Estland, wohin?

In Estland werden "Zeitenwenden" offenbar anders interpretiert. Zugegeben, die Umstellung aufs Digitale begann schon Mitte der 1990iger Jahre, die deutsche Öffentlichkeit, deutsche Politik und deutsche Medien entdeckten die estnischen Fähigkeiten und Modelle erst vor wenigen Jahren. Also kann es ja sein, dass sich in Estland auch auf anderen Handlungsfeldern schon etwas getan hat, wovon wir in Deutschland noch nichts gemerkt haben. 

Auf manch anderem Gebiet scheint es aber auch in Estland verschiedene Ideen für die Zukunft zu geben, und Entscheidungen stehen noch aus. 164 Seiten stark ist ein Bericht einer 39-köpfigen Arbeitsgruppe, die Argumente sammelte für den Einsatz von Atomkraft in Estland. Daraus machen einige die Schlagzeile: Atomkraft würde sich innerhalb von sechs Jahren amortisieren (siehe auch: Blog). Dem zufolge müssten irgendwann Paldiski, Toila, Kunda, Varbla oder Loksa mit atomarer Beglückung rechnen. Vorteil für Atomkraft-Fans hier: zur Frage der Entsorgung atomarer Abfälle genügen allgemeine Formulierungen wie diese: "Estland sollte eine Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle entwickeln und den Bau einer Endlagerstätte für abgebrannte Kernbrennstoffe in Betracht ziehen.“(err)

Eine andere Frage schien in den vergangenen Monaten zu sein, wie lange sich Estlands Regierungschefin Kaja Kallas noch halten kann. Jetzt heißt es: Kaja Kallas (Reformpartei) soll Estlands nächste EU-Kommissarin werden (err) - mit dieser Aussage wird Kajas politischer Konkurrent Jüri Ratas (Zentrum) zitiert, verbunden mit dem Ausspruch, eine ehemalige Ministerpräsidentin können wohl auch auf einen stellvertretenden Chefposten in der EU-Kommission Anspruch erheben. Die Reformpartei steht gemäß Umfragen in der Wählergust bei ihrem schlechtesten Wert seit fünf Jahren (err). Regierungschefin Kallas war wegen dubioser Geschäftspraktiken ihres Mannes Arvo Hallik in die Kritik geraten, bei denen Komponenten aus estnischer Produktion auch nach Russland geliefert worden waren - trotz aller öffentlich verkündigten Boykott-Beschwörungen der Regierung.  - Aus der Zentrumspartei stammt die gegenwärtige estnische EU-Kommissarin Kadri Simson, zuständig für den Energiebereich. 

Wie lange wird die Zentrumspartei noch eine führende Rolle in Tallinn behalten? Ende 2022 war der langjährige Parteichef Edgar Savisaar verstorben, Bürgermeister in Tallinn 2001-2004 und nochmals 2007-2015. Seit den Kommunalwahlen 2021 braucht die Zentrumspartei einen Koalitionspartner. 79 Sitze hat der Stadtrat, durch einige Austritte und Parteiübertritte hat die gegenwärtig regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Zentrum nur noch eine knappe Mehrheit. Schon seit 2019 ist Zentrumspolitiker Mihhail Kõlvart Bürgermeister. Wofür ist Tallinn schon seit einigen Jahren auch in Deutschland bekannt? Alle Einwohnerinnen und Einwohner bekommen die Nutzung des ÖPNV kostenfrei.  Bei der Einführung dieser Regelung 2013 sollen sich 30.000 Menschen zusätzlich bei der Stadt registriert haben. Nun präsentiert Kõlvart stolz Gäste aus Montpellier in Frankreich: auch für die dortigen Stadtbewohner/innen soll bald der ÖPNV kostenlos sein. Aber in Tallinn? Kõlvart konnte nicht umhin zugeben zu müssen, dass ja die gegenwärtige estnische Regierung diese Regelung eher abschaffen möchte (err). 

Drei Themen also, bei denen die Richtung für 2024 und die kommenden Jahre noch nicht klar scheint. Mal sehen, wo die Reise hingeht.