Posts mit dem Label EU werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label EU werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, Mai 19, 2024

Nirgendwo hin

Die Europawahlen stehen vor der Tür, aber in Estland wird nicht nur über die möglichen Prozentzahlen der einzelnen Parteilisten diskutiert. Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat in den vergangenen Monaten international so viel Werbung für die eigene Person gemacht, dass manche Beobachter/innen fest davon ausgehen, sie sei als Kandidatin für einen Posten in der künftigen EU-Kommission fest gebucht. 

Gerüchteküche

Die Formulierungen, mit denen Kallas selbst die eigene Ambitionen versucht herunterzuspielen, sind vielfältig. "Es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge, dass ich irgendwohin gehe“, sagte Kallas im "Vikerradio". (err) Kommentator/innen in den estnischen Medien trauen der Regierungschefin aber durchaus einen Job in der EU-Kommission zu: für Verteidigung, für Außen- und Sicherheitspolitik oder als Wettbewerbskommissarin.

Ähnliche Fragen wurden auch gestellt, als Kallas kürzlich in Riga war um an dem Treffen der drei Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Scholz teilzunehmen. "Wir müssen erst einmal die Wahlergebnisse abwarten, dann werden all diese Diskussionen stattfinden", antwortet Kallas auf eine entsprechende Nachfrage von Aivars Ozoliņš für die lettische Zeischrift "IR". Und Jüri Ratas, ehemals Vorsitzender der estnischen Zentrumspartei und Regierungschef (inzwischen zur "Isamaa" gewechselt), sah schon Ende 2023 Kallas als geeignet für einen Job in der EU-Kommission an. 

Imagepflege

Als 2023 bekannt wurde, dass Kallas' Mann Arvo Hallik in dubiose Geschäfte mit Russland verwickelt war, stand die Ministerpräsidentin kurz vor einem Rücktritt. (taz / FAZ / JungeWelt / lsm / NZZ  / Handelsblatt). Damals, es liegt noch nicht lange zurück, machten Worte wie "offensichtliche Heuchelei" die Runde (Berliner Zeitung). Der "Spiegel" sah Kallas in einem "moralischen Dilemma" (erst Mahnerin, nun Ermahnte").

Inzwischen wird Kaja Kallas in vielen westdeutschen Medien dagegen auffällig positiv geschildert. Als "unerschrocken" wurde sie im "Merkur" bezeichnet, bei "ZEITonline" ist sie "Die Hellsichtige". Das Handelsblatt meint: "Die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat," die "Bild" kürt sie gar zu "Europas eisernen Lady". Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Riga, bezeichnet Kallas als "strahlende Gallionsfigur" (RND). Der österreichische "Standard" überschrieb ein 'Interview mit ihr so: "Wer nicht um die Freiheit kämpft, verliert am Ende alles." Anfang Dezember 23 wurde sie in Hamburg mit dem Marion-Dönhoff-Preis ausgezeichnet (Die Zeit), im Februar 24 war sie Ehrengast beim Hamburger Matthiae-Mahl (Welt). Als bekannt wurde, Russlands Diktator Putin habe Kallas zur Fahndung ausgeschrieben, wurde die Entgegnung von Kallas hervorgehoben: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue." (ZDF)

Und so fand auch der gezielt lancierte "Aprilscherz" Anklang, Kallas werde zur neuen NATO-Generalsekretärin ernannt (Nachfolger von Jens Stoltenberg) - denn vor der Einigung der Allianz auf den Niederländer Mark Rutte gab es durchaus ernsthafte Spekulationen in diese Richtung (politico / ERR / lasi.lv).

Was ist also vom Ergebnis der Europawahlen in Estland zu erwarten? Jeder EU-Mitgliedstaat stellt einen Kommissar oder eine Kommissarin - wir sind gespannt, wer das - außer Kaja Kallas - wohl sein könnte. Eine Schwierigkeit könnte noch sein, dass die Kandidat/innen vom Europäischer Rat, einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, benannt werden. Also, Frau Kallas: was meinen Sie?

Dienstag, Dezember 26, 2017

Bilanz auf estnisch

Aus deutscher Sicht mag die Art, wie die Esten ihre EU-Präsidentschaft bilanzieren, auf eine gewisse Art verlockend wirken: jeder versteht inzwischen wohl den Spruch vom "Size doen't matter" und wird zukünftig kaum mehr behaupten, die Estinnen und Esten hätte Leistungen und Erfolge nur deshalb erreichen können, weil das Land so klein sei. Früher als geplant musste Estland nach der Brexit-Entscheidung der Briten die EU-Präsidentschaft übernehmen und verkündet zum Abschluß sogar: alle Aufgaben erledigt, die EU-Bürokratie am Laufen gehalten, und dabei noch Geld gespart!

