Mittwoch, Januar 13, 2021

Ratas gibt auf

Für manche mag der plötzliche Rücktritt des estnischen Regierungschefs Jüri Ratas (Tagesschau) überraschend kommen, angesichts der vielen Krisen, die auf die umstrittene Entscheidung des "Linken" Ratas folgten, sich mit dem politisch rechten Rand der EKRE zusammenzutun. Bei der Parlamentswahl am 3. März 2019 wurde die Reformpartei mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft, scheiterte aber bei der Regierungsbildung unter anderem deshalb, weil Ratas eine Koalition seiner Zentrumspartei (26 Sitze) mit der Reformpartei ablehnte. 

Erstmals kam so die rechtskonservative EKRE (19 Sitze) zum Zuge, gemeinsam mit der Isamaa (12 Sitze). Seitdem mangelte es nicht an internationaler Kritik: die "Wiener Zeitung" sah "EU-Gegner an der Macht", die "TAZ" Rechtsextreme, "Die Presse" Rassisten, und der "Deutschlandfunk" sah "das Schlimmste, was Estland seit der Unabhängigkeit passiert ist".

Schon in der Woche nach der Regierungsbildung trat der erste Minister wieder zurück (rp-online / err), und Präsidentin Kaljulaid brachte die Presse mit einer Aufschrift auf einem T-Shirt dazu, die Worte „Sona on vaba“ in viele Sprachen zu übersetzen (TAZ). Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen dagegen beeilte sich Estland zu besuchen und die neue Regierung zu loben (greenpeace-magazin / tt). Noch bevor die Regierung ihre ersten Ziele so richtig verkündet hatte, versuchte die Reformpartei schon durch ein Misstrauensvotum den neuen Innenminister und EKRE-Chef Mart Helme zu stürzen (err). Und fortan sah die "Süddeutsche" Estland schon "auf dem Weg vom Musterschüler zum Rabauken", der "Deutschlandfunk" diagnostizierte eine "Dauerkrise", und Jens Mattern bezeichnete bei "heise.de" die EKRE in der Regierung als "Chaosfaktor". Auch die "Welt" beeilte sich, ein "schlechtes Zeugnis für den Musterschüler" auszustellen und titelte: "Estland verliert den Wunderland-Status". 

Derweil forderte Helme die eigene Präsidentin zum Rücktritt auf (greenpeace) und gratulierte Boris Johnson zum Brexit (Merkur / tag24). Dann forderte ein EKRE-Europaabgeordneter die "Endlösung" für die Migrationskrise (Standard), und auf estnischer Seite mehrten sich Stimmen, die neue Regierung zerstöre das gute Image Estlands im Ausland (Estonianworld). Die Opposition im estnischen Parlament versuchte es mit einem erneuten Misstrauensvotum (err), während Mart Helme erwiderte: nicht er selbst, sondern die estnische Präsidentin solle zurücktreten (err)

Das deutsche "Handelsblatt" beeilte sich, der vermuteten Meinung von Präsidentin Kaljulaid beizuspringen, Finanzminister Martin Helme, den Sohn von Mart Helme, für "regierungsuntauglich" zu erklären. Auch die FAZ schrieb nun der EKRE den Slogan "Estland den Esten" zu, während die Regierung Ratas auch den erneuten Misstrauensantrag überstand (Zeit). Derweil entdeckten deutsche Journalisten Demonstranten vor dem estnischen Parlament (Zeit / FAZ / Bluewin), während das Portal "Treffpunkt Europa" den "baltischen Tiger" taumeln sah. Auch die Unruhe in den estnischen Medien registrierten deutsche Kolleg*innen (FAZ), Frederik Rother versuchte sich an einer Analyse des EKRE-Erfolgs in Pärnu (Deutschlandfunk). Derweil dachte Mart Helme laut über Alternativen zur NATO nach (eurotopics).

