Freitag, Juni 14, 2024

Wieder zehnfach

Achttausendsiebenhundertvierundsechzig Punkte - was sagt uns das? Die estnische Presse jubelt: nur 51 Punkte weniger als der legendäre Erki Nool! (ERR)

Also schlagen wir mal genauer nach. Es stimmt: immer wenn Esten (in diesem Fall sind nur die Männer gemeint) irgendwo in der Leichtathletik auftauchten, sei es Speerwerfen, Laufen oder Diskuswerfen, früher oder später kam immer die Rede auf Erki Nool. Ein Aushängeschild des estnischen Sports, im wieder unabhängig gewordenen, kleinen, aber stolzen Land. Weniger bekannt dagegen ist der Name Valter Külvet - der erste Este, der im Zehnkampf mehr als 8500 Punkte erreichte - 8506 Punkte am 3.Juli 1988 in Minsk. Külvet startete aber bei Olympia 1988 noch unter der Flagge der Sowjetuion, und musste dort am zweiten Wettkampftag verletzungsbedingt aufgeben. Er starb bereits 1998, im Alter von nur 34 Jahren (durch einen Raubüberfall!). 

Neuer Held

Nun also holte Johannes Erm bei den Leichtathletik-Europameisterschaften in Rom erneut eine Goldmedaille im Zehnkampf für Estland. Die Gesamtpunktzahl von 8764 ist das zweitbeste Ergebnis in der estnischen ewigen Rangliste. Erki Nool holte 51 Punkte mehr, als Vizeweltmeister des Jahres 2001. Als Nool jedoch erstmals Europameister wurde, im Jahr 1998 in Budapest, holte er diesen Titel mit nur 8667 Punkten - 97 weniger als Erm. Sogar als Olympiasieger in Sydney 2000 reichten Nool lediglich 8641 Punkte - von daher kann Erm mit seinem Ergebnis in Rom wirklich zufrieden sein.

Gestern kam Johannes Erm zurück nach Estland. Er wird mit den Worten zitiert: "Schon während der Wettkampftage hatte ich Schwierigkeiten zu schlafen - jetzt kann ich es immer noch nicht!" Aber auch: "Ich will so bald wie möglich wieder trainieren." (err) Und an anderer Stelle: "Ich bin einfach in Emotionen ertrunken. Tausende und Abertausende Arbeitsstunden sind in diese Errungenschaft geflossen!" (postimees) Und Estland ist offenbar froh, in der gegenwärtig so angespannten politischen Lage, nahe an Russland, derart positive Nachrichten vermelden zu können. 

Mittwoch, Juni 12, 2024

Estland - ein bisschen französisch, oder was?

Wird sich jemand für das Ergebnis der Europawahlen in Estland interessieren? Vielleicht wäre ein Vergleich mit Frankreich hilfreich: auch hier verlor die Partei von Regierungschefin Kaja Kallas (Reformpartei) deutlich - aber es wird in Estland dennoch keine Neuwahlen geben. Unsicher allerdings weiterhin, ob Kallas Regierungschefin bleibt, oder "Brüssel ruft" (siehe Beitrag). 

Die gegenwärtige Regierungskoalition aus Reformpartei, Eesti 200 und den estnischen Sozialdemokraten verfügt im Parlament über 60 der 101 Sitze - allein 37 davon belegt die Reformpartei (Eesti Reformierakond).

37,5% der Wahlberechtigten, das sind in Estland 368.925 Menschen, haben sich diesmal an den Europawahlen beteiligt - 153.269 davon online. Aber die "Chefin-Partei" stürzte diesmal ab: nur magere 17,9 %. Bei den Parlamentswahlen 2019 waren es noch 28,9%, und zuletzt im Frühjahr 2023 sogar 31,2% gewesen. (valimised) Im Europaparlament wird die Reformpartei nur noch mit einem Abgeordneten vertreten sein, statt bisher zwei.

Ganz anders sieht es bei der oppositionellen "Isamaa" (Vaterlandspartei) aus. Nur 8,2% bei den Wahlen 2023 hatten lediglich acht Sitze im Parlament ergeben - allerdings sind inzwischen sowohl Ex-Regierungschef Jüri Ratas zur "Isamaa" übergetreten, wie auch Ex-Umweltminister Tõnis Mölder und mit Jaanus Karilaid ein weiterer Abgeordneter. (riigikogu.ee). Bei den Europawahlen erreichte "Isamaa" nun 21,5% und zwei Mandate für das Europaparlament. 

Also nur konservative Siegerinnen und Sieger? Nicht ganz. Erstens, weil die ultrakonservative EKRE (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) mit 14,8% (und einem Mandat) Vorlieb nehmen musste - nach 16,1% bei den Parlamentswahlen 2023. Und zweitens, weil die estnischen Sozialdemokraten 19,3% und damit zwei Mandate erreichten (wie bisher). Und drittens, weil die neu gegründete "Erakond Parempoolsed" (kann vielleicht mit "Partei Die Rechte" übersetzt werden) zwar 6,8% erreichte aber kein Mandat. Und auch die Zentrumspartei bekommt mit ihren 12,4% noch ein Mandat. (valimised)

Nun warten also vermutlich viele in Estland zunächst einem darauf, was weiter mit Kaja Kallas passiert. Vorläufig gelten folgende Personen als gewählt: Marina Kaljurand (Sozialdemokraten, mit über 45.000 Stimmen "wiedergewählt", höchste individuelle Stimmenzahl), Urmas Paet (Reformpartei, ebenfalls "wieder gewählt"), Jüri Ratas (Isamaa), Jaak Madisson (EKRE, auch ein erneuertes Mandat), Mihhail Kõlvart (Zentrum), Riho Terras (Isamaa) und Sven Mikser (Sozialdemokraten, "wiedergewählt"). (valimised)

Dienstag, Juni 04, 2024

Mehr EU in Estland

Das estnische Statistikamt hat es genau ausgerechnet: im Jahr 2000 kamen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft noch vorwiegend aus Finnland, Lettland oder Litauen - diese drei Länder machten fast 90 % aller Bürger/innen (aus heutigen EU-Ländern) aus, die im Jahr 2000 in Estland lebten (1.410 aus Lettland, 1.100 aus Litauen und 930 aus Finnland). Und nur für Menschen aus Schweden und Deutschland ließ sich damals eine Zahl größer als 100 feststellen. 

Bis 2011 war die Zahl der in Estland lebenden Menschen mit Pass eines EU-Landes auf insgesamt 6500 Personen gestiegen. Der Anteil der oben genannten Nachbarländer war auf 72% gefallen, und als Herkunftsländer mit mehr als 100 in Estland lebenden Personen kamen jetzt Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen dazu. 

2021 lebten dann 21.600 EU-Bürger/innen in Estland. Weiterhin viele aus Lettland (5.000) und Finnland (4.700). Die Anzahl der Litauer/innen war eher stabil geblieben, und insgesamt machten die drei Länder noch 54% aller in Estland lebenden EU-Bürger/innen aus. Inzwischen liegt die Zahl der Menschen mit deutschem Pass bei 1.800, dazu 1300 aus Frankreich und 1270 aus Italien. Jetzt sind es 15 Länder, die mit mehr als 100 Personen repräsentiert sind. (bei der Volkszählung 2021 wurden 1.331.824 Personen gezählt, 84.7% davon besaßen die estnische Staatsbürgerschaft)

Zwei Drittel aller heute in Estland lebenden Menschen mit Pass eines anderen EU-Landes sind Männer. Das einzige Land, aus dem mehr Frauen als Männer kammen, ist Tschechien (von allerdings nur 172 insgesamt). Den Gegensatz dazu stellen Personen mit niederländischem Pass dar: auf eine Frau kommen mehr als vier Männer (283 Männer von 347 insgesamt). 