Estland habe 7 Millionen weniger ausgegeben als im Haushalt vorgesehen, so berichtete es Piret Lilleväli, stellvertretende Direktorin der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, der Presse, und auch für den EU-Digitalisierungsgipfel seien nur 3,4 und nicht 4 Millionen Euro benötigt worden. Insgesamt haben 1300 Menschen im Rahmen der estnischen EU-Präsidentschaft gearbeitet, - "Und diese Menschen haben viel dafür getan, Estland in Europa noch bekannter zu machen," so Lillevälli (ERR).

Ungewöhnlich: in Tallinn posierte Kanzlerin Merkel als
Aussenseiterin
Der Abschlußbericht der Estnischen EU-Präsidentschaft enthält noch eine ganze Reihe weiterer Zahlen: 275 EU-Veranstaltungen galt es in Tallinn zu organisieren,in diesem Rahmen besuchten 34.000 Menschen Tallinn, darunter 27.000 Gäste aus dem Ausland. Der sogenannte "Digitalgipfel" am 28./29. September versammelte 25 der 27 EU-Staatschefs in der estnischen Hauptstadt. Der Medienpartner der estnischen Präsidentschaft, "Estonian Public Broadcasting - ERR" produzierte 400 Stunden Fernsehmaterial, davon 42 Stunden Live-Übertragung. Und: es haben, offiziellen Zahlen zufolge, nur 800 Polizisten ausgereicht, um den Ablauf sicher zu gewährleisten.

Die estnische EU-Präsidentschaft endet am 31.12. 2017 - es übernimmt dann Bulgarien. Für Estland beginnt aber ein anderes, sehr besonderes Jahr: das 100. seit der Unabhängigkeitserklärung am 24.2.1918.

Montag, Juni 17, 2013

Hanse in Herford: die Zukunft sei Wirtschaft

Gut vorbereitet zum Hansetag:
Sprachenkundige Souvenirverkäufer
Treffen der Hansestädte. Da sind Tallinn, Pärnu, Narwa, Tartu und Viljandi dabei - ebenso wie Riga, Danzig, oder in Deutschland Stralsund, Wismar oder Rostock. Ach, und nicht zu vergessen auch Lübeck - denn der "Städtebund Die Hanse" - wie sich die neue Vereinigung nennt, deren gemeinsame Hansetage zunächst in den 1980er Jahren in den Niederlanden, Deutschland und Schweden, danach auch wieder rund um die Ostsee stattfinden, hat sich eine Satzung gegeben der zufolge Lübeck immer den Präsidenten stellt. Wenigstens über diese neue Hanse darf Lübeck präsidieren, wo die Stadt doch sonst manches der früheren Bedeutung verloren ging. So aber darf Bernd Saxe, als gebürtiger Westfale in Lübeck exakt genau so lange im Bürgermeisteramt wie die Bestimmung des Hansebunds zur automatischen Präsidentschaft Lübecks gilt, Jahr für Jahr Hansetage eröffnen. Diesmal also in Herford.

Nicht wundern, wen solche Menschen
im Stadtbild überraschen sollten:
es ist Hansetag.
Lübeck voran! 
Einer von vier Stellvertretern Saxes, die sich einer Wahl durch die Versammlung der Städtedelegierten stellen müssen, ist Manfred Schürkamp, seines Zeichens Stadtkämmerer und Genußmensch, beim Hansetag offenbar unverzichtbarer als der Herforder Bürgermeister. Zusammen mit Marion Köhn als Vertreterin der Wirtschaftsförderung Herford wurde die Herforder Seite nicht müde, zwei Dinge zu betonen: erstens habe "der Herforder" sich inzwischen gut mit der Idee der Hanse vertraut gemacht, zweitens sei man gerade dabei endlich auch die Wirtschaft einzubeziehen. Gut, was das Erste betrifft, in der Herforder Lokalpresse war nachzulesen dass die Stadt die Ortseingangsschilder nun umgerüstet hat: ab sofort heißt es nun: "Hansestadt Herford"! Weniger willkommen war der einheimischen Wirtschaft die deutliche Erhöhung der Standgebühren an diesen Tagen: traditionell wurde gleichzeitig das "Hoeker-Fest" und parallel auch noch ein "Weindorf" angeboten. Die Hansetage - durchaus das Herforder Highlight des Jahres also.

