Dienstag, Februar 09, 2021

Alles neu in Estland?

"Endlich Regierungschefin" - so titelt die "Tagesschau". Es könnte auch heißen: "Estland nun ganz in Frauenhand" - seit 2016 ist Kirsti Kaljulaid die Präsidentin Estlands. 

Aber was hat sich nun eigentlich geändert? 

Es gilt weiterhin das Wahlergebnis vom März 2019, wenn ich mich da nicht irre: 34 der 101 Sitze für die Reformpartei (Eesti Reformierakond), 25 Sitze der Zentrumspartei (Keskerakond), 19 Sitze für die Konservative Volkspartei (EKRE), 12 Sitze für die Vaterlandspartei (Isamaa), 10 Sitze für die Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraadid), dazu noch ein Einzelabgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit.

Warum aber gab es diese Kehrtwendung der estnischen Zentrumspartei? Sicher nicht deshalb, um der Familie Kallas einen glänzenderen politischen Stammbaum zu verschaffen (von Siim Kallas zu Kaja Kallas?). Den bisherigen Pakt von Jüri Ratas mit der rechten EKRE hatten ja einige als "Pakt mit dem Teufel" bezeichnet (salto.bz).Wieso galt es, dieses ausgerechnet in dem Moment zu kündigen, wenn die eigene Zentrumspartei sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah? (tagesschau) Vielleicht "Pandemüdigkeit!? Oder sah Ratas etwa nach der Abwahl Trumps den "rechtpopulistischen Trend" nicht mehr als erfolgsversprechend an? 

Wir können jedenfalls gespannt sein, ob jemals Einzelheiten zur Aufklärung dieser Korruptionsvorwürfe ebenso groß in der deutschen Presse zu lesen sein werden. Am 25. Januar unterzeichneten Vertreter/innen der Reformpartei und der Zentrumspartei ein gemeinsames Koalitionsabkommen (err). Es bleiben immerhin: Korruptionsvorwürfe gegen eine Regierungspartei. 

Was passiert, ist offenbar ein Imagewechsel. Estland als "Internetland" ist international so weit bekannt, dass auch deutsche Verwaltungsspitzen eifrig Dienstreisen durchführten, um den estnischen "Tiigrhüpe" kennenzulernen. Nun setzt Estland offenbar ganz auf das Thema .... Frau. "Kallas erste Ministerpräsidentin Estlands" (Spiegel), "Estonia's first female Prime Minister (Guardian), "erstmals eine Regierungschefin, und ein genderbalanciertes Kabinett dazu" (NZZ) - die internationalen Medien scheinen es begierig aufzunehmen. "Die Frau die einen will" - oder so ähnlich schreibt es die FAZ.

Emma Asson,  eine
Sozialdemokratin,
war 1919 die erste
Frau mit einem Sitz
im Estnischen
Parlament
Deutsche Medien sehen die estnische Entwicklung offenbar auch mit Paralellen zu den USA, und die Kommentare weisen Ähnlichkeiten zur Amteinführung von Joe Biden auf. Auch dem Anspruch Estlands, ein "typisch nordisches Land" zu sein, wird der weibliche Führungsanspruch (jetzt neben Präsidentin Kaljulaid eine "Doppelspitze") sicher gut tun. Einzig die ausgebootete EKRE schlägt andere Töne an: "Wir unterstützen keine korrupte Regierung, die den Nationalstaat untergräbt", kommentiert EKRE-Chef Martin Helme das Geschehen, und positioniert seine Partei vor allem als Gegner von Globalisierung und EU-Bürokratie. 

Und die estnische Nachrichtenagentur ERR füttert das Thema weiter: "Frauen in den Regierungen Estlands seit 1992" heißt jetzt die Parole für die Medien. Der Frauenanteil in der gerade frisch gebildeten Regierung wird dabei penibel ausgerechnet: 46.67 Prozent. Davor hatte der bisher höchste Anteil Ministerinnen nur 2014/2015 kurz mal bei 6 von 17 Ministerämtern gelegen. Da bleibt den Frauen Estlands nur zu wünschen, dass sie nicht nur als "Notnagel" gut genug sind, sondern auch frische Ideen diesmal längerfristig durchsetzen können. - Von Jüri Ratas ist nicht überliefert, ob er seine Frau in letzter Zeit öfter um Rat gefragt hat. Es heißt ja, die Korruptionsvorwürfe beträfen nicht ihn persönlich - aber ein Ministersessel wurde ihm nun auch nicht mehr frei gehalten. Erste Umfragen nach der Regierungsumbildung weisen einen Anstieg in der Wähler/innen-Gunst sowohl bei der Reformpartei wie bei der EKRE aus (ERR).

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