Im November 2019 richtete sich dann der Vorwurf von "Korruption" in staatlichen Institutionen gegen zwei Personen: gegen den einen, weil er Korruption seiner Vorgesetzen melden wollte, der andere, weil er den Verdacht nicht abwenden konnte (eurotopics / TAZ). Kurz danach musste sich Präsidentin Kaljulaid bei der finnischen Regierungschefin entschuldigen, die von EKRE-Chef Mart Helme ziemlich herablassend erwähnt worden war (N-TV / "Die Presse" /ERR). Dann machte kurz Regierungschef Ratas selbst Schlagzeilen, als er am estnischen Unabhängigkeitstag lieber "Ferien mit der Familie" machte, als einer Einladung zum Empfang der estnischen Präsidetin nachzukommen (err). Martin Schröder konstatierte für "Jungle World" in Estland "Korruption, neonazistische Rhetorik und Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten".

Dann kam Corona. Die Wiederwahl von EKRE-Vertreter Henn Põlluaas als estnischem Parlamentspräsident machte eher dadurch Schlagzeilen, dass die Wahl im "drive-in-Verfahren" zustande kam (ZDF / Volksblatt). Die Einreisebestimmungen für "Gastarbeiter" wurden von der Regierung trotz Widerspruch bei der EKRE gelockert (eurotopics), die im Gegenzug aber Beschränkungen für ausländische Studierende erhoffte. Dann fiel Mart Helme mit der Äußerung auf, "Schwule sollten doch besser nach Schweden gehen" (Wiener Zeitung / Eurotopics), übersteht aber ein erneutes Misstrauensvotum (onvista). Schwedische Konservative schlagen auf Twitter vor, Schweden und Estland sollten Homosexuelle gegen Homophobe tauschen. In Estland scheint es nun länger andauernde Diskussionen in der Regierungskoalition zu geben (err). Als Mart Helme nun auch noch in den USA "Wahlbetrug" festzustellen meinte und die Familie Biden als "korrupt" bezeichnete, musste er dann doch zurücktreten (rp-online). Helme soll President elect Joe Biden unter anderem einen "Drecksack" genannt haben (t-online). Da war es schon November 2020 geworden. Die "Süddeutsche" diagnostizierte nun in Estland ein "Eigentor", und "Delfi.ee" meinte "ERKE im Niedergang" zu erkennen, und "Jungle World" sieht "eine Provokation zu viel.". 

Pünktlich zum deutschen Karnevalsbeginn am 11.11. entflammte in der estnischen Regierungskoalition der erneute Streit darum, was eine "Familie" sei und wie sie rechtlich zu definieren sei (ERR). Die EKRE besteht als "Kompromiss" darauf, über die Definition der Ehe im Frühjahr 2021 eine Volksabstimmung durchzuführen. Aber auch Finanzminister Martin Helme übersteht nun ein Misstrauensvotum (oe24). Danach schlägt es zunächst bei der Zentrumspartei ein: Ministerrin Mailis Reps muss wegen einer Dienstwagenaffäre zurücktreten (oe24). Noch im Dezember 2020 tauchen neue Vorwürfe auf, die Regierung unterstütze mit Steuergeldern Abtreibungsgegner (eurotopics). Und zuletzt hatte es heftige Diskussion darum gegeben, ob, und wenn ja wie ein Referendum über den Status einer Familie entscheiden solle (err)

Und nach all diesem Theater, Kapriolen, Provokationen und Extratouren - da reicht nun am 11. Januar 2021 Regierungschef Ratas bei Präsidentin Kaljulaid einfach so seinen Rücktritt ein? (err) Da sind wir doch beinahe enttäuscht. Irgend ein dubioser Immobilienskandal, wo nicht einmal Ratas selbst verwickelt ist, sondern "nur" einige Parteifunktionäre? (err) Hatten wir doch erwartet, dass sich da einige sowohl im absoluten Recht sehen, wie auch für unbesiegbar halten, weil angeblich "auf der Seite des Volkes" stehend. Was nun, Eesti-land? Noch mal neu nachdenken zunächst, das kann ja nie schaden ...

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