Drei Hansebund-Präsidiumsmitglieder:
Bernd Saxe (links), Manfred Schürkamp (rechts)
mit Inger Harlevi von der Traditionsstadt Visby
auf Gotland
Allein gestellt?
Ob bei den vorangegangenen 32.Hansetagen sich die Wirtschaft tatsächlich irgendwie vernachlässigt vorgekommen ist - mir als Besucher erschließt sich das nur aus Sicht der Herforder Wirtschaftsförderung. Noch letztes Jahr in Lüneburg kann ich mich erinnern, dass es bei einem rundrum gelungenen Festival der Hansekulturen auch riesige Sponsorenflaggen gab, deren Größe die Kennzeichnung der Wegzeichen und des Bühnenprogramms weit überragte. Als erstes hoffe ich also - egal was die Herforder Wirtschaft, die offensichtlich eine "Inspiration" gut gebrauchen kann sich erhofft - dass die Hansetage der Zukunft nicht völlig von Verkaufszwang und Konsumrausch überrollt werden. Und in Kenntnis der vielen Netzwerke rund um die Ostsee, von denen viele bezogen auf die Wirtschaft sind (von den Außenhandels-Handelskammern über das "Baltic Sea Forum" und das "Baltic Development Forum" bis sogar zum "Hanseparlament" - um nur die größten zu nennen) klingt die Antwort auf die Frage, warum gerade in Herford noch etwas völlig neues - nach eigenen Worten ohne vorherige Analyse der bereits bestehenden Netzwerke - gegründet werden muss, etwas dürftig. Von einem "Alleinstellungsmerkmal" war die Rede (klingt englisch abgekürzt noch bedeutungsvoller: USP). Nach einer gewissen Anlaufzeit, wo sich manche in der neuen "Wirtschaftshanse" vielleicht noch mehr Kontakte und zusätzliche Finanzmittel versprechen wird sich zeigen müssen, wer am Ende allein gestellt stehen bleibt.

Aitäh, Estland!
Mir gefällt an Hansetagen vor allem die kulturelle Vielfalt. Es dürfen auch fremde Sprachen, Speisefolgen und ungewohnte Ideen des Miteinanders sein! Auch die hätte ja bessere Förderung nötig! Und wieder einmal überrascht, wie stark Estland präsent ist. Fragt in Tallinn, Tartu, Pärnu oder Viljandi denn niemand, warum Geld für reisende Künstler, Kunsthandwerker und Touristikfachkräfte ausgegeben werden muss um in Herford ("Kuhu te peate kogunema?") dabei zu sein? Estland präsentierte sich frisch, frech, bunt und vielseitig.
Altes und Neues als Hansetags-Mischung:
so präsentierte sich Herford optisch 
Ein Vergleich mit den lettischen Nachbarn bietet sich ja immer an. Die hatten vielleicht dieses Jahr zwei Handicaps: das große lettische Sängerfest steht Anfang Juli direkt bevor (wer kann sich da Extra-Reisen leisten?), und es wird in ein paar Wochen auch noch ein Deutsch-Lettisches Partnerschaftstreffen geben (in Melle bei Osnabrück). Aber auch das Motto der Aktivitäten war unterschiedlich: traten die Letten bewußt mit "Labi, ka reiz bija ta" (Gut wie es einst war) als ins Bild gesetzte Vergangenheit auf (Volkslieder und Tanz, wie inzwischen allen Lettland-Besuchern bekannt), so mischen die Esten ihre Traditionen neu auf. Da wird zwar handwerklich gefilzt, geschmiedet und gebacken, doch was präsentiert wird darf auch nach "neu" aussehen schmecken. Der Eindruck liegt nahe: Estland, ein Land für moderne Trends und junge Leute.

Mit etwas Glück bekam man es
in Herford zu Trinken:
spezielles Hansetags-Wasser
Offen und spontan: auch das ist Hansetag!
Auch musikalisch wich der estnische Beitrag der Band "PAABEL" durchaus etwas ab vom sonst oft verwendeten Hanse-Motiv der Shantychöre und Volkstänze: hier werden Jazz, beliebte Melodien, E-Gitarre, Saxophon, Dudelsack und Mundorgel gespielt, und da passt es hinein, wenn der Schlagzeuger oder der Gitarrist mal sein kreatives Solo auf ein paar Minuten ausdehnt. Hier zeigt sich auch ein Vorteil von Herford, den Lüneburg (gezwungenermaßen) nicht hatte: Lüneburg hat so viele Denkmalschutzbestimmungen, dass strenge Vorschriften für den Bühnenaufbau und die Aufführungen und Präsentationen gelten mussten. In Herford war das offensichtlich anders: so konnte auch PAABEL nach dem offiziellen Auftritt schnell noch einen "inoffiziellen" Nachschlag ankündigen und die eigene Anlage in der Nähe des Viljandi-Standes auf einer Freifläche aufbauen. Ein Auftritt mitten im Publikum! Was kann sich ein Musiker besseres wünschen, als umgeben zu sein von begeisterten, mittanzenden und laut Beifall klatschenden Menschen!
Mitreissende Auftritte unterm Hanselogo:
PAABEL aus Estland
Das bleibt als Frage durchaus an die Organisatoren des Hansetags-Bühnenprogramms stehen: der Gegensatz zwischen den Interessen der auf "das gewohnte Wochenend-Verhalten" beharrenden Einheimischen und den "Kultur- und Länderfans" (so wie ich), die sich durchaus nicht einfach beim Bier oder Kaffee und Kuchen von "irgendwas" berieseln lassen wollen. Jedes Jahr muss es ein sogenanntes "musikalisches Highlight" sein - die Herforder Presse stellte also die Auftritte von Manfred Mann (den gibts auch noch!) und Roman Lob (den gibts immer noch!) heraus. Für die Steigerung der Besucherzahlen und des Getränkeumsatzes mags gut sein. Für den anderen Teil der Veranstaltung, der sich Hansetag nennt, und wo es auch neue Städte und Regionen zu entdecken galt, da ist es wichtig dass hier jedem gratis etwas Käse, Brot und Bier gereicht wird und alle sich zusammen wohlfühlen (kurzer Estnisch-Kurs inbegriffen!).
Außer den weißen Papierschiffchen waren
Infostände aus Pappe und diese
umgestalteten "Ruhezonen" ein Hinweis auf
eine gewollte Verknüpfung zur Recycling-Idee

