Montag, März 04, 2019

Reform vorn, Koaliton unklar

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahlen in Estland ergeben folgendes Bild:

REFORMPARTEI                              28,8% - 34 Mandate (+4)
ZENTRUM                                         23,0% - 26 Mandate (-1)
Rechtskonservative EKRE                17,8% - 19 Mandate (+12)
ISAMAA                                             11,4% - 12 Mandate (-2)
Sozialdemokraten SDE                       9,8% - 10 Mandate (-5)
EESTI200                                            4,5%
GRÜNE (Rohelised)                            1,8%
Estnische Freie Partei (Vabaerakond) 1,2% - 0 Mandate (-8)
Biodiversitätspartei (Elurikkus)             1,2%

Kaja Kallas
Nach Angaben des estnischen Wahlamtes waren 883.075 Estinnen und Esten als wahlberechtigt in den Listen verzeichnet. 64.2% haben sich beteiligt, das entspricht genau 566.670 Personen.

Da die elektronisch abgegebenen Stimmen (E-Votes) getrennt gezählt wurden, wurde auch hier das Kräfteverhältnis klar: 40% stimmten hier für die Reformpartei. Mit weitem Abstand folgenden drei weitere Parteien: die rechtskonservative EKRE mit 13,5%, das Zentrum mit 11,7% und die Sozialdemokraten SDE mit 11,4%.
Elektronisch überspringt hier auch die neu gegründete "Estland200" mit 5,5% noch die Hürde um ins Parlament zu kommen.
2015 hatte es bei den E-Votes krasse Unterschiede vor allem bei der Zentrumspartei gegeben: nur 7.7% Stimmen elektronisch, aber insgesamt 24.8%.
Zusammen genommen stieg die Zahl der Internet-Wähler/innen auf eine neue Rekordzahl: 247.232 Personen nutzen diese Möglichkeit. Rechnet man noch die Zahl (nach traditioneller Methode) Vorab-Wählenden dazu (99.163), dann hatten 39,3% aller Wahlberechtigten (346.395) bereits vor dem eigentlichen Wahltag ihre Wahl getroffen.

Damit fiel der Vorsprung der Reformpartei vor der Zentrumspartei klarer aus als von manchen Beobachtern vorher angenommen (so auch der Tagesschau).  Nun wird Parteichefin Kaja Kallas für die Reformpartei die Fäden für eine Regierungsbildung in die Hand bekommen. Zwei Optionen dafür scheint es zu geben: entweder zusammen mit der Zentrumspartei (60 Sitze), oder mit Isaamaa und Sozialdemokraten (56 Sitze). Kaja Kallas, Tochter des Ex-EU-Kommissars Siim Kallas, erreichte mit 19793 persönlichen Stimmen auch das beste Einzelergebnis (Ratas nur 9263).

Mit der rechtskonservativen EKRE, die in etwa das vorher erwartete gute Ergebnis erreichte und auf Platz 3 landete, will niemand der anderen Parlamentsparteien koalieren. Zwar brachte Parteichef Helme am Wahlabend eine mögliche Koalition mit Zentrum und Isaamaa ins Spiel, aber das war wohl nicht mehr als ein Versuchsballon.
Estlands neue politische Landkarte:
Gebiete wo das Zentrum vorn liegt (grün), Gebiete mit
der Reformpartei als führende Kraft (gelb), und Bezirke
wo sogar die EKRE auf Platz 1 landete (schwarz)
Die neu gegründete "Eesti200" scheiterte an der 5%-Hürde - es fehlten knapp 3000 Stimmen. 

Ein lustiges - fast Estland-typisches Ereignis im Wahlkampf: Mitgliedern der Jugendorganisation der Reformpartei gelang es, den bisherigen Regierungschef Ratas während einer Fernsehdiskussion fast aus der Fassung zu bringen: sie riefen ihn einfach ständig auf dem Handy an, und so wurde Ratas ein wenig das Opfer des ständigen Erreichbarkeitsbestrebens - mindestens 12x soll das Handy des Premiers während der Fernsehdebatte geklingelt haben. Kristo Enn Vaga, Chef der Jugend-Reformer, erläuterte dazu, man habe verhindern wollen dass Ratas, wie sonst häufig, sich während der Diskussionen Hilfe aus dem Internet hole (err).

Infos Estnisches Wahlamt

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