Wahlen, noch digitaler

Präsident gefunden, politisch alles klar, Estland ? - Nicht ganz. Im Oktober stehen nun schon wieder Kommunalwahlen an, und in einigen Landesteilen scheint durchaus unklar, in welche Richtung die politische Entwicklung gehen wird. 

Wahltag wird der Sonntag 17. Oktober sein. Dass in Estland auch auf elektronischem Wege gewählt wird, ist inzwischen nichts Neues mehr (es kann auch schon in der Woche vor dem eigentlichen Wahltag geschehen - in Estland "i-voting" genannt).
Ganz neu aber ist ab dem Jahr 2021, dass es nur ein einziges Wähler/innen-Verzeichnis in elektronischer Form gibt. Noch ein weiterer Schritt zu immer mehr papierlosen Wahlen, so sagt es das zuständige Wahlamt. Zwar verschicken die estnischen Wahlämter eine Information über die Wahlberechtigung vorab an Wählerinnen und Wähler, es ist jedoch nicht nötig, diese zum Wahllokal mitzubringen - zumal diese teilweise auch nur elektronisch versandt wird (falls dem Wahlamt eine Email-Adresse vorliegt).

Das Wahlamt prüft die Wahlberechtigung mittels der digitalen Liste, und Wahlscheine werden dann gegen Unterschrift ausgeteilt. Die Wählerinnen und Wähler in Estland werden aber weiterhin im Wahlkreis ihres Wohnorts wählen. Welches Wahllokal dabei genutzt wird ist wiederum nicht festgelegt: so können Einwohner/innen von Tartu beispielsweise in irgend einem Wahllokal ihrer Stadt abstimmen. 

Auch der Vorgang des E-Votings ist offenbar überarbeitet worden. Gemäß Informationen des estnischen Wahlamts kann nun in der Woche vor dem Wahltag die Stimme elektronisch abgegeben werden. Wer sich aber dann entscheidet, am Wahltag doch im Wahllokal einen Stimmzettel auszufüllen, annulliert damit automatisch seine Online-Wahl - ein Vorgang, der vielleicht unter den Fachleuten international noch viele Fragen auslösen könnte.

Estland und Azerbaijan

Etwas zwiespältig erscheint die Berichterstattung aus Baku in dieser Woche, wo der Eurovision Song Contest (ESC) dieses Jahr ausgetragen wird. Von Menschenrechtsverletzungen und fehlender Pressefreiheit ist die Rede. Heute tritt Ott Lepland im 2.Halbfinale für Estland an, und was gibt das estnische Aussenministerium zum Thema "Azerbaijan" bekannt?

"Azerbaijan eröffnet e-Government Plattform, geschaffen von estnischen Firmen." Nun kann man sich fragen, was dieser Versuch bedeuten soll: der Beweis dass der europäische Trällerwettbewerb doch etas mit Politik zu tun hat? Oder die Aufforderung an die estnische Presse, nicht allzu kritisch zu berichten falls Lepland das Finale nicht erreichen sollte? Oder eher der Versuch zu zeigen "wir haben auch dann noch etwas zu bieten wenn wir die Show verlieren sollten?"

Na gut, letztes Jahr wurde Getter Jaani von der internationalen Presse zur Favoritin geschrieben und stürzte steil ab. Mal sehen, was dieses Jahr in Baku passiert.
Wen das nicht kümmert, besucht vielleicht die "Routes Europe", die dieser Tage in Tallinn stattfindet. Die größte europäische Veranstaltung zum Thema Streckenentwicklung aller Zeiten, heißt es in der Luftfahrtbranche. Oder, wie das "Fly-in-Magazin" es ausdrückt: "nach dem Eurovision Song Contest 2002 die zweitgrösste Veranstaltung, die jemals in Estland stattgefunden hat." Und schon erscheint Baku wieder ein klein wenig unbedeutender.

Zusatz: 
auch in Estland gibt es andere Berichte zu Azərbaycan (Aserbaidschan)

Bundestag rückständig

"Ich finde, es ist inzwischen ein Menschenrecht, immer und überall ins Internet zu kommen."
Der das sagt, ist Este, 23 Jahre alt, heißt Ander Samson und gewann mit dem nebenstehenden Foto einen Wettbewerb des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS).

