Sonntag, Mai 19, 2024

Nirgendwo hin

Die Europawahlen stehen vor der Tür, aber in Estland wird nicht nur über die möglichen Prozentzahlen der einzelnen Parteilisten diskutiert. Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat in den vergangenen Monaten international so viel Werbung für die eigene Person gemacht, dass manche Beobachter/innen fest davon ausgehen, sie sei als Kandidatin für einen Posten in der künftigen EU-Kommission fest gebucht. 

Gerüchteküche

Die Formulierungen, mit denen Kallas selbst die eigene Ambitionen versucht herunterzuspielen, sind vielfältig. "Es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge, dass ich irgendwohin gehe“, sagte Kallas im "Vikerradio". (err) Kommentator/innen in den estnischen Medien trauen der Regierungschefin aber durchaus einen Job in der EU-Kommission zu: für Verteidigung, für Außen- und Sicherheitspolitik oder als Wettbewerbskommissarin.

Ähnliche Fragen wurden auch gestellt, als Kallas kürzlich in Riga war um an dem Treffen der drei Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Scholz teilzunehmen. "Wir müssen erst einmal die Wahlergebnisse abwarten, dann werden all diese Diskussionen stattfinden", antwortet Kallas auf eine entsprechende Nachfrage von Aivars Ozoliņš für die lettische Zeischrift "IR". Und Jüri Ratas, ehemals Vorsitzender der estnischen Zentrumspartei und Regierungschef (inzwischen zur "Isamaa" gewechselt), sah schon Ende 2023 Kallas als geeignet für einen Job in der EU-Kommission an. 

Imagepflege

Als 2023 bekannt wurde, dass Kallas' Mann Arvo Hallik in dubiose Geschäfte mit Russland verwickelt war, stand die Ministerpräsidentin kurz vor einem Rücktritt. (taz / FAZ / JungeWelt / lsm / NZZ  / Handelsblatt). Damals, es liegt noch nicht lange zurück, machten Worte wie "offensichtliche Heuchelei" die Runde (Berliner Zeitung). Der "Spiegel" sah Kallas in einem "moralischen Dilemma" (erst Mahnerin, nun Ermahnte").

Inzwischen wird Kaja Kallas in vielen westdeutschen Medien dagegen auffällig positiv geschildert. Als "unerschrocken" wurde sie im "Merkur" bezeichnet, bei "ZEITonline" ist sie "Die Hellsichtige". Das Handelsblatt meint: "Die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat," die "Bild" kürt sie gar zu "Europas eisernen Lady". Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Riga, bezeichnet Kallas als "strahlende Gallionsfigur" (RND). Der österreichische "Standard" überschrieb ein 'Interview mit ihr so: "Wer nicht um die Freiheit kämpft, verliert am Ende alles." Anfang Dezember 23 wurde sie in Hamburg mit dem Marion-Dönhoff-Preis ausgezeichnet (Die Zeit), im Februar 24 war sie Ehrengast beim Hamburger Matthiae-Mahl (Welt). Als bekannt wurde, Russlands Diktator Putin habe Kallas zur Fahndung ausgeschrieben, wurde die Entgegnung von Kallas hervorgehoben: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue." (ZDF)

Und so fand auch der gezielt lancierte "Aprilscherz" Anklang, Kallas werde zur neuen NATO-Generalsekretärin ernannt (Nachfolger von Jens Stoltenberg) - denn vor der Einigung der Allianz auf den Niederländer Mark Rutte gab es durchaus ernsthafte Spekulationen in diese Richtung (politico / ERR / lasi.lv).

Was ist also vom Ergebnis der Europawahlen in Estland zu erwarten? Jeder EU-Mitgliedstaat stellt einen Kommissar oder eine Kommissarin - wir sind gespannt, wer das - außer Kaja Kallas - wohl sein könnte. Eine Schwierigkeit könnte noch sein, dass die Kandidat/innen vom Europäischer Rat, einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, benannt werden. Also, Frau Kallas: was meinen Sie?