"Ehrbar" in die Zukunft
Was bleibt also als Bilanz? Hansetage in Städten, bei denen nur wenige ihre Verbindung zur historischen oder neuen Hanse ahnen, werden wohl immer etwas anders verlaufen. Es gab Sprüche in den Herforder Presseerklärungen und in der Lokalpresse wie "Herford als Vorreiter für Europa und die Welt"! (siehe bsw. Westfalen-Blatt). Auch die Rede davon, dass in der neuen "Wirtschaftshanse" nun "ehrbare Kaufleute" sich zusammentun (Zitat aus dem sogenannten "Kodex": "Es gibt ein Wort für Handel, Vertrauen, Qualität und Zuverlässigkeit: Wirtschafts-HANSE"), wird andere, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten im Ostseeraum vernetzt sind wohl eher Stirnrunzeln ins Gesicht treiben - konsequenterweise haben sich bei näherem Hinsehen neben der agilen Herforder Wirtschaftsförderung auch zunächst mal nur Städtevertreter aus eher "Ostsee-fernen" Ländern hier zusammengetan: England, Frankreich, die Niederlande und - Deutschland und Polen, von denen beide bekannt ist, dass sie den Ostseefragen eigentlich keine überregionale Bedeutung beimessen. Ob das mit dem Logo "ehrbarer Kaufmann" nun besser geht? Zu hoffen bleibt, dass am Ende nicht wieder - wie kürzlich in der Finanzkrise - die Wirtschaft vom Volk vor den eigenen großspurigen Ideen gerettet werden muss (Stichwort: Steuergelder für Bankenrettung).
Die bunte Kultur der Hansestädte wird hoffentlich erhalten bleiben: auch aus estnischer Sicht. Ebenso die Vielfalt an Sprachen und Kulturen, die gerade auf den bisherigen Hansetagen noch nicht gleichmäßig über den einen (kommerziellen) Kamm geschoren scheint. Ein Fest auch für Individualisten mit ausgefallenen Hobbys.

Mehr (auch ganz ehrbar Hörbares) zum Hansetag Herford gibt es in der Sendung der "Baltischen Stunde" am Dienstag den 2.Juli ab 19 Uhr bei Radioweser.tv (auch per Livestream).
2015 findet der Internationale Hansetag dann wieder in Estland statt: in Viljandi. Falls Sie Lübeck 2014 übersehen sollten: die Musiker/innen von PAABEL warten schon!

Infos: Hansetag Herford / Die Wirtschaftshanse / Einladung "Hanse-Business-Forum" / Städtebund "Die Hanse" / Hansestädte Tallinn, Narwa, Viljandi, Tartu, Pärnu

Eindrücke von den Hansetagen Herford in bewegten Bildern:

Film 1 (Lettland) / Film 2 (Lettland) / Film 3 (Lettland)
Film 4 - Film 5 - Film 6 - Film 7 (PAABEL in Konzert, Tanzgruppe "Vabajalg")

Donnerstag, Januar 14, 2010

Westerwelle überall

Beinahe hätten wir es verpasst. Auch in den größeren deutschen Medien war es nicht mehr als drei Worte wert. Statt dessen diskutierte "Hart aber fair" darüber, ob sich Guido denn schon in seine neue Rolle als Aussenminister eingefunden haben - statt weiter Parteilautsprecher zur Verkündigung blumiger Wahlversprechen zu sein. 