Die regionale Verteilung sind so aus: zwei Drittel leben im Kreis Harju, also rund um Tallinn (auch 46% der Gesamtbevölkerung Estlands lebt hier). In Tartu sind noch 11% aller EU-Auslände/innen in Estland zu finden, und in Valga (dank der Lettinnen und Letten) noch 7%.  (stat.ee) (detaillierte Übersicht)

Donnerstag, Mai 30, 2024

Estnischer Sommer: Hungern, Holzski und Skandale?

 Manchmal sind auch touristische Infos irritierend, wenn es um Estland geht. Sagen wir mal so: man sollte sich rechtzeitig orientieren, worum es wirklich geht. Das ist auch bezüglich der Aktivitäten für den Sommer 2024 so, wozu der Estnische Touristikverband nun Informationen zusammengestellt hat (err). Da sind Dinge angekündigt, die näheres Hinsehen verdienen. 

Baltische Skandale?

Da ist zunächst BALTOSCANDAL, in Rakvere im Norden Estlands, vom 3.-7. Juli. Dieses Festival kann immerhin schon sein 30. Jubiläum feiern, dürfte also auch dem entsprechenden Fachpublikum in Europa bereits bekannt sein. Wer trifft sich dort? Die blumenreiche Webseite verrät es nicht auf den ersten Blick.
Ich übernehme hier mal die Erklärung der lettischen Nachbarn von "theatre.lv": "Baltoskandal hat nichts mit einem 'Skandal' zu tun - der Name setzt sich zusammen aus den Wörtern Baltikum und Skandinavien. Es handelt sich um ein zeitgenössisches Theaterfestival in Rakvere, im Norden Estlands. Die Stadt ist nur ein wenig größer als Limbaži. Das Festival wird von etwa 5000 Menschen besucht. Sie kommen aus aus dem ganzen Land und auch aus anderen Ländern. Die Aufführungen beginnen um 14:00 Uhr und enden gegen 1:00 Uhr nachts. Es dauert 4 Tage."

Beim Blick in die Geschichte der bisherigen Festivals zähle ich 14 deutsche Beteiligungen zwischen 1990 und 2022, und nur selten lässt sich gleich am Namen ablesen, wo sie herkamen (einmal "Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz", einmal "Kammertheater Neubrandenburg"). Oft sind es, wie überall im Programm, Aufführungsbeteiligte verschiedener Nationalitäten. 2024 gibts aber gleich zwei deutsche Beiträge. Dabei ist unter anderem Robert Henke, also eigentlich ein Musiker - der Autritt geht wohl eher in Richtung einer Performance (Webseite). Und Florian Malzacher präsentiert im Rakvere Theater ein Buch mit dem Titel "Die Kunst der Montage". 

Holzski im Sommer? 

Bei der Suche danach, was auf dem "Treskifest" geboten wird, ist zu empfehlen besser keine KI zu benutzen - sonst könnte eine künstlich gefütterte Intelligenz noch auf die Idee kommen, das Wort "Treski" aus dem Norwegischen zu übersetzen (Tre = Baum / Holz). Nein, es sind hier keine Loipen für Holzskier gespurt - "Treski" ist einfach der Name eines kleinen Dorfes im äußersten Südosten Estlands, und hier wurde 2021 eine neue Freilichtbühne fertig gestellt. Auch hier ist die Zahl 3 von Bedeutung - es findet nun zum dritten Mal ein Festival statt. Die Veranstalter beschreiben es so: "Treski ist ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, um etwas Besonderes zu erleben. Wir laden Sie ein, Kultur, Musik und friedliche Natur zu genießen und außergewöhnliche Erinnerungen zu schaffen." Vom 9.-11. August 2024 gibts hier vor allem Musik, vorwiegend von Bands aus Estland.

Etwas abgelegen liegt der Ort allerdings schon: wer mit der Bahn kommt, müsste in Orava aussteigen, 8 km entfernt (die Bahnfahrt dauert von Tartu aus etwa 1 Stunde). Autofahrern empfehlen die Veranstalter doch bitte nicht allein zu kommen sondern andere mitzunehmen - um Kosten und nötige Parkplätze zu sparen. Einen Tag vor Beginn, am 8. August, gibt es schon Workshops und Diskussionen - die sogenannte "Treski inspiration conference". Und wer teilgenommen hat, bringt sich vielleicht "Treski"-Shirts oder andere Werbeartikel mit und machen den Ort (der offiziell inzwischen weniger als 100 Einwohner/innen hat) dann auch etwas bekannter in der Welt.  

Freiwillig hungern? 

Auch für das Festival das vom 14.-18. August stattfindet, müssen wir "alle Ecken Estland" erkunden. Es findet in Narva-Jõesuu statt, und auch die Deutschen wissen inzwischen, dass Narva ebenfalls nahe der Grenze zu Russland liegt. Und falls jemand den Festival-Titel HUNGERBURG allzu ernst nehmen sollte: doch, doch, die Lebensmittelversorgung ist dort völlig normal. Die Veranstaltung ist ein Projekt des "Tartu Uus Teater" (Neues Theater Tartu), eine Einrichtung die ihre Arbeitsweisen in einem "'Manifesto" formuliert: "Das Neue Theater Tartu ist eine offene Plattform für neue Ideen."

Benannt ist das Festival nach dem sogenannten "historischen Ortsnamen" von Narva-Jõesuu: ihren heutigen Ortsnamen erhielt die Stadt offiziell erst im Jahr 1890. Ein Ort, der auch als Kurort bekannt ist und mit seinen 2600 Einwohner/innen (nur 13% davon Est/innen) seit 1993 Stadtrechte verliehen bekam. Also müsste ja deutsches Publikum besonders interessiert sein? Kennen Sie denn das alte Hungerburg nicht? (sowie manche immer gern von Dorpat, Reval oder Wesenberg reden?)

Auch hier gilt: bitte keine künstliche Intelligenz oder Google einsetzen. Sonst finden Sie zum Beispiel einen Stadtteil von Innsbruck (auch unter "Quaeldich.de" zu finden), den Gutshof Hungerburg in Bitburg in der Eifel (mit Pferdepension), eine Künstlerkolonie in Berlin oder eine Sandinsel ganz im Norden Deutschlands, an der dänischen Grenze. Alles falsch! möchte man da ausrufen. Aber auch wer nach "Hungerburg in Estland" sucht, findet bisher die Hinweise eher im "Lexikon der Wehrmacht", als Hinweis auf ein KZ-Außenlager der Nazis, oder eben in alten Fotos und Ansichtskarten. Theaterfreunde, bitte verändert Europa!

Sonntag, Mai 19, 2024

Nirgendwo hin

Die Europawahlen stehen vor der Tür, aber in Estland wird nicht nur über die möglichen Prozentzahlen der einzelnen Parteilisten diskutiert. Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat in den vergangenen Monaten international so viel Werbung für die eigene Person gemacht, dass manche Beobachter/innen fest davon ausgehen, sie sei als Kandidatin für einen Posten in der künftigen EU-Kommission fest gebucht. 

Gerüchteküche

Die Formulierungen, mit denen Kallas selbst die eigene Ambitionen versucht herunterzuspielen, sind vielfältig. "Es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge, dass ich irgendwohin gehe“, sagte Kallas im "Vikerradio". (err) Kommentator/innen in den estnischen Medien trauen der Regierungschefin aber durchaus einen Job in der EU-Kommission zu: für Verteidigung, für Außen- und Sicherheitspolitik oder als Wettbewerbskommissarin.

