Die neue Ülle

Estland hat eine neue Präsidentin - und ein Teil der Estinnen und Esten fragt sich vermutlich: wer ist das eigentlich? Denn auch in Estland wird ja ein Präsidentin oder ein Präsident nicht von der Einwohnerschaft direkt gewählt (laut Umfragen würden dies 70% befürworten / ERR), sondern die im Parlament vertretenen Parteien suchen sich jemand, der oder die eine Mehrheit der Parlamentarier/innen hinter sich bringt. In Deutschland ist es ja ähnlich. 68 Stimmen waren im estnischen Parlament nötig, um gewählt zu werden - 71 entfielen gleich im ersten Wahlgang auf Dr. Ülle Madise. 

Zunächst: "Ülle" ist nicht etwa ein lässig ausgesprochener Spitzname für eine Ulrike oder eine Ursula, sondern ein Name, der besonders in den 1960iger Jahren in Estland für Mädchen oft gewählt wurde. Vielleicht nicht so traditionell wie Mari, Tiiu, Anneli oder Anu (auch "Hülle" als Frauenname wäre möglich). Aber immerhin gibt es laut Estnischen Statistikamt im Jahr 2026 noch 4163 Frauen mit dem Namen "Ülle", das ergibt Platz 20 der beliebtesten Frauennamen. Die männliche Form dazu wäre Ülo. Auch eine Ähnlichkeit zwischen Vor- und Nachname kommt in Estland häufiger vor - dann sieht es so aus, als hätten die Eltern den Vornamen entsprechend dem Nachnamen gewählt. Ülle Ulla ist so ein Beispiel, estnische Ballerina und Opernsängerin. Und es gibt einen estnischen Namenstag für alle, die Ülle heißen - das ist der 19. Februar. Wenn wir uns nun das Land Estland als "Eltern" vorstellen, wäre die Überlegung: gut, am 24. Februar ist unser nationaler Tag, dann nehmen wir jemand mit zeitlich naheliegendem Namenstag. Dann können wir ein paar Tage länger feiern.

"Estnischen Kindern werden zunehmend kurze, international beliebte Namen gegeben", so hieß es noch 2024 in einem Bericht (ERR), und als populärste Namen wurden etwa Sofia, Mia, Emily, Maria, Nora, Olivia, Elli, Saara oder Eva genannt. Viele Estinnen und Esten wählen Namen offenbar mit Blick auf international häufig genutzte Sprachen - für Ülle wird es auf Englisch schwierig.

Als Ülle Anton in Tartu aufgewachsen, war Ülle Madise dort Absolventin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität, und arbeitete in den letzten 30 Jahren für mehrere Regierungsbehörden. Anfang der 2000er Jahre war sie Leiterin der Abteilung für Gesetzgebungspolitik im Justizministerium zur Einführung des estnischen Online-Wahlsystems bei und half einige Jahre später als Leiterin des Sekretariats des Verfassungsausschusses des Riigikogu bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in estnisches Recht.

Präsident Toomas Hendrik Ilves engagierte sie 2009 als Rechtsberaterin. Im Januar 2015 wurde Madise zur ersten Justizkanzlerin Estlands gewählt und bekleidet dieses Amt nun seit elf Jahren in Folge. Sie ist dafür bekannt sich für die Verfassung und die Menschenrechte einzusetzen. Kritik äußerte sie wiederholt an zu viel Bürokratie und zu viel Datenhunger der Behörden. Aufsehen erregte einmal ein Foto, dass sie im Jahr 2021 neben Präsidentin Kaljulaid zeigte. Die Präsidentin trug eine Maske, Madise nicht. Nach den Gründen gefragt sagte sie: „Weil ich kein Heuchler sein kann. Davor hatten wir anderthalb Stunden lang ohne Masken miteinander geredet, gegessen und gelacht. Keiner von uns hatte Symptome oder COVID.“ (ERR)

Ülle Madises Ehemann ist Lauri Madise, Richter am Europäischen Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg. Dr. Ülle Madise wird ihr Amt als Präsidentin Estlands am 12.Oktober antreten. Verständigungsprobleme mit Deutschsprachigen wird es keine geben, denn die neue Präsidentin verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse. Elagu Eesti! 

Such, such: Präsident!

In Estland geht in diesem Jahr die 5-jährige Amtszeit von Präsident Alar Karis zu Ende. Gewählt wird der Präsident (oder die Präsidentin) Estlands, ähnlich wie in Deutschland, vom Parlament (siehe valimised). Eine zweite Amtszeit, wie sie zuletzt Präsident Ilves hatte (2006-2016), ist möglich. Allerdings: bisher sieht es so aus, als ob Karis keine Chance auf eine zweite Amtszeit hat. 

Die Zeit ist um 

Auch 2021 war es schon ähnlich: Präsidentin Kersti Kaljulaid wäre für eine zweite Amtszeit bereit gewesen, hatte aber keine Aussicht auf eine Parlamentsmehrheit. Immer schon gab es in Estland Befürworter für eine Direktwahl - dass also Präsidentin oder Präsident von allen Wahlberechtigen gewählt werden können. Momentan braucht jede Kandidatin oder jeder Kandidat sogar ein Fünftel aller Abgordneten nur für die Nominierung: das schafften 2021, neben Kaljulaid, noch vier weitere Möchtegern-Kandidaten nicht. 

Mit Jahresanfang hat die Debatte begonnen, welche Partei eigene Kandidatinnen oder Kandidaten benennen möchte. Toomas Uibo, Chef der Fraktion "Eesti200" im Parlament, wird mit der Aussage zitiert, er wünsche sich eine breite Debatte im Parlament. Urmas Reinsalu, Chef der Vaterlandspartei "Isamaa", befürchtet, die Reformpartei könne einen "gefügigen" und regierungsfreundlichen Präsident installieren wollen. "Die Reformpartei wird alles tun, damit wir einen starken Präsident bekommen, kompentent besonders in der Sicherheits- und Außenpolitik", antwortet Õnne Pillak, Vorsitzende der Reformpartei. (err)

Wunschzettel und Parteitaktik 

Sagen solche Wünsche etwas darüber aus, was den Parteien beim amtierenden Präsidenten fehlt? 2021 habe es einen Mangel an geeigneten Kandidaten gegeben, deshalb sei nur Karis nominiert und dann auch gewählt worden, heißt es. Gegenwärtig regiert eine Koalition aus "Reformpartei" und "Eesti200". Bis jetzt gilt wohl der alte Grundsatz: werden konkrete Namen zu früh genannt, ist die Person "verbrannt". Auffällig nur, dass dem amtierenden Präsidenten irgendwie die Unterstützung fehlt. 

Auch Parteitaktik könnte die Präsidentenwahl prägen. Denn sollten die Kandidaten oder Kandidatinnen im Parlament nicht die notwendige Mehrheit bekommen (68 von 100 Stimmen sind nötig), geht der Prozess über auf ein Wahlgremium, dem dann zusätzlich noch Mitglieder aus Städten und Gemeinden, sowie den Regionen angehören. Dort hätte dann die "Isamaa", die in Umfragen gegenwärtig sehr gut abschneidet, eine bessere Repräsentation als im jetzigen Parlament. 

Noch kein weißer Rauch in Sicht 

„Präsidentschaftswahlen sind ein bisschen wie die Wahl eines Papstes", meint - ausgerechnet im wenig religiös ausgerichteten Estland - Tarmo Jüristo, Kolumnist und politischer Kommentator. "Man muss einen Kandidaten finden, der die wenigsten Widersprüche hervorruft. Wenn jemand einen Kandidaten entschieden ablehnt, ist das für diese Person ein großes Problem.“ (err) 

Also: eine Person ohne "Ecken und Kanten"? Ob das auch im Sinne der Estinnen und Esten wäre? Bei seiner Neujahrsansprache sagte Karis: "Das erste Viertel des 21. Jahrhunderts liegt fast hinter uns. Was sollten wir mit in die nächsten 25 Jahre nehmen?" (err) Bei so einer weitsichtigen Perspektive - da sind sicher auch die nächsten 5 Jahre schnell vorüber.

Kompromiss, bio-logisch genetisch

Präsidentin Kersti Kaljulaid
nach ihrer Wahl 2016

Für den 30. August ist in Estland die Wahl eines neuen Präsidenten angesetzt. Offenbar ist inzwischen klar, dass die bisherige Amtsträgerin Kersti Kaljulaid keine Chance auf eine zweite Amtszeit bekommen wird - denn die Wahl werden die Abgeordneten des estnischen Parlaments (Riigikogu) vornehmen, und Kaljulaids Unterstützer/innen sind hier weit in der Minderzahl. 