Freitag, Mai 03, 2024

Zwanzig plus X

20 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union - auch für Estland ein Grund für eine Bilanz. Die drei baltischen Staaten seien „ein hervorragender Beweis dafür, wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeindruckende Modernisierung und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht", so verkündeten es die drei Präsidenten

Aivo Peterson gilt als Estlands bekanntester Putin-Unterstützer. Er wurde 2023 wegen gegen den Staat Estland gerichteter Aktivitäten verhaftet, kann aber kandidieren, da in dieser Sache noch kein rechtskräftigs Urteil vorliegt.

Die "Eesti Konservatiivne Rahvaerakond" oder "Estnische Konservative Volkspartei" ist unter der Abkürzng "EKRE" bekannt geworden und tritt für ein "Europa der Nationalstaaten" ein. Ein Satz aus dem Wahlprogramm: "Wir verteidigen nationale und konservative Werte vor den Angriffen der sogenannten 'Woke Culture' ". Die Partei übt sich regelmäßig in scharfer EU-Kritik und vertritt eine teilweise rassistisch motivierte Estland-zuerst-Politik. Bei den Europawahlen 2019 erreichte EKRE 12,7% und ein Mandat. Für den Fall einer Änderung der EU-Verträge fordert EKRE eine neue Volksabstimmung in Estland. Den "Green Deal" der EU bezeichnet EKRE als "ideologischen Extremismus". 

Die Startnummer 3 haben diesmal die estnischen Grünen (Erakond Eestimaa Rohelised). Deren stärkstes Ergebnis bei Europawahlen waren bisher die 2,7% aus dem Jahr 2009, 2019 waren es 1,8%. Spitzenkandidatin Evelyn Sepp betont das Selbstverständnis der Grünen als estnische Partei, die allerdings in voller Übereinstimmung mit den Grünen in Europa stehe. Die Partei fordert für Estland eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2040. Kritik übten die Grünen auch am Verfahren der Europawahl in Estland, wo jede/r Kandidat/in eine relativ hohe Geldsumme als Kaution hinterlegen muss, um zur Wahl akzeptiert zu werden. 

Auf Platz 4 der Wahlliste steht "Eesti 200". 2018 gegründet, bezeichnet sie sich, ähnlich wie die Reformpartei, als wirtschaftsliberal. Sie unterstützt, neben Mitgliedschaft in EU und NATO, auch die gleichgeschlechtliche Ehe und möchte den Zugang zum Internet zu einem Menschenrecht machen. Bei den Europawahlen 2019 erreichte "Eesti 200" 3,2% der Stimmen. Seit April 2023 ist die Partei Koalitionspartner im dritten Regierungskabinett von Kaja Kallas. 

Nr. 5 auf der Liste sind dann die estnischen Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond SDE). Die Partei geht mit dem Slogan "Freiheit, Gerchtigkeit, Sicherheit" in den Wahlkampf. Tanel Talve, der im März beim Parteikongress noch bei der wahl zum SDE-Parteivorsitzenden klar unterlegen war, trat nun aus der Partei aus und kandidiert separat als unabhängiger Kandidat. Auch dass die SDE in Tallinn die bisherige Koalition mit der Zentrumspartei im Stadtrat verließ, könnte das Wahlergebnis beeinträchtigen, SDE-Spitzenkandidatin ist die ehemalige Außenministerin Marina Kaljurand, die schon seit 2019 Mitglied im Europaparlament ist, als die SDE 23,3% der Stimmen erreichte und Kaljurand das beste Einzelergebnis aller Kandidat/innen (bei allerdings nur 37,6% Wahlbeteiligung insgesamt). 

