Estland, wohin?

In Estland werden "Zeitenwenden" offenbar anders interpretiert. Zugegeben, die Umstellung aufs Digitale begann schon Mitte der 1990iger Jahre, die deutsche Öffentlichkeit, deutsche Politik und deutsche Medien entdeckten die estnischen Fähigkeiten und Modelle erst vor wenigen Jahren. Also kann es ja sein, dass sich in Estland auch auf anderen Handlungsfeldern schon etwas getan hat, wovon wir in Deutschland noch nichts gemerkt haben. 

Auf manch anderem Gebiet scheint es aber auch in Estland verschiedene Ideen für die Zukunft zu geben, und Entscheidungen stehen noch aus. 164 Seiten stark ist ein Bericht einer 39-köpfigen Arbeitsgruppe, die Argumente sammelte für den Einsatz von Atomkraft in Estland. Daraus machen einige die Schlagzeile: Atomkraft würde sich innerhalb von sechs Jahren amortisieren (siehe auch: Blog). Dem zufolge müssten irgendwann Paldiski, Toila, Kunda, Varbla oder Loksa mit atomarer Beglückung rechnen. Vorteil für Atomkraft-Fans hier: zur Frage der Entsorgung atomarer Abfälle genügen allgemeine Formulierungen wie diese: "Estland sollte eine Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle entwickeln und den Bau einer Endlagerstätte für abgebrannte Kernbrennstoffe in Betracht ziehen.“(err)

Eine andere Frage schien in den vergangenen Monaten zu sein, wie lange sich Estlands Regierungschefin Kaja Kallas noch halten kann. Jetzt heißt es: Kaja Kallas (Reformpartei) soll Estlands nächste EU-Kommissarin werden (err) - mit dieser Aussage wird Kajas politischer Konkurrent Jüri Ratas (Zentrum) zitiert, verbunden mit dem Ausspruch, eine ehemalige Ministerpräsidentin können wohl auch auf einen stellvertretenden Chefposten in der EU-Kommission Anspruch erheben. Die Reformpartei steht gemäß Umfragen in der Wählergust bei ihrem schlechtesten Wert seit fünf Jahren (err). Regierungschefin Kallas war wegen dubioser Geschäftspraktiken ihres Mannes Arvo Hallik in die Kritik geraten, bei denen Komponenten aus estnischer Produktion auch nach Russland geliefert worden waren - trotz aller öffentlich verkündigten Boykott-Beschwörungen der Regierung.  - Aus der Zentrumspartei stammt die gegenwärtige estnische EU-Kommissarin Kadri Simson, zuständig für den Energiebereich. 

Wie lange wird die Zentrumspartei noch eine führende Rolle in Tallinn behalten? Ende 2022 war der langjährige Parteichef Edgar Savisaar verstorben, Bürgermeister in Tallinn 2001-2004 und nochmals 2007-2015. Seit den Kommunalwahlen 2021 braucht die Zentrumspartei einen Koalitionspartner. 79 Sitze hat der Stadtrat, durch einige Austritte und Parteiübertritte hat die gegenwärtig regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Zentrum nur noch eine knappe Mehrheit. Schon seit 2019 ist Zentrumspolitiker Mihhail Kõlvart Bürgermeister. Wofür ist Tallinn schon seit einigen Jahren auch in Deutschland bekannt? Alle Einwohnerinnen und Einwohner bekommen die Nutzung des ÖPNV kostenfrei.  Bei der Einführung dieser Regelung 2013 sollen sich 30.000 Menschen zusätzlich bei der Stadt registriert haben. Nun präsentiert Kõlvart stolz Gäste aus Montpellier in Frankreich: auch für die dortigen Stadtbewohner/innen soll bald der ÖPNV kostenlos sein. Aber in Tallinn? Kõlvart konnte nicht umhin zugeben zu müssen, dass ja die gegenwärtige estnische Regierung diese Regelung eher abschaffen möchte (err). 

Drei Themen also, bei denen die Richtung für 2024 und die kommenden Jahre noch nicht klar scheint. Mal sehen, wo die Reise hingeht.

Auf dem Wege nach A-Estonia?

sieht so die neue Vision der Zukunft Estlands aus?

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich auch in Estland einiges geändert. Die Inflationsrate, zeitweise bis 20% hochgeschnellt, liegt gegenwärtig immer noch bei 11.%. (err) 

Während dessen fordert die neue estnische Regierungskoalition von den Mitgliedern der NATO jeweils nicht nur 2%, sondern sogar 2,5% fürs Militär auszugeben, und gibt für Estland neuerdings sogar ein Ziel von 3% vor. Der Fokus soll dabei unter anderem auf einer Stärkung der Luftabwehr liegen (err). Zu Ehren des finnischen NATO-Beitritt gab die estnische Post (Omniva) sogar eine eigene Briefmarke heraus. 

Die neue Briefmarke der Omnia -
um 90Grad gedreht auf den Brief
kleben könnte das geografische
Verständnis erhöhen ...

Auf der Einnahmeseite versucht die estnische Regierung, verschiedene Steuern zu erhöhen - und löste damit massenhafte Gegenanträge und Blockaden der beiden oppositionellen Zentrumspartei und EKRE aus. 