Also machte er ein Praktikum im Deutschen Bundestag, und wunderte sich: Warum gibt es hier kein drahtloses Internet für Abgeordnete, Mitarbeiter und Praktikanten? Statt dessen immer nur Fax: senden, ausdrucken, wegschmeissen (und ggf. Text neu in eine Datei schreiben). "Ein Fax habe ich hier zum ersten Mal in meinem Leben gesehen," so Samson.

Mehr zum Fotowettbewerb

Beitrag über Anders Samson in "Das Parlament"

zum Thema auch: Deutschlandfunk 15.8.: "Freies WLAN wird in Europa zum wichtigen Standortfaktor"

nicht in Estland: Laptop-Verbot für Politiker

Gegen ein Laptop-Verbot im Parlament wehren sich offenbar gegenwärtig die Politiker/innen in Rheinland-Pfalz. Mehreren Medienberichten zufolge (z.B. ddp, ad-hoc-News) wehrt sich der Ältestenrat des Landtags in Mainz dagegen, Laptops für Abgeordnete zuzulassen.

Im ddp-Interview sind es CDU-Abgeordnete, die sich dagegen wehren: unter anderem mit dem Verweis auf andere Länder: selbst in Staaten wie Estland, Lettland oder Litauen gebe es kein Parlament mehr ohne Laptop für jeden Abgeordneten - so zitiert ddp den Abgeordneten und Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Medien, Norbert Mittrücker.
Bisher ohne Erfolg: während der Landtagssitzungen bleiben Laptops in Mainz verboten.

Auch Dieter Lang, Sprecher des rheinland-pfälzischen Landtags, wird von ddp zitiert. Der Landtag sei ein Ort der Debatte - daher habe man sich für ein Laptop-Verbot parallel zum Handy-Verbot entschieden.

Das digitale Estland

Allmählich verliere ich den Überblick, inwieweit die computerisierte Vernetzung Estlands voranschreitet, und was dies in der Zukunft für die Gesellschaft bedeutet. Sascha Lobo hat da auf seiner Blogseite einige Aspekte gesammelt. Zum Beispiel Schule:

Wie tief die gesellschaftlichen Auswirkungen einer guten digitalen Infrastruktur reichen kann, lässt sich an den estnischen Schulwebsites erahnen. Hausaufgaben erledigen estnische Kinder gemeinsam im Netz. Die Eltern sind angehalten, die Hausaufgaben online zu kontrollieren. Lehrer wiederum können einsehen, ob die Eltern die Hausaufgaben tatsächlich kontrolliert haben. Perfekt - so führt man nicht nur die ältere Generation ans Netz heran, sondern hat auch einen guten Anhaltspunkt, ob sich Eltern überhaupt um ihre Kinder kümmern - eine Art über Bande gespieltes sozialstaatliches Kinderschutzprogramm.

Für alle Skeptiker auch der Hinweis, dass der estnische Bürger ein Recht auf Einsicht aller gesammelten Daten seitens des Staates hat. Ob der die auch freigibt, kann ich nicht überprüfen.
Hier der lange Post von Sascha Lobo: Administration ohne Admin - Auf dem Weg in die Websiety

Este rettet deutschen Fußball

Wer hätte das gedacht! Ein Este rettet den deutschen Fußball und ....
holt Lukas Podolski zurück zum 1.FC.Köln. Die kölsche Presse überschlägt sich: "Dirigent holt Poldi zurück" - so titelt die BILD.
Nein, es ist nicht der 1.April, auch nicht Rosenmontag - es ist der 31.Dezember. Es ist auch keine Falschmeldung: Dirigent Mihhail Gerts nahm mit dem WDR Rundfunkorchester Köln den Poldi-Song auf - und trifft damit die Seele der rheinischen Fußball-Fans.