Kürzlich haben sich die beiden größten Fraktionen, Reformpartei und Zentrumspartei, auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Alar Karis, 63 Jahre alt, studierter Biologe, früher Rektor der Universität Tartu, danach Leiter des Nationalen Rechnungshofs (Riigikontroll) und inzwischen Leiter des Estnischen Nationalmuseums (Eesti Rahva Muuseum). Wie es sich unter anderem den Infos des internationalen Museumsnetzwerks NEMO entnehmen lässt, studierte Karis früher auch an einigen deutschen Universitäten - es ist also zu hoffen, dass Karis diese Kontakte auch als Präsident ausbauen könnte. Beim Wissenschafts-Infosystem ETIS (Eesti Teadusinfosüsteem) ist allerdings nur die Uni Hamburg genannt, und es wird klar: wir haben es hier wohl, den Studienschwerpunkten nach zu urteilen, mit einem Biomediziner zu tun, vielleicht auch mit einem Molekularbiologen oder sogar Molekulargenetiker.

Die öffentlich-rechtlich arbeitenden Journalisten (ERR) urteilen über Karis: "Smart and educated" (klug und gebildet). Und genauso, nämlich "klug und gebildet", stellt sich der Kandidat offenbar auch die Estinnen und Esten der Zukunft vor. Politisch in Erscheinung getreten ist der Kandidat bisher nicht. 

Bisher hatte die Zentrumspartei erwogen, Tarmo Soomere, ebenfalls einen Wissenschaftler, als Kandidat unterstützen zu wollen. Da jedoch für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 68 der 100 Stimmen nötig ist, kommt es auch auf die Unterstützung der Reformpartei, der konservativen "Isamaa"-Fraktion und der sozialdemokratischen SDE an. Die rechtsgerichtete EKRE stellt in jedem Fall mit Henn Põlluaas einen eigenen Kandidaten zur Wahl. 

Allerdings zeigen Umfrageergebnisse der Agentur "Kantar Emor" dass momentan zumindest die Bevölkerung in Estland noch hinter Präsidentin Kaljulaid steht: 34% würden sie wiederwählen, und dies mit besonders hoher Unterstützung bei den jungen Leuten jünger als 34 Jahren und bei denen mit höherer Schulbildung. Die anderen beiden, im Rahmen dieser Umfrage meist genannten Namen, Ex-Außenministerin und Europaabgeordnete Marina Kaljurand und Ex-Ministerpräsident Jüri Ratas, stehen voraussichtlich gar nicht zur Wahl. "Noch im Frühjahr stand es in den Umfragen Unentschieden zwischen Ratas und Kaljulaid," kommentiert Kantar-Chef Aivar Voog das Umfrageergebnis. "Jetzt, wo klar ist, das Ratas nicht kandidiert, ist Kaljulaid klar vorn." (und bei der Umfrage stand auch Alar Karis auf der Liste). 

Reformpartei und Zentrumspartei haben insgesamt 59 Sitze im Riigikogu. Für die notwendige Mehrheit braucht Kandidat Karis also die Unterstützung entweder der "Isamaa" ("Vaterland", 12 Stimmen) oder der Sozialdemokratischen Partei (SDE, 11 Stimmen). Auch EKRE-Kandidat Põlluaas, Mitglied der estnischen "Donald-Trump-Support-Group", hat offenbar einen festen Unterstützerkreis. Einen Wahlappell zu seinen Gunsten hatten immerhin 31 bekannte estnische Persönlichkeiten unterschrieben, darunter Sänger Tõnis Mägi, Schriftsteller Indrek Hargla und Musiker Lembit Saarsalu.

Kalju ist es noch nicht leid

Am 30. August 2021 ist in Estland die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin angesagt. Ob Kersti Kaljulaid, Estlands seit 2016 amterende Präsidentin, die Chance auf eine zweite Amtszeit bekommen wird, scheint bisher unklar. 

Kaljulaid wurde am 28. Juni von UN-Generalsekretär António Guterres zur Beautragten für Kinder- und Frauenrechte ernannt (Kampagne Every Woman Every Child). Das bedeutet aber offenbar nicht, dass Kaljulaid sich bereits jetzt nach Alternativjobs umsieht (err). Drei Aufgaben benannte Kaljulaid selbst für die neue Tätigkeit, und eine der drei scheint typisch estnisch: Förderung von digitalen Innovationen. 

"Wenn es nach meinem Herzen geht," äußerte Kaljulaid, "Ich habe die Unterstützung der estnischen Öffentlichkeit gespürt, das hilft natürlich. Aber da die Rolle einer Präsidentin derart zeremoniell ausgelegt ist, fast wie eine Art staatlicher Philosoph, da kann frischer Wind gut sein," stellt sie nachdenklich fest (err). Aber sie würde niemals nein sagen, wenn es darum gehe dem Land zu dienen, betont sie. Sie werde aber abwarten, ob sich die im Parlament vertretenen Parteien einigen können, und vorerst keinerlei Wahlkampagnen in eigener Sache initiieren.

Bisher haben sich die estnischen Sozialdemokraten und die Partei "Eesti 200" pro Kaljulaid geäußert. Bereits im März hatte sich Tarmo Soomere, Meereswissenschaftler, Mathematiker und Präsident der estnischen Akademie der Wissenschaften, selbst zum Präsidentschaftskandidaten ausgerufen, unterstützt von der regionalen Wahlliste "Roheline Saku Vald". Bisher kam aber noch von keiner der im Parlament vertretenen Parteien Unterstützung. Außer einem Statement gegen die Gaspipeline "North-Stream2" und seine Warnungen vor den Folgen des Klimawandels sind von ihm bisher keine politischen Äußerungen bekannt. Gemäß aktuellen Umfragen wird Soomere besonders von Sympathisanten der konservativen "Isamaa" (Vaterlandspartei) unterstützt.

Henn Põlluaas, Kandidat der "Estnischen Konservativen Volkspartei" EKRE und Ex-Parlamentspräsident, hofft offenbar darauf, dass in Kürze auf jeden Fall jemand anderes das Präsidentenamt besetzen wird. Ein Gesetz zu einem Informationsystem zur Speicherung biometrischer Daten, dass kürzlich im Parlament beraten wurde, kommentierte Põlluaas so: "Wir hoffen, dass der Präsident sein Veto einlegen wird."(err) Inzwischen erklärte Präsidentin Kaljulaid das Gesetz für nicht verfassungswidrig, traf sich aber auch mit EKRE-Parteichef Martin Helme um sich die Bedenken gegen das Gesetz anzuhören (err).

In den estnischen Medien halten sich Gerüchte, dass Ex-Ministerpräsident Jüri Ratas doch selbst Präsidentschaftskandidat werden möchte. Einige Umfragen sahen ihn zuletzt auch zumindest gleichauf mit Kaljulaid. Von Seiten der Amtsinhaberin war Ratas wegen seiner Koalition mit der rechtskonservativen EKRE mehr als einmal offene Mißbilligung entgegengeschlagen. Regierungschefin Kaja Kallas meint, die Zentrumspartei sei zuletzt von zu vielen Skandalen betroffen gewesen, als dass sie einen eigenen Kandidaten aufstellen könne (err). Eine Kandidatur von Ratas gilt jedoch gerade wegen seiner guten Kontakte zu den Rechtspopulisten als aussichtsreich. EKRE-Vorsitzender Martin Helme hatte Ratas bereits als "gut geeignet" bezeichnet (err).

Für die Präsidentschaftswahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, also 68 der 101 Stimmen. Die amtierende Regierungskoalition aus Reformpartei und Zentrumspartei verfügt im Parlament über 59 Sitze. Erreicht im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit, wird eine Wahlversammlung (valimiskogu) einberufen, die sich zusammensetzt aus den Abgeordneten des Parlaments plus Vertreter/innen der kommunalen Gebietskörperschaften.

Ratas gibt auf

Für manche mag der plötzliche Rücktritt des estnischen Regierungschefs Jüri Ratas (Tagesschau) überraschend kommen, angesichts der vielen Krisen, die auf die umstrittene Entscheidung des "Linken" Ratas folgten, sich mit dem politisch rechten Rand der EKRE zusammenzutun. Bei der Parlamentswahl am 3. März 2019 wurde die Reformpartei mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft, scheiterte aber bei der Regierungsbildung unter anderem deshalb, weil Ratas eine Koalition seiner Zentrumspartei (26 Sitze) mit der Reformpartei ablehnte. 

Erstmals kam so die rechtskonservative EKRE (19 Sitze) zum Zuge, gemeinsam mit der Isamaa (12 Sitze). Seitdem mangelte es nicht an internationaler Kritik: die "Wiener Zeitung" sah "EU-Gegner an der Macht", die "TAZ" Rechtsextreme, "Die Presse" Rassisten, und der "Deutschlandfunk" sah "das Schlimmste, was Estland seit der Unabhängigkeit passiert ist".