Mit weit weniger Aufsehen werden offenbar Untersuchungen regierungsamtlich vorangetrieben, die den Einsatz von Atomkraft in Estland vorbereiten sollen. Offiziell heißt es, 2024 solle die Entscheidung für oder gegen den Neubau eines estnischen Atomkraftwerks fallen.
Wenn es um die CO2-Belastung geht, dann ist bisher die Ölschieferverstromung Estlands ganz vorn dabei (TAZ). In Estland gibt es knapp ein Fünftel aller europäischen Ölschiefervorkommen. Aber statt sich zugusten des Klimaschutzes über einen Ersatz durch erneuerbare Energien ernsthaft Gedanken zu machen, wird offenbar mit der Atomenergie geliebäugelt. Schon vor einigen Monaten machte Rene Kundla, Journalist der Agentur ERR, in der estnischen Bevölkerung drei unterschiedliche Gruppen aus: Befürworter, Gegner und Skeptiker. Befürworter meinen zum Beispiel die Atomkraft diene "der nationalen Energiesicherheit". (err)

Klimaschutz also plötzlich wieder als "nationale Frage"? Wenn es um die militärische Sicherheit geht wird ja immer betont, dies sei nur durch die gegenseitige Unterstützung aller NATO-Mitglieder zu erreichen. "Fermi Energia" zum Beispiel wirbt für "kleine, modulare Atomreaktoren" und möchte gern einen Siedewasserreaktor des Modells des US-amerikanischen Herstellers "GE Hitachi Nuclear Energy (GEH)" in Estlan bauen. Der Hersteller verspricht sauberen, sicheren, bezahlbaren und CO2-freien Strom. Dabei sei für eine Anlage lediglich eine Landfläche von 170x280 Meter nötig. Und wie um es noch ein wenig verträglicher zu machen für den estnischen Geschmack, gibt Fermi dem Projekt einen eigenen Namen: Linda. Estnisch, aber auch international verständlich, heißt es. 

Atommüll: Standorte im Visier

Die Nuklearfirmen denken den Entscheidungsprozess übrigens ganz vom anderen Ende aus: "Damit ein Kernkraftwerk in Estland gebaut werden kann, ist ein Beschluss des Riigikogu – also des Parlaments – erforderlich" (Nuklearforum). Dass die estnischen Parlamentarier/innen auch anders entscheiden könnten, ist in diesen Szenario nicht eingeplant. "Linda" soll es sein - in der estnischen Sage von Kalevipoeg entstammt dessen Mutter Linda einem Birkhuhnei. 

Bliebe noch die Frage nach dem Atommüll. Auch hier wollen die estnischen Atombefürworter die einfachen Lösungen; Atommüll könne gleich am selben Ort wie die zu bauende Atomanlage deponiert werden, heißt es. Entsprechende Voruntersuchungen wurden bereits in Loksa, Kunda, Toila, und Varbla durchgeführt. "Das kann alles in tiefen Bohrlöchern vergraben werden" meint Anna-Helena Purre vom Ingenieurbüro "Steiger OÜ", die mit der Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie beauftragt wurden (siehe auch: NEImagazine). Bei der Standortsuche sind offenbar bisher 15 mögliche Orte untersucht worden (err) 

Da staunen wahrscheinlich selbst die Bayern (die sich ja in Deutschland bisher am meisten gegen einen Standort für Atommüll sträuben). Allerdings wird der Zeitraum, wann in Estland Atomstrom tatsächlich ins Netz eingespeist werden könnte, inzwischen als "nicht vor 2035" angegeben. Vorerst verhindert wohlmöglich der russische Ukraine-Krieg (und die als Reaktion darauf geplanten zusätzlichen Projekte und deren Kosten) ein schnelles estnisches Atom-Engagement. Und die Hoffnung bleibt, dass der Bau anderer, wirklich umweltfreundlicher Anlagen, einfach kostengünstiger ist und schneller geht.

Besser aufgeladen

Skeleton - eigentlich war das ja die Sportart, in der sich eher Letten als Esten profilieren konnten. Aber in diesem Fall geht es nicht um Sport. Vor einem Jahr bezeichnete der "Spiegel" die Firma "Skeleton Technologies" noch als "Batterie-Start-Up", inklusive der Hoffnung, Deutschland möge sich als "Standort für die Energiewende" entwickeln. Anlass war der Einstieg des Esten Taavet Hinrikus als Investor, bis dahin bereits bekannt von zwei Erfolgsprojekten: dem Messengerdienst Skype und dem Zahlungsdienstleister Wise. Auch beim Mibilitätsdienstleister "Bolt" hatte Hinrikus sich bereits beteiligt (siehe auch: Handelsblatt)

Die Firma selbst beschreibt die Aufgabenteilung der verschiedenen Standorte so: "Skeleton Technologies ... hat drei Niederlassungen: die Skeleton Technologies GmbH im sächsischen Großröhrsdorf, wo Produktion und Vertrieb angesiedelt sind, Skeleton Technologies OÜ, in der Nähe von Tallinn, Estland, zuständig für F&E sowie Pilotproduktion und Skeleton Technologies OY in Finnland mit einem F&E-Labor."