Euro-Reklame
Hat er sich nun doch daran  erinnert, dass seine Naumann-Stiftung mal zu frühen Unabhängigkeits-Zeiten ein exklusives Büro in Tallinn unterhielt? Was das Westerwelle-Ministerium gemerkt hat ist offenbar, dass Estland auch heute wieder an einer ganz bestimmten Stelle gezielte, aber dezente Unterstützung gut gebrauchen kann. Gezielt, und dezent, das reicht schon. Estland positioniert sich gerade für die Einführung des Euro zum 1.1.2011.
"Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle legte auf seinem Flug nach Tokio am Abend des 13. Januar 2010 einen kurzen Stopp in Tallinn ein und traf sich mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip im Stenbockschen Haus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bemühungen Estlands zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien mit dem Ziel der Einführung des Euro zum 1. Januar 2011."

Please ask my spokeswoman ...
Wieviele Minuten dieses Treffen gedauert hat, wurde nicht bekannt. Machen wir uns mal auf die Suche, welche Spuren der Besuch in der Presse hinterlassen hat:

- Beim FOCUS ist die Meldung mitten in Westerwelles Japan-Besuch eingebaut. Gemeldet wird nur das er da war (in dieser Form berichten es viele andere auch)

- Interessanter ist BalticBusinessNews: Dort wird mit der Schlagzeile aufgemacht: "Estland auf dem Weg zum Euro" ("ein hochrangiger Offizieller machte im Zusammenhang mit dem Westerwelle-Besuch diese Aussage"). Interessant auch die Kommentare hier: "die Deutschen gehen selten Sonderwege. Dann werden auch andere dafür sein!"

- REUTERS macht ebenfalls mit der Meldung auf: "Deutschland sieht Estland auf dem Weg zum Euro" und beruft sich dabei auf eine "Sprecherin" (spokeswoman) von Westerwelle.In einer zweiten Meldung schiebt REUTERS aber gleich nach, dass die estnische Zentralbank selbst noch sehr zurückhaltend gegenüber der Euro-Einführung sei. "Die Stellungnahme von Westerwelle zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Wege sind", wird ein Sprecher der Bank zitiert.

- SPIEGEL ONLINE (bisher nur die englischsprachige Ausgabe) meldet: "Germany thinks so, too." Estland ist ist bereit für die Eurozone. Aber die Formulierung "he joined a small chorus", bezogen auf Westerwelle, legt nahe das der Kreis der anderen Fürsprecher noch nicht sehr groß sei. Auch hier wird eine "spokeswoman" zitiert.

Auch das Außenministerium des Nachbarlands Lettland meldet sich zu Wort. Hier wird verkündet, Cornelia Pieper, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, sei zu einem Besuch in Lettland und habe mit Außenminister Riekstins über eine Reihe von Themen gesprochen. Hier muss Frau Pieper auch nicht "Spokeswoman" spielen, hier ist selbstverständlich keine Rede vom Ministerbesuch in Tallinn und den estnischen Ambitionen. Klar dürfte sein, dass Estland nicht mit der Bedinungen der Euro-Zone beitreten wird, die baltischen Nachbarn müssten ebenfalls dabei sein (diese Diskussion gab es Ende der 90er Jahre beim EU-Beitritt schon einmal).

"Die Presse" brachte schon am 3.Januar beim Bericht über estnische Geschäftstleute den Titel: "der Euro ist unsere einzige Hoffnung". Ausgelöst hatte die Diskussion auch der (wahrscheinlich) zukünftige EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn aus Finnland bei der Anhörung vor dem EU-Parlament. Wir werden sehen, in welche Richtung der Rubel rollt. Hoffentlich hat Westerwelle die CSU schon gefragt.

Freitag, März 27, 2009

Medienarbeit

Die Medienlandschaft verändert sich. Regierungen oder Politiker publizieren nicht mehr ausschließlich auf eigenen Webseiten. Auch Parlamente in Europa sind schon lange, mitunter über 10 Jahre, im Internet vertreten. Aber nicht mehr nur herkömmlich, sondern nun mitten in den Web 2.0 Diensten. Wie zum Beispiel hier Vertreter des britischen Parlaments (Defence Committee) zu Besuch in Paldiski beim Scouts Battalion. Es geht um die Beziehungen zu Russland.
Das Foto ist zwar Pressearbeit, aber irgendwie erscheint es mir bemerkenswert.


Eine etwas andere Medienarbeit kommt von den Natotruppen. Esten und Briten in einer gemeinsamen Aktion auf dem Kriegsschauplatz in Afghanistan. Eine mehrteilige Videoreihe. Hier der vierte Teil:
100 Soldaten aus dem “jungen” NATO-Mitgliedsland Estland gemeinsam mit britischen Soldaten der Fermeldetruppe und Kampfeinheiten (Royal Marines, Priness of Wales Royal Regiment) führen den mehrtägigen Einsatz durch.