Schon in der Woche nach der Regierungsbildung trat der erste Minister wieder zurück (rp-online / err), und Präsidentin Kaljulaid brachte die Presse mit einer Aufschrift auf einem T-Shirt dazu, die Worte „Sona on vaba“ in viele Sprachen zu übersetzen (TAZ). Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen dagegen beeilte sich Estland zu besuchen und die neue Regierung zu loben (greenpeace-magazin / tt). Noch bevor die Regierung ihre ersten Ziele so richtig verkündet hatte, versuchte die Reformpartei schon durch ein Misstrauensvotum den neuen Innenminister und EKRE-Chef Mart Helme zu stürzen (err). Und fortan sah die "Süddeutsche" Estland schon "auf dem Weg vom Musterschüler zum Rabauken", der "Deutschlandfunk" diagnostizierte eine "Dauerkrise", und Jens Mattern bezeichnete bei "heise.de" die EKRE in der Regierung als "Chaosfaktor". Auch die "Welt" beeilte sich, ein "schlechtes Zeugnis für den Musterschüler" auszustellen und titelte: "Estland verliert den Wunderland-Status". 

Derweil forderte Helme die eigene Präsidentin zum Rücktritt auf (greenpeace) und gratulierte Boris Johnson zum Brexit (Merkur / tag24). Dann forderte ein EKRE-Europaabgeordneter die "Endlösung" für die Migrationskrise (Standard), und auf estnischer Seite mehrten sich Stimmen, die neue Regierung zerstöre das gute Image Estlands im Ausland (Estonianworld). Die Opposition im estnischen Parlament versuchte es mit einem erneuten Misstrauensvotum (err), während Mart Helme erwiderte: nicht er selbst, sondern die estnische Präsidentin solle zurücktreten (err)

Das deutsche "Handelsblatt" beeilte sich, der vermuteten Meinung von Präsidentin Kaljulaid beizuspringen, Finanzminister Martin Helme, den Sohn von Mart Helme, für "regierungsuntauglich" zu erklären. Auch die FAZ schrieb nun der EKRE den Slogan "Estland den Esten" zu, während die Regierung Ratas auch den erneuten Misstrauensantrag überstand (Zeit). Derweil entdeckten deutsche Journalisten Demonstranten vor dem estnischen Parlament (Zeit / FAZ / Bluewin), während das Portal "Treffpunkt Europa" den "baltischen Tiger" taumeln sah. Auch die Unruhe in den estnischen Medien registrierten deutsche Kolleg*innen (FAZ), Frederik Rother versuchte sich an einer Analyse des EKRE-Erfolgs in Pärnu (Deutschlandfunk). Derweil dachte Mart Helme laut über Alternativen zur NATO nach (eurotopics).

Im November 2019 richtete sich dann der Vorwurf von "Korruption" in staatlichen Institutionen gegen zwei Personen: gegen den einen, weil er Korruption seiner Vorgesetzen melden wollte, der andere, weil er den Verdacht nicht abwenden konnte (eurotopics / TAZ). Kurz danach musste sich Präsidentin Kaljulaid bei der finnischen Regierungschefin entschuldigen, die von EKRE-Chef Mart Helme ziemlich herablassend erwähnt worden war (N-TV / "Die Presse" /ERR). Dann machte kurz Regierungschef Ratas selbst Schlagzeilen, als er am estnischen Unabhängigkeitstag lieber "Ferien mit der Familie" machte, als einer Einladung zum Empfang der estnischen Präsidetin nachzukommen (err). Martin Schröder konstatierte für "Jungle World" in Estland "Korruption, neonazistische Rhetorik und Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten".

Dann kam Corona. Die Wiederwahl von EKRE-Vertreter Henn Põlluaas als estnischem Parlamentspräsident machte eher dadurch Schlagzeilen, dass die Wahl im "drive-in-Verfahren" zustande kam (ZDF / Volksblatt). Die Einreisebestimmungen für "Gastarbeiter" wurden von der Regierung trotz Widerspruch bei der EKRE gelockert (eurotopics), die im Gegenzug aber Beschränkungen für ausländische Studierende erhoffte. Dann fiel Mart Helme mit der Äußerung auf, "Schwule sollten doch besser nach Schweden gehen" (Wiener Zeitung / Eurotopics), übersteht aber ein erneutes Misstrauensvotum (onvista). Schwedische Konservative schlagen auf Twitter vor, Schweden und Estland sollten Homosexuelle gegen Homophobe tauschen. In Estland scheint es nun länger andauernde Diskussionen in der Regierungskoalition zu geben (err). Als Mart Helme nun auch noch in den USA "Wahlbetrug" festzustellen meinte und die Familie Biden als "korrupt" bezeichnete, musste er dann doch zurücktreten (rp-online). Helme soll President elect Joe Biden unter anderem einen "Drecksack" genannt haben (t-online). Da war es schon November 2020 geworden. Die "Süddeutsche" diagnostizierte nun in Estland ein "Eigentor", und "Delfi.ee" meinte "ERKE im Niedergang" zu erkennen, und "Jungle World" sieht "eine Provokation zu viel.". 

Pünktlich zum deutschen Karnevalsbeginn am 11.11. entflammte in der estnischen Regierungskoalition der erneute Streit darum, was eine "Familie" sei und wie sie rechtlich zu definieren sei (ERR). Die EKRE besteht als "Kompromiss" darauf, über die Definition der Ehe im Frühjahr 2021 eine Volksabstimmung durchzuführen. Aber auch Finanzminister Martin Helme übersteht nun ein Misstrauensvotum (oe24). Danach schlägt es zunächst bei der Zentrumspartei ein: Ministerrin Mailis Reps muss wegen einer Dienstwagenaffäre zurücktreten (oe24). Noch im Dezember 2020 tauchen neue Vorwürfe auf, die Regierung unterstütze mit Steuergeldern Abtreibungsgegner (eurotopics). Und zuletzt hatte es heftige Diskussion darum gegeben, ob, und wenn ja wie ein Referendum über den Status einer Familie entscheiden solle (err)

Und nach all diesem Theater, Kapriolen, Provokationen und Extratouren - da reicht nun am 11. Januar 2021 Regierungschef Ratas bei Präsidentin Kaljulaid einfach so seinen Rücktritt ein? (err) Da sind wir doch beinahe enttäuscht. Irgend ein dubioser Immobilienskandal, wo nicht einmal Ratas selbst verwickelt ist, sondern "nur" einige Parteifunktionäre? (err) Hatten wir doch erwartet, dass sich da einige sowohl im absoluten Recht sehen, wie auch für unbesiegbar halten, weil angeblich "auf der Seite des Volkes" stehend. Was nun, Eesti-land? Noch mal neu nachdenken zunächst, das kann ja nie schaden ...

Februar schon verplant

Warum ist in Estland der 24. Februar ein Feiertag? Manche können sich offenbar nicht so richtig erinnern. Oder wollen es nicht.

Der Präsident - gegenwärtig eine Präsidentin - lädt gewöhnlich am Nationalfeiertag zu einem Staatsempfang ein. Es gab schon Jahre, wo Fernsehen und Printmedien aus diesem Anlass endlose Reihen von am "first couple" vorbei defilierenden Gästen zeigte - mit wem bist Du da? Krawatte oder Fliege? Welcher Blauton für die Frau? Ein wirkliches Sehen und Gesehenwerden.
Aber es gibt ja immer Leute, die haben etwas anderes vor. Der 24. Februar 2020 wird auf einen Montag fallen - eine gute Chance, ein verlängertes Ski-Wochenende mit der Familie zu verbringen (in Deutschland zudem: Rosenmontag!).
Was dem einfachen Bürger, der Bürgerin, sicher verziehen wird - beim Ministerpräsident fällt es auf. Er sei an diesem Tage nicht in Tallinn, lässt Juri Ratas (Zentrumspartei) verlauten.

Der Ministerpräsident "habe das Recht, den Unabhängigkeitstag im Kreise seiner Familie verbringen zu wollen", rechtfertigt Außenminister Reinsalu (Partei "Isaamaa") den Regierungschef. Offenbar fühlt sich Ratas durch die zuletzt sich häufenden kritischen präsidialen Anmerkungen doch persönlich stärker getroffen, so dass er nun weder ein "Jahresendtreffen" mit Präsidentin Kaljulaid begehen werde, noch im Februar Zeit für einen Präsidialbesuch finden könne. Kaljulaid hatte Ratas zuletzt offen die Entlassung des rechtpopulistischen Innenministers Helme (EKRE) empfohlen und bezeichnete diesen als "Risiko für die Sicherheit Estlands". (Postimees)

Aktuell bekennt Ratas in einem Interview: "Ich will nicht Präsident werden." Und er fügt an: "Ich mache lieber konkrete Dinge." (err) - Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in Estland 2021 an.
Eines konnte dann am 30. Dezember doch noch gefeiert werden: der 50.Geburtstag von Präsidentin Kersti Kaljulaid. Allerdings auch dies ohne die führenden Vertreter der gegenwärtigen Regierung.

Mrs. President is not amused

Ungewöhnliche Zeiten für Estland: Da haben doch Marketingexperten jahrelang am positiven Bild Estlands im Ausland gearbeitet, und ausgerechnet Präsidentin Kersti Kaljulaid stellt fest: "So geht es nicht weiter!"