Skeleton entwickelt und produziert Ultrakondensatoren; Speicher, die Energie schneller als Lithium-Ionen-Batterien aufnehmen und abgeben können. Diese Speicher sollen in PKWs, LKWs und Busse, aber auch für Windkraftanlagen und Stromnetze verwendet werden. (siehe Firmenpräsentation)

Neben dem Standort in Großröhrsdorf, ein Ort mit 9.000 Einwohner/innen bei Dresden, will Skeleton nun einen zweiten Produktionsstandort in Deutschland einrichten. "Wir haben in der letzten Zeit mehrere Großaufträge erhalten, darunter so bekannte Firmen wie Shell, Honda, und Siemens", erklärt Manager Taavi Madiberk in der estnischen Presse (err). Das neue Werk soll westlich von Leipzig entstehen auf einer Fläche von 20.000 qm. Skeleton will hier 220 Millionen Euro investieren, dazu wollen Bundesregierung und Land Sachsen das Werk mit 51 Millionen Euro co-finanzieren. "Mit Energie in die Zukunft" - schon jetzt wirbt der geplante Standort Markranstädt mit diesem Slogan. Angeblich wird das neue Werk 240 neue Arbeitsplätze schaffen (Sächsische).

Erst Karriere, dann Partei

Die zweite Regierungskabinett Kaja Kallas, jetzt mit der Vaterlandspartei (Isamaa) und den Sozialdemokraten (SDE). Es ist eine Übergangsregierung, denn bereits für März 2023 sind Parlamentswahlen turnusgemäß angesetzt.

Mindestens in einem Punkt wirkt die Regierungsbildung in Estland ungewöhnlich: es werden Ministerinnen und Minister ernannt, die erst nach ihrer Ernennung auch derjenigen Partei beitreten, die sie für diesen Posten nominiert haben. 

So zum Beispiel Madis Kallas, der jetzt estnischer Umweltminister ist. Er werde überlegen, jetzt auch den Sozialdemokraten beizutreten, die ihn für das Amt nominiert haben, heißt es in der Presse (err). Müssen in Estland so dicke Brocken vor die Nase des Esels hingehängt werden, bevor jemand einer Partei beitritt? Kallas - offenbar kein Verwandter der Ministerpräsidentin - hat Sport studiert und errang als Zehnkämpfer im Jahr 2006 den 17.Platz bei den Europameisterschaften in Göteborg. Madis Kallas ist geboren in Kuresaare, war auch schon Bürgermeister auf Saaremaa und Muhu, und hatte eigentlich oft schon betont, keiner Partei beitreten zu wollen. Nun klingt es so: "Ich möchte beweisen, dass Estland nicht nur aus Tallinn besteht", meint er. Das klingt eigentlich nach einem Minister für Regionalentwicklung. Ob er also richtig im Amt ist, zumal vielleicht nur für ein paar Monate? Ein "Wahlkampfminister", damit die SDE auch auf Saaremaa noch gewählt wird?
Kallas trat 2020 auf Saaremaa von seinen Ämtern zurück, weil er als Leiter des Krisenstabs sich in der Verantwortung sah für die Vielzahl von Corona-Erkrankungen auf der Insel - aber 2021 trat er doch wieder an und wurde erneut gewählt. 

Es gibt ja gleich mehrere aktuell zur Diskussion stehenden Umweltthemen. Da ist einerseits der estnischen Drang zum übermäßigen Wälderabholzen (siehe "Robin Wood", "DIE ZEIT", "Berliner Zeitung". ). Dann soll, angesichts des Boykotts von russischem Gas, nun auch Ölschiefer zur Wärmegewinnung genutzt werden (die umweltschädliche Gewinnung von Ölschiefer gilt als eine der größten Umweltsünden des Landes). Da gilt nun Schieferöl plötzlich als "Reservebrennstoff" (ERR). Und es gibt die Idee, doch vielleicht auch in Estland ein Atomkraftwerk zu bauen (ERR) - wo nun doch scheinbar schon die EU Atomkraft für "grün" erklärt? Ob der neue Umweltminister dazu eine Meinung hat?

Auch der andere neue Koalitionspartner an der Seite von Ministerpräsidentin Kaja Kallas zeigte seine Vorlieben für Minister außerhalb der eigenen Mitgliedsreihen. Sowohl die neue Justizministerin Lea Danilson-Järg wie auch Kristjan Järvan, nun "Minister für Unternehmertum und Informationstechnologie" waren keine Parteimitglieder. Järvans Qualifikation: er ist Unternehmer und Gründer mehrere Start-ups. Järvan war Marketing-Manager und CEO mehrerer Firmen. Sein Vater, Aare Järvan, ist Vorstandsmitglied der Estnischen Wirtschafts- und Innovationsagentur - und weist Verdächtigungen zurück, dieses Amt könne Interessenkonflikte (oder, im Gegenteil, geheime Absprachen) mit seinem Sohn hervorrufen (ERR). Als Vertreter der Agentur meint Egert Puhm dazu: "Der Vertrag mit Aare Järvan ist ja schon am 11. Juli abgeschlossen worden, also vor der Ernennung seines Sohnes zum Minister. Das zeigt nur wieder mal, wie klein Estland ist."

In Politiker-Sprech übersetzt klingt das so (Zitat Isamaa-Chef Helir Valdor Seeder): "Zwei starke Persönlichkeiten haben sich Isamaa angeschlossen, um bei der Umsetzung des Parteiprogramms zu helfen und dringend benötigtes frisches Blut in die estnische Politik zu bringen." (ERR) Klingt nach dem Drang von Konservativen, unbedingt modern sein zu wollen. 