Und noch ein Medienereignis, das fast ausschließlich in Estland und Finnland stattgefunden hat: Ein Seminar zu den Deportationen in Estland und im gesamten Baltikum im Juni 1941 und dann wiederholt 1949. Der Anlass für die Veranstaltung war die Buchveröffentlichung der Autorin Sofi Oksanen und der estnischen Filmemacherin IImbi Paju zu diesem Thema. Was aber für den Medienwirbel gesorgt hat, war eine Demo gegen die Veranstaltung in Helsinki. Laut Eric Dickens, der darüber bei David McDuff gebloggt hat, waren Teilnehmer aus dem Umfeld der Organisationen Nashi (Our) Jugendbewegung in Russland und Nochnoi Dozor (Nightwatch) zugegen. Auch Dmitri Linter aus Estland, bekannt durch die Aprilunruhen 2007, war in Helsinki.

Eric Dickens: The Baltic deportations of 1941 and 1949 Gastbeitrag bei "A Step At A Time"

Samstag, Februar 21, 2009

Wirtschaftskrise II


"Dem Tiger fallen die Zähne aus". Nette Schlagzeile. Nicht wenige Medienartikel befassen sich mit dem Abschwung in Osteuropa. Und bei manchen liest man auch unterschwellige Schadenfreude heraus.
Nun, Estland hatte eine Krise, aber die war anders als diese hier. Als Erinnerung bewahre ich mir diesen Lebensmittelcoupon von 1992 auf. Einiges war damals nur noch mit Karte zu bekommen, oder erschwinglich mit diesen zugeteilten Karten. Ironischerweise auch für Alkohol.
Also, die etwas älteren Jahrgänge haben das noch gut in Erinnerung. Und 2009 ist doch entschieden anders.
Warum? Hier ein Beispiel. Flasher_T in Who Wants The Euro?.
Und warum schon wieder Flasher? Weil er einer der Europäer ist, die oben unter dem Titel unseres Blogs erwähnt sind. Er wurde als Blogger von einem europäischen Wettbewerb als Teilnehmer ausgewählt. Sie bloggen nun um die Wette über die Wahlen zum Europaparlament. Und gemeint sind wir, alle: Th!nk about it
Flasher_T

Update: Hier noch eine offizielle Stellungnahme. Mart Laar im Wallstreet Journal.
Freedom Is Still the Best Policy
Eastern Europe won't be looking for government-led recovery.

Es gibt also immer noch starke Positionen gegen staatliche Eingriffe. Andere Meinung: siehe Kommentare.

Donnerstag, Oktober 16, 2008

Luxus-Spa oder Bankenkrise?

Estland braucht keine EU-Bürokratie! Solche Sprüche waren 2003 vor dem EU-Referendum von estnischen EU-Gegnern zu lesen und zu hören. Der estnische Wirtschaftsaufschwung werde nur von der lahmen EU behindert, so selbstbewußte estnische Wirtschaftsgurus damals. - Heute schwimmt nicht nur Estland mitten in der Banken- und Finanzkrise, und manche Experten sagen auch, kleinere Länder hätten ihre Währungen schon längst erheblich abwerten müssen ohne den Schutz der EU (siehe Island). Gespannt blicken wir also auch nach Estland und hoffen vielleicht insgeheim wieder auf estnische Kreativität und Erfinderreichtum. "Die Krise erfasst jetzt Osteuropa", titelt zum Beispiel der ARD-Börsenbericht, und bezeichnet die baltischen Staaten als neben Ungarn am stärksten von der Finanzkrise betroffenen Regionen. Ein Einschätzung der Financial Times pflichtet dem bei, und nennt ein hohes Leistungsbilanzdefizit und den Einfluß krisengeschüttelter skandinavischer Banken als Gründe.

Aber es gibt dem auch scheinbar wiedersprechende Meldungen. Angeblich sollen doch gerade die fallenden Immobilienpreise ein deutliches Zeichen überzogener Erwartungen sein? "Neues Luxus-Ferienresort an der estländischen Küste" meldete Gewerbeimmobilien24 gestern. Gleiches meldet "Cash-online" (schöner Name, angesichts der Milliarden-Stützungssteuergelder für die Banken!). Zugegeben wird allerdings, dass Baubeginn der Projekte erst 2009 sei. Ein Vier-Sterne-Hotel, Luxus-Eigentumswohnungen und -villen sollen entstehen - und wo? Gerade dort, wo manche deutschen Reiseführer sogar bisher von einem Besuch abgeraten haben: in der Region Narwa.