Für manche sieht das Erscheinungsbild Estlands im Ausland - das sogenannte "Image" - immer noch ähnlich aus wie es 2011 der "Spiegel" beschrieb: Wirtschaftsfreundlich, komplett digital organisiert, transparente Verwaltungsstrukturen, Tallinn als "Mittelalter-Wunderland" für Touristen. Das Handelsblatt meint gar, im Vergleich zu Deutschland, "Länder wie Estland liegen weit vor uns." Endlich wird Tallinn nicht mehr mit irgend einem Ort auf Island verwechselt (Trump: "Kann ich das kaufen?"), aber Estlands Präsidentin äußerte nun schon mehrfach deutliche Ungeduld.

Dass der estnische Ministerpräsident Ratas zur Absicherung des eigenen Machterhalts die Rechtsaußenpartei EKRE in die Regierung mit aufzunahm, erzeugte auch international viele Irritationen (zusammen verfügen EKRE und Zentrumspartei über 53 der 101 Sitze im Parlament). Vor allem den guten Ruf Estlands sehen viele Presseberichte bedroht (Financial Times, Postimees, Süddeutsche, Estonian World). "Rechtsradikale in Estland an der Macht - ganz im Sinne von Putin-Russland" mahnen andere (OpenDemocracy). Und in der "Welt" ist zu lesen: "Estland verliert seinen Wunderland-Status." Zumindest einen "Chaosfaktor" stellt auch "Telepolis" fest, und die "Süddeutsche" titelt: "Vom Musterschüler zum Rabauken".

Vielleicht war also die Aufnahme Estlands als nichtständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat (DW) der vorläufig letzte estnische Erfolg, basierend auf einem mühsam aufgebauten guten Image. Aktuell heute, zum 23. August 2019, möchten sich offenbar auch Regierungskritiker in Hongkong einem vermeintlichen "guten Beispiel" anschließen:in Gedenken an den "Baltischen Weg" sollten die heutigen Protestaktionen als "Honkonger Weg" veranstaltet werden.

Da gibt es ja noch einen anderen Spruch; im Deutschen beginnt er mit "ist der Ruf erst ruiniert ..." Petar Kehayov, ein Bulgare, geht in einem Blogbeitrag den möglichen Gründen für die unterschiedliche Sichtweise auf Estland - in diesem Fall im Vergleich mit Bulgarien - nach. "Mit 21 kam ich zum Studium nach Estland und lebte dort 16 Jahre, bevor meine Frau – eine Estin – und ich vor ein paar Jahren nach Deutschland zogen", schreibt er. "Immer wieder erstaunt es mich, wie schlecht Bulgarien von hier aus aussieht und wie positiv Estland."

Zumindest Kersti Kaljulaid hat nun offenbar die Geduld verloren mit denen, die ihrer Ansicht nach den guten Ruf Estlands mutwillig zerstören. Im Fokus ihrer Kritik stand in der vergangenen Woche der estnische Innenminister Mart Helme. Dessen Versuch, den Chef der estnischen Polizei- und Grenztruppen, Elmar Vaher, aus dem Amt zu drängen, verurteilt die Präsidentin öffentlich: "solches Verhalten stellt die Gültigkeit estnischer Gesetzgebung in Frage," meint Kaljulaid (ERR).
"Eher sollte Frau Präsidentin sebst zurücktreten!" giftete Martin Helme, seines Zeichens Innenministers Sohn und selbst Finanzminister, im perfekten "Bäumchen-wechsel-dich"-Spiel zurück (ERR). "Sinnloser Hysterie" seien die präsidialen Äußerungen seiner Meinung nach zuzurechnen. Papa Helme traf sich aber daraufhin mit Vaher, und erklärte die "Meinungsverschiedenheiten" für beigelegt. Ministerpräsident Ratas schloss sich an (ERR).

Also alles nur ein "Sturm im estnischen Wasserglas"? Auf die Medien jedenfalls scheint der Streit schon jetzt verwirrend zu wirken: Leser/innen des "Handelblatt" und Hörer/innen der "Deutschen Welle" etwa können sicher nur schwer erkennen, wen nun Präsident Kaljulaid mit ihrer Kritik meinte: Innenminister Helme (Vater) oder Finanzminister Helme (Sohn). Im Zweifel beide. Da bleibt vorläufig nur Ironie: Egal, Helme oder was - Hauptsache Island!

Das Kaljul-Ei

Ein Überraschungsei hatte Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid zu Ostern für ihre Landsleute und die internationale Öffentlichkeit parat: ein Besuch bei Russlands Präsident Putin am Gründonnerstag. Anlass war die Wiedereröffnung der Estnischen Botschaft in Moskau. "Ich bin lieber an einem Tisch, als auf der Speisekarte" zitierte die "Moskau Times" ("I’d rather be at the table than on the menu").

Von estnischer Seite sei zur Sprache gebracht worden das noch immer nicht vom russischen Parlament ratifizierte estnisch-russische Grenzabkommen und die umstrittene Gaspipeline Nordstream II, hieß es. Putin habe seinerseits eine "Glorifizierung des Nazismus" in Estland thematisiert, ebenso wie die Situation der Nichtstaatsbürger und der russischsprachigen Schulen in Estland. Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es jedoch nicht.

"Wir sprachen über schwierige Themen und zeigten gegenseitigen Respekt auch in den schwierigsten Momenten," gab Kaljulaid der Presse zu Protokoll. "Es gibt in den Beziehungen zweier Nachbarn immer Themen von gemeinsamem Interesse, und wir können etwas tun für die Menschen und für die Wirtschaft." Sie habe den russischen Präsidenten eingeladen beim finn-ugrischen Weltkongress 2020 in Tartu dabei zu sein.

Kritik und irritierte Anmerkungen gab es von mehreren Seiten. Aus Litauen meldete sich Außenminister Linas Linkevičius mit dem Appell zu mehr "Absprachen" - beim Dialog mit Moskau sei "Vorsicht geboten" (err). Litauen jedenfalls sei nichts über die Themen der Diskussion zwischen Putin und Kaljulaid bekannt gewesen.
Bezüglich Russland führe "zu viel Enthusiasmus regelmäßig zu Enttäuschung", bemerkte Ex-General Riho Terras, der erst kürzlich seinen Einstieg in die Politik mit dem Beitritt zur estnischen Vaterlandspartei "Isamaa" und die Kandidatur für einen Sitz im Europaparlament gekannt gegeben hatte. Die Initiative der estnischen Präsidentin wiederspreche auch dem Prinzip eines einheitlichen Vorgehens aller NATO-Mitglieder (err / skaties)

Das deutsche ZDF meldete das Treffen als "seltener Kontakt". Die Putin-treue Moskauer Presse versuchte, eine angebliche "Nervosität" der estnischen Präsidentin herauszustellen: immerhin habe es seit 2008 keine offiziellen Treffen mehr gegeben, und trotz der großen Nähe der estnischen Boschaft zum Kreml habe Kaljulaid es vorgezogen, mit dem Auto bei Putin vorfahren zu wollen (youtube / Russia Inside). Estland strebe nach einem Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der vereinten Nationen (UN), und sei durch die EU-Sanktionen gegen Russland selbst wirtschaftlich stark geschädigt. - Angesichts des strahlend blauen Kostüms der Präsidentin sparte die russische Presse selbst Modefragen nicht aus: ausführlich wurde Kaljulaids oft praktizierte Angewohnheit herausgestellt, sich bei Staatsbesuchen an den Flaggenfarben des Gastlandes zu orientieren.

Die estnische Tageszeitung "Postimees" zitiert den Sicherheitsexperten Kalev Stoicescu mit dem Hinweis, Kaljulaid habe noch 2017 geäussert Putin nicht eher besuchen zu wollen, bis wenigstens das Grenzabkommen von der russischen Seite ratifiziert sei. Dieses Thema sei vielleicht auch das wichtigste dieses Treffens gewesen - denn Putin habe jederzeit die Möglichkeit dieses Thema voranzubringen, während von Seiten der neuen estnischen Regierung eher wenig Einigkeit zu erwarten sei. Kristi Raik, Direktorin des Estnischen Aussenpolitischen Instituts, wies darauf hin dass Kommunikatrion auf diplomatischer Ebene jederzeit notwendig sei. (Postimees)

In einer Rede anläßlich der Wiedereröffnung der Botschaft hatte Kaljulaid die erste Botschaft aus dem Jahr 1921 in Erinnerung gerufen und betont, dies sei nicht nur die älteste Botschaft der Republik Estland, sondern damals auch die erste Vertretung eines europäischen Landes im bolschewistischen Russland.

Rede von Präsidentin Kaljulaid zur Botschaftseröffnung  / Statement Kreml

Präsidentialer Umzug, zeitweilig

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid machte um die Jahreswende herum innenpolitische Schlagzeilen: "Präsidentin zieht nach Narva" klang zunächst unglaublich, da es auch zuerst in russischsprachigen Programmen verbreitet wurde. Erstaunlicherweise beziehen sich diese Pläne auf ein Kulturprojekt aus dem Theaterbereich.

