Befindlichkeiten

Während hierzulande manche sich darüber aufregen über zu viele Anglizismen, sind in Estland offenbar einige der Entscheidungsträger dazu übergegangen, gleich das ganze Land als Internet- und Computergewebe zu interpretieren. Während es bisher nicht gelungen ist, menschliche Intelligenz auch nur im Entferntesten durch Rechner und Roboter ersetzen zu lassen, hindert dies offenbar einige nicht, umgekehrt vorzugehen: Menschen gemäß den Mechanismen von Rechenmaschinen anzusehen.

Fieberkure der estnischen Parteienlandschaft: wenn es so weitergeht,setzen sich vier Parteien nach oben ab,
der Rest landet unter "ferner liefen" (Datenquelle: TNS EMOR AS)

Die estnische Nachrichtenagentur ERR setzt dieser Tage zwei derartige Äußerungen nebeneinander - beide haben damit zu tun, dass am 1.März in Estland Parlamentswahlen anstehen. Von "Estland braucht einen Neustart" redet Tallinns Bürgermeister Edgar Savisaar, und möchte gleichzeitig seinen Wahlkampfslogan "Wir machen es anders" popularisieren.

Zukunftsdeuter als Computerfreaks?: Savisaar und Ilves

Estlands Präsident Ilves versucht sich als besserer Technologie-Kenner zu positionieren und formuliert seine Antwort so: "Wir brauchen keinen Neustart, aber ein besseres Betriebssystem!" Wer über diesen Satz allerdings ein wenig nachdenkt und sich ein wenig in der Computerwelt auskennt wird leicht entdecken, dass ein Wechsel des Betriebssystems ein weit schwerwiegenderer Eingriff ist als nur ein Neustart. Was Ilves als "nur ein paar Updates" darstellt, wäre in der Praxis doch eher ein völliger Neustart, erst recht wer sich vorstellt, man könne ja auch mal zwischen Windows, Apple oder Linux wechseln.

Es erinnert mich ein wenig an den Moment, als ich vor über zehn Jahren ein estnisches Tourismusbüro betrat und mir auf die Frage nach guten Übernachtungsmöglichkeiten, vielleicht mangels Englisch- oder Deutschkenntnissen, geantwortet wurde: "Please, here ist the computer!"

"Bitte suchen Sie doch selbst!" Etwas mehr muss wohl der Wählerin und dem Wähler im März doch geboten werden. Es sei denn, wir betrachten die beiden Zitierten doch eher als Auslaufmodell, wo weder Neustart noch Systemwechsel helfen.

Digital der erste

Estland ist es wieder einmal gelungen, einen neuen Anstoss für das Image des Landes zu geben, so wie es inzwischen zumindest in Westeuropa gesehen wird: klein, aber flexibel und modern. In dieser Richtung weist auch die Ankündigung, Estland werde die "digitale Staatsbürgerschaft" einführen.

Morgen, am 1.Dezember, wird die erste ID-Card an einen "virtuellen Staatsbürger" (engl. "E-Residency", estn. "e-residentsuse") überreicht: es ist der britische Journalist Edward Lucas (siehe ERR, delfi.lt). Er berichtete 1990 bis 1994 über die zusammenbrechende Sowjetunion aus dem Baltikum, 1998-2002 leitete er das Moskau-Büro des "Ecomomist". Einen Pluspunkt kann er auf jeden Fall für sich verbuchen: außer Englisch spricht er auch Litauisch, Polnisch, Tschechisch, Russisch und Deutsch.

In der deutschen Presse ist Lucas auch mit anderen Themen bekannt: die TAZ stellte ihn als überzeugten Fan des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor, der die Enthüllungen Edward Snowdens für "eine Katastrophe" hält ("die Enthüllungen, nicht das Enthüllte" stellt die TAZ klar). In seinem Buch „The New Cold War“ stelle Lucas die Herrschaft des russischen Präsidenten Putin als Regime der organisierten Staatskriminalität dar, so resumiert die TAZ. Die Erstauflage dieses Buches stammt allerdings schon aus dem Jahr 2008. Oder man kann es so sehen: während manche heute die Neuauflage eines Kalten Kriegs fürchten - Edward Lucas redete und schrieb in geradezu herbei. 2008 hielt ein Rezensent des Deutschlandradios den Lucas-Titel "The New Cold War" noch "eher für ein Geschichtsbuch". - Aber eine ähnliche Auffassung über "das System Putin" verkündete kürzlich die litauische Staatspräsidentin Grybauskaitė öffentlich - ebenfalls eine Lucas-Leserin? Jedenfalls kam sie damit zumindest schon mal in die Schlagzeilen der BILD-Zeitung.