Nun ist plötzlich von "Grundstücken in attraktiver Küstenlage" die Rede, von "Medical-Spa-Bereichen" mit über 7.000 qm und Hotels mit Luxus-suiten. Aber der Estland-Freund wird vielleicht spätestens spätestens bei der Ortsbeschreibung stutzen: "Narva-Jõesuu, ein von Russen wie von Estländern gleichermaßen beliebter Ferienort", so preist es das Immobilienportal. Wird hier noch schnell angepriesen, was nachrichtenmäßig noch nicht in der letzten Ecke Estlands angekommen ist? Die IGP Ingenieur AG aus Berlin ist bei diesem Projekt Auftragnehmer eines Investors aus St.Petersburg (Novost-info nennt Andrej Katkov als für das Projekt verantwortlichen Unternehmer, und bezeichnet diesen als Vertrauten von Präsident Putin). Oder retten nun wirklich die Russen das estnische (und nebenbei das deutsche im Ausland tätige) Baugewerbe?Dass Bauplanungen der IGP momentan nicht überall vorankommen, zeigt zum Beispiel ein Bauprojekt in Wattenscheid (Bericht Emsdettener Volkszeitung 5.10.08). Sogar bei den neuen Luxusbauten Moskaus soll es neuerdings Baustopps geben. Oder, wie bei einem Bauprojekt in Berlin-Lichtenberg, dort dauerte es schlappe 10 Jahre bis aus einem begonnenen Projekt und einer langjährigen Bauruine dann doch noch (durch die IGP) eine Luxusanlage wurde (Bericht Berliner Morgenpost 27.06.08). Also: Krise, welche Krise? Irgendwelche Reichen, die hübsch abgeschirmt schick Urlaub machen wollen, werden schon übrig bleiben, auch in Estland!

Für Investoren, die noch "flüssig" sind:

Webseite Narva Jõesuu Spa

Wohungen kaufen in Narva-Jõesuu

Virumaa.ee

Fussball WM-Qualifikation

Eigentlich waren die letzten Fußball-Qualifikationsspiele der estnischen Nationalmannschaft nicht sehr bewegend.
Aber das Unentschieden gegen die Türkei lässt aufhorchen. Für eine Weile wird Estland nun für Gesprächsstoff am Bosporus sorgen.
Übrigens besuchen laut Botschaftsinformation jedes Jahr mehr als 10 000 Esten die Türkei, etwa 600 Türken kommen dagegen vor allem nach Tallinn.

Die politische Seite der Beziehungen: Estland befürwortet den angestrebten EU-Beitritt der Türkei, allerdings mit der nüchternen Einschränkung, dass die Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen. Eine große Kulturdebatte zur EU-Erweiterung mit der Türkei, etwa wie in Deutschland, hat es bis jetzt nicht gegeben.

Mittwoch, September 03, 2008

Estland-Georgien und weiter geht's

Der EU-Sondergipfel ist vorbei: Gegen Russland werden keine Sanktionen beschlossen. Das ist die gemeinsame Linie, die betont, dass sich jetzt alles um das Abkommen dreht, in dem Russland selbst den Abzug aus georgischem Territorium (ohne Ossetien und Abchasien) zugesagt hat. Eigentlich ein sehr rationaler Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung, und jenseits von gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Was bleibt noch. Da sind die Forderungen nach mehr NATO-Sicherheit für Estland.
Kurt Volker, Der neue US-Botschafter für die NATO fordert, dass der Artikel 5 der NATO-Verträge nicht nur eine politische Willensbekundung sein sollte, sondern konkretisiert werden müsste.
Nato urged to bolster Baltic defence
Allerdings soll er laut Sueddeutsche am 22. August Folgendes zu Georgien gesagt haben:
"Wir sagten, 'macht es nicht' "

Aus den USA kamen neue Aussagen zum Ausbruch der Kampfhandlungen vor zwei Wochen: Die USA haben nach Angaben ihres Nato-Botschafters Georgien mehrfach vor einem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien gewarnt. Die Regierung in Washington habe dem Land selbst am Tag vor dem Beginn der Offensive gesagt, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe, sagte der Nato-Gesandte der USA, Kurt Volker.

"Wir sagten, 'macht es nicht, lasst euch nicht in einen militärischen Konflikt ziehen, das ist nicht in eurem Interesse'", sagte Volker bei einem Besuch des norwegischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Jedoch sei der Druck auf Georgien zu groß gewesen. "Sie hatten den Eindruck, handeln zu müssen und das gab Russland eine Rechtfertigung für einen großen Militäreinsatz mit über 20.000 Soldaten."