Ähnliche Fragen wurden auch gestellt, als Kallas kürzlich in Riga war um an dem Treffen der drei Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Scholz teilzunehmen. "Wir müssen erst einmal die Wahlergebnisse abwarten, dann werden all diese Diskussionen stattfinden", antwortet Kallas auf eine entsprechende Nachfrage von Aivars Ozoliņš für die lettische Zeischrift "IR". Und Jüri Ratas, ehemals Vorsitzender der estnischen Zentrumspartei und Regierungschef (inzwischen zur "Isamaa" gewechselt), sah schon Ende 2023 Kallas als geeignet für einen Job in der EU-Kommission an. 

Imagepflege

Als 2023 bekannt wurde, dass Kallas' Mann Arvo Hallik in dubiose Geschäfte mit Russland verwickelt war, stand die Ministerpräsidentin kurz vor einem Rücktritt. (taz / FAZ / JungeWelt / lsm / NZZ  / Handelsblatt). Damals, es liegt noch nicht lange zurück, machten Worte wie "offensichtliche Heuchelei" die Runde (Berliner Zeitung). Der "Spiegel" sah Kallas in einem "moralischen Dilemma" (erst Mahnerin, nun Ermahnte").

Inzwischen wird Kaja Kallas in vielen westdeutschen Medien dagegen auffällig positiv geschildert. Als "unerschrocken" wurde sie im "Merkur" bezeichnet, bei "ZEITonline" ist sie "Die Hellsichtige". Das Handelsblatt meint: "Die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat," die "Bild" kürt sie gar zu "Europas eisernen Lady". Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Riga, bezeichnet Kallas als "strahlende Gallionsfigur" (RND). Der österreichische "Standard" überschrieb ein 'Interview mit ihr so: "Wer nicht um die Freiheit kämpft, verliert am Ende alles." Anfang Dezember 23 wurde sie in Hamburg mit dem Marion-Dönhoff-Preis ausgezeichnet (Die Zeit), im Februar 24 war sie Ehrengast beim Hamburger Matthiae-Mahl (Welt). Als bekannt wurde, Russlands Diktator Putin habe Kallas zur Fahndung ausgeschrieben, wurde die Entgegnung von Kallas hervorgehoben: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue." (ZDF)

Und so fand auch der gezielt lancierte "Aprilscherz" Anklang, Kallas werde zur neuen NATO-Generalsekretärin ernannt (Nachfolger von Jens Stoltenberg) - denn vor der Einigung der Allianz auf den Niederländer Mark Rutte gab es durchaus ernsthafte Spekulationen in diese Richtung (politico / ERR / lasi.lv).

Was ist also vom Ergebnis der Europawahlen in Estland zu erwarten? Jeder EU-Mitgliedstaat stellt einen Kommissar oder eine Kommissarin - wir sind gespannt, wer das - außer Kaja Kallas - wohl sein könnte. Eine Schwierigkeit könnte noch sein, dass die Kandidat/innen vom Europäischer Rat, einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, benannt werden. Also, Frau Kallas: was meinen Sie?

Freitag, Mai 03, 2024

Zwanzig plus X

20 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union - auch für Estland ein Grund für eine Bilanz. Die drei baltischen Staaten seien „ein hervorragender Beweis dafür, wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeindruckende Modernisierung und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht", so verkündeten es die drei Präsidenten

Aivo Peterson gilt als Estlands bekanntester Putin-Unterstützer. Er wurde 2023 wegen gegen den Staat Estland gerichteter Aktivitäten verhaftet, kann aber kandidieren, da in dieser Sache noch kein rechtskräftigs Urteil vorliegt.

Die "Eesti Konservatiivne Rahvaerakond" oder "Estnische Konservative Volkspartei" ist unter der Abkürzng "EKRE" bekannt geworden und tritt für ein "Europa der Nationalstaaten" ein. Ein Satz aus dem Wahlprogramm: "Wir verteidigen nationale und konservative Werte vor den Angriffen der sogenannten 'Woke Culture' ". Die Partei übt sich regelmäßig in scharfer EU-Kritik und vertritt eine teilweise rassistisch motivierte Estland-zuerst-Politik. Bei den Europawahlen 2019 erreichte EKRE 12,7% und ein Mandat. Für den Fall einer Änderung der EU-Verträge fordert EKRE eine neue Volksabstimmung in Estland. Den "Green Deal" der EU bezeichnet EKRE als "ideologischen Extremismus". 

Die Startnummer 3 haben diesmal die estnischen Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised). Deren stärkstes Ergebnis bei Europawahlen waren bisher die 2,7% aus dem Jahr 2009, 2019 waren es 1,8%. Spitzenkandidatin Evelyn Sepp betont das Selbstverständnis der Grünen als estnische Partei, die allerdings in voller Übereinstimmung mit den Grünen in Europa stehe. Die Partei fordert für Estland eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2040. Kritik übten die Grünen auch am Verfahren der Europawahl in Estland, wo jede/r Kandidat/in eine relativ hohe Geldsumme als Kaution hinterlegen muss, um zur Wahl akzeptiert zu werden. 

Auf Platz 4 der Wahlliste steht "Eesti 200". 2018 gegründet, bezeichnet sie sich, ähnlich wie die Reformpartei, als wirtschaftsliberal. Sie unterstützt, neben Mitgliedschaft in EU und NATO, auch die gleichgeschlechtliche Ehe und möchte den Zugang zum Internet zu einem Menschenrecht machen. Bei den Europawahlen 2019 erreichte "Eesti 200" 3,2% der Stimmen. Seit April 2023 ist die Partei Koalitionspartner im dritten Regierungskabinett von Kaja Kallas. 

Nr. 5 auf der Liste sind dann die estnischen Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond SDE). Die Partei geht mit dem Slogan "Freiheit, Gerchtigkeit, Sicherheit" in den Wahlkampf. Tanel Talve, der im März beim Parteikongress noch bei der wahl zum SDE-Parteivorsitzenden klar unterlegen war, trat nun aus der Partei aus und kandidiert separat als unabhängiger Kandidat. Auch dass die SDE in Tallinn die bisherige Koalition mit der Zentrumspartei im Stadtrat verließ, könnte das Wahlergebnis beeinträchtigen, SDE-Spitzenkandidatin ist die ehemalige Außenministerin Marina Kaljurand, die schon seit 2019 Mitglied im Europaparlament ist, als die SDE 23,3% der Stimmen erreichte und Kaljurand das beste Einzelergebnis aller Kandidat/innen (bei allerdings nur 37,6% Wahlbeteiligung insgesamt). 

An Nr. 6 kandidiert "Isamaa" (Varterland), die im estnischen Parlament momentan eine Oppositionsrolle einnimmt. In Umfragen lag die Partei zuletzt stabil über 20%.  Der Wahlspruch "Auf dem richtigen Weg" soll unter anderem mit einen Stop illegaler Immigration in die EU und bessere Familienpolitik, auch mit einer Begrenzung des Einflusses der EU auf die estnische Politik umgesetzt werden. Außerdem fordert "Isamaa"  wieder mehr für die estnische Wirtschaft zu tun. Gerne würde sich die "Isamaa" durch ein gutes Ergebnis bei der Europawahl auch als Alternative zur regierenden "Reformpartei" etablieren. 