Lea Danilson-Järg allerdings ist keine Neueinsteigerin, sondern arbeitete bereits seit vielen Jahren in verschiedenen estnischen Instutionen: als Beraterin des Rektors der Estnischen Akademie für Sicherheitswissenschaften, beim Parlaments-Informationssystem in der estnischen Nationalbibliothek, sie war beteiligt an Untersuchungen zur Geburtenentwicklung in Estland, sie leitete die Abteilung für Bevölkerungs- und Familienpolitik im Innenministerium und sie gab bei der Zeitung "Postimees" eine Serie zur Bevölkerungspolitik heraus. Sie hätte also auch Familienministerin werden können. - Vor diesem thematischen Hintergrund sind vielleicht auch die Begründungen zum Parteieintritt zu verstehen: "Isamaa steht seit jeher für Familien mit Kindern und eine national nachhaltige Familienpolitik" (ERR), so die neue Ministerin, die zwischen 1998 und 2004 auch schon mal Mitglied der "Moderaten" (Rahvaerakond Mõõdukad) war. Diese ging später in den Sozialdemokraten auf (und sie hat der jetzigen Ministerin wohl nicht rechtzeitig ein Amt angeboten). "Ich glaube, das Ministeramt wird eine sehr interessante Ergänzung meiner bisherigen Karriere sein", antwortet die neue Amtsinhaberin auf die Frage eines Journalisten (ERR) Auch auf die Frage, welche Weltanschauung sie vertrete, hat die Ministerin eine sehr "kreative" Antwort: "Da ich ein Isamaa-Minister bin, macht es Sinn, dass ich eine konservative Weltanschauung habe."

Eine ungewöhnliche Regierungsbildung also, in schwierigen Zeiten. Es ist zu vermuten, dass bis zum nächsten Wahltermin im Frühjahr 2023 sowieso vor allem zwei Themen auf der Regierungsagende stehen: der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Estland.

Lieber flüssig

Kalt muss es sein: bei Temperaturen um –162 °C wird Ergas "verflüssigt", und dieses "Flüssiggas" ("Liquified Natural Gas" LNG) hat dann im Verhältnis zum gasförmigen Zustand ein Expansionsverhältnis von 1:600, daher können große Mengen an Energie effizient gelagert und transportiert werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Diskussion um die Energieversorgung völlig verändert. Auch Estland plant nun mit einem Flüssiggasgterminal. Angeblich kann schon das LNG-Terminal im litauischen Klaipeda die Hälfte des Gasbedarfs der baltischen Staaten decken - die entstandene Lücke, bei Wegfall des Bezugs aus Russland, soll nun ein estnisch-finnisches Projekt in Paldiski schließen.

Vorteil: die Pläne für den Standort in Paldiski lagen schon fertig in der Schublade.Schon seit einigen Jahren wird über ein Flüssiggas-Terminal an diesem Standort nachgedacht - aber bisher schien es zu teuer (siehe "Baltic Course"). Bauen soll es nun die estnische "Alexela"-Gruppe, bei der die Brüder Heiti und Marti Hääl eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Unternehmer Heiti Hääl ließ sich gleich mal zu der Aussage hinreißen: "Das sieht unglücklich aus, wenn erst ein Krieg die Notwendigkeit eines LNG-Terminals nachweisen muss." Und er behauptet gleichzeitig: "Das neue Terminal wird noch in diesem Herbst fertig sein." (err) 

Diese Planungen bestätigte auch der estnische Wirtschaftsminister Taavi Aas. Estland wolle bezüglich des erforderlichen LNG-Spezialschiffes auch mit Finnland und Lettland zusammenarbeiten. (err / IR). Auch Litauen hatte sich vor Jahren zunächst gemeinsamen Planungen angeschlossen, dann aber, als es kaum konkrete Fortschritte gab, sich für ein eigenes LNG-Terminal entschieden (das 2014 fertiggestellt wurde). 2020 wurde auch das Projekt "Balticconnector" abgeschlossen - eine Gaspipeline zwischen Paldiski in Estland und Inkoo (Ingå) in Finnland.

Estland verbraucht gegenwärtig etwa 5 Terrawattstunden Gas, zwei Drittel davon für Energieversorgung und Industrie. Am 7. April hatte die estnische Regierung beschlossen, bis Ende 2022 völlig auf den Bezug russischen Gases zu verzichten (valitsus.ee). Partner für den Bau des LNG-Terminals in Paldiski werden auch die Investmentgesellschaft "Infotar" und "Eesti Gaas" sein. In einem ersten Bauabschnitt soll zunächst eine Verbindung zwischen dem Schiffsliegplatz und der "Balticconnector"-Pipeline geschaffen werden. Die Pipeline-Infrastruktur wird vom staatlichen estnischen Gasbetreiber Elering bereitgestellt.

Zunächst soll - als finnisch-estnisches Gemeinschaftsprojekt - ein schwimmendes Terminal angemietet werden, bevor in der zweiten Phase eine dauerhafte Lösung für das Terminal gebaut wird (mkm). Die Kosten für die Terminal-Infrastruktur, die im Herbst fertig gestellt werden soll, werden auf 40 Millionen Euro geschätzt. Ain Hanschmidt (Infotar) forderte aber auch eine staatliche Garantie zur Absicherung der Preisdifferenz zu russischem Gas, um das Projekt gegen eine (politisch mögliche) Rückkehr zur Versorgung mit russischem Gas abzusichern. (err) Die estnische Finanzministerin hatte bereits Pläne zu einem Ergänzungshaushalt in Höhe von 170-230 Millionen Euro vorgestellt (err)

Schon im November 2021 hatte das LNG-Bunkerschiff «Optimus» der estnischen Energiegesellschaft Elenger seinen Betrieb aufgenommen - es dient der Betankung von LNG-getriebenen Fähren zwischen Tallinn und Helsinki und ist Teil einer wachsenden LNG-Infrastruktur. (Schiffundhafen / elenger)

