Kein "weiter so" in Estland

Auf den ersten Blick sieht das Wahlergebnis in Estland recht langweilig aus: die beiden Regierungsparteien "Reformpartei" (Eesti Reformierakond) und "Pro Patria & Respublika" (IRL) verzeichnen beide leichte Stimmengewinne und kommen auf voraussichtlich 33 bzw. 23 Sitze im 101 Sitze umfassenden estnischen Parlament. Die estnischen Grünen und die "Rahvaliit" (Volksunion) fielen beide von vorher 7,1% der Stimmen aus dem Parlament raus, so dass nun als Opposition noch die Zentrumspartei (Keskerakond, 26 Sitze) und die Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, 19 Sitze) bleiben.

Auf den zweiten Blick wäre die estnische Regierung gut beraten, wenigstens in manchen Punkten nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Denn obwohl Andrus Ansip inzwischen der am längsten amtierende Regierungschef aller EU-Staaten ist, wäre er schlecht beraten einfach selbstherrlich alle vergangenen politischen Maßnahmen als gut und richtig zu erklären und in die Zukunft fortzuschreiben. Denn einerseits lassen die bis vor der Wahl noch 40% unentschlossenen Wählerinnen und Wähler keine tiefe Überzeugung in Bezug auf ihre Bindung an bestimmte Parteien erkennen. Und andererseits wurde vieles an Einschränkungen und einseitigen Maßnahmen nur deshalb akzeptiert - wenn es denn nicht die Wahl des "kleineren Übels" war - weil angeblich einerseits die weltweite Wirtschaftskrise und andererseits die Einführung des Euro es erforderte.

das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in Estland

Angenommen, die estnischen Wahlberechtigten hätten die zwei Regierungsparteien genau wegen ihrer oft wiederholten Slogans gewählt - also strikte Sparpolitik, Lohnkürzungen und Ähnliches - dann ist dennoch nicht zu erwarten, dass selbst diese Wähler/innen langfristig allein damit zufrieden sein können. Dafür ist die Arbeitslosigkeit und die Abwanderung ins Ausland einfach zu hoch - sowohl in einigen benachteiligten Regionen wie auch besonders unter den jungen Leuten. Offen bleiben wichtige Fragen der Integration, der Bildungspolitik und der sozialen Absicherung für die breite Masse der Bevölkerung. Auch nach der Einführung des Euro ist die Inflationsgefahr nicht gebannt. Und obwohl es für Unbeteiligte von außen manchmal so aussieht: nicht alle Estinnen und Esten arbeiten in einer Bank oder für Internet-Startupfirmen.

Die Umweltprobleme Estlands sind - erst recht wenn man sogar noch ein neues, teures Atomkraftwerk selbst bauen will - auch damit nicht beseitigt, dass sich die estnischen Grünen offenbar mit Sprüchen wie "Sparpolitik ist auch gut für die Umwelt" unbeliebt gemacht haben.
Und angenommen weiterhin, dass die vielen Unentschlossenen einerseits die skandalumwitterte Zentrumspartei für nicht wählbar hielten (obwohl deren Chef Edgar Savisaar in absoluten Zahlen die meisten Stimmen aller Kandidaten erhielt!), und die Sozialdemokraten im stark personalisierten estnischen Wahlsystem sich vielleicht noch nicht als ausreichend profiliert darstellten - es bleibt das Gefühl, der Prozentsatz derjenigen die sich eine vernünftige differenzierte Lösung für die tatsächlichen Probleme des Landes wünschen ist ziemlich hoch, und das beschränkt sich nicht auf Anhänger der Regierung.

Auffällig auch, wie erfreut die EU-Länder einschließlich Deutschland auf das estnische Wahlergebnis reagieren. Ist das vielleicht Teil des Drucks, auf den Ansip zu reagieren müssen glaubte? Estland anders als Griechenland im europäischen Denken verortet zu wissen: Politik als Imageproblem? Auch das wird nicht reichen, um sogar nur bei den Anhängern der eigenen Partei positive Zukunftsvisionen zu erzeugen.

Immerhin zwei Punkte wurden erreicht: erstens wurde mit steigender Wahlbeteiligung der mögliche Eindruck verwischt, große Teile der Bevölkerung könnten - da sie unter der gegenwärtigen Politik zu leiden haben - etwas ganz anderes wollen als die zur Wahl stehenden Parteien darstellen. Gut, über 30% Nichtwähler wären immer noch bedauerlich, wenn sie sich wirklich für keinerlei politische Aktion interessieren würden - aber das ist nicht anzunehmen. Und zweitens wirken 15,4% Wahlbeteiligung per Internet (E-Vote) nun offenbar so, dass sich die deutschen Medien veranlasst sehen zu vermelden, in Estland sei dies "erstmals" möglich gewesen (siehe verschiedene deutschen Medienberichte). Es ist schon seit Jahren bei verschiedenen Wahlen möglich gewesen - und inzwischen offenbar schon so erprobt, dass darüber jetzt nicht nur irgendwelche Computerspezialisten unter dem Motto "demnächst für Hacker freigegeben" berichten.

Estland hat gewählt - und ist dennoch auf dem Weg nach neuen Lösungen.