Im Kölner Stadtanzeiger ist weniger von estnischen Bezüge zu lesen: der Südstadtchor in Köln hat das Liedchen zuerst gesungen, während das Management des WDR-Orchesters nun ein Geschäft daraus machen will: eine CD ist in Vorbereitung, und zum Mitsingen im Karneval ist das Liedchen allemal geeignet. "Wir stehen hinter ihm, wie ein Mann", singen die überwiegend weiblichen Mitglieder des Südstadtchors tapfer (die Youtube-Version hier).

Auch die polnischsprachige Online-Presse hat von dem Projekt schon Wind bekommen.Derweil bereitet sich der 24 Jahre junge estnische Dirigent Gerts zusammen mit Sängerin Helene Fischer auf die WDR4-Sylvestergala vor, die ab 19.00 Uhr live übertragen wird (WDR4).

Vorbild Estland
Auch der "Chaos-Computer-Club" hat Estnisches noch in den letzten Stunden des alten Jahres zum Vorbild erkoren. Mehr "E-Government" ist hier der nicht ganz ernsthaft der Presse vorgetragene Wunsch, denn: "wenn dann mal was zusammenbricht, sind wir die ganze Bürokratie mit einem Schlag los."
Weitere Idee: ein "Bürger-Trojaner", der Volksvertreter und "Problempolitiker" heimlich online durchsuchen lassen kann. Ideen sind das ...

Wie man sieht: Estland inspiriert!

Stolz auf wenig Staatsdiener

Ganze 22 staatlliche Angestellte oder Beamte auf 1.000 Einwohner weist Estland auf - diese Zahlen aus dem estnischen Jahrbuch des Öffentlichen Dienstes zitierte kürzlich der "Estonian Review". Ende des Jahres 2007 seien insgesamt 24.331 Menschen als Angestellte des Staates oder Beamte tätig gewesen, inklusive 3.507 Berufssoldaten.
Ein Jahr zuvor seien es noch 24.400 gewesen, also gehe diese Zahl sogar zurück.

Im Vergleich seien in Ländern wie Österreich, Belgien, Niederlande und Deutschland 40 bis 60 staatliche Bedienstete pro 1.000 Einwohner zu zählen, in Finnland 100, in Dänemark 130, und in Schweden sogar 140.

In den 227 Kommunen und Landgemeinden Estlands arbeiten insgesamt 5.449 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.

Estnische "E-Participation" jetzt als Internet-Portal

Die estnische Staatskanzlei hat jetzt mit WWW.OSALE.EE ein neues Portal eröffent, das Entwürfe regierungsamtlicher Institutionen zu verschiedenen fachlichen Entscheidungsprozessen veröffentlichen und die Bürgerinnen und Bürger zu Mitarbeit und Meinungsäußerung auffordern soll.

Zu den hier veröffentlichten regierungsamtlichen Papieren sollen Stellungnahmen und Meinungsäußerungen eingeholt werden, um Vorschläge aus der allgemeinen Öffentlichkeit besser einbeziehen zu können. Am Ende jedes Veröffentlichungszeitraums soll die verantwortliche Institution verpflichtet werden, fundierte Antworten gegenüber jeder Eingabe zu geben.

Diese Art der Einbeziehung der Öffentlichkeit ist Teil der schon 2005 beschlossenen sogenannten "Good Involvement"-Praxis; dieses Konzept wurde ebenfalls unter Einbeziehung von estnischer Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen beschlossen.

Die ersten Beiträge auf www.osale.ee behandeln die Zukunft der Europapolitik, sowie die Förderung von Bürgerorganisationen. Einen der ersten Beiträge schrieb Agu Laius, langjährig selbst bei Nichtregierungsorganisationen aktiv, zum Thema "Stiftung Bürgergesellschaft" ("Kodanikuühiskonna sihtkapital").

Informationsmöglichkeit zum Projekt & Internetportal: Hille Hinsberg, hille.hinsberg@riigikantselei.ee

Zum Thema "Stiftung Bürgergesellschaft": Agu Laius, agu@ngo.ee.

E-Service in Estland (Präsentation engl.)

Wer hat im E-government die Nase vorn ?