Sorgen um die Umwelt jedenfalls scheinen bei dieser Diskussion keine Rolle zu spielen. In Deutschland wird ja viel über das umstrittene "Fracking"-Verfahren diskutiert (BUND / Umwelthilfe), wobei davon ausgegangen wird, dass ein LNG-Gas-Import eben auch das durch Fracking-Verfahren in den USA gewonnene Gas einbeziehen würde. Kritisiert wird unter anderem, dass schon die Verflüssigung von Gas 10-25% des Energiegehalts verbrauchen würde. Von dieser Seite wird auch bestritten, dass Deutschland einen LNG-Importbedarf habe - es wird darauf verwiesen, dass Deutschland die viertgrößte Gasspeicherkapazität der Welt habe. Allerdings ging diese Einschätzung noch von einem Bau der Nordstream-2-Pipeline aus. In der deutschen Diskussion wird "LNG-Gas" oft mit "Fracking-Gas" gleichgesetzt - so wie die Deutsche Welle am 29. März titelte: "Freiheit oder Klima-Selbstmord?"

Aber Estland muss sich wohl kaum Sorgen um mögliche größere Proteste in Paldiski machen. "In Estland bestimmen immer noch weitgehend die Industrie und die großen Unternehmen die Tagesordnung", meinte Züleyxa Izmailova, die bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzende der Grünen Partei Estlands ("Erakond Eestimaa Rohelised", die in Umfragen aktuell bei 1,7% liegen) war. "Und manche Leute glauben, wärmere Winter würden eben einfach ihre Heizungsrechnung verringern. ... Radikale Umweltschützer wie in Westeuropa gibt es in Estland so gut wie nicht." (err)

Klimasorgen am Ölberg

Auch Estland positioniert sich zum international diskutierten Thema der menschengemachten Klimaveränderungen. Hauptthema dabei: die Zukunft der Energieversorgung Estlands OHNE Ölschiefer.

Der Streit um die Prioritäten in der estnischen Energiepolitik scheint noch nicht ganz ausgestanden - denn nicht alle Kennzahlen der Wirtschaft entwickeln sich derzeit positiv. Um 2% sank die Industrieproduktion in Estland im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr. Weniger Holz, weniger Metalle und auch weniger Elektrotechnik; nicht unwichtig, denn 67% der estnischen Industrieproduktion gehen in den Export. (Estonian Statistics)

Zumindest die estnischen Ökonomen befürchten nun, steigende Energiekosten würden dazu führen, dass billige Energiezufuhr aus Russland den Markt fluten könnte. Angesichts der Sorgen um das Weltklima haben die Länder der Europäischen Union den „Green Deal“ angekündigt, mit einer angestrebten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. 1000 Mrd. EUR sollen in den nächsten zehn Jahren für klimaneutrale Investitionen ausgegeben werden. Das neue Stichwort, auch für Estland, ist der "Just-Transition-Fund", der finanzielle Hilfe für diejenigen Regionen der EU bereitstellen soll, die bisher von Kohle oder Ölschiefer abhängig sind (euraktiv). Allerdings zweifelt das estnische Finanzministerium die Kalkulationsmethoden zur Höhe der für Estland nötigen Umstiegshilfen an (err). Bisher sind 125 Millionen Euro für diesen Zweck vorgesehen - verglichen mit den zwei Milliarden Euro, die allein Polen bekommen wird, scheinbar wenig. Befürworter weisen darauf hin, dass dies immerhin einen Betrag von 95€ pro Einwohner*in Estlands bedeutet. Auch eine interessante Zahl, denn in der Berechnung der CO2-Emissionen pro Einwohner*in liegt Estland EU-weit mit an der Spitze.

Vielleicht doch ein wenig mehr Klima-
schutz, Herr Ministerpräsident?

3 Terrawattstunden Strom pro Jahr exportierte Russland in den Jahren 2013-17 Richtung baltische Staaten; 2018 stieg dieser Wert dann auf 5,5 TWSt., 2019 sogar auf 7,8 TWSt., so berichten estnische Medien (err).

Ölschiefer, das rotbraune Sedimentgestein, präziser gesagt, der Anteil "Kukersit" darin, prägt schon seit mehr als 100 Jahren die Industrieentwicklung im Nordosten Estlands. Es ist wegen seines hohen Ölgehalts - bis zu 46%, in Estland bis 30% - brennbar. Die erste Anlage zur Gewinnung von Öl aus Kukersit wurde 1924 in Kohtla-Järve in Betrieb genommen.

Aber dass der Ölschiefer-Abbau auch große Umweltprobleme hervorruft, das war schon für die estnischen Unabhängigkeitsbewegung Ende der 1980iger Jahre ein Thema. Etwa die Hälfte des Ölschiefers bleibt nach der Verbrennung in Form giftiger Schlacken- und Aschenberge übrig.
Heute sind es ebenfalls EU-Förderprogramme, die auch die journalistische Weiterbildung zum Thema "Klimaschutz" unterstützen. Estnische Umweltinitiativen, die zu verstärkten Anstrengungen zu diesem Thema aufrufen, konnten 2019 allerdings nur ganze 3000 Unterschriften sammeln, um diese dann Regierungschef Jüri Ratas zu übergeben (euki).