Seit den sowjetischen Zeiten musste in Estland immerhin kein einziges Theater geschlossen werden. 2017 hatte Estland 10 traditionelle Theater und etwa 50 unabhängige Theaterprojekte aufzuweisen. Die estnische Theaterwissenschaftlerin Madli Pesti bezeichnet das Theater sogar als die in Estland populärste Kunstform - einer der Gründe für die guten Überlebenschancen der vielen Theatergruppen. Und bei nur 1,3 Millionen Einwohnern sind ja auch 200 Theaterpremieren pro Jahr wirklich viel. Die Stiftung "Vaba Lava" wurde 2010 gegründet, und soll sowohl Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wie auch Unterstützung geben für unkonventionelle Projekte und Experimente. "Vaba Lava" eröffnete in Tallinn 2014 und hatte bereits im ersten Jahr 60.000 Besucher.

Nun steht für 2018 die Eröffnung des "Vaba Lava Nr.2" an - eben in Estlands drittgrößter Stadt Narva. Hier, wo die Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner russischsprachig ist, wird dem Projekt nicht nur eine künstlerische, sondern auch eine wirtschaftliche, soziale und integrative Funktion zugeschrieben. Das Projekt ist eine Kooperation zwischen dem estnischen Kulturministerium und privaten Investoren. Grundlage sind dabei festgeschriebene, günstige Mietkosten für die Räumlichkeiten. Die estnische Kulturförderung ist aufgebaut auf der Kulturstiftung "Eesti Kultuurkapital", die bereits seit 1994 finanziert wird durch Einnahmen aus 3% der Mehrwertsteuer auf Alkohol und Tabak und 46% aus der estnischen Steuer auf Glücksspiel, dazu noch andere Zuwendungen zugunsten der Kulturstiftung.

"Vabalava" Tallinn

"Vaba Lava" ("Open Space" / "Freie Bühne") in Tallinn wird getragen von  9 unabhängigen Theatern und Tanzgruppen, sowie von mehr als 30 Firmen. "Vaba Lava" unterhält keine stationäre Theatertruppe, nur ein alle zwei Jahre wechselndes Team von Kuratorinnen und Kuratoren - in den Jahren 2015-16 war auch Thomas Frank aus Leipzig in dieser Funktion tätig. Der Focus liegt ganz auf die Etablierung internationaler Kooperationen, die Projekte werden größtenteils finanziert von der Estnischen Kulturstiftung. Diese ausgewählten Projekte machen dann etwa die Hälfte des Festivalprogramms aus, die andere Hälfte bilden andere Veranstaltungen, Konzerte, Ausstellungen, Kinofilme. Bei den Investitionen vor Ort wurde "Telliskivi Maja" als Sponsor gewonnen, die das "Telliskivi Creative City" Veranstaltungszentrum betreiben, eine ehemalige Maschinenfabrik.

Der Ort, wo "Vabalava 2" in Narva entsteht, sind Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetfirma "Baltijets", die in den Jahren 1947-1993 existierte (davor wurden am selben Orte Farben hergestellt). "Baltijets" beschäftigte sich mit der Herstellung von Metallen der seltenen Erden und gehörte zum militärischen Komplex der Sowjetunion.Im November 2018 soll "Vabalava 2" dann eröffnet werden. Das fertige Gebäude soll drei Ebenen haben und insgesamt 2600 m2 umfassen. Neben einem Theater mit 220 Sitzplätzen werden auch ein Fernseh- und Radiostudio, das örtliche Kindertheater, und Galerie und Café untergebracht werden. Auch mit Partnern im nur 150km entfernten St.Petersburg soll eine Zusammenarbeit angestrebt werden.

"Offene Bühne Narva" wird also die Adresse der Präsidentschaftskanzlei im Herbst 2018 sein, einen Monat lang. “Mein Vater und mein Halbbruder wuchsen in Narva auf, und ich habe nie spannendere Stadtrundgänge erlebt als die mit meinem Vater dort", wird die Präsidentin im russischsprachigen ETV+ zitiert. Gegenwärtig leben etwa 57.000 Menschen in Narva, für fast 90% davon ist die Muttersprache Russisch.

Codewort "Kersti 68"

Kersti Kaljulaid, 46 Jahre alt und vierfache Mutter, wurde heute zur neuen Präsidentin Estlands gewählt - sie erhielt 81 Stimmen und übertraf damit die notwendige 2/3-Mehrheit von 68 Stimmen deutlich. Estland hat damit erstmals eine Frau als Präsidentin - als Nachfolgerin von Konstantin Päts (1938 - bis zur Besetzung Estlands durch Sowjettruppen am 21.6.1940), Lennart Meri (1992-2001), Arnold Rüütel (2001-2006) und Toomas Hendrik Ilves (2006-2016). Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen hatte der Ältestenrat des estnischen Parlaments Kaljulaid als Kompromisskandidatin auserkoren. 90 Parlamentsabgeordnete (von 101) hatten zuvor ihre Unterstützung zugesagt, daher blieb sie diesmal die einzige Kandidatin, denn mindestens 21 Unterstützer sind notwendig.

Die 1969 in Tartu geborene frisch gewählte Präsidentin hat eine interessante Karriere hinter sich - vielleicht auch typisch für die Entwicklung Estlands in den vergangenen Jahrzehnten. Kaljulaid studierte zunächst Biologie, ihre Schwerpunkte damals werden mit Ornithologie einerseits und Genetik andererseits angegeben. Sie schloss dann aber ein Studium der Betriebswirtschaft an und ging in die Wirtschaft. Damals bereits junge Mutter, ging sie zunächst zu "Eesti Telefon" als Verkaufsleiterin, dann als Projektmanagerin zur "Hoiupank", um schließlich einen Posten im Investmentbanking der "Hansapank" zu übernehmen (bevor Hansapank an die Swedbank verkauft wurde). 1999, als Mart Laar (Ismaaliit / Vaterlandsunion) sein zweites Regierungskabinett bildete, wurde Kersti Kaljurand zu seiner Beraterin in Wirtschaftsfragen - drei Jahre lang. In dieser Zeit waren Siim Kallas Finanzminister und Toomas Hendrik Ilves Außenminster Estlans. 2002 wechselte Kaljulaid dann als Direktorin zum Iru Kraftwerk, einem Heizkraftwerk in Maardu in der Umgebung von Tallinn. 2004, nach dem Beitritt Estlands zur Europäischen Union, wurde Kaljulaid zur Vertreterin Estlands beim Europäischen Rechnungshof ernannt. Ihr Dienstsitz war seither also die Rue Alcide De Gasperi in Luxembourg. Der Rechnungshof wacht über die korrekte Verwendung der EU-Finanzen. 

erstaunlich vielleicht - für eine
Estin - dass Estlands neue
Präsidentin erst heute ein
Konto bei Twitter eröffnete

In Estland trat Kaljulaid immer wieder in der Öffentlichkeit auf, teilweise mit eigenen Beiträgen im Radio und für Zeitungen, sie engagierte sich auch für die Belange der Universität Tartu. Dennoch ist sie auch in Estland weit weniger bekannt als die vorher vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten - und so gilt als einer ihrer ersten Vorhaben als Präsidentin, übers Land zu reisen und die einzelnen Regionen zu besuchen. 

Als "Präsidentinnengatte" wird Estland sich an Georgi-Rene Maksimovski gewöhnen müssen, mit dem Kirsti Kaljuraid in zweiter Ehe verheirat ist und mit dem sie zwei Söhne hat. Eine Tochter und ein Sohn stammen aus erster Ehe. Ein Halbbruder, Raimond Kaljulaid, ist als Lokalpolitiker für die Zentrumspartei im Bezirk Põhja in Tallinn aktiv.

Ilves bleibt - immer noch

Estinnen und Esten rätseln über den Zustand ihrer politischen Führungsschicht - nachsichtig hatte man noch gelächelt über die Österreicher, die in mehrfachen Versuchen es nicht schaffen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Nun aber hat auch Estland seine politische Hängepartie - und Ilves bleibt immer noch, vorerst.

Kandidat/innen for Eesti President:
niemand mit klarem Profil?

Mit 138 zu 134 Stimmen hatte Ex-EU-Kommissar Siim Kallas vorn gelegen vor seinem Gegenkandidaten in der Stichwahl, dem Nationalkonservativen Allar Jõks. Aber durch 57 leere und 3 ungültige Stimmzettel war dies trotzdem keine Mehrheit unter den 335 Mitgliedern der Wahlversammlung (Valimiskogu). Erstaunlich dabei für unbefangene Zuschauer der Live-Übertragungen am Fernsehschirm: die Anzahl der Stimmen wurde, Kandidat für Kandidat, nacheinander durch lautes Zählen jedes Zettels offen vor den Kameras ermittelt (eine gute Lehrstunde um auf Estnisch das Zählen zu lernen, meinten einige). Also hier mal kein elektronisches Wählen, vermeintlich modern und so kennzeichnend für Estland.

