Alles verhandelbar

Die Regierungskoalition in Estland ist zerbrochen. Nachdem die Zentrumspartei schon bei einigen Gesetzesvorhaben nicht mehr mitstimmen mochte, sagt Regierungschefin Kaja Kallas nun: die Sicherheitslage in Europa erlaubt es nicht mehr, mit der Zentrumspartei zusammenzuarbeiten. Im Ergebnis wird nun offenbar die estnische Parteienlandschaft noch mal neu durchgemischt.

Eigentlich schien es ja ein Vorteil zu sein, dass in Zeiten des bedrohlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht auch noch Wahlkampf geführt werden muss. Die nächsten regulären Parlamentswahlen würden in Estland im März 2023 stattfinden - dieser Termin bleibt auch dann bestehen, wenn es Kaja Kallas gelingen sollte bis dahin eine neue Koalitionsregierung zusammenzuschmieden.

Und pötzlich hat offenbar der Vorwahlkampf eingesetzt - dem nach zu urteilen, was einzelne Parteien jetzt veranstalten. "Bürgern eines ganz anderen Landes, eines feindlichen Landes, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben – das könnte abgeschafft werden“. So läßt sich jetzt Mart Laar zitieren, zweimal (zuletzt 2002) estnischer Ministerpräsident, Ehrenvorsitzender der Vaterlandspartei "Isamaa". Liegt der "Schlüssel zu einer neuen Regierung", wie "Postimees" meint, wirklich bei seiner Partei?

Ein Block von Zentrum und EKRE würde doch ein wenig zu sehr russlandfreundich daherkommen, gibt Laar zu. (FT) Aber Urmas Reinsalu, stellvertretender Isamaa-Parteichef, bekräftigt: "Estnische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union sollten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen haben. Bürger anderer Staaten nicht." (ERR)

Einige Jahre schon scheint die "Isamaa" gewissermaßen im Schatten des Rechtsauslegers EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) zu stehen. Mehrfach mussten die Vaterländer schon um den Wiedereinzug ins Parlament zittern, und als Partner von EKRE und Zentrum in einer Koalitionsregierung (2019-2021) machten sie auch keine Punkte. Tanel Kiik jedenfalls, stellvertretender Vorsitzender der Zentrumspartei, bezeichnete es als "unfair, einem alten Mann das Wahlrecht wegzunehmen, nur weil er eine Sprachprüfung nicht bestanden habe". (err) Laut Zentrums-Vorsitzendem und Ex-Regierungschef Ratas würde seine Partei eine Neuauflage des Bündnisses zwischen Isamaa und EKRE, die auf europäischer Ebene mit Marine Le Pen in Frankreich und der FPÖ in Österreich zusammenarbeiten (ID-Party), befürworten.

Inzwischen ist Regierungschefin Kallas, die von der Zeitung "Postimees" schon als "neue eiserne Lady Estlands" ausgerufen wurde nun offenbar soweit, Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SDE und auch der Vaterlandspartei (Isamaa) aufnehmen zu können. Estland hat gegenwärtig eine der höchsten Inflationsraten der gesamten Eurozone vorzuweisen (euronews) - mal sehen, welche Argumente von den einzelnen Parteien da noch hervorgeholt werden, um sich - für ein paar Monate, danach gibts erneut Wahlkampf - ins eine oder ins andere Boot schwingen zu können.