So unterschiedlich fallen eben Image-Fragen aus. Während die einen froh sind, neue Quellen für die fest gefasste eigene Weltsicht zu bekommen, stehen die anderen staunend vor einem Fan der Abhöraktion gegen Angela Merkels Mobiltelefon.
Edward Lucas ist nicht zufällig der erste, der eine "digitale Staatsbürgerschaft" aus den Händen von Staatspräsident Ilves empfangen wird. Er habe "eine Menge Publizität" für Estland gebracht, so lobt Innenminister Hanno Pevkur. Die Einführung der digitalen Staatsbürgerschaft (auch "Digi-ID" genannt) nennt Pevkur "den Wandel Estlands zu einem e-business-Center".
Angesichts der Wahl von ausgerechnet Edward Lucas zum "Digi-ID-Vorbild" könnte man allerdings auch auf den Gedanken kommen, das Innenministerium sähe die Inhaber der ID-Cards als etwas Ähnliches an wie Facebook-Nutzer - oder, in der Sprache von Unternehmen ausgedrückt: digital angeschlossene Kunden als Empfänger für die interne Firmenwerbung.

Grundlage für das neue Angebot der estnischen Regierung sind angeblich etwa 4000 verschiedene Serviceleistungen, die per Internet zugänglich sind. Manche estnische Stellen nennen die Zahl von 10.000 neuen Firmengründern, die man unter den neuen "E-Bürgern" zu finden hofft (siehe bbn).
In der deutschsprachigen Presse werden durchweg so etwas wie "Gebrauchsanweisungen" abgedruckt, die sich fast so lesen wie eine Empfehlung 50 Euro in estnischen Aktien anzulegen. (Behördenspiegel,  Tageblatt, ORF, N-TV,  Computerbild, Manager-Magazin, Handelszeitung, Netzwertig). Angeblich soll es bereits 100.000 Antragsteller geben, die sich für eine digitale estnische Staatsbürgerschaft interessieren.
Hinsichtlich des "Digital Ersten" aber scheinen sich zumindest Esten und Litauer einig zu sein. Der Inspirator der Präsidentin, Edward Lucas, erhielt kürzlich in Vilnius die Ehrendoktorwürde verliehen.

Schweizer Ansichten

Die Schweiz stellt für Estland 40 Millionen Franken zur Verfügung, berichtet die dafür eigens eingerichtete Webseite des schweizer-estnischen Kooperationsprogramms. Bis 2017 sollen in Estland 18 Projekte umgesetzt werden, heißt es da. Ziel: "Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten."

Mutig, der Schweizer, oder? Wenn auch der Este oder die Estin selbst nicht gern über mögliche soziale Ungleichheiten reden - schließlich sind wir das Land des Internet und der digitalen Staatsbürgerschaft - die Schweizer wollen Estland bis zum Jahr 2017 besser machen. Bis dahin sollen 18 Projekte mit dem oben benannten Ziel abgeschlossen sein, geleitet vom "Schweizer Büro für die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags" - hoffentlich nicht so bürokratisch, wie der Name klingt.
Erstaunlich ist der Blick auf die Landkarte, welche die Schweizer den an ihren Projekten bieten: Neben der estnischen Hauptstadt Tallinn sind da nur noch Viljandi und Haapsalu zu sehen. Also ist dort die Ungleichheit am größten? Oder sind es zentrale Punkte der Schweizer Aktivitäten?

Teilweise ist es wohl so, das zeigen die aufgeführten Projektbeispiele. Technische Hilfe für ein Kinderkrankenhaus in Tallinn, Unterstützung für Kinderheime in Viljandi, Sarepedi, Juru und Elva, und vier energieeffizient genutzte Gebäude werden gebaut: in Rakvere, Lasva und Haapsalu Kindergärten, in Väätsa ein Altersheim. Vier der insgesamt 18 Projektvorhaben seien bereits abgeschlossen, heißt es. Die anhand der Karte vielleicht naheliegende Vermutung, größere Städte Estlands wie etwa Pärnu, Tartu oder Narwa würden dabei vielleicht ausgespart, bewahrheitet sich aber nicht. Es war wohl nur ein etwas eigenwilliger Kartenzeichner.

Info zu den Schweizer Projekten  /  Text des Kooperationsabkommens 

Enten-Image

Was soll uns dieser Slogan sagen? Die estnische Tourismuswerbung hat sich mal wieder Gedanken gemacht, wie sich das estnische Image von anderen unterscheiden kann - und ist auf die Ente gekommen.

E-Estonia - nun als "Enten-Estonia"? Oder alles nur eine (Zeitungs-)Ente? Nein, die Information kommt von einer offenbar in estnischem (und nicht "entischem") Auftrag arbeitenden Agentur im hessischen Kronberg.

Manche verbinden das Stichwort "Ente" ja auch - gerade unter Studierenden - mit sehr beliebten, eher französisch gebauten Autotypen. Andere mit einer in Holland geborenen und in Deutschland bekannt gewordenen Fußballgröße, die wegen seiner krummen Beine den Spitznamen "Ente" verliehen bekam. Aber mit Estland - Entenland? Vielleicht soll es anschließen an den lettischen Slogan "langsam genießen"; in gemächlichem Trab, immer hübsch alle hintereinander (im "Entengang") ... - nein, kommt mir gar nicht estnisch vor. Wenn auch nur drei Estinnen oder Esten nacheinander dasselbe tun würden, nur weil es ihnen jemand vorgemacht hat (die Chef-Ente?) - nein, unestnisch eigentlich. Allenfalls "Mir nach, da vorn riecht es nach Wasser!" - das könnte Esten reizen.

"Im Buddhismus wird die Ente als Sinnbild für die Unterdrückung des Bösen angesehen" - meint Wikipedia dazu. Aber soviel Hintersinn wollen wir einer hessischen Werbeagentur mal lieber nicht unterstellen. Besorgniserregend scheint weiter zu sein, dass die Abbildung sechs Erpel ("Enten-Männer"), aber nur eine weibliche Ente zeigt. Wo sind die estnischen Frauen hin? Haben sie andere Interessen als den Entengang zur "Rush-Hour"?

Auch Donald, die Ente aus dem Disneyland, könnte uns noch in den Sinn kommen (doch nein: zu vorlaut, auch wenig estnisch ...).
"Die Ente gesellt sich an Ihre Seite, wenn es Zeit ist, das Herz zu weiten" (die Ente als "schamanisches Krafttier"). Wollen wir das glauben? Nachzulesen auf "spirituell-auf-deine-weise.de". "Ob Jagdgetier, Kunstgegenstand, Dekoration oder Braten aus der Mästerei - der Mensch schätzt keinen Vogel so wie die Ente" meinte DER SPIEGEL bereits 1991 (von "der Wende" inspiriert?). Und weiter: "Von jeher galt die Ente im Volksglauben als Glücksbringer und Wohlstandssymbol. Ihr wurden Goldene Eier zugetraut." Nun ja, in diesem Fall liegen die Hoffnungen vielleicht auf Seiten der Werbeagentur.

Oder, liebe Estinnen und Esten, was denkt ihr?

Spaß in den Ruinen

Offenbar gibts in Estland auch Freizeitspaß abseits der Reisekataloge. In dieser Saison - die ja auch einige sehr sonnige Tage hatte - scheint es einige neue Trends zu geben. Zum Beispiel Baden und Tauchen im Steinbruch: die alte Grube von Rummo scheint hier besonders attraktiv zu sein. 

Sogar die Touristikbüros werben schon mit dem
morbiden Charme dieser trendigen Badestelle - hier
ein Foto aus "Visit Harju"

Den Informationen zufolge, die zu diesem Ort zugänglich sind, arbeiteten hier früher Insassen des Gefängnisses von Murru - offenbar kein Grund, der heute jemand abschreckt oder zurückhält. Es gab auch Zeiten, da hier Straflager eingerichtet waren. Seit 1938 - im Krieg und in der gesamten Sowjetzeit - wurde hier Kalkstein abgebaut. 2004 musste die Anlage noch Beispiel für die "Los Angeles Times" herhalten, dass die Zustände in den Gefängnissen des neuen EU-Mitglieds Estland noch sehr verbesserungsbedürftig seien. Seit 2012 steht nun alles leer, die Immobilie sucht Käufer.

Die wahre Attraktion aber entstand offenbar, als die Entwässerung des Geländes gestoppt wurde. In raschem Tempo soll der Wasserstand angestiegen sein und es ist so etwas wie eine "blaue Lagune" entstanden. Selbst Maschinen sollen vom Wasser überströmt sein, so dass ein wahrer "Abenteurspielplatz" entstanden ist, nicht nur für Freizeitbadende, sondern auch für Taucher und Unterwasserfotografen. An sonnigen Tagen kennzeichnen nun skurille Kalksteingebilde neben azurblauem Wasser die Gegend. "A really cool place", wie Blogger Rannu und gibt zu: "ich hatte Fotos von anderen im Internet gesehen und bin gleich hingefahren." Der Reiseblog "When on earth" warnt: "Beachten Sie, Rummu ist ein nicht offiziell zugelassener Platz zum Schwimmen und Tauchen. Das bedeutet, er ist 24Std.zugänglich, aber obwohl der Besuch nichts kostet lohnt es sich wohl mindestens etwas Geld in ein Touristenhandbuch zu investieren, um den Besuch etwas sicherer und angenehmer zu machen." Ähnlich legt es auch die offizielle Tourismusseite "Visit Harju" nahe.

Wer immer noch glaubt, ein Besuch in Rummu wäre eine Art Geheimtipp, der braucht nur bei Fotoportalen wie "Flickr" das Stichwort "Rummu" eingeben und Hunderte von Fotos ansehen können von Menschen, die schon da waren. Ähnlich viele Filmchen sind bei Youtube eingestellt.Sogar ein "Architekturvideo" gibt es zu bestaunen.
Die Innenräume des verlassenen Gefängnistrakts hingegen mussten auch schon mal als Kulisse für ein Video der Synthpop-Band "Kasaky" herhalten.

Estland in der Cloud

Daß die Esten Netzverliebt sind, hat sich ja inzwischen im Ausland herumgesprochen. Viele verwechseln allerdings den gesetzlich garantierten Internetzugang mit einer staatlich bezahlten Leitung in die eigenen vier Wände, wo es in Wahrheit nur um die Bereitstellung öffentlicher Internetpunkte etwa in Bibliotheken geht. Nichtsdestotrotz ist die Affinität der Esten zur Technik hoch. Das Politikmagazin „Politikum“ von WDR5 übertrieb dieser Tage jedoch trotzdem ein wenig. Steuern, Schulnoten und Krankenakten stünden in Estland im Netz jedem zu Verfügung. Das stimmt so nicht ganz. Die Steueröffentlichkeit bezieht sich nicht auf Privatpersonen, sondern nur auf Amtsträger. Der Autor dieser Zeilen hat sich bezüglich Schulnoten und Krankenakten nicht gesondert schlau gemacht, geht aber davon aus, daß es sich wie an anderen Bildungsinstitutionen auch um Netze handelt, die tatsächlich über das Internet einsehbar sind, aber ebenso wie ein Mailaccount nur mit Paßwort, will sagen, es kann nicht jeder einfach mal nachschauen, wie der Nachbarsjunge so in Mathe steht. Im weiteren Wortlaut des Beitrages ist dann auch von Öffentlichkeit nicht mehr die Rede, sondern von einer Speicherung der Daten auf Servern. Der Beitrag stellt die Offenheit der Esten in Zusammenhang mit den verschiedenen Skandalen um Datenlecks und Bespitzelung bis hin zur NSA-Affäre, die eine kritische Haltung in Deutschland zu Folge hätte. Der neue junge Ministerpräsident Estlands, Taavi Rõivas, wird dann zu Wort gebeten und vergleicht die Sicherheit der Daten in der Cloud – sicherlich nicht zu Unrecht – mit jener der Krankenakte eines Michael Schumacher, die ja auch einfach mal so auf Papier aus dem Krankenhaus entwendet worden sei. Jeder Zugriff werde registriert, so der Ministerpräsident weiter, und unberechtigte hart bestraft. Der IT-Beauftragte der Regierung, Taavi Kotka, geht im Bericht noch weiter. Er fragt, wer mehr wisse über die Krankheit eines einzelnen, der behandelnde Arzt oder Google? Da jeder im Internet nach verschiedensten Informationen suche, wisse Google darüber wie manch andere Datenkrake, so die Wortwahl des Autors des Beitrags, meistens mehr, weil jeder erst einmal seine Symptome googele. Und damit fragt er rhetorisch, warum man Google mehr vertraue als der Regierung, die sich doch viel leichter kontrollieren lasse. Im Internet gäbe es sowieso keine Privatsphäre. Der Autor des Beitrages beruhigt später und sagt, in Estland seien allein 1.000 Angestellte nur mit der Cybersicherheit beschäftigt, und das Land plane, die Daten künftig auf Servern außerhalb Estlands zu speichern. Natürlich seien die Daten letztendlich nicht sicher, so der estnische Spezialist weiter, doch genauso setze man sich Risiken aus, wenn man auf die Straße geht. Auch zieht der Journalist den Vergleich zu Deutschland erneut. Angela Merkel wird eingespielt mit dem Satz, das Internet sei Neuland. Eine solche Behauptung, und da ist der Beitrag zuzustimmen, würde es in Estland wohl nicht geben.

Mysteriöse Entführung eines Grenzers

Dieser Tage ist nahe der estnischen Grenzstation Luhamaa ein Mitarbeiter der Estnischen Schutzpolizei KAPO nach Rußland entführt worden. Das Opfer wurde zunächst mit einer Waffe bedroht, um dann eine Rauchbombe zu zünden, die den Einsatz weiteren Gerätes von estnischer Seite unmöglich machte. Einen solchen Vorfall, berichtet die estnische Tageszeitung Postimees, habe es in der jüngeren Geschichte in Estland nicht gegeben, auch wenn es auf beiden Seiten der Grenze in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten gekommen war. Ein Vorfall wie dieser erinnere jedoch an die zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als etwa 1938 auf dem Peipussee, der sich zu beiden Seiten der Grenze erstreckt, mehrere Zöllner ermordet wurden.

Einstweilen aber gebe es noch zu wenig konkrete Informationen, um endgültige Schlußfolgerungen ziehen zu können, sagte der Direktor der KAPO Arnold Sinisalu. Die Sicherheitsbehörde sehe in dem Vorfall einstweilen ein normales Verbrechen ohne politischen Hintergrund. Die Täter könnten einfach Kriminelle gewesen sein. Gleichzeitig verbreitete der russische Geheimdienst FSB nur wenige Stunden später, daß im Kreis Pihkva ein Beamter der estnischen Sicherheitspolizei namens Eston Kohver aufgegriffen worden sei. Sinisalu meint jedoch, daß die Behörde mit grenzüberschreitender Korruptionsbekämpfung beschäftigt sei und ein zwischenstaatliches gegenseitiges Ausspionieren daher unwahrscheinlich. Die Russen wiederum behaupten, sie hätten vom dem Aufgegriffenen eine Pistole mit Munition, 5.000 Euro und Papiere konfisziert, die auf eine Spionagetätigkeit hinwiesen. Estland nimmt den Fall trotzdem Ernst genug, den russischen Botschafter in Estland Juri Merzljakow einzubestellen, um Rußland bei der Aufklärung des Falles um Hilfe zu bitten. Gleichzeitig erklärten Präsident Toomas Hendrik Ilves und Ministerpräsident Taavi Rõivas die Heimkehr von Eston Kohver für das wichtigste Ziel. Die Zeitung betont noch einmal, daß die KAPO angesichts von Zeugenaussagen, die nur den Grenzübertritt von Personen nach Estland, die beschriebenen Ereignisse und die Rückkehr der Betroffenen nach Rußland, aber keinen Waffengebrauch beobachtet haben wollen, es für falsch hält, den Vorfall in irgendeinem Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine oder dem NATO-Summit jüngst in Wales sehen wollen.

In der Presse wird über die Hintergründe der Entführung spekuliert. Das Nachrichtenportal Delfi.ee hält die Möglichkeit bereit, der Grenzschutz sei über eine illegale Grenzübertretungen, Schmuggel und Menschenhandel informiert worden. Aus Rußland kommt die Vermutung, es handele sich für einen solchen Fall um Bestechung. Darum habe Kohver auch das Geld bei sich gehabt. Aus dem an Rußland grenzenden Kreis Ida-Virumaa stammend, spreche er hervorragend russisch und kenne die Mentalität gut. Er arbeitet nach Agaben der KAPO bereits seit den 90er Jahren an der Grenze. Nach Meinung von Innenminister Hanno Pihvker könnte der russische Grenzschutz bei seinen Kontrollen auch nur durch Zufall auf den Beamten getroffen sein. Kohver sei von den Kollegen zu weit entfernt gewesen, als diese etwas hätten unternehmen können. So wurde die Rauchbombe verwendet, um kurzfristig die Sicht einzuschränken und den estnischen Grenzer nach Rußland über die Grenze zu bringen und dem FSB zu überführen. Die russische Seite wiederum behauptet, aus Estland habe es unter Geschäftsleuten in Rußland Versuche einer Anwerbung gegeben, um technisches Gerät illegal über die Grenze zu schaffen. Das Hauptquartier des FSB in Pskov hinter der Grenze sei von einem Maskierten mit einer Kamera ausspioniert worden. Den Spekulationen zu Folge könnte sich die estnische Regierung täuschen mit ihrer Hoffnung auf eine baldige Heimkehr Kohvers. Ebenso gut sei es möglich, daß die Russen einen Signalprozeß organisieren.

Regierungsbildung aktualisiert

Estland hat seit diesem Frühjahr eine neue Regierung, darüber wurde bereits berichtet. Taavi Rõivas heißt der neue Ministerpräsident, der mit nur 34 Jahren nun der jüngste in Europa ist. Hintergrund für den Wechsel im Amt war der Rücktritt des langjährigen Amtsinhabers Andrus Ansip, der amtsmüde und vom Volke inzwischen nicht mehr goutiert, seiner Partei bessere Startchancen bei den Wahlen im Frühjahr 2015 und sich einen Job in Brüssel sichern wollte. Vorgesehen war eine Rochade. Er wechselt nach Brüssel, und Ex-Ministerpräsident Siim Kallas kommt nach zehn Jahren als EU-Kommissar auf seinen alten Posten zurück. Doch dagegen rebellierte die Partei. Als ihm dann noch Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Chef der Notenbank vorgehalten wurde, floh er vor dem Kreuzfeuer der Kritik und warf als potentieller Regierungschef das Handtuch. Plötzlich stand seine liberale Reformpartei ohne Nachfolger da. Der auch international bekannte Außenminister Urmas Paet winkte ab, und die Partei mußte Ausschau halten nach jemand anderem. In die engere Wahl gezogen wurden der 47jährige Hannu Pevkur und eben Rõivas, Justiz- und Sozialminister im amtierenden Kabinett. Rõivas’ Wahl war schließlich eine Überraschung, obwohl der Mann eine steile Karriere hinter sich hatte. Mit 19 bereits war er Berater des Justizministers als Student der Wirtschaft der Universität Tartu gerade einmal im zweiten Studienjahr. Kurze Zeit später wurde er bereits Berater bei Ministerpräsident Ansip, dem er, so erinnern sich Kollegen, als einer der wenigen zu widersprechen wagte. Ansip sei generell eher beratungsresistent gewesen. Nachdem er vorher noch kurz Bezirksbürgermeister von Haabersti in der Hauptstadt Tallinn gewesen war, wurde er 2012 Minister. Diese Personalie blieb jedoch nicht die einzige Überraschung. Bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen hatte die regierungsführende Reformpartei hinter ihrem konservativen Koalitionspartner Vaterland zurückgelegen. Das gab genügend Unstimmigkeiten, daß Rõivas bei der Regierungsbildung auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten verhandelte – mit Erfolg. So kam es zur ersten liberal-sozialen Koalition in Estland, der freilich nur noch elf Monate bis zur Parlamentswahl bleiben. Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen oder versprochen. Das Kindergeld wie auch die Gehälter der Lehrer sollten deutlich angehoben werden bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Der im Amt verbliebene langjährige Finanzminister Jürgen Ligi hatte sich zuvor immer geben derartige Mehrausgaben gesperrt und gilt als Sparmeister der Nation. Freilich bleibt abzuwarten, welche Versprechen realisiert werden. Erst einmal korrigierte das Finanzministerium die Erwartungen in das Wachstum des BIP von 3,6% auf nurmehr zwei.

Estland beschreitet Lettlands Weg

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Russen in Estland vor Gericht verloren. Die Stadtverwaltungen von Tallinn und Narva hatten gegen die Pläne der Regierung geklagt, es den Letten mit ihrer Bildungsreform von 2004 gleichzutun, nämlich an russischen Schulen stufenweise bis zu 60% des Unterrichts in der offiziellen Landessprache also Estnisch stattfinden zu lassen. Der südliche Nachbar hatte dies bereits vor zehn Jahren zwar gegen Protest, aber ohne nennenswerten Widerstand eingeführt. Nun folgen auch die Esten.

Wahlen in Estland bald ab 16?

Vor einigen Tagen sprach sich das estnische Regierungskabinett für eine Gesetzesvorlage aus, die auch 16- und 17-jährigen estnischen Staatsbürger/innen das Wahlrecht einräumen würde. Um dies zu ermöglichen, wäre allerdings eine Änderung der estnischen Verfassung notwendig (Art. 57). Falls der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament findet, würden 2017 etwa 24.000 junge Menschen mehr an den Kommunalwahlen in Estland teilnehmen können (ERR).

Die Idee wurde bereits seit Jahren diskutiert - gegenwärtig wird der Gesetzentwurf von 29 Abgeordneten der Reformpartei und 12 Sozialdemokraten unterstützt. "Jugendliche in dem Alter haben andere Dinge im Kopf als Wählen zu gehen" - solche Statements sind dagegen von der oppositionellen Zentrumspartei zu hören und zu lesen. Es sei ausreichend wenn die Parteien ihre Jugendorganisationen unterhalten; auch beim Autofahren sei es ja schließlich so: unter 18 Jahren nur in Begleitung Erwachsener.

Bereits 2011 hatte der Estnische Jugendrat schon einmal ein Projekt gestartet, mit dem ein Wahlrecht schon ab 14 Jahren simuliert werden sollte. Beim "European Youth Forum" gibt es eine Initiative für Wahlen ab 16.

In Deutschland haben bisher 10 der 16 Bundesländer das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt: Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In drei Ländern gilt das Wahlrecht ab 16 auch bei Landtagswahlen: in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein.

Infos Wahlrecht in Estland / Estnischer Jugendrat / European Youth Forum

Rallyesport entdeckt Estland

Mit alten Autos durch verlassene, oft schlammige Landschaften brausen: das war schon immer die Leidenschaft der estnischen Provinz. Und wer damit nicht genug hatte, konnte jederzeit mal rüber nach Lettland oder Litauen fahren - dort gilt Ähnliches.

Für Gäste aus Europas Westen, für die einsame, gut erhaltene Naturlandschaften die beste Motivation für einen Besuch in Estland darstellen, stellen diese Querfeldein-Raser manchmal die reinste Horrorvision dar - ähnlich wie die Motorschlitten im Winter ist auch im Sommer ein Spektakel aus Motorenlärm möglich, das sich unter großen Beifall der Zuschauer durch die Landschaft wälzt. Unfälle gehören dann ja sowieso dazu, manchmal auch Verletzte und sogar Tote - erst vor einer Woche starb im litauischen Akmene Ilgonis Ašmanis aus Lettland (siehe "Delfi", "Focus"). 2012 erwischte es den lettischen Rallyfahrer Igors Bartaščenoks bei der Rally in Madona im Nordosten Lettlands (siehe "Kas jauns"). Wie es bei estnischen Rallyes zugeht, lässt sich im Internet auf vielen selbst gedrehten Filmchen begutachten: Schlamm und Schotter auf den Strecken, hohe Büsche und dichter Wald, fast keine Absperrungen, so kündigt der Streckenposten mit einem schrillen Pfiff jedesmal den nächsten herbeirasenden Wagen an. Und ein Publikum, dass offenbar seinen größten Spass dabei hat, von der Straße gerutschte Fahrzeuge wieder auf die Strecke zu ziehen.

Abgase schnüffeln als Volkssport: Rallye-Erfahrungen
in Estland (c/o JPeltsi)

Es muss also heißen: "Rallyesport entdeckt Estland" -  und nicht etwa umgekehrt - wenn in diesen Tagen zum ersten Mal die Estland-Rallye auch Teil der Europameisterschaft ist. Allerdings ist auch die Karriere des bisher bekanntesten estnischen Rallye-Fahrers, Markko Märtin, von den rasant schnellen Wechseln zwischen sportlichen Leistungen und lebensgefährlichen Risiken geprägt. Seit 1997 war Märtin in der Rallye-WM aktiv, 2004 wurde er Dritter. 2005 prallte er am letzten Tag der Rallye Wales gegen einen Baum, sein Beifahrer Michael Park starb noch an der Unfallstelle. - Aus heutiger Sicht schreiben Rallye-Magazine wie "Motorsport-total", bezogen auf Märtin, lediglich von seinem "Rücktritt". 

Einige Esten sehen sich vielleicht eher nach positiveren Schlagzeilen zu estnischen Formel-1-Träumen. Manche estnische Motorsportler waren da schon nah dran: vor einiger Zeit war Kevin Korjus schon mal Testfahrer bei Renault, Marko Asmer war schon mal bei BMW Sauber aktiv (siehe "Motorsport"). Karl-Oscar Liiv war auch schon mal in der sogenannten "Formel Renault" erfolgreich, und Tristan Viidas gewann 2012 den Formel-BMW-Talent-Cup.
Als größtes estnisches Motorsporttalent galt auch einmal Marko Asmer. 2008 wurde er bei BMW als möglicher Nachrücker für Nick Heidfeld oder Robert Kubica benannt, zu einem Zeitpunkt als ein Sebastian Vettel ebenfalls nur als "talentierter Nachwuchsfahrer" galt. Damals schrieb "Motorsport-Total" über die Schwierigkeiten einer Motorsportkarriere noch: "Denn Estland ist zwar Motorsport begeistert, aber Sponsoren sind für aufstrebende Renntalente nur schwer zu finden." Da half dem Bekanntheitsgrad außerhalb Estlands wohl auch nicht, dass Vater Asmer 10mal estnischer und 6mal sowjetischer Meister gewesen war, nach der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit erfolgreich West-Autos verkaufte, und von 1999 bis 2002 sogar Minister für Regionalentwicklung im Kabinett von Mart Laar war. Angeblich verkaufte Vater Asmer zu Gunsten der Motorsportkarriere seines Sohnes sogar sein Haus, damit der Sohn weiter Rennen fahren konnte.

Tja, die Esten. Wenn sie sich erstmal etwas in den Kopf gesetzt haben .... - aber selbst Vater Asmer musste zwei Jahre später enttäuscht zugeben: "Die Situation ist nicht gerade rosig und dabei geht es einzig und alleine um Geld. Das ist halt noch immer extrem wichtig. Der schmerzhafteste Rückschlag war, als wir Sauber verlassen haben. Im Prinzip war das der Anfang vom Ende".

Ein Wochenende lang (17.-19.Juli) ist Estland nun Gastgeber für viele Rallye-Fans auch aus anderen Ländern. Ex-Profi Markko Märtin unterstützt heute Ott Tänak, einer von mehreren estnischen jungen Rallyesport-Hoffnungen.Zwischen Tartu und Otepää sollten alle, die eher Ruhe und Einsamkeit suchen, nicht allzu verwundert sein angesichts dessen, was die Veranstalter versprechen: "3 action-packed days, 15 exciting special stages, 235 breath-taking kilometres, 400 daredevil men! Smooth and fast gravel roads with numerous jumps and curves in beautiful South-Estonian nature." Und wer sich dann noch langweilen sollte: auch eine "Women's area".ist im Angebot.
Wer sich für die sportlichen Ergebnisse interessiert, sollte mal ins TV-Programm bei "Eurosport" schauen. 

Eco-Estonia

Die Produktion im Bereich der ökologisch erzeugten Lebensmittel habe sich in Estland innerhalb der vergangenen 10 Jahre vervierfacht - das ist eine der Kernaussagen einer neuen Infobroschüre des estnischen Landwirtschaftsministeriums.

1989 wurde die estnische Vereinigung für biodynamischen Landbau gegründet, später folgten weitere regionale und landesweite Ökoverbände. Inzwischen gibt es auch 84 Verarbeitungsbetriebe für Ökoprodukte, die meisten allerdings Kleinbetriebe. 34 Ökohöfe - so die Statistik des Ministeriums - produzieren eigene Produkte. Statistisch gesehen nimmt Ökolandbau in Estland heue 153,426 ha Land ein, 16.3% der gesamten landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche mit 1.553 Ökobetrieben.

Estnische Steigerungsraten:oben die
Flächengröße des Ökoanbaus, unten
die Anzahl der Ökohöfe

Im Mai traf sich auch das "Organic Data Network" in Tallinn - nach Angaben der Organisatoren vierundzwanzig Teilnehmer aus 15