Die Nr. 7 auf dem Wahlschein wird die "Reformpartei" von Regierungschefin Kaja Kallas sein. Die Partei hat im Moment mit sinkenden Umfragewerten zu tun und leistete sich zuletzt interne Machtkämpfe. Kallas hatte sich offen dagegen ausgesprochen, dass Ex-Ministerpräsident und Europaabgeordneter Andrus Ansip noch einmal kandidiert - was letztendlich dazu führte, dass Ansip seine Kandiatur zurückzog.  Kallas saß selbst von 2014 - 2019 im EU-Parlament, Spitzenkandidat bei "Reform" ist jetzt aber Ex-Außenminister und EP-Abgeordneter Urmas Paet, der auch schon mal durchblicken ließ, auch sehr gerne EU-Kommissar werden zu wollen. Als Wahlspruch der Partei klang zuletzt so etwas durch wie "ohne Sicherheit ist alles nichts". 

Als Nr. 8 geht die estnischen Zentrumspartei (Keskerakond) ins Rennen, gegründet schon 1991. Doch die Zeiten eines Edgar Savisaar sind vorbei, und auch Russlands Angriff auf die Ukraine erschütterte die bisher als Russland-freundlich eingeschätzte Partei - dem Zentrum werden noch 12-14% der Wählerstimmen vorhergesagt. Ende März verlor Spitzenkandidat Mihhail Kõlvart das Amt des Bürgermeisters von Tallinn, wo nun SDE, Isamaa, Eeesti 200 und Reformpartei die neue Stadtregierung ohne das Zentrum bilden. Erst kürzlich verließ Ex-Parteichef und Ex-Ministerpräsident Jüri Ratas das Zentrum und ist nun Mitglied bei "Isamaa". Der aktuelle Wahlslogan "Selg sirgu, Eesti" soll wohl "weiter geradeaus" bedeuten. Die Partei spricht sich pro EU und NATO aus, aber auch für die Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.

Nr. 9 nennen sich "Parempoolsed" ("Die Rechte"), und wurde 2022 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der "Isamaa" gegründet. Lavly Perling, ehemals Generalstaatsanwältin und Spitzenkandidatin der Partei, und hatte auch schon mal für "Isamaa" kandidiert. "Parempooled", die sich im Europaparlament an der EVP-Fraktion orientieren will (wo auch die deutsche CDU vertreten ist), spricht sich für die EU, aber gegen Bürokratie aus, für Wirtschaftswachstum statt Subventionen, und angeblich auch "gegen zuviel staatliches Datensammeln". Auffällig auch, dass die Partei in den vergangenen Monaten relativ viele Parteispenden einsammeln konnte - die zweithöchste Summe nach "Isamaa".

Eigentlich seien fünf der sieben Sitze, die Estland im Europaparlament zustehen, bereits so gut wie vergeben - meint Politikwissenschaftler Martin Mölder im ERR. Seiner Prognose zufolge werden die gegenwärtigen EU-Parlamentarier Marina Kaljurand (SDE), Urmas Paet (Reform Partei), Riho Terras (Isamaa), Jaak Madison (EKRE) and Jana Toom (Zentrum) auch wieder einen Sitz erringen können. Bleibt also noch die Frage, wer die übrigen zwei Sitze bekommt. 

Die estnischsprachige Aufforderung, sich an den Europawahlen zu beteiligten, klingt vielleicht für deutsche Ohren vielleicht gewöhnungsbedürftig: "Anna oma hääl !"

Samstag, März 23, 2024

Bremsversuch

Wer mit dem Thema Digitalisierung beruflich zu tun hat, ist vielleicht schon einmal auf Dienstreise in Tallinn gewesen. Kostenfreies Wlan, Paketzustellung mit selbstfahrenden Fahrzeugen, selbstfahrende Busse, digitale Krankenakte, E-Residency und Wählen per E-Voting.  Es scheint in zwei Richtungen zu gehen: neben den digitalen Lösungen die (klimafreundlich) elektrischen. 

Scootermania

Stolz wird der "Äike T" als erster in Europa produzierter E-Scooter bezeichnet (rideaike). Auch "Volt" kommt aus Estland, weiterhin ist "Bolt" auch in Deutschland, in über 50 Städten von Augsburg bis Wolfsburg, mit E-Scooterverleih dick im Geschäft. Man könnte meinen, "E-Scooter" sei die Bezeichnung für "Estland-Fahrzeug". 

Geschwindigkeitsangaben
bei "ÄIKE"

Da wird es vielleicht verwundern, wenn gerade Tallinn die "Freiheiten" der E-Scooterfahrer einschränken möchte. "Maximal 20 km/h Geschwindigkeit ist absolut ausreichend", so wird Vladimir Svet, stellvertretender Bürgermeister der estnischen Hauptstadt, zitiert (err). "Wenn wir die Gefährdung von Fußgängern nicht ausschließen können, wird die Gesellschaft vielleicht ähnliche Lösungen wie in Paris einfordern, wo E-Scooter ganz verboten wurden." 

Zu schnell, zu viele

Es wird auch darauf hingewiesen, dass in der norwegischen Hauptstadt Oslo nur maximal 8 km/h erlaubt seien. Dort seien vielfach auch die Notaufnahmen der Krankenhäuser überfüllt gewesen, wegen vieler Unfälle gerade zur Nachtzeit. Konsequenz: in Oslo gilt jetzt auch ein Nachtfahrverbot zwischen 23 und fünf Uhr morgens (Tagesschau). 

Nun sind in der Innenstadt von Oslo auch nur noch insgesamt 8.000 E-Roller zugelassen, und die E-Scooter-Anbieter beklagten "ein Ende der Mikromobilität". In Tallinn dominieren vor allem "Bolt" und "Tuul" das Geschäft mit E-Scooterverleih. Wobei beide Firmen eigentlich darauf setzen, dass die Kundinnen und Kunden sich einfach die firmeneigene App herunterladen und dann dort einen Roller leihen, wo immer in Europa sie gerade sind. "Tuul" gehört zur "Kõu Mobility Group", wo auch die schon genannte "Äike" und auch der Fahrrad- und E-Bike-Hersteller "Ampler" zu finden sind. Hier wird "nachhaltige Mikromobilität" propagiert. 

In Tallinn soll es Uneinigkeit zwischen den E-Scooter-Anbietern gegeben haben. Demgegenüber sind sich aber die Stadtverwaltung und die Verkehrspolizei einig, nicht nur die zulässige Höchstgeschwindigkeit weiter abzusenken, sondern auch gesonderte Parkzonen für E-Scooter in der Innenstadt auszuweisen, die auch mit Ladestationen ausgerüstet sein sollen. Vizebürgermeister Vladimir Svet wünscht sich auch von der estnischen Regierung, dass Gesetzeslücken geschlossen werden. "In anderen Ländern, so wie auch bei unserem Nachbar Lettland, können die Städte und Gemeinden die Regeln für E-Scooter und Parken selbst festsetzen", meint er. Am liebsten würde man auf einzelnen Straßen 25 km/h erlauben, in der Nähe von Kindergärten oder Schulen aber nur 15 Km/h. (ERR)

Mittwoch, März 20, 2024

Ist Estland glücklich?

Wenn wir dieser Tage an Estland denken, und nicht sofort den "World Happiness Report" im Kopf haben, dann könnte wohl vor allem Regierungschefin Kaja Kallas sich glücklich fühlen, in Deutschland und auch internatonal so "herumgezeigt" zu werden. Da ist glücklich vergessen, ob nun ihr Mann in dubiose Russland-Geschäfte verwickelt war, dass Kallas auch mal gerne NATO-Generalsekretärin geworden wäre, oder welche Politik ihre Reformpartei eigentlich konkret in Estland betreibt. 

