Mittwoch, März 22, 2006

Die Zeiten haben sich geändert- EU Aussenpolitik


Kaum zwei Jahre leben wir nun in der erweiterten EU und das zeitigt Folgen. Besonders in der EU-Aussenpolitik. War Estland 1992 noch mit Selbstfindung beschäftigt, das Foto zeigt den Estnischen Präsidenten Lennart Meri mit der bis dahin "tödlichsten Waffe" des Landes, so nimmt das kleine Land nun Einfluß auf die Entscheidungen der Europäer. Es geht um nichts anderes als das Verhalten zu Weißrussland, es geht um Demokratie oder Wegducken vor den Ereignissen in Minsk.

Belarusnews.de 17.02.2006
Vor der Wahl in vier Wochen aber scheint Bewegung in die europäische Weißrussland-Politik gekommen zu sein. Befeuert von den osteuropäischen Neulingen wie Polen und den Baltenstaaten beschäftigt sich die EU nun deutlich intensiver mit seinem ungeliebten Nachbarn. ¸¸Den weißrussischen Nichtregierungsorganisationen müssen wir mehr Aufmerksamkeit schenken, sagt etwa Estlands Außenminister Urmas Paet, ¸¸denn sie binden jene Menschen ein, die etwas verändern wollen. Über die Stiftung Open Estonia Foundation unterstützt Estland zivile Organisationen in Weißrussland, hilft Journalisten und schickt 14 eigene Beobachter zur Wahl.

Noch nie hat es im Europaparlament derart viele Debatten über Weißrussland gegeben. Vor zwei Wochen sprach sogar der Herausforderer Lukaschenkos, Alexander Milinkiewitsch, vor den Abgeordneten und ließ sich anschließend die Hilfe der EU zusagen. Die EU-Kommission fördert westliche Radioprogramme, mit denen die Menschen im Lukaschenko-Land mit unabhängigen Informationen versorgt werden sollen. Sogar mit einer Ausweitung der Sanktionen wie dem Einfrieren von Vermögen droht Brüssel, falls die Abstimmung im März gefälscht werde. Und erst im September hatte die Europäische Union Einreiseverbote für jene Weißrussen verlängert, die in eine Affäre um das Verschwinden von Oppositionellen verstrickt sind.


Hier setzt sich fort,was bei der Orangenen Revolution in der Ukraine schon einmal stattgefunden hat: die sogenannte "Einmischung" der neuen EU-Länder in die "inneren Angelegenheiten" der Nachbarstaaten.
Oder anders formuliert, die Unterstützung der Opposition, auf deren Wunsch hin. Von wo sonst sollte diese Hilfe auch kommen?
Hier ein estnischer Politiker, der in seinem Blog Weißrussland als Hauptthema behandelt: Silver Meikar, er hat die letzten Tage in Minsk verbracht. Larko berichtet darüber.

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