Die Österreicher laut dieser Studie:
Aber die Esten folgen schon über dem EU-Durchschnitt. Das Ganze hat mit der Durchschaubarkeit von Entscheidungen in der Politik zu tun. Das klingt nach trockenem Stoff. Aber darum geht es, wenn mit EU-Europa die Zukunft gestaltet werden soll. Mit Klüngelwirtschaft wird das Projekt jedenfalls nicht gelingen.

e-Demokratie in Estland

Es gibt nicht nur materielle Dinge zu exportieren. Demokratie basiert auf der Mitarbeit von vielen, oft ohne Gegenleistung und Entschädigung des Aufwands. Und es ist kein Zustand der einfach erreicht wird und das war's dann.
Das Beispiel ist die e-Demokratie. Das Arbeiten mit dem Computer als Mittel politische Entscheidungswege durchschaubarer und einfacher zu machen. Mit der Chance, mehr Menschen als bisher in die gesellschaftlichen Prozesse einzubinden. Für mich wäre ein Beispiel die berüchtigte Sprechstunde der Wahlkreiskandidaten. Um dort hinzugelangen benötigt es Zeit, die Kinder müssen betreut werden usw., alles viel zu kompliziert. Ausserdem ist die Hemmschwelle, einem Bundestagskandidaten persönlich vorzusprechen nicht zu unterschätzen.
Hier lohnt sich ein Blick auf die e-Governance Academy in Estland. Im Juni findet eine Konferenz zur 'Demokratie in der Informationsgesellschaft' statt. Worum es geht, hier ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit nochmal hervorgeholt. Im letzten Jahr hat Peeter Marvet in einem Podcast ausführlich erklärt, was Bürgerbeteiligung über das Internet für die Gesellschaft und insbesondere die Regierungsgeschäfte bedeuten könnte.

E-government und Transparenz

Nebel, das ist der Begriff, den Siim Kallas,ein Este in der Eu-Kommission zum Verhältnis Bürger und Regierungsentscheidungen verwendet hat. Bisher werden Informationen zu wichtigen Vorgängen nur bei Nachfrage stückweise herausgegeben. Stattdessen sollten alle relevanten politischen Informationen jederzeit abrufbar sein. Natürlich über das Internet.

Auszug aus seiner Rede während der Konferenz "Transforming Public Services":

Indeed, to reach its political objectives, the Commission relies both on the strength of its proposals and on the authority of its reputation.

The Commission has made significant efforts on transparency, already during its previous mandate. In a continuous spirit of improvement, more can and will be done, as was decided by the College on the 9th of November.

One of the aims of transparency is better communication to the public of relevant information. And mass communication is changing. Citizens have increased expectations. Receiving information “on offer” on TV will not be sufficient in the long term. Citizens have been given unprecedented access to information in most corporate and private spheres of life. They quite naturally also have increasing expectations for greater transparency in public institutions. To ........

.......... give one example, the Commission will try to put information on all end recipients of EU grants on the web. We should facilitate scrutiny at our own initiative, rather than waiting to “release” information drop by drop in response to requests received.

Indeed, the public will expect to be able to access desired information “on demand” in a user-friendly form.

Die Hauptstichworte sind die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit an Informationen. Nicht mehr das "on offer", also was einem angeboten wird, sei es von offizieller oder journalistischer Seite, ist relevant, sondern die Information "on demand", also bei Nachfrage. Und darüber hinaus: die Wege des Informationsaustausches müssen direkter werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Und nochmal: E-government ist nicht nur der moderne elektronische Ausdruck der Bürokratie, sondern ein Möglichkeit die Demokratisierung voranzutreiben.
Das ist der offizielle Titel von Siim Kallas:
Vice-President of the European Commission responsible for Administrative Affairs, Audit and Fraud.

Estland, ein virtuelles Wunderland?

