Montag, Oktober 11, 2021

Was ihr wollt - was wollt ihr?

Verlängerung der Straßenbahnlinien, kostenfreie Kindergartenplätze fürs Kind, Lohnerhöhung für Lehrerinnen und Lehrer? Oder mehr Fahrradwege, Weiterentwicklung des Passagierhafens - oder gar eine Seilbahn? Oder alles zusammen? - In Estland sind in dieser Woche Kommunalwahlen angesagt, und all dies sind die Versprechungen verschiedener Parteien in der Haupstadt Tallinn (err). 

In einer Zusammenstellung des ERR (Eesti Rahvusringhääling/ Estnischer Rundfunk) wird versucht, die Themen der verschiedenen Parteien in der Hauptstadt zu vergleichen. Hier einige Beispiele aus dem Bereich der Bildungspolitik: 

Die Vaterlandspartei Isamaa allerdings will ab dem Schuljahr 2027/28 nur noch estnischsprachige Kindergärten zulassen, die Gebühren bis dahin auf der jetzigen Höhe deckeln.

Die rechtskonservative EKRE will auch russische Bildungsinstitutionen stufenweise zu estnischsprachigem Unterricht verpflichten, und gleichzeitig alle sogenannten "LGBT-Themen" (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) vom Lehrplan komplett streichen. 

Auch "Eesti200" will nur noch estnischsprachigen Unterricht - und zwar schon ab 2023. Alle neugeborenen Kinder sollen verpflichtend estnischsprachigen Unterricht bekommen.

Die Reformpartei verspricht vorerst nur mehr Unterstützung für Lehrmaterialien und eine Erhöhung der Lehrer/innengehälter. Die Gebühren für die Kindergärten sollen reduziert, aber auch private Einrichtungen geschaffen werden. 

Letzteres ausgenommen, klingen die Versprechungen der Sozialdemokraten ganz ähnlich.

Die Zentrumspartei will auch Bildungseinrichtungen erhalten, in denen nicht ausschließlich Estnisch gesprochen wird, propagiert gleichzeitig Estnisch-Unterricht für Kinder aus nicht-estnischen Familien. In Tallinn sollen die Kindergartenplätze kostenfrei werden.

Für kostenfreie Kindergartenplätze plädieren auch die estnischen "Grünen", ergänzt durch den vermehrten Ausbau entsprechender Einrichtungen. 

Wahltag ist Sonntag, der 17. Oktober (traditionell immer am 3.Sonntag im Oktober, alle vier Jahre). Gewählt werden können alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, die estnische oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, und in einem der Wahlbezirke ihren dauerhaften Wohnsitz haben (siehe: Liste der Kandidat/innen). Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahre mit ständigem Wohnsitz in Estland. Die Hauptstadt Tallinn ist in acht Wahlbezirke eingeteilt: Haabersti, Kesklinn, Kristiine, Pirita, Põhja-Tallinn, Lasnamäe, Mustamäe und Nõmme. Auch auf elektronischem Wege ist die Stimmabgabe möglich (E-Voting).

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