Die Umsetzung der EU-Zukunftsziele im Bereich Energie wird dann in Händen einer Estin liegen: Estlands Ex-Energieministerin Kadri Simson. Vorerst bemüht sich Simson, Sorgen gegenüber steigenden CO2-Abgaben und Billig-Importen aus Russland und Weißrussland zu zertreuen. Ihre Einschätzung: "Energieimporte aus Russland stammen zu 75% aus Atomkraft, und 25% von mit Kohle betriebenen Kraftwerken", sagte sie der estnischen Agentur ERR. "Ein Teil davon erreicht unsere Region über Finnland, oder auch über Litauen."
Noch vor wenigen Monaten hatte Simson behauptet, auch neue Ölschiefer-Anlagen seien aus der Sicht der EU akzeptabel (ERR). Noch vor wenigen Jahren hatte die estnische Regierung der Ölschiefernutzung erhebliche Steuererleichterungen gewährt.
Da wird noch viel gearbeitet werden müssen, um Details der zukünftigen Entwicklung der bisher von den großen Abraumhalden geprägten Region um Kohtla-Järve und den bisher 6400 Arbeiter*innen in der Ölschiefernutzung realistisch zu gestalten.

Ansip zweifelt - ein wenig

In verschiedenen Medien ist es nachzulesen, was der estnische Regierungschef Andrus Ansip kürzlich zu Protokoll gab: die Risiken eines gemeinsam mit den Nachbarn Lettland und Litauen zu bauenden und zu finanzierenden Atomkraftwerks seien "erheblich gestiegen". Gemeint ist damit das klare Ergebnis der Volksabstimmung in Litauen zur Atomkraft, als 62.68% sich gegen einen aKW-Neubau aussprachen und 52,58% der Wahlberechtigten sich an der Abstimmung beteiligten.

Abb. aus einer Werbebroschüre der "ALSTOM"

Gleichzeitig meint Ansip aber, der Gegenwind für die Atomkraft könnte in Estland mehr Unterstützer für Pläne gewinnen, Ölschiefer noch weiter zu nutzen. Die französische Firma Alstom SA (ALO) hatte bereits im Januar 2011 einen Vertrag mit "Narva Elektrijaamad AS" zum Bau eines weiteren Ölschiefer-Dampfkraftwerks unterzeichnet. Angeblich soll der dort geplante Einsatz einer Wirbelschicht-Verbrennungsanlage effizienter und umweltschonender sein als die bisherigen Technologien zur Nutzung des Ölschiefers.
Ansip sprach sich allerdings dafür aus, das AKW in Litauen trotz "ungünstig" verlaufener Volksabstimmung in Litauen dennoch zu bauen.

Nordic Green

Nordic Green II
Originally uploaded by jurvetson

Vor einigen Posts haben wir über die Windenergie in Estland berichtet. Ein Thema, das immer bedeutender wird - Stichwort "Erneuerbare Energien".
Estland macht nun auch in Kalifornien auf sich aufmerksam. Die Konferenz heißt Nordic Green. Einer der Teilnehmer ist Steve Jurvetson und gehört zu den wichtigsten Fürsprechern Estlands in den Vereinigten Staaten. (Zweiter von links)
Offizieller Name der Konferenz: Nordic Green II. Veranstaltungsort: Menlo Park

Estland macht Wind

90% der in Estland erzeugten Windenergie sei im Jahr 2009 ins südliche Nachbarland Lettland verkauft worden, verkündet stolz das estnische Aussenministerium, und beruft sich dabei auf Eesti Päevaleht. Das sind 150 der insgesamt erzeugten 172 Gigawattstunden (Gwh). Möglich macht dies der Preis: er liegt um ganze 25% niedriger als in Lettland selbst. Wie Eesti Päevaleht nachrechnet, stecken in dem so exportierten Strom insgesamt 120 Millionen estnische Kronen (EEK) an estnischen Subventionen. In Estland dürfen solche Subventionsempfänger auch exportieren, in Lettland ist das ausgeschlossen. Die estnischen Stromproduzenten wiederum erklären den Export mit dem höheren Marktpreis in Lettland.

Eines der größten Windenergieprojekte Estlands wird in Hiiumaa geplant (siehe Baltic Times 21.1.09), sowohl auf der Insel wie auch offshore. Bisher gab es jedoch auch einigen Widerstand dagegen von Seiten der Einwohner. Ein Liste aller in Estland bereits in Betrieb oder in Planung befindlichen Windenergieanlagen kann bei der estnischen Windenergievereinigung (Eesti Tuuleenergia Assotsiatsioon) eingesehen werden. Auch die GTAI (German Trade and Invest, ein Informationsportal der Bundesagentur für Aussenwirtschaft) berichtete bereits vor zwei Jahren von einer stark gestiegenen Produktion an Windenergie in Estland und entsprechenden Investitionsmöglichkeiten und von entsprechenden unterstützenden Aktivitäten der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Mit Hilfe von deutschen Partnern und Konstrukteuren sind zum Beispiel Anlagen in Paldiski und Virtsu gebaut worden.
Dennoch liegt der Anteil der Windenergie an der Energieerzeugung in Estland erst bei ca. 1%. Manche Pläne zum Ausbau mögen auch (außer auf Hiiumaa) anderswo leichtes Gruseln hervorrufen: Pläne, den Windspargel in den Peipussee hineinzustellen, mag ausser skrupellosen Geschäftemachern wohl nur diejenigen freuen, die unbedingt die Sicht Richtung Russland verstellt haben wollen.

