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INFOBALT-NEWSLETTER August 2005 (Auszug)
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Nachrichten-Kurzzusammenfassung Juni-Juli 2005

Die Grenzen aufgezeigt
Kurz nach den Moskauer Feierlichkeiten zu 60.Jahre Kriegsende hatten am 18. Mai in Moskau die Außenminister Sergej Lawrow und Urmas Paet einen Grenzvertrag unterzeichnet. Nicht nur die beiden betroffenen Staaten atmeten auf, auch die europäischen Nachbarn sahen mit Wohlwollen, dass offensichtlich doch der beiderseitige Wille zur Beseitigung schwieriger Problemstellungen vorhanden war.
Am 27.Juni jedoch zog Russland seine Zustimmung zu dem Vertrag wieder zurück. Die estnische Seite habe in unzulässiger Weise dem Text neue Erklärungen hinzugefügt, so die russische Haltung.
Tatsächlich hatte die Präambel des Beschlusses des estnischen Parlaments über die Ratifizierung des Grenzvertrages Bezug genommen genommen auf zwei bestimmte Dokumente: das am 20. August 1991 vom Obersten Sowjet der Estnischen Republik verabschiedete Dokument "Über die staatliche Unabhängigkeit Estlands" und die Deklaration des Parlaments vom 7. Oktober 1992. Darin wiederum wird aber eindeutig auf die "rechtswidrige Okkupation" Estlands hingewiesen - ein Thema, über das Russland das Gespräch verweigert. Für Russlands Präsident Putin sind es "unannehmbare Thesen".

Stimmabgabe per Internet noch verzögert
Eigentlich passt es ja zu Estlands neuem Ruf in Europa: bei mobiler Kommunikationstechnologie führend und innovativ - warum soll da nicht eine Stimmabgabe bei Wahlen in Estland zuerst eingeführt werden? Steuererklärung und Reisepaßantrag schicken viele estnische Bürger bereits elektronisch an die entsprechenden Ämter.
Das estnische Parlament hatte das "E-Voting" mit knapper Mehrheit beschlossen, die entsprechende Software war einsatzbereit. Aber Präsident Rüttel legte sein Veto ein. Er bemängelte unter anderem, dass die Wähler ihre Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale auch elektronisch wieder ändern können sollten.
Nun wird das estnische Verfassungsgericht die Frage entscheiden müssen. Die Mehrheit des estnischen Parlaments hat den Einsatz des neuen Systems bei den Regionalwahlen im Herbst im Auge.

Angeregte Reisetätigkeit
Eine Reihe deutscher Politiker und Funktionsträger öffentlicher Institutionen besuchte in den vergangenen Wochen Estland. Bundespräsident Köhler besuchte Tallinn, und war bei der Wiedereröffnung der Johanniskirche in Tartu anwesend. Ebenso war eine Delegation der Freien Hansestadt Hamburg unter Führung von Bürgermeiser von Beust in Estland zu Gast, genauso wie eine Delegation des deutschen Städte- und Gemeindebundes.