Russland-EU-Baltikum

Die Geschichtsbetrachtungen in Europa bleiben Stückwerk. Noch nicht einmal in der EU gibt es eine klare Einstellung gegenüber dem Datum des 8.Mai , dem Ende des 2.Weltkrieges, besonders wenn es als Siegesfeier der Sowjetunion über den Faschismus in Moskau begangen werden soll. Die baltischen Staaten hatten es mit zwei, eigentlich 3 Besetzungen zu tun. Zweimal durch die Sowjetunion einmal durch das Deutsche Reich. Ausserdem gab es unter kommunistischer Fremdherrschaft einen Höhepunkt der Deportationen nach Sibirien im Jahre 1949.
Ein aktueller Artikel in DIE ZEIT versucht die Position der Balten zu erklären, aber es bleibt Stückwerk. Solange die alten EU-Mitglieder sich nicht mit der Stalinherrschaft und der Folgezeit beschäftigen, werden wir uns die gewohnten Geschichtsklischees weiterhin um die Ohren hauen müssen. Es fehlen TV-Dokumentationen, Medienberichte über die sowjetische Seite der Besetzung Osteuropas nach dem Hitler-Stalinpakt 1939. Wir Deutsche haben unsere 2. Weltkriegs-Ikonen, die wir regelmäßig abrufen: zum Beispiel den Rotgardisten auf dem Reichstag, aber wir kennen nicht zum Beispiel dieses Foto, wo Deutsche und Sowjets die gemeinsame Besatzungsgrenze kontrollieren, nachdem sie Polen in der Mitte aufgeteilt hatten.

Wo Russen Täter waren (Johannes Voswinkel)

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Moskau will die Polen und Balten in der EU marginalisieren

Moskaus Anklage der baltischen Staaten gilt denn auch kaum der landsmännischen Hilfe, die sich auf Schulbücher und russische Studienplätze beschränkt. »Russlands Ziel ist die Marginalisierung der Balten und Polen in der EU«, erklärt der frühere estnische Außenminister Toomas Hendrik Ilves. »Außerdem soll die Bedeutung der Union zugunsten bilateraler Beziehungen geschmälert werden.« Deshalb erinnern die Balten auch an Westeuropas Verantwortung für das Münchner Abkommen 1938 und die Konferenz von Jalta. Aus den Fehlern der historischen Kompromisse mit Diktatoren sollen Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden. »Wir müssen in unserer Politik gegenüber Russland demokratische Werte, Menschenrechte und Moral einfordern«, sagt ein lettischer Diplomat. »Es ist nicht unser Schicksal, Moskau zu gefallen. Wir brauchen eine klare, offensive Strategie aller EU-Länder.«

Doch Europas Russlandpolitik prägen die Staatschefs der größeren Länder mit Männerfreundschaften und der Kungelei um Gasleitungen. Für den früheren estnischen Außenminister Ilves stellt der Vierergipfel zwischen Chirac, Schröder, Zapatero und Putin im März ein eklatantes Beispiel der alten EU-Ignoranz dar. »Die Westeuropäer haben dort die baltischen Staaten auf die Tagesordnung gesetzt«, erzählt er, »aber keinen von ihnen zuvor konsultiert. Da fühlen wir uns erneut isoliert.« Die Ernüchterung über die europäische Solidarität habe dem Baltikum bereits eine neue politische Lehre beschert: »Wenn es hart auf hart geht, wird nur Amerika uns verteidigen.«

In den USA wird sehr genau wahrgenommen, dass die Europäer ständig den Vorwurf erheben, im Nahen Osten gehe es NUR UMS ÖL, die Amerikaner drehen den Spieß bereits um. Den Europäern gehe bei Russland NUR UMS GAS.