Vier Kandidatinnen und Kandidaten hatten im ersten Wahlgang beinahe gleichauf gelegen: die Favoritin der Umfragen und Ex-Außenministerin Marina Kaljurand mit 75 Stimmen, die Kandidatin der oppositionellen Zentrumspartei Mailis Reps mit 79 Stimmen, Simm Kallas mit 81 und Allar Jõks mit 83 Stimmen (Rechtsaußen Mart Helme konnte nur 16 Stimmen auf sich ziehen). Wahrscheinlich seien die Wahlmänner und -frauen, von Städten und Gemeinden nominiert und entsandt, von den beiden Kandidaten der Stichwahl überrascht gewesen, vermutete Politologie-Professor Vello Pettai hinterher (ERR). Offensichtlich war auch, dass zwei weibliche Kandidatinnen gegenüber zwei Männern scheiterten - war dies der Pyrrhus-Sieg der standhaften Parteisoldaten gegenüber der angeblichen Volksmeinung? Das Beharren also auf Siim Kallas als Kandidat der regierenden Reform-Partei gegenüber einer vermeintlich breitere Schichten ansprechenden Marina Kaljurand?

Nun fordern die Medien den Rückzug aller bisheriger Kandidat/innen und Verhandlungen unter den Parteien, um gemeinsame Kandidaten zu finden. Sowohl Kallas wie auch Jõks haben bereits ihren Rückzug angekündigt (Baltic Times), Kaljurand erklärte sie sei nicht daran interessiert, sich selbst wieder zur Kandidatin zu erklären (ERR). Noch 2011 hatten einige Kommentatoren, als Präsident Ilves wiedergewählt wurde, gerade Jõks zu einem potentiell guten Gegenkandidaten erklärt - wenn er denn damals nominiert worden wäre (bnn). Nun sieht auch er seine Chance für passé. Kallas war, nach seiner Rückkehr von seinen Brüsseler Posten 2014, als möglicher Gründer einer neuen Partei oder als künftiger Ministerpräsident gehandelt worden - dies sahen einige auch als Grund, warum die Reformpartei von Regierungschef Rõivas ihn gern mit präsidialen Aufgaben "gebunden" hätte.

Viele sprechen nun von einer Änderung des Wahlrechts, anwendbar bei der nächsten Präsidentenwahl. Zunächst muss jedoch die laufende zu Ende gebracht werden. Parteienvertreter, Medien, der Ältestenrat des Parlaments - alle suchen nach neuen Namen. Gleichzeitig wird allgemein bedauert, dass Estland in dieser Sache ein so chaotisches Bild abgegeben habe, auch international. Man darf gespannt sein auf neue Vorschläge. Doch nicht etwa eine österreichisch-estnische Rochade? Auch dort war es ja bisher ein hindernisreiches Rennen um die Präsidentschaft - mit einem Kandidaten mit Wurzeln in Estland: Alexander van der Bellen (estnische Mutter). Vielleicht schade, dass die Wahl in Österreich verschoben wurde - wäre van der Bellen dort gescheitert, wäre er dann nicht frei für Estland?

Vorerst weiter mit Ilves

Nur noch wenige Tage sind es, bis in Estland ein neuer Präsident gewählt wird. Tatsächlich? So wird sich mancher fragen, der in den letzten Wochen immer wieder Präsident Ilves bei verschiedenen öffentlichen Anlässen zugeschaut hat. Ilves, seit dem 9. Oktober 2006 Präsident der Republik Estland, sorgt regelmäßig in der Presse für neue Geschichten, und im Internet für Selfies und Twittersprüche. Wer 75.000 Follower auf Twitter hat, und selbst auch schon mehr als 19.000 Twittersprüche abgesetzt hat, der kann sich wohl mit Recht "Twitterpräsident" nennen lassen.

Präsident Ilves bei seiner Vereidigung im Oktober 2011

Erst kürzlich machte eine Auseinandersetzung mit einem US-Amerikaner Schlagzeilen, der wohl nicht so recht wusste, mit wem er es zu tun hatte (Huffington Post). Oder auch mit Nobelpreisträgern legte sich Ilves bevorzugt (und öffentlichkeitswirksam) per Twitter an. Also, ob nun durch Scheidung und dritte Heirat, durch Selfies auf Musikfestivals, oder als eifrigen Nutzer von Technologien, die in Estland erfunden und entwickelt wurden - Toomas Hendrik Ilves war multimedial sehr präsent.

So gut wie nichts ist dagegen bisher über die erste Runde der Präsidentschaftswahlen außerhalb Estlands bekannt - die erste Runde wird bereits am 29. August stattfinden. Offiziell endet die zweite Amtsperiode von Ilves am 10.Oktober, daher bleibt noch Zeit auf weitere Wahlgänge zu warten. Die 101 Abgeordneten des estnischen Parlaments sind am 29. August aufgerufen, sich für eine oder einen der nominierten Kandidat/innen zu entscheiden. Erhält niemand die 2/3 Mehrheit (68 Stimmen oder mehr), wird es am 30. August eine zweite Wahlrunde geben. Ergibt sich auch dann noch keine Entscheidung, wird eine dritte Wahlrunde angesetzt mit nur noch den beiden stimmenstärksten Kandidat/innen der zweiten Runde, aber mit derselben Voraussetzung: 68 Stimmen (siehe Infos estnische Wahlkommission). Ergibt auch das noch keine Entscheidung, wird etwa ein Monat vergehen, bis ein erweitertes Wahlgremium zusammengerufen wird, zu dem zusätzlich 234 Vertreter der Regionen zusammengerufen werden, also insgesamt 335 Personen. Hier gilt dann die einfache Mehrheit (Info zu bisherigen Wahlergebnissen).

Immer vorteilhaft für's Kandidaten-
dasein: sich rechtzeitig in den
Nationalfarben kleiden (hier: Kaljurand)

Wer steht zur Wahl? Zur Nominierung braucht es die Unterstützung von mindestens 21 Abgeordneten.Nun, der staatliche estnische Nachrichtendienst ERR hat die amtierende estnische Aussenminsterin Marina Kaljurand, die am 6. September 54 Jahre alt wird, bereits zur "idealen Kandidatin" ausgerufen: offiziell ist sie keiner Partei besonders nahe, aber falls der offizielle Kandidat der regierenden Reformpartei, Ex-EU-Kommissar Siim Kallas, scheitern sollte, gilt sie als ideale Wahl besonders für die zweite Wahlrunde. Ihr Ruf als Diplomatin und "estnische Freiheitskämpferin" wurde vor allem 2007 begründet, als sie während der Unruhen rund um die plötzliche Versetzung des Bronzesoldaten in Tallinn estnische Botschafterin in Moskau war und dort von russischen Nationalisten angegriffen wurde (delfi); daher gilt Kaljurand (geborene Marina Rajevskaja) als Kandidatin mit großer Unterstützung unter den Estinnen und Esten - auch wenn es in Estland keine Direktwahl des Präsidenten gibt. Ihre Mutter ist Russin - das setzt sie zwar der Kritik der Rechten aus; aber: eine Frau als Präsidentin - das würde ein wenig dem entgegen wirken, dass zwar zwei Drittel aller Universitätsstudenten weiblich sind, die Parlamentssitze aber nur zu 1/4 von Frauen eingenommen werden.

Siim Kallas, nominiert von der Reformpartei, kann sicherlich als politisches Schwergewicht mit viel Erfahrung gelten, vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen. Als "Anti-Griechenland-Modell" kennzeichnet ERR das, was er für Estland vertritt. Sein Nachteil ist vielleicht, dass er als Bestandteil der estnischen Elite gilt - und das schon sehr lange. Müsste er vom Volk gewählt werden, wäre seine Wahl ziemlich unsicher. Zudem ist er eben nicht der Kandidat der Jugend (er wird am 2. Oktober 69 Jahre alt), und wohl auch nicht der russischsprachigen Minderheit. Es gibt allerdings auch Vermutungen, denen zufolge er unter anderem deshalb als Kandidat benannt wurde, weil die Reformpartei verhindern wollte dass Kallas nach seiner Rückkehr aus Brüssel eine eigene, neue Partei gründet. Ob es da hilfreich ist, nur für eine Amtszeit kandidieren zu wollen?

Mailis Reps (41), die Kandidatin der oppositionellen Zentrumspartei und Mutter von fünf Kindern, wurde relativ überraschend aufs Schild gehoben. Das hat vielleicht damit zu tun, meinen die Kommentatoren der ERR, dass manch andere Führungsfigur dieser Partei, die sich immer gern als Vertreterin der Interessen auch der Russen in Estland ausgibt, als zu kontrovers und umstritten galten. Die ehemalige Bildungsministerin ist also die zweite Kandidatin neben Marju Kaljurand die es schaffen könnte, als erste Frau estnische Präsidentin zu werden. Da sie mit dem lettischen Juristen Agris Repšs verheiratet ist, würde sie für die lettisch-estnische präsidiale Verbindung eine Fortsetzung darstellen - diesmal anders herum.