Beim Glücksindex indessen, mit den skandinavischen Nachbarn Finnland, Dänemark, Schweden und auch Island an der Spitze, folgt Estland erst auf Rang 34 ; Deutschland auf Rang 24, Litauen erstaunlicherweise schon auf Platz 19. Ok, Estland ist Nachbar von Finnland - aber in dieser Statistik scheinen die beiden nichts miteinander zu tun zu haben.

Noch erstaunlicher sieht es aus, wenn nur die jüngere Altersgruppe unter 30 Jahren in den Fokus genommen wird. Hier liegt Litauen vorn! Da funktioniert die Entschuldigung nicht mehr, Finnland habe nun mal schon seit dem 2.Weltkrieg das Land so entwickeln können, dass es den Menschen gut geht. Unter jungen Leuten sackt Estland ab auf Plaatz 44 (sogar Lettland ist hier als Nr.31 besser). Nun hätten wir ja gedacht, im Land der Start-ups, des überall verfügbaren Internet und der guten Aufstiegschancen für junge Leute wären die jungen Estinnen und Esten glücklicher.

Älteren Menschen geht es wiederum in Deutschland relativ gut - das zeigt auch diese Statistik, der zufolge die älteren Deutschen die glücklichste Altersgruppe sind (Platz 21). Estland auf Platz 35 liegt hier immerhin wieder besser als Litauen und auch Lettland. 

Estland also auf Platz 34 des Länderrankings. Immerhin verbessert von Platz 55 im Jahr 2019 und Platz 40 im Jahr 2021 - so trösteten sich Estinnen und Esten schon 2022, als es Rang 36 wurde (Estonianworld / Globalestonian). Oder liegt es vielleicht daran, dass es den Estinnen und Esten einfach sehr schwer anzusehen ist, wenn sie Glücksgefühle haben? Estland, nur insgeheim glücklich? Blöd nur, dass auch diese Überlegung genauso auf die Finninnen und Finnen zutreffen würde. 

"Wir ziehen einfach Erfolg zu haben dem Glück vor", hieß es mal in der Wirtschaftszeitung "Äripäev". Also: erfolgreich, aber nicht wirklich glücklich?  Eigene Untersuchungen estnischer Regierungsstellen betonen: die Estinnen und Esten sind ganz überwiegend .... zufrieden. (minuomavalitsus) Vor allem mit ihrem regionalen Umfeld, in dem sie leben, heißt es. 

Und dann gibt es noch die Stellungnahme von Epp Remmelg, leitender Analyst bei "Statistics Estonia". Er hat sich speziell um die estnischen Männer gekümmert und stellt fest: 5 - 6,5% aller estnischen Männer bezeichnen sich selbst als "glücklich". Na immerhin. (ERR)

Dienstag, Februar 06, 2024

Hitliste der Mysterien

Es gibt Umfragen, da bewirkt selbst ein Blick auf die Ergebnisse keine plötzliche Erkenntnis. So sollte es sein, wenn Deutsche sich die Frage stellen: Was ist echt Estnisch? Was ist das wirklich Estnische? Oft werden solche Fragen dann nach gewohnt deutschen Maßstäben beantwortet. Etwas ist uns fremd - aber ist es sauber, zuverlässig, arbeitssam, treu, ehrlich ... ?

Echt estnisch - was ist das?

Wenn wir es aber mal nicht mit "deutschen Augen" sehen, sondern uns ganz auf die Eigenarten anderer Kulturen einlassen, die eben unter anderen Umständen, in anderer Natur, zu anderen Entwicklungen in der Gesellschaft und mit anderem geschichtlichen Hintergrund leben? Da kommt uns eine Umfrage zu Hilfe, deren Ergebnisse beim estnischen öffentlich-rechtlichen Sender ERR veröffentlicht wurden. Aus Anlass des "Tags der estnischen Literatur" fragte das Literaturzentrum Tallinn ("Tallinna Kirjanduskeskus") zusammen mit "Vikerradio": Welcher Charakter in der estnischen Folklore es am meisten "typisch estnisch"?
Viikerradio vermeldet, es seien 32.195 Stimmen von Hörerinnen und Hörern eingegangen. Hier ist also die "Folklore-Hitliste", dazu die Anzahl der Stimmen.

1. Kaval-Ants  3.396
2. Rehepapp  3.363
3. Kalevipoeg  3.164
4. Vanapagan  3.054
5. Kilplased  2.292
6. Kratt  2.287
7. Reinuvader  1.936
8. Vaeslaps  1.832
9. Ahjualune  1.718
10. Siil  1.618
11. Põhja konn  1.178
12. Libahunt  1.163
13. Tark mees taskus  1.139
14. Pokud  1.078
15. Murueide tütred  658
16. Metsaema  645
17. Näkk  539
18. Sootuluke  234
19. Majauss  63
20. Kotermann  38

Erstaunlicherweise gewinnt hier nicht etwa "Kalevipoeg" (der Sohn des Kalev, der "estnische Sagenheld"). Davon hatten wir ja vielleicht schon einmal gehört, und die gesamte Geschichte wurde mehrfach auf Deutsch übersetzt (Wer mehr wissen will, besucht vielleicht das "Kalevipoeg-Museum"). 

Estnische Firmen auf der Suche
nach "märchenhaftem" Image

Das märchenhafte Image

Von "Rehepapp" und "Kratt" können wir lernen, wenn wir das frisch ins Deutsche übersetzte Buch "November" von Andrus Kivirähk lesen. - Wer aber ist der "schlaue Hans" (Kaval Ants)? Offenbar hat er mit Nr.4 der Liste, dem "Vanapagan" zu tun. Bei "Wikipedia" lesen wir: Vanapagan, ein riesenhafter Bauer, der vom "schlauen Ants" regelmäßig ausgetrickst wird. 

Aber ist das wirklich ein "schlauer" Hans? Bei den im Akademie Verlag in Berlin herausgegebenen "Estnischen Volksmärchen" (nur noch im Antiquariat erhältlich) findet sich eine Geschichte von einer Wette zwischen Vanapagan und Ants. Beide schlagen einen Pfahl in die Erde und wollen versuchen, eine möglichst große Strecke zu roden, also von Bäumen und Büschen zu befreien. Vanapagan stürmt los, mit all seinen Riesen-Kräften, - Ants aber reißt den Pfahl aus dem Boden und stürmt damit hinterher. Kurz bevor Vanapagan entkräftete anhält, steckt Ants den Pfahl wieder in den Boden. Vanapagan schaut zurück, sieht mit Schrecken dass er noch gar nicht weit vom Pfahl entfernt ist. Eine Art "Hase-und-Igel-Geschichte" also. 

Maarja Vaino, Leiterin des Literaturzentrums Tallinn und eine der Initiatorinnen der Umfrage, zeigt sich überrascht über die ersten vier Figuren der Rangliste. "Zwei kluge Diener, und zwei starke Riesen, denen manchmal der Witz fehlt", meint sie und fügt hinzu, dass es vielleicht mal interessant wäre dazu Psychologen zu konsultieren, was dies über das Selbstbild der Estinnen und Esten sagen könnte. (err)

Schlau oder stark - oder doch beides?

Marju Kõivupuu, Wissenschaftlerin an der Universität Tallinn, interpretiert die Figur des Kaval-Ants eher ambivalent: "Wenn man will, kann man ihn auch als Archetyp eines Betrügers darstellen, der versucht, seinen Gegner auf jede erdenkliche Weise zu überlisten", meint sie.(err) "Und man kann die Fähigkeit erahnen, die Dinge immer zum eigenen Vorteil zu wenden und aus Situationen als Sieger hervorzugehen“. 