Estland bemüht sich nach Kräften: wer den Vorträgen der estnischen Gäste beim Business-Seminar der Handelskammer Hamburg am 17.11. zuhörte, der konnte schon fast ein wenig ein eingeschüchtert sind vom jung-dynamischen Erfolgschwung, der da durch die Reihen wehte. Den Milliarden-Verkaufspreis, den kürzlich die estnische Software-Coproduktion SKYPE auf dem internationalen Markt erzielte, dazu die virtuelle estnische Warenwelt, die per elektronischem Ausweis zumindest in Tallinn immer mehr erschlossen wird, und dann noch die Aussicht, deutschen Firmen in Estland werden mittelfristig die gut ausgebildeten Fachkräfte in Estland fehlen - man konnte ein wenig den Eindruck bekommen: wer zu spät kommt, den bestraft eben die Konkurrenz.
Längst herrscht kein Zweifel mehr: die wirklichen Neuentwicklungen machen die Esten selbst. Rain Rannu (Foto links) von "Mobi Solutions" stellte mit kleinen, witzig gemachten Werbeclips neue Ideen vor, wie die estnische virtuelle Wunderwelt bald vielleicht aussehen könnte. Beispiel 1: ein junges Pärchen verabredet sich zum Rendevous an einer Kirche, und "er" will nun "sie" mit Kenntnissen zu dieser Sehenswürdigkeit beeindrucken: heraus mit dem mobilen Steuerungsgerät aus der Hosentasche, ein Druck auf den Knopf, und ....... es läuten die Glocken! Eine neue touristische Serviceleistung? Beispiel 2. Ein kleines Kind läuft eine einsame Straße entlang. Zu Hause warten die Eltern vergeblich. Doch dann: ein Auftrag an ein Taxi, dieses ortet den Aufenthaltsort des Kindes per Handy, und bringt es sicher nach Hause. Ortung der Aufenthaltsorte von Personen per Handy? In diesem Fall werden vielleicht nicht nur deutsche Datenschützer das Gruseln bekommen.
(Foto unten: die estnische "Erika Mustermann" heisst Mari-Liis Männik)

Aber Esten sind - wenn sie erst mal ins Reden kommen, wohl alles andere als zurückhaltend. Seit Beginn der Arbeit von "Enterprise Estonia" (Veranstalter der estnischen Tage in Hamburg), so sagte Chef-Wirtschaftsförderer Alar Kolk, habe man bereits etwa eine Milliarde Menschen informiert. Und mit Januar 2006 werde man die Arbeit noch ausweiten. Ob denn bei soviel Aktivität demnächst auch für andere Städte in Deutschland mal eine Veranstaltungsunterstützung abfallen würde? Nein, die "Ausweitung" stelle nur eine Erweiterung der Mitarbeiterinnen in Hamburg dar, wurde ich aufgeklärt: es wird nicht mehr nur eine, sondern dann zwei sein. (!)

e-government - Die Demokratie weiter entwickeln

In Estland ist erstmal das Wählen per Internet wegen Vorbehalten des Präsidenten zurückgestellt. Das zuständige Gesetz muss überarbeitet werden.

Aber die ganze Angelegenheit ist nicht vom Tisch. Es gibt weitergehende Überlegungen: Wie kann der Bürger mit Hilfe des Internets direkten Einfluss auf öffentliche und staatliche Entscheidungsvorgänge nehmen?

Eine ausführliche 10minütige online-Erklärung am Bildschirm über das System einer Bürgerbeteiligung versucht Peeter Marvet auf Englisch

Marvet zeigt die Webseite des estnischen Parlaments. Zusätzlich gibt es seit Jahren eine Webseite abgekürzt TOM genannt: "Täna Otsustan Mina" - Heute entscheide ich. Der Bürger kann also seine Vorschläge in einem online-Formular an den Staat richten. Allerdings ist diese Möglichkeit noch nicht ausreichend oft genutzt worden. Marvet fragt, warum? Er meint, weil die Webseiten noch zu stark vom bürokratischen Denken geprägt sind und durch ihre Anforderungen eher abschrecken als zum Mitentscheiden einladen. Er stellt hier seine Verbesserungsideen vor. Schade findet er, dass die offenen Diskussionen vor allem ausserhalb des Parlaments stattfänden: Zum Beispiel in der Presse usw.. Aber diese Informationen sollten alle an der entscheidenden Stelle auf der Parlamentsseite zu finden sein, mit einem einfachen Hilfsmittel dem "tag". Das versucht er in den zehn Minuten zu erläutern.

Zur Diskussion gestellt wurde diese Weiterentwicklung auf der Webseite von Ross Mayfield unter dem Thema "A democracy of tags".