Estland - ein bisschen französisch, oder was?

Wird sich jemand für das Ergebnis der Europawahlen in Estland interessieren? Vielleicht wäre ein Vergleich mit Frankreich hilfreich: auch hier verlor die Partei von Regierungschefin Kaja Kallas (Reformpartei) deutlich - aber es wird in Estland dennoch keine Neuwahlen geben. Unsicher allerdings weiterhin, ob Kallas Regierungschefin bleibt, oder "Brüssel ruft" (siehe Beitrag). 

Die gegenwärtige Regierungskoalition aus Reformpartei, Eesti 200 und den estnischen Sozialdemokraten verfügt im Parlament über 60 der 101 Sitze - allein 37 davon belegt die Reformpartei (Eesti Reformierakond).

37,5% der Wahlberechtigten, das sind in Estland 368.925 Menschen, haben sich diesmal an den Europawahlen beteiligt - 153.269 davon online. Aber die "Chefin-Partei" stürzte diesmal ab: nur magere 17,9 %. Bei den Parlamentswahlen 2019 waren es noch 28,9%, und zuletzt im Frühjahr 2023 sogar 31,2% gewesen. (valimised) Im Europaparlament wird die Reformpartei nur noch mit einem Abgeordneten vertreten sein, statt bisher zwei.

Ganz anders sieht es bei der oppositionellen "Isamaa" (Vaterlandspartei) aus. Nur 8,2% bei den Wahlen 2023 hatten lediglich acht Sitze im Parlament ergeben - allerdings sind inzwischen sowohl Ex-Regierungschef Jüri Ratas zur "Isamaa" übergetreten, wie auch Ex-Umweltminister Tõnis Mölder und mit Jaanus Karilaid ein weiterer Abgeordneter. (riigikogu.ee). Bei den Europawahlen erreichte "Isamaa" nun 21,5% und zwei Mandate für das Europaparlament. 

Also nur konservative Siegerinnen und Sieger? Nicht ganz. Erstens, weil die ultrakonservative EKRE (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) mit 14,8% (und einem Mandat) Vorlieb nehmen musste - nach 16,1% bei den Parlamentswahlen 2023. Und zweitens, weil die estnischen Sozialdemokraten 19,3% und damit zwei Mandate erreichten (wie bisher). Und drittens, weil die neu gegründete "Erakond Parempoolsed" (kann vielleicht mit "Partei Die Rechte" übersetzt werden) zwar 6,8% erreichte aber kein Mandat. Und auch die Zentrumspartei bekommt mit ihren 12,4% noch ein Mandat. (valimised)

Nun warten also vermutlich viele in Estland zunächst einem darauf, was weiter mit Kaja Kallas passiert. Vorläufig gelten folgende Personen als gewählt: Marina Kaljurand (Sozialdemokraten, mit über 45.000 Stimmen "wiedergewählt", höchste individuelle Stimmenzahl), Urmas Paet (Reformpartei, ebenfalls "wieder gewählt"), Jüri Ratas (Isamaa), Jaak Madisson (EKRE, auch ein erneuertes Mandat), Mihhail Kõlvart (Zentrum), Riho Terras (Isamaa) und Sven Mikser (Sozialdemokraten, "wiedergewählt"). (valimised)