Wie auch immer: in heutigen Estland findet sich "Kaval Ants" durchaus öfter: neben der "Kaval-Ants-Butter", "Kaval-Ants-Käse" oder "Kaval-Ants-Grillkohle" (siehe Bilder) etwa auch als Wirtshaus "Kaval Ants", oder "KavalAnts-Videostudio". Vielleicht hat ja auch diese ständige Präsenz in der estnischen Konsumgüterwelt zum Umfragesieg beigetragen.

Samstag, Januar 13, 2024

Neujahrsstatistik

1.373.101 Menschen waren am 1. Januar 2024 als Einwohnerinnen und Einwohner Estlands registriert. Das sind 4.184 mehr als im Jahr zuvor, und entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Prag oder Mailand. Allerdings stieg die Einwohnerzahl zuletzt nur in der Gegend rund um Tallinn und Tartu, im Rest des Landes ist sie weiter fallend. (err)

Die Preissteigerung lag in Estland im jährlichen Mittel bei 9,2% (Deutschland 5,9% / Die Zeit) Auch in Estland gab es Unterschiede: Am stärksten stiegen die Preise bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken (15,2%), bei Hotels, Cafes und Restaurants stiegen die Preise um 10%, ähnlich wie im Bereich Kleidung und Schuhe (10,3%). Bei einzelnen Produkten stechen Zucker (+42.2%), Kakao (+29.9%) und Olivenöl (+26.6%) heraus. Positive Ausnahme blieb der Bereich Verkehr, wo statistisch sogar ein Preisrückgang von durchschnittlich 0,9% festgestellt wurde (stat.ee)

Der Trend aus den vergangenen Jahren setzt sich fort
Auf der Seite des estnischen Statistikamts sind inzwischen auch Angaben darüber zu finden, wie viele Estinnen und Esten in anderen Ländern leben. Da werden zwei unterschiedliche Datenquellen genannt - die eine beruft sich erstaunlicherweise auf eine Wikipedia-Seite als Grundlage. Diesen Zahlen zufolge leben 52.424 Menschen aus Estland in Finnland, 27.113 in den USA, 25.509 in Schweden, 24.000 in Kanada und 15.000 in Großbritannien (rahvaloendus). Einige dieser Angaben wirken eher wie Schätzungen. Für Deutschland wird eine Zahl von 6286 angegeben. 

Für das Jahr 2022 wird eine Zahl von 1.111.531 Estinnen und Esten festgestellt, die verteilt über die ganze Welt leben, davon 83% in Estland lebend, 17% außerhalb. 

Sonntag, Dezember 31, 2023

Estland, wohin?

In Estland werden "Zeitenwenden" offenbar anders interpretiert. Zugegeben, die Umstellung aufs Digitale begann schon Mitte der 1990iger Jahre, die deutsche Öffentlichkeit, deutsche Politik und deutsche Medien entdeckten die estnischen Fähigkeiten und Modelle erst vor wenigen Jahren. Also kann es ja sein, dass sich in Estland auch auf anderen Handlungsfeldern schon etwas getan hat, wovon wir in Deutschland noch nichts gemerkt haben. 

Auf manch anderem Gebiet scheint es aber auch in Estland verschiedene Ideen für die Zukunft zu geben, und Entscheidungen stehen noch aus. 164 Seiten stark ist ein Bericht einer 39-köpfigen Arbeitsgruppe, die Argumente sammelte für den Einsatz von Atomkraft in Estland. Daraus machen einige die Schlagzeile: Atomkraft würde sich innerhalb von sechs Jahren amortisieren (siehe auch: Blog). Dem zufolge müssten irgendwann Paldiski, Toila, Kunda, Varbla oder Loksa mit atomarer Beglückung rechnen. Vorteil für Atomkraft-Fans hier: zur Frage der Entsorgung atomarer Abfälle genügen allgemeine Formulierungen wie diese: "Estland sollte eine Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle entwickeln und den Bau einer Endlagerstätte für abgebrannte Kernbrennstoffe in Betracht ziehen.“(err)

Eine andere Frage schien in den vergangenen Monaten zu sein, wie lange sich Estlands Regierungschefin Kaja Kallas noch halten kann. Jetzt heißt es: Kaja Kallas (Reformpartei) soll Estlands nächste EU-Kommissarin werden (err) - mit dieser Aussage wird Kajas politischer Konkurrent Jüri Ratas (Zentrum) zitiert, verbunden mit dem Ausspruch, eine ehemalige Ministerpräsidentin können wohl auch auf einen stellvertretenden Chefposten in der EU-Kommission Anspruch erheben. Die Reformpartei steht gemäß Umfragen in der Wählergust bei ihrem schlechtesten Wert seit fünf Jahren (err). Regierungschefin Kallas war wegen dubioser Geschäftspraktiken ihres Mannes Arvo Hallik in die Kritik geraten, bei denen Komponenten aus estnischer Produktion auch nach Russland geliefert worden waren - trotz aller öffentlich verkündigten Boykott-Beschwörungen der Regierung.  - Aus der Zentrumspartei stammt die gegenwärtige estnische EU-Kommissarin Kadri Simson, zuständig für den Energiebereich. 

Wie lange wird die Zentrumspartei noch eine führende Rolle in Tallinn behalten? Ende 2022 war der langjährige Parteichef Edgar Savisaar verstorben, Bürgermeister in Tallinn 2001-2004 und nochmals 2007-2015. Seit den Kommunalwahlen 2021 braucht die Zentrumspartei einen Koalitionspartner. 79 Sitze hat der Stadtrat, durch einige Austritte und Parteiübertritte hat die gegenwärtig regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Zentrum nur noch eine knappe Mehrheit. Schon seit 2019 ist Zentrumspolitiker Mihhail Kõlvart Bürgermeister. Wofür ist Tallinn schon seit einigen Jahren auch in Deutschland bekannt? Alle Einwohnerinnen und Einwohner bekommen die Nutzung des ÖPNV kostenfrei.  Bei der Einführung dieser Regelung 2013 sollen sich 30.000 Menschen zusätzlich bei der Stadt registriert haben. Nun präsentiert Kõlvart stolz Gäste aus Montpellier in Frankreich: auch für die dortigen Stadtbewohner/innen soll bald der ÖPNV kostenlos sein. Aber in Tallinn? Kõlvart konnte nicht umhin zugeben zu müssen, dass ja die gegenwärtige estnische Regierung diese Regelung eher abschaffen möchte (err). 

Drei Themen also, bei denen die Richtung für 2024 und die kommenden Jahre noch nicht klar scheint. Mal sehen, wo die Reise hingeht.

Mittwoch, Dezember 27, 2023

zu neuen Ufern

Bisher schweift der Blick von Tallinns Altstadt
ziemlich frei Richtung Ostsee: war da noch was?
Wie nahe die estnische Hauptstadt Tallinn am Wasser gelegen ist, erleben zum Beispiel die Kreuzfahrttouristen jedes Mal bei Einfahrt in den Hafen: eigentlich können auch schon vom Schiff aus gute Erinnerungsfotos gemacht werden. Nur wenig mehr als 10 Minuten Spaziergang, die Altstadt Tallinns in fußläufiger Reichweite. Aber: Tallinn kann mehr, so denken offenbar die örtlichen Stadtplaner, und veröffentlichten jetzt Ideen einer völligen Umgestaltung des Ostseeufers nahe des Stadtzentrums. 

