERR) Für stärkere Unerstützung der Ukraine, also für striktere Sanktionen gegen Russland, sprachen sich am 25. August in einer gemeinsamen Entschließung sieben Länder aus: Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen. (ERR)

Wir werden sehen, wo die Entwicklung noch hingeht - hoffentlich bald Richtung Frieden und Gerechtigkeit. Aber das die estnische Stimme - so unterschiedliche Reaktionen sie auch nach wie vor im deutschsprachigen Raum hervorruft - gegenwärtig deutlicher gehört wird, das ist wohl unbestritten.