Ein Blick in verschiedene Presseberichte zum Thema Windenergie in Estland zeigt, dass Firmen aus sehr vielen Ländern in Estland aktiv sind: Kanadier, Deutsche, Dänen, Finnen, Norweger, US-Amerikaner und viele andere. Eine kleine estnische Forschergruppe untersucht Möglichkeiten, Windenergie-Turbinen selbst in Estland zu produzieren, um das Argument "Windenergie ist importierte Technologie welche die Handelsbilanz weiter verschlechtert" zu entkräften.Die Frage ist nur, welche Auswirkungen die Bemühungen der estnischen Regierung haben werden, wenn auch weiter auf neue Ölschieferanlagen und sogar Atomkraftwerke gesetzt wird - das könnte zu Lasten des mit der EU abgestimmten Ziels gehen, bis 2020 einen Anteil von 25% erneuerbarer Energie an der Energieversorgung zu erreichen. Und ein weiterer Faktor wird sein, wie hoch Steuern auf das umweltschädliche CO2 festgesetzt werden, das vor allem bei der Ölschiefergewinnung massenhaft anfällt.

Estland doch atomfrei?

Nach den Parlamentswahlen in Litauen ist unklar, mit welcher Strategie die neue litauische Regierung die Energiepolitik weiterführen wird: neben dem Versprechen der Abschaltung veralteter Anlagen ("Tschernobyl-Typ") war es versäumt worden, rechtzeitig Alternativen in Richtung erneuerbarer Energien und verbesserter Effektivität der Energienutzung zu entwickeln.
Nun mehren sich Stimmen in Estland die davor warnen, sich auf die Atomkraft zu fixieren und nur auf den (teuren!) Neubau eines AKW in Visaginas in Litauen zu setzen.

"Selbst Ministerpräsident Ansip hat inzwischen davor gewarnt, sich abhängig zu machen von dem litauischen Projekt", sagt Peep Mardiste von der 'Grünen Bewegung Estlands', "und auch der Energieversorger Eesti Energia verläßt sich inzwischen nicht mehr auf die Realisierung dieses 7,5 Milliarden teuren Projekts." Mardiste verweist statt dessen auf das "Potential sauberer Energieerzeugung", dass Estland habe. "Uns liegt eine Studie vor, die aufzeigt, die Gegenwärtige 99%ige Abhängigkeit Estlands von fossilen Brennstoffen könnte bis 2020 auf 39% gesenkt werden."

Dieser Denkrichtung entspricht auch ein Beitrag bei Baltic Business News vom 3.11.2008. Nur die Politikersprache klingt anders: Ministerpräsident Ansip plädiere nun für ein eigenes estnisches Atomkraftwerk. Konsequenz wäre aber: Ein Ausstieg aus Visaginas (Ignalina2) würde die Atompläne Litauens erneut in Schwierigkeiten bringen, und selbst dieses Projekt war ja schon teuer genug. Ob aber ein kleines Land wie Estland derartiges allein schultern könnte? Über die Jahre der notwendigen Planungen wäre Zeit gewonnen, über wirklich vernüftigere Alternativen nachzudenken.

Ebenfalls dazu:
BANKWATCH Baltic Energy Strategy (PDF)

Studie von EESTI ENERGIA zu Windkraftanlagen in Estland

Stellungnahme EESTI ENERGIA zum AKW Visaginas

Alles Junkies, die Deutschen!

Nun geht es also doch nicht ganz allein, als "Gutsherrenprojekt" zwischen Ex-Kanzler Schröder und dem "lupenreinen Demokraten" Putin angekündigt. Hat da jemand den beiden Gas-Kumpeln mit einem dicken Strich einfach mal eine Pipeline auf die Ostseekarte gemalt? Was anfangs allein als Projekt zwischen Russland und Deutschland (und den entsprechenden Energiekonzernen) angekündigt war - inzwischen müssen eine Reihe weiterer Ostseeanrainer einbezogen werden. Als Paradestück deutschen Renomées im Ostseeraum steht es jedenfalls keinesfalls mehr da.

(Foto: TAZ / DPA) Deutschland hänge "wie ein Junkie" am russischen Erdgas - diese Äußerung der estnischen Parlaments- präsidentin Ene Ergmaa meldet AFP am 30.9. (AFP / Verivox). Die TAZ geht schon einen Schritt weiter, und erklärt den Zeitplan für den Pipelinebau als ins Wanken geraten (TAZ). Anlaß ist die Weigerung Estlands zur Erlaubnis von "Voruntersuchungen" in estnischem Seegebiet: vor Estland wäre der Meeresboden flacher, und gleichzeitig tiefer gelegen. Eine Route über Finnland würde umfangreiche Sprengungen erfolgen. Letzteres würde unüberschaubare Folgen für die Fisch- und Vogelpopulationen haben, zitiert die TAZ Jorma Jantunen von der Umweltbehörde der Provinzverwaltung im finnischen Uusimaa.

Das NordStream-Konsortium selbst (an dem die russische GazProm 51%, E-ON Ruhrgas und Wintershall je 25% Anteile halten) gab am 21.August die Verlegung der Pipeline-Route nördlich der dänischen Insel Bornholm bekannt - angeblich, um noch am Meeresboden befindliche Munitionsreste aus dem 2.Weltkrieg zu umgehen. Nun ist die neue Route aber nahe den schwedischen Gewässern, und dortige Fischer geraten bereits in Aufregung.