Dann gibt es noch Allar Jõks (51), Kandidat der kleineren rechtsgerichteten Parteien "Pro Patria", "Res Publica Union (IRL)" und "Vabaerakond" (Freie Partei). Als Ex-Richter gilt er als "Law and Order"-Kandidat, auch als Kandidat derjenigen, die keinen linken, aber auch keinen Kandidat der bisherigen Elite wählen wollen. Er spricht sich für mehr Transparenz in der Politik aus. Die ERR-Kommentatoren notieren jedoch auch, dass er auf der einen Seite zwar wichtige Erfahrungen einbringen könnte wenn es um juristische Fragen geht, aber andererseits auch schon durch sexistische Witze auffiel, was nicht jeden störte, aber fragen aufwirft was das erwünschte Benehmen eines Präsidenten angeht.

Ob der estnische Rechtsaußen Mart Helme (66), ein Donald-Trump-Fan, als Kandidat seiner EKRE-Partei (Konservative Volkspartei) wirklich Chancen hat, muss abgewartet werden. EKRE-Ehrenvorsitzender ist immerhin Ex-Präsident Arnold Rüütel.

Bleibt noch Eiki Nestor, Kandidat der sozialdemokratischen Partei, mehrfacher Ex-Minister, wird am 5.September 63 Jahre alt. ERR stuft ihn als Kandidat der eher traditionellen Statur ein, Vaterfigur und "elder Statesman". Eher vom Typ Arnold Rüütel als Hendrik Ilves. Von ihm würde man sicher keine skandalösen Tweets auf Twitter erwarten (befürchten) müssen, aber soll man sich einen unauffälligen, ehrenhaften Präsidenten wirklich wünschen? Die Wahlrunden werden zeigen, wo die Vorlieben liegen, und welche Wahlkoalitionen sich vielleicht bilden. Wahrscheinlich ist, dass Ilves Estland noch ein paar Woche erhalten bleibt - bis zum Oktober.

Estnischer Tiroler?

Der neue Präsident der Republik Österreich hatte estnische Vorfahren - ein besonders enges Verhältnis zum heutigen Estland gibt es aber offenbar bisher nicht. Oder sind die Wurzeln eher russisch, wie auch prompt das Portal "Russland.ru" meldet?

"Er bezeichnet sich als 'Flüchtlingskind', obwohl er in Wien geboren ist und auch jetzt wieder seit längerer Zeit in Wien wohnt," so formulieren es van der Bellens Kritiker.
Geboren wurde er wohl als estnischer Staatsbürger - als seine Mutter Alma (geborene Siebold, eine Russland-Deutsche) mit dem kleinen Alexander 1944 in Wien ankam, galten sie als estnische Flüchtlinge. Ursprünglich hatte die Familie holländische Wurzeln, und war 1917 schon einmal gefohen: die gutbürgerlichen, kleinadeligen Vorfahren wollten nichts mit den Bolschewiki zu tun haben, änderten den Namen "von Bellen" in Berufung auf das Niederländische in "van der Bellen" und gingen ins unabhängige Estland. Alexander van der Bellens Vater, ein Bankmanager, wurde 1934 estnischer Staatsbürger. 1940/41, als die Sowjets Estland besetzten, konnten die van der Bellens offenbar die Vereinbarungen des Hitler-Stalin-Paktes nutzen; wer als "Volksdeutscher" galt, konnte ausreisen. Zunächst ging es nach Laugszargen in Ostpreußen (heute Lauksargiai / Litauen), dann in ein Flüchtlingslager in Werneck (zwischen Würzburg und Schweinfurt gelegen). Schließlich weiter nach Wien, wo 1944 der Sohn Alexander geboren wurde. Als sich die Rote Armee näherte, ging die Familie noch weiter nach Tirol (van der Bellen: "mit mir als Baby im Rucksack"), ins Kaunertal in den Ötztaler Alpen.1958 erhielt Alexander van der Bellen die Staatsbürgerschaft Österreichs.

Über seine Wahl zum Bundespräsidenten freuen sich, der österreichischen Presse zufolge, sowohl Esten wie auch Russen; estnische Verwandte wie auch Menschen aus dem russischen Pskov, der Geburtsstadt der Eltern (Tiroler Tageszeitung). Es werden auch positive Aussagen zweier estnischer Politiker zitiert, Sven Mikser und Urmas Paet. Einer Auskunft des estnischen Aussenministeriums zufolge kann van der Bellen tatsächlich nicht nur theoretisch auch heute noch als Este gerechnet werden: Kinder von Bewohnern des 1940 besetzten unabhängigen Estlands, die vor dem 16. Juni 1940 über die estnische Staatsbürgerschaft verfügten, haben automatisch Anspruch auf die Staatsbürgerschaft des heutigen Estlands.

Zu den politischen Gegnern gehört - außer der Freiheitlichen Partei FPÖ - sicherlich auch ÖVP-Politiker Herwig van Staa, der einst behauptete, van der Bellens Vater sei ein Nazi gewesen (siehe "der Standard"). "Tarnen, Täuschen und Tricksen – Alexander van Bellen ist ein Rattenfänger" - so werden FPÖ-Politiker zitiert. Andere werden wohl (ganz im Sinne von Putin-diktierten Medien) sagen wollen: "Wie kann man denn vor den Befreiern fliehen?" - Angekreidet wird van der Bellen außerdem, dass er sich zum Dienst im österreichischen Bundesheer zwar mustern ließ, der Dienstantritt aber dann wegen Studium, dann wegen Heirat immer wieder verschoben wurde. Und bei Pressekonferenzen schauen Journalisten manchmal ganz genau hin - und notieren zum Beispiel, wenn van der Bellen keinen Ehering trägt, obwohl er verheiratet ist (zum zweiten Mal - nach seiner ersten Frau Brigitte, mit der er einen Sohn hat, nun mit Doris Schmidauer, einer Parteikollegin bei den Grünen - siehe news.at).

Zu namentlichen Unterstützern der Wahlkampagne Alexander van der Bellens zählen die auch in Deutschland bekannten Reinhold Messner und André Heller.

Also: wir sind gespannt auf die neuen Aspekte der Beziehungen zwischen Estland und Österreich. In einem Interview mit der Kronen-Zeitung verriet van der Bellen, dass er noch nie gemeinsam mit seinem Sohn in Estland war - das kann ja noch kommen! 

Webseite Alexander van der Bellen

Marina, Mailis oder lieber Siim?

manch eine Politiker/innen-
Karriere sähe mit einem
Präsidentenauftrag sicher
sehr viel glänzender aus ...

Eine gefühlt Ewigkeit ist nun Toomas Hendrik Ilves Präsident der Republik Estland; da er ja auch vor Amtsübernahme bereits Politiker und Außenminister war, wird die für Herbst 2016 anstehende Neuwahl des estnischen Präsidenten vielleicht etwas Umgewöhnung notwendig machen. Noch ist nicht absehbar, wer erfolgversprechenster Kandidat oder Kandidatin werden könnte.

Zumindest international sind die bisher bekannten Kandidaten ziemlich unbekannt. Mailis Reps, zweifache Ex-Bildungsministerin (mit wechselnden Haarfarben), wurde unlängst von der Zentrumspartei zur Präsidentschaftskandidatin gekürt (ERR, Postimees). Sie bringt eine interessante familiäre Voraussetzung mit: sie ist mit einem lettischen Anwalt verheiratet (Agris Repšs). Würde sie gewählt, fände eine estnisch-lettische Verbindung im Präsidentenamt eine Fortsetzung (Ilves ist in dritter Ehe mit der Lettin Ieva Kupce verheiratet).

Auch Ex-EU-Kommissar Siim Kallas gilt als Kandidat fürs Präsidentenamt, und schaut auf seiner eigenen Webseite schon mal zuversichtlich-präsidial in die Zukunft.
Allerdings wählt in Estland das Parlament den Präsidenten - und die (mit)-regierende Reformpartei scheint außer Kallas auch Außenministerin Marina Kaljurand für eine gute Kandidatin zu halten - dass sie nie eine Mitgliedschaft in der Reformpartei angestrebt hat, gilt für die Ex-Badminton-Sportlerin offenbar nicht als Nachteil, und ihr Plus ist jahrelange diplomatische Erfahrung. Auch bei ihr wäre ein gemischter ethnischer Hintergrund gegeben: der Vater war Lette, die Mutter Russin. Kaljurand gilt als beliebt und baut auf gute Umfragewerte (ERR). Auch Europaparlamentarier Indrek Tarand, 2011 noch selbst Präsidentschaftskandidat, sprach sich in einem Interview zugunsten von Kaljurand aus.