Dagegen soll der NATO-Kommandeur Egon Ramms laut Newsru.ru gesagt haben,dass das Bündnis bereits vorbereitet sei und nicht nur innerhalb eines Monats in Estland reagieren könne, sondern schon nach sieben Tagen.
Ramms: Nato will defend Estonia
Via: A Step At A Time

Und vor allem, wer mehr herausfinden möchte, was in Ossetien geschah, der sollte sich den Wikipedia-Artikel samt der Diskussion anschauen,ein Artikel der ständig im Umbau begriffen ist.
2008 South Ossetia war

Mittwoch, Mai 04, 2005

Russland-EU-Baltikum


Die Geschichtsbetrachtungen in Europa bleiben Stückwerk. Noch nicht einmal in der EU gibt es eine klare Einstellung gegenüber dem Datum des 8.Mai , dem Ende des 2.Weltkrieges, besonders wenn es als Siegesfeier der Sowjetunion über den Faschismus in Moskau begangen werden soll. Die baltischen Staaten hatten es mit zwei, eigentlich 3 Besetzungen zu tun. Zweimal durch die Sowjetunion einmal durch das Deutsche Reich. Ausserdem gab es unter kommunistischer Fremdherrschaft einen Höhepunkt der Deportationen nach Sibirien im Jahre 1949.
Ein aktueller Artikel in DIE ZEIT versucht die Position der Balten zu erklären, aber es bleibt Stückwerk. Solange die alten EU-Mitglieder sich nicht mit der Stalinherrschaft und der Folgezeit beschäftigen, werden wir uns die gewohnten Geschichtsklischees weiterhin um die Ohren hauen müssen. Es fehlen TV-Dokumentationen, Medienberichte über die sowjetische Seite der Besetzung Osteuropas nach dem Hitler-Stalinpakt 1939. Wir Deutsche haben unsere 2. Weltkriegs-Ikonen, die wir regelmäßig abrufen: zum Beispiel den Rotgardisten auf dem Reichstag, aber wir kennen nicht zum Beispiel dieses Foto, wo Deutsche und Sowjets die gemeinsame Besatzungsgrenze kontrollieren, nachdem sie Polen in der Mitte aufgeteilt hatten.

Wo Russen Täter waren (Johannes Voswinkel)
...

Moskau will die Polen und Balten in der EU marginalisieren

Moskaus Anklage der baltischen Staaten gilt denn auch kaum der landsmännischen Hilfe, die sich auf Schulbücher und russische Studienplätze beschränkt. »Russlands Ziel ist die Marginalisierung der Balten und Polen in der EU«, erklärt der frühere estnische Außenminister Toomas Hendrik Ilves. »Außerdem soll die Bedeutung der Union zugunsten bilateraler Beziehungen geschmälert werden.« Deshalb erinnern die Balten auch an Westeuropas Verantwortung für das Münchner Abkommen 1938 und die Konferenz von Jalta. Aus den Fehlern der historischen Kompromisse mit Diktatoren sollen Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden. »Wir müssen in unserer Politik gegenüber Russland demokratische Werte, Menschenrechte und Moral einfordern«, sagt ein lettischer Diplomat. »Es ist nicht unser Schicksal, Moskau zu gefallen. Wir brauchen eine klare, offensive Strategie aller EU-Länder.«

Doch Europas Russlandpolitik prägen die Staatschefs der größeren Länder mit Männerfreundschaften und der Kungelei um Gasleitungen. Für den früheren estnischen Außenminister Ilves stellt der Vierergipfel zwischen Chirac, Schröder, Zapatero und Putin im März ein eklatantes Beispiel der alten EU-Ignoranz dar. »Die Westeuropäer haben dort die baltischen Staaten auf die Tagesordnung gesetzt«, erzählt er, »aber keinen von ihnen zuvor konsultiert. Da fühlen wir uns erneut isoliert.« Die Ernüchterung über die europäische Solidarität habe dem Baltikum bereits eine neue politische Lehre beschert: »Wenn es hart auf hart geht, wird nur Amerika uns verteidigen.«


In den USA wird sehr genau wahrgenommen, dass die Europäer ständig den Vorwurf erheben, im Nahen Osten gehe es NUR UMS ÖL, die Amerikaner drehen den Spieß bereits um. Den Europäern gehe bei Russland NUR UMS GAS.Posted by Hello

Samstag, April 30, 2005

Lebensmittelindustrie anno 1992 und warum es keine Alternative zu den EU-Standards gibt.


Die Zeitungsartikel über Wolfgang Richter zeigen auf, wie konsequent die Landwirtschaft in Estland auf EU-Niveau modernisiert wird. Dabei klingt an, dass viele Kleinbauern auf der Strecke geblieben sind. Das kann man bedauern, aber maßgeblich ist die Ausgangssituation der Lebensmittelindustrie im Jahre 1992, dem Jahr nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit. Das Umweltamt in Tartu ermöglichte mir Einblicke in die weiterverarbeitende Industrie landwirtschaftlicher Produkte der Stadt und Umgebung. Die Anlagen waren die Hinterlassenschaften der Sowjetunion. So hätte weiterproduziert werden können. Aber bei diesem Anblick ist klar, warum westliche Produkte, auch wenn sie teurer waren, nachgefragt wurden. Und in der EU wird eben nur nach EU-Standards verfahren. Ich sah und sehe für einen Mittelweg weiterhin keine Chance. Posted by Hello