Vor allem geht es um "das Meeresufer rund um die "Linnahall", also das, was heute schlicht "Stadthalle" genannt wird. Erbaut 1980 als "Wladimir-Iljitsch.-Lenin-Palast für Kultur und Sport", pünktlich zu den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau (die Segelwettbewerbe fanden in Tallinn statt). Bis zur Einweihung der "Saku Suurhall" im November 2001 war die Linnahall die größte Mehrzweckhalle Estlands, entworfen von Riina Altmae und Raine Karp (architektuul)

Seit 2010 steht sie leer, die Türen sind geschlossen. Investoren wurden gesucht, ein Einblick ins Innere der leer stehenden "Linnahall" wurde vorübergehend als "einzigartiges Erlebnis für Architekturliebhaber" verkauft (visittallinn). Auch Christopher Nolans Film „Tenet“ wurde hier gedreht,

Vor einigen Wochen wurden nun die Pläne vorgestellt, wie dieser ganze Bereich in Zukunft aussehen könnte. Eine neu gestaltete Linnahall, daneben eine Bibliothek, Parks, Wasserspiele und Springbrunnen. Aber offenbar sind noch nicht alle wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Zwar heißt es, die bisherige "Linnahall" solle "Konzertsaal und Konferenzzentrum" werden. Aber die Entscheidung über "Abriss oder Neukonstruierung" ist wohl noch nicht gefallen. (err)

 Die Zielsetzung bestehe in der "Nutzung neuer städtischer Räume, Grünflächen und öffentlicher Verkehrsmittel", so wird Tallinns Bürgermeister Mihhail Kõlvart zitiert. (err) Ein Radiobeitrag aus Österreich bezeichnete die "Linnahall" mal als "heißen Sowjet-Dinosaurier" und bilanzierte demzufolge: "Für Immobilieninvestoren ist der Bau potthässlich, gehört abgerissen, weil in Prime-Lage am Meer, und durch schicke Appartmentkondos ersetzt." (FM4/ORF) Aber die Autorin zitiert, wie so viele andere auch, Architekturhistoriker Andres Kurg. Er hat die Linnahall wohl am intensivsten untersucht, auch in Form von mehreren Veröffentlichungen. Kurg erzählt zum Beispiel, dass an der "Linnahall" auch Studierende und Rentner mitbauen mussten, weil sie sonst nicht rechtzeitig zu den Olympischen Spieln 1980 fertig gerworden wäre. Und er weiß auch, dass der heutige kathastrophale Zustand mitverursacht wurde durch schlechte Baumaterialien zu Sowjetzeiten. 

Die aktuellen Entwicklungspläne der Stadt Tallinn sehen 10 Jahre bis zur Realisierung vor. Ob das machbar ist? 330 Millionen Euro soll es kosten. Da ist zu vermuten, dass es nicht die letzte, und schon gar keine endgültige Aussage zu diesem Thema ist. 

Mittwoch, November 15, 2023

Risiko: Leben in Estland

Es liest sich zunächst harmlos: 3,5% der Bevölkerung Estlands lebt in Armut. Statistiken, die auch europaweit erhoben werden, fassen allerdings die zweite Kategorie mit dieser Zahl zusammen: insgesamt 22,5% leben in Estland "mit Armutsrisiko" (stat.ee). Ein Viertel der Bevölkerung Estlands hat also kein finanziell abgesichertes Leben. Im (statistischen) Durchschnitt aller Länder der Europäischen Union liegt dieser Prozentsatz (Arme plus Gefährdete) bei 21,6% - alle drei baltischen Staaten liegen darüber (Litauen 24,6%, Lettland 26%). Aber auch Deutschland liegt mit 20,9% nur knapp besser. Am unteren Ende der Scala liegen, vielleicht erstaunlicherweise, Tschechien (11,8%), Slowenien (13,3%) und Polen (15,9%). 

Es lohnt sich genauer hinzuschauen. Vom "Armutsrisiko" betroffen sind vor allem zwei Altersgruppen in Estland: Erstens, wer allein lebt. Und zweitens, wer allein lebt und alt ist. Bei den Menschen älter als 65 Jahren liegt das Armutsrisiko inzwischen bei 79,1%! Bei Ein-Personen-Haushalten sind 51,9% gefährdet (stat.ee

"303,900 Menschen in Estland lebten 2022 mit einem Armutsrisiko", sagt Epp Remmelg, Chefanalytiker bei 'Statistics Estonia'. "Das bedeutet, ihr Einkommen pro Haushalt war geringer als 856 Euro. Und auch bei Familien mit Kindern, insbesondere solche mit drei oder mehr Kindern, ist das Armutsrisiko gegenüber 2021 am meisten gestiegen." 

Auch die Alltagsrealität der 48.000 Menschen in Estland, die 2022 in absoluter Armut lebten, versucht das Statistikamt in Zahlen zu fassen: hier betrage das Einkommen pro Haushalt nicht mehr als 303 Euro. 

"Wir müssen aber die Regionen unterscheiden," meint Ellu Saar, Professorin für Sozalwissenschaften an der Universität Tallinn. "In Süd-Ost oder Ost-Estland ist das Armutsrisiko fast doppelt so hoch wie in Tallinn. Bisher hat das estnische soziale Sicherungssystem nicht genug getan, um zur Linderung der Armut im Land beizutragen." (err)

Montag, Oktober 23, 2023

Ja, Ja, die Autos ...

Als kürzlich Frankreichs Präsident Macron in Estland zu Gast war, musste Regierungschefin Kaja Kallas offenbar erklären, warum in Meinungsumfragen die estnische Regierungskoalition so schlecht dasteht: die drei Koalitionspartner Reformpartei, Eesti200 und Sozialdemokraten lagen im Oktober bei zusammen nur noch 42%. (err) Nein, das sei nicht die Auswirkung irgendwelcher "Skandale", so soll Kallas ihrem Gast erläutert haben, vielmehr  müsse man gegenwärtig eine unpopuläre Steuer auf PKWs durchsetzen. (err) Ein "Aufstand der Autofahrer" in Estland? Was wird da geplant? 

Ab 2025 soll es in Estland eine neue Besteuerung von PKWs geben. Diese neue Steuerberechnung wird CO2 als Grundlage haben, kündigte Finanzminister Mart Võrklaev (Reformpartei) an (err). "Je mehr die Umwelt verschmutzt wird, desto höher wird die Rechnung ausfallen", stimmt ihm auch Toomas Uibo, Parteichef bei "Eesti200", zu. (err) Je mehr CO2 ein Auto emittiert, und je schwerer ist ist, desto höher soll in Zukunft die Steuer berechnet werden. "Der CO2-Ausstoß estnischer Autos ist mit am höchsten in ganz Europa", meint Võrklae, "daher müssen wir unsere Gesetzgebung entsprechend anpassen. Dies soll die Estinnen und Esten dazu bewegen, in Zukunft beim Autokauf nachhaltigere Entscheidungen zu treffen." Und eine weitere wesentliche Änderung sei es, wenn nur noch für die Erstzulassung eines Fahrzeuges in Estland eine Registrierungsgebühr fällig werde, bei einem Eigentümerwechsel innerhalb Estlands aber nicht. (fin.ee)

"Die neue Steuer wird vor allem ärmere Leute, Bewohner ländlicher Gebiete und kinderreiche Familien am härtesten treffen," kritisiert Jüri Ratas vom oppositionellen "Zentrum". Seiner Meinung nach sei überhaupt fraglich, ob angesichts von Erhöhungen bei Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer die Einführung einer weiteren Steuer angebracht sei. (err) "Die Leute sollen offenbar dazu bewegt werden, ihr eigenes Auto aufzugeben," meint Urmas Reinsalu, Chef der ebenfalls oppositionellen "Isamaa". 