An Nr. 6 kandidiert "Isamaa" (Varterland), die im estnischen Parlament momentan eine Oppositionsrolle einnimmt. In Umfragen lag die Partei zuletzt stabil über 20%.  Der Wahlspruch "Auf dem richtigen Weg" soll unter anderem mit einen Stop illegaler Immigration in die EU und bessere Familienpolitik, auch mit einer Begrenzung des Einflusses der EU auf die estnische Politik umgesetzt werden. Außerdem fordert "Isamaa"  wieder mehr für die estnische Wirtschaft zu tun. Gerne würde sich die "Isamaa" durch ein gutes Ergebnis bei der Europawahl auch als Alternative zur regierenden "Reformpartei" etablieren. 

Die Nr. 7 auf dem Wahlschein wird die "Reformpartei" von Regierungschefin Kaja Kallas sein. Die Partei hat im Moment mit sinkenden Umfragewerten zu tun und leistete sich zuletzt interne Machtkämpfe. Kallas hatte sich offen dagegen ausgesprochen, dass Ex-Ministerpräsident und Europaabgeordneter Andrus Ansip noch einmal kandidiert - was letztendlich dazu führte, dass Ansip seine Kandiatur zurückzog.  Kallas saß selbst von 2014 - 2019 im EU-Parlament, Spitzenkandidat bei "Reform" ist jetzt aber Ex-Außenminister und EP-Abgeordneter Urmas Paet, der auch schon mal durchblicken ließ, auch sehr gerne EU-Kommissar werden zu wollen. Als Wahlspruch der Partei klang zuletzt so etwas durch wie "ohne Sicherheit ist alles nichts". 

Als Nr. 8 geht die estnischen Zentrumspartei (Keskerakond) ins Rennen, gegründet schon 1991. Doch die Zeiten eines Edgar Savisaar sind vorbei, und auch Russlands Angriff auf die Ukraine erschütterte die bisher als Russland-freundlich eingeschätzte Partei - dem Zentrum werden noch 12-14% der Wählerstimmen vorhergesagt. Ende März verlor Spitzenkandidat Mihhail Kõlvart das Amt des Bürgermeisters von Tallinn, wo nun SDE, Isamaa, Eeesti 200 und Reformpartei die neue Stadtregierung ohne das Zentrum bilden. Erst kürzlich verließ Ex-Parteichef und Ex-Ministerpräsident Jüri Ratas das Zentrum und ist nun Mitglied bei "Isamaa". Der aktuelle Wahlslogan "Selg sirgu, Eesti" soll wohl "weiter geradeaus" bedeuten. Die Partei spricht sich pro EU und NATO aus, aber auch für die Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.

Nr. 9 nennen sich "Parempoolsed" ("Die Rechte"), und wurde 2022 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der "Isamaa" gegründet. Lavly Perling, ehemals Generalstaatsanwältin und Spitzenkandidatin der Partei, und hatte auch schon mal für "Isamaa" kandidiert. "Parempooled", die sich im Europaparlament an der EVP-Fraktion orientieren will (wo auch die deutsche CDU vertreten ist), spricht sich für die EU, aber gegen Bürokratie aus, für Wirtschaftswachstum statt Subventionen, und angeblich auch "gegen zuviel staatliches Datensammeln". Auffällig auch, dass die Partei in den vergangenen Monaten relativ viele Parteispenden einsammeln konnte - die zweithöchste Summe nach "Isamaa".

Eigentlich seien fünf der sieben Sitze, die Estland im Europaparlament zustehen, bereits so gut wie vergeben - meint Politikwissenschaftler Martin Mölder im ERR. Seiner Prognose zufolge werden die gegenwärtigen EU-Parlamentarier Marina Kaljurand (SDE), Urmas Paet (Reform Partei), Riho Terras (Isamaa), Jaak Madison (EKRE) and Jana Toom (Zentrum) auch wieder einen Sitz erringen können. Bleibt also noch die Frage, wer die übrigen zwei Sitze bekommt. 

Die estnischsprachige Aufforderung, sich an den Europawahlen zu beteiligten, klingt vielleicht für deutsche Ohren vielleicht gewöhnungsbedürftig: "Anna oma hääl !"