Die Ukraine, Litauen und Polen sind gleichfalls abgeschreckt von dieser Strategie (erst Baubeginn bekannt geben, dann Einzelheiten verhandeln). Da kann auch nicht die Zusicherung deutscher Politiker trösten, man könne ja jederzeit das Gas dann aus Deutschland beziehen, denn für den Bau einer Energiebrücke zwischen Polen und Litauen ist bereits ebenfalls grünes Licht gegeben.

Schon tauchen aber auch Kostenargumente in der Diskussion auf. Der Bau der Pipeline wird immer teurer; angeblich ist der Gasbedarf niedriger, als bei Abschluß des Vertrages zwischen Putin und Schröder kalkuliert. Andererseits ist klar, dass die strikte Weigerung Estlands gegen Voruntersuchungen zur Pipeline die estnisch-russischen Beziehungen nicht verbessern helfen kann. Dem entsprechend zitiert die russischsprachige Presse auch regierungskritische Pressestimmen in Estland: da wird etwa die Ausgabe von "Eesti Päevaleht" vom 20.9. zitiert, in der die Regierungsentscheidung als "hinsichtlich der langfristigen Interessen Estlands" als "dumme und kurzsichtige Politik" kommentiert worden sei. Oder "Postimees" vom 24.9.: "Die Innenpolitik wird zunehmend von traumatischem Nationalismus, Russenhass, Populismus sowie von einem Kult apokalytischer Szenarien und Bedrohungen geprägt." Und „Pöhjarannik“ habe am 24.09. geschrieben: "Nun wird das Rohr auf der finnischen Seite verlegt (…) Estland wird sich indes in europäische Sackgasse verwandeln." (Aussagen zitiert in: RIA NOVOSTI vom 28.9.07).

Aus deutscher Sicht muss sicherlich erinnert werden, dass Estland eher als "Ölschieferjunkie" dasteht (wenn man solche Vergleiche schon bemüht), oder auch, zusammen mit den baltischen Nachbarn, als "Atom-Jünger" (in Litauen soll ein neues, teures Atomkraftwerk gebaut werden, ganz im Sinne immer wiederkehrender Lobpreisungen natürlich besser, sicherer und effektiver als alle AKWs vorher ...)

Oder erkundigen wir uns doch mal selbst, was "unser Mann bei Gazprom & Nordstream" so macht. Die Handynummer von NordStream-Manager Jens Müller ist die folgende: +41-792959608.

Ach, wie schön ist Pöltsamaa ...

"Die Heizölpreise sind auf Rekordhöhe, eine Strompreiserhöhung jagt die nächste - gut, wer da Alternativen kennt. Und weil es nie zu früh ist, sich mit Energie, ihren Problemen und Möglichkeiten zu beschäftigen" - so schreiben es Schülerinnen und Schüler der Leopold-Feigenbutz-Realschule in Oberderdingen bei Stuttgart auf ihrer Homepage.

Im Herbst 2005 ist das Projekt mit dem Namnen MIN-E-MAX gestartet, und neben anderen internationalen Schulpartnern nehmen auch Schulen in Estland und Litauen teil. Min-E-Max" heißt in diesem Falle: minimaler Energieeinsatz, maximaler Effekt.

Estnische Erkundungen: Wo sind wir hier eigentlich?
Im Mai 2006 besuchten einige Schülerinnen und Schüler ihre Partner in Estland. Eindrücke davon sind - wie sich das für ein modernes Schulprojekt gehört - auch in einem deutsch- und einem englischsprachigen Bericht im Internet nachzulesen.
Wo die estnischen Partner aber eigentlich herkommen, das läßt sich aus dem Bericht von Nelli Gelbling und Saskia Mayer leider nur schwer herauslesen. Aber es wird wohl Pöltsamaa gewesen sein - wo es zumindest ein "Schloß" gibt, das wurde notiert. Leider gibt es wenig Informationen zu Estlands Energieversorgung (dass Kohtla-Järve auch ein Zentrum der Ölschiefergewinnung ist, wird nur im englischsprachigen Bericht kurz erwähnt). Aber mehr werden sich die Schüler ja vielleicht noch im Laufe ihres Projekts erarbeiten.
Eine schöne Reise wird es ja zumindest gewesen sein - auch wenn im Bericht immer wieder von "estischen" Schülern, von "Talin", und einmal sogar von den anderen "Schülern aus Lettland" die Rede ist (wo kommen die plötzlich her?) Aber von "Leuten aus Lettland" ist öfter die Rede. Leider werden hier die Zusammenhänge nicht weiter erklärt.

Estnischer Schulalltag: Schlimmer als zu Hause?
Was fiel sonst in Estland auf?
"Der Unterricht war viel schlimmer als in Deutschland. Es war lauter, jeder machte was er wollte, wie z.B. mit dem Handy telefonieren." - Tja, so was Unverschämtes kennen die beiden Schülerinnen Nelli Gelbling und Saskia Mayer im schwäbischen Gymnasium Oberderdingen offensichtlich nicht. Im Schwäbischen herrscht wohl zumindest Handyverbot, und den Bericht werden wohl auch die Lehrer erst mal durchgesehen haben, oder?

Wer sich angeregt fühlt, mal selbst bei den Projektverantwortlichen nachzufragen, hier ist die Adresse: Leopold-Feigenbutz-Realschule Oberderdingen, Am Gaensberg 2, 75038 Oberderdingen.
Weitere Quellen: Bericht der PFORZHEIMER ZEITUNG vom 12.7.06.