Da scheint es logisch, dass auch vom estnischen Verband der Fahrzeughändler Kritik kommt. Leino Luik, Vertriebsleiter bei "United Motors" meint, gerade die geplante Registrierungsgebühr falle unerwartet hoch aus. Sein Kollege Janek Eskor ("Topauto") meint, wer es sich leisten könne, werde wohl im kommenden Jahr versuchen das Auto durch ein anderes Modell zu ersetzen. Dies könne zu einem Überangebot und Preisverfall bei Gebrauchtwagen führen. Aber andere Autobesitzer würden wohl versuchen, meint er, ihr altes Auto noch so lange wie irgend möglich (und bezahlbar) zu fahren. "Und das Ministerium sagt, die Leute sollten zum Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge bewogen werden," fügt Leino Luik hinzu, "aber gemäß der Berechnungstabelle ist es günstig, Autos zu kaufen die fünf, sechs Jahre alt sind - also nicht so umweltfreundlich sein können wie neue Autos". (err)

Das estnische Fernsehen ETV machte Interviews unter Menschen, die auf dem Lande wohnen. Empfehlungen, lieber öffentliche Verkehrsmittel zu bevorzugen, wirken im ländlichen Estland einfach nur naiv - so hier die Erkenntnis (err). Und Arno Sillat vom Verband der estnischen Autoverkaufs- und Servicefirmen (AMTEL) meint: "Das Ministerium will Steuereinnahmen generieren - und da ist dann ein grünes Etikett lediglich nachträglich draufgeklebt." Statistisch werde die neue Steuer aber die Anzahl der Fahrzeuge in Estland schnell verringern - einerseits seien da geschätzte 50.000 Fahrzeuge, die zwar noch registiert seien, aber gar nicht mehr vorhanden (sogenannte "Phantomautos"). Und schließlich kämen noch geschätzte 100.000 Fahrzeuge dazu, die es zwar noch gäbe, die aber nicht mehr gefahren würden. Sillat kritisiert: tatsächlich würde ja selbst in Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden, zwei ausgesprochene Fahrradländer, die Anzahl der Autos nicht nennenswert sinken. (err)

230 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr kalkuliert das Finanzministerium offenbar als Folge der neuen Steuer. Wie viel es für jede/n einzelne/n Autobesitzer/in kosten wird, dazu versucht sich das estnische Finanzministerium in Beispielrechnungen. Die estnischen Autofirmen ziehen nach, und so finden sich jetzt auf vielen Infoportalen eigene Berechnungen (avasta / err) und sogar speziell für eine Berechnung oder Vorabschätzung eingerichtete Webseiten und Apps (codelab / toehaal / mobire / lobusoit)

Was übrigens die Umfragen angeht: seit die oppositionelle "Isamaa" (Vaterlandspartei) das Thema für sich entdeckt hat, und nun fordert die neue Autosteuer komplett zu streichen, hat dies die Partei momentan auf Platz 2 in den Umfragen katapultiert und damit sogar die populistische EKRE-Partei überflügelt (err). Parteichef Urmas Reinsalu zitiert in seinen aktuellen Stellungsnahmen zur politischen Lage in Estland sogar den deutschen Bundeskanzler Scholz als (gutes) Beispiel (eestiuudised). Die neue Kfz-Steuer jedenfalls verschärfe die Lebensverhältnisse in Estland, beeinträchtige die Mobilität und verletzt das Eigentumsrecht, so die Oppositionspartei (eestiuudised).

Samstag, September 02, 2023

E & M

Dass Estland elektronisch wählt dürfte inzwischen bekannt sein. Personalausweis mit Chipkarte, mobiles Lesegerät und individueller Zugang sorgen dafür, dass seit 2005 auch bei Wahlen die digitale Stimmabgabe möglich ist.

Im Ganzen wird es gern "E-Vote", oder auch Englisch "I-Vote" genannt, und die estnischen Infoseiten dazu dürften inzwischen allgemein bekannt sein. Der Slogan dazu ist einfach: "In Estland sind 99 % der öffentlichen Dienste rund um die Uhr online verfügbar. Lediglich bei Hochzeiten und Scheidungen sind E-Dienste nicht möglich – nur dafür muss man noch das Haus verlassen." (e-estonia). Dieses digitale System sei "sicher, bequem und flexibel", so heißt es. Resultat, in den Worten der Macher, ist "die wahrscheinlich beste digitale Gesellschaft der Welt". (e-estonia)

Große Worte. Immerhin einer der Gründe, warum inzwischen weniger Deutsche das Land Estland mit Island verwechseln. Aber der estnische Leitsatz "Jeder ist Eigentümer seiner persönlichen Daten" erzeugt in Deutschland keinesfalls automatisches Verständnis. Misstrauen ist angesagt - nicht speziell gegenüber Estland, sondern, was demokratische Wahlen betrifft, speziell gegenüber einem Vorgang, wo der Mensch nicht mehr persönlich an einem bestimmten Ort erscheinen muss, damit etwas passiert. Wie sehen "elektronische Wahlkabinen" aus? 

Doch Estland macht zumindest eines konsequent vor: noch bevor Deutschland so richtig nur über die möglichen Konsequenzen eines "E-Voting" nachgedacht hat, geht Estland schon einen Schritt weiter. Die neueste Ankündigung ist jetzt: nach "E-Vote" kommt "M-Vote". 

"M-Voting wird die Wahlbeteiligung sicher steigern", davon ist Doris Põld überzeugt, Geschäftsführerin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation (err). "Wahlen mobil möglich machen" ist der neue Wahlspruch. Ziel: bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 soll "Wahl per Smartphone" möglich werden. Ergebnis wären dann "die ersten M-Wahlen der Welt", so Põld. 

Ein paar Schritte müssen noch gemacht werden, um dieses Ziel erreichen zu können. Einige estnische Wahlgesetzgebungen müssen entsprechend angepasst werden. Erreicht werden soll auch "Technologieneutralität", also die Verwendung von Authentifizierungs- und digitaler Signatursystemen gleicher Sicherheit, unabhängig von der Bauart der jeweiligen Geräte. Zu "Smart-ID" kommt dann "Mobile-ID" als Identifizierungsprozess hinzu. 

Bei den vergangenen Wahlen in Estland soll es schon vorgekommen sein, dass Wählerinnen und Wähler es bereits versucht hätten, per Handy abzustimmen. Frustriert hätten sie feststellen müssen, dass dies nicht geht - und als Resultat hätten manche den gesamten PC in den Urlaub mitgenommen, nur um an den Wahlen teilnehmen zu können. 

Ob alle estnischen Parteien diesen Schritt unterstützen werden, wird abgewartet werden müssen. Die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen waren in sofern interessant, dass zunächst die konventionellen Stimmen ausgezählt wurden, am Schluß kamen die "E-Votes" dazu. Dadurch wurde zum Bespiel deutlich, dass Anhänger der regierenden Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas sehr viel mehr zur Nutzung des "E-Vote" neigen als zum Beispiel die Wähler der rechtskonservativen EKRE. Da Ministerpräsidentin Kallas ja momentan genug mit dem Skandal um die Russland-Geschäfte ihres Mannes zu tun hat, wäre es aus dieser Sicht wahrscheinlich willkommen, wenn auch in den estnischen Medien wieder mehr über den estnischen E-Fortschritt berichtet würde ...