Kallas, der schon zu sowjetestnischen Zeiten seine politische Karriere aufbaute, 2002/2003 kurz Ministerpräsident, hätte das Amt des Regierungschefs als Nachfolger von Andrus Ansip auch 2014 gerne wieder übernommen - aber diese Aufgabe übernahm dann Taavi Rõivas.
Auch der langjährige Ex-Außenminister Urmas Peat erklärte sich bereit zu einer Kandidatur (ERR) - auch er ist Mitglied der Reformpartei, hat aber offenbar weniger Unterstützer hinter sich. Von den übrigen im estnischen Parlament vertretenen Parteien (Sozialdemokraten SDE, Freie Partei EVA und Konservative Partei EKRE) ist bisher nur bekannt, dass sich alle für einen möglichst überparteilichen Kandidaten ausgesprochen haben; die "Pro-Patria- und Res-Publica-Union" (IRL) scheint eher mit sich selbst zu tun zu haben und mit Umfrageergebnissen, welche die Partei unter 5% Wählerzustimmung sehen. Auch der Name von Schriftsteller und Kurzzeit-Verteidigungsminister Jaak Jõerüüt wurde schon einmal als möglicher Kandidat genannt, scheint aber außer bei der Freien Partei kein großes Wohlwollen zu genießen.
Mindestens 21 Parlamentsabgeordete müssen eine Kandidatur unterstützen um zugelassen zu werden - am Ende wird es also eine recht übersichtliche Anzahl Präsidentschaftsanwärter und -anwärterinnen sein. Die Wahl eines neuen estnischen Präsidenten ist für den 29. August vorgesehen.

Info zu den estnischen Präsidentschaftswahlen (engl.)

Toomas hat ne Neue

Fast liest es sich wie eine estnische Variante des bekannten Merkel-Ausspruchs: "We will manage, Europe will manage" - so sagte es Präsident Toomas Hendrik Ilves in seiner Neujahrsansprache. Fürs verflossene Jahr diagnostizierte Ilves ein "Zittern und Wackeln" - nicht nur bei der europäischen Flüchtlingspolitik, auch in der Ukraine, und sogar in der estnischen Regierung.

Neue Stilikone Estlands: Ieva Kupce

Neujahrswünsche könnten viele Estinnen und Esten aber dieses Jahr für überflüssig gehalten haben, denn schon am 2. Januar fand die Trauung des estnischen Staatsoberhaupts (62) mit der Lettin Ieva Kupce (38) in der St.Anna.Kirche in Halliste statt. Wenig Zittern und Wackeln also im Privatleben - erst im April 2015 hatte Ilves die Trennung von seiner zweiten Frau Evelin Ilves bekannt gegeben. Nun also Ieva Kupce - zukünftige Ieva Ilves - 38 Jahre alt, aufgewachsen in Limbaži und Salacgriva; der Vater starb bereits als sie 3 Jahre alt war, die Mutter arbeitete in Limbaži als Kunstlehrerin. Ieva schloss ein Studium der Politikwissenschaften an der Lettischen Universität Riga ab, später auch an der John Hopkins Universität, Washington D.C., USA. Ihre offizielle Biographie zählt sie zu denjenigen Mitarbeiterinnen des lettischen Aussenministeriums, die bis 2004 die NATO-Mitgliedschaft vorbereiteten. 2006 war sie an der Durchführung des NATO-Gipfels in Riga beteiligt, danach arbeitete sie als Mitglied der lettischen Delegation bei der NATO in Brüssel und galt als Spezialistin für Azerbaidschan. Nachdem sie 2012 ihren Studienabschluß in Washington erreicht hatte arbeitete sie im lettischen Verteidigungsministerium als Expertin für Cybersicherheit. Es ist nicht überliefert, was Kupce von der Bezeichnung "Karrierediplomatin" hält.

Aus der Sicht von Ilves könnte man auch meinen, er suche nun seine Frau nach seinen politischen Vorlieben aus: NATO und USA, starker Westen und unbedingte Orientierung an modernen IT-Techniken - da ist zu erwarten, dass sich Ilves auch privat in Russland-kritische Betrachtungen oder zu nordisch-estnische Identitäten ausbreiten darf, ohne dass jemand ihm ungeduldig das Wort verbietet. Estinnen und Esten sind von ihrem gegenwärtigen Präsidenten allerdings auch gewohnt, dass er bunte "Patchwork-Spuren" hinterläßt. Seine jetzt geschlossene Ehe mit seiner 24 Jahre jüngeren Ieva ist seine dritte. Mit der US-amerikanischen Psychologin Dr. Merry Bullock hat er zwei Kinder: Luukas Kristjan (geb. 1987) und Juulia Kristiine (geb.1992). 2004 heiratete er Evelin Int-Lambot, die Tochter Kadri Keiu kam 2003 zur Welt.
Zur Familie Ilves dazu kommen nun zwei Kinder mit ebenfalls unterschiedlichem Namen: Ralfs Jānis Pundurs (geb. 2004, gemeinsames Kind mit Ivars Pundurs, momentan lettischer Botschafter in Griechenland) und Izabella Kupce (geb. 2014), deren Vater auf tragische Weise in Azerbeidschan verstarb.

Präsidiale Ex-Gattinnen: Merry (links) und Evelin

Nun muss sich die neue "First Lady" Estlands auch an öffentliche Auftritte und verschärfte Aufmerksamkeit der Medien langsam gewöhnen. Zu mehr als einem zögerlichen "tere õhtust" (estn. "Guten Abend") reichte es bei ihrem ersten Auftritt im estnischen Fernsehen noch nicht - es wirkte wie eine lästige Pflicht, so wie sie der stocksteife Moderator gleich nach diesen zwei Worten für ihre gute Aussprache lobte. Die folgenden 22 Minuten wurde Englisch parliert. "Ich muss akzeptieren, dass Toomas nicht nur Ehepartner, sondern auch Präsident ist," - auch dieses Statement wirkte sehr pflichtschuldig. Oder sind es Anzeichen gemeinsamen, nordisch-zurückhaltenden Temperaments?

Auch mit einer Frage "Was war der Moment, wann ist es passiert, als Sie sich verliebten?" lässt sich die lettische Präsidentengattin kaum aus der Reserve locken: natürlich folgten keine Details dazu, dass beide sich schon aus Brüsseler Zeiten kennen, als Ilves noch Abgeordneter des Europaparlaments war - also schon vor seiner voriger Ehe, die 2004 geschlossen wurde.
Seine neue Verbindung zur geliebten Ieva hatte der estnische Präsident im vergangenen Herbst zwar noch nicht öffentlich verkündet, aber auch nicht verheimlicht; das frisch verliebte Paar wurde gemeinsam auf mehreren Musikfestivals wie auch in Rigaer Cafés gesehen.
Beim Pilzeputzen habe Ilves - der seine neu Angetraute übrigens, deren eigener Aussage zufolge, für eine typische Livin hält - seinen Heiratsantrag gemacht, und diesen dann durch einen Verlobungsring bekräftigt. Und auf die Frage nach den Gründen einer kirchlichen Vermählung folgte kein öffentliches Glaubensbekenntnis, sondern ebenfalls ein recht allgemeiner Satz von der "großen symbolischen Bedeutung der Kirche". "Für mich war es die erste kirchliche Heirat, und wir beide sind der Überzeugung, dass es richtig war es so zu tun," so Ieva Kupce. "Und es war auch nicht zu früh dazu", begegnet sie Auffassungen, man habe sich ja auch noch etwas Zeit lassen können. "Ein Abschnitt mit Freunschaft lag schon hinter uns, nun entwickelten sich neue Dimensionen."

Offenbar reagierten estnische Medien auf die schnelle Wiederheirat ihres Noch-Präsidenten (seine Amtszeit läuft dieses Jahr aus) kritischer als die lettischen, wo hauptsächlich Begeisterung über ihre "zweite First Lady" vorherrschte. So sah sich Ieva Ilves offenbar veranlaßt öffentlich zu verkünden, dass auch Isabella, ihr erst 2 Jahre altes Kind, nicht etwa bereits ein gemeinsames Kind mit Präsident Ilves sei.
Allerdings hat auch die "Neatkarīgā Rīta Avīze" ("Unabhängige Morgenzeitung") sich zumindest in Ieva Kupces Steuererklärung näher vertieft: Grundbesitz in Salacgrīva, eine Wohnung in Limbaži, Anteile an gemeinschaftlichem Landbesitz in Riga, und auch noch eine Wohnung im malerischen georgischen Städtchen Kazbegi sei dort ebenso aufzufinden, wie der Besitz von zwei Autos (einen neuem BMW und einem alten VW Golf). Wo es andernorts ein Steuergeheimnis gibt, gelten solche privaten Details in Lettland, wo die Anschuldigung dass Politiker und Emporkömmlinge hemmungslos persönlich bereichern, als gewohnter oder erlittener Teil von öffentlicher Transparenz. So wird denn auch noch hinzugefügt, dass auf Kupces Haben-Seite 10.000 Euro und 5.000 US-Dollar verbucht sein sollen, dazu 82.000 Euro Schulden. (NRA 15.1.16)

Estlands neue First Lady machte klar, dass sie vorhabe, ihre berufliche Tätigkeit vorerst weiterzuführen, und präsidiale Aufgaben immer dann wahrzunehmen, wenn es notwendig sei. In sofern wird die Klatschpresse sicherlich genau verfolgen, wie zum Beispiel der Nationalfeiertag am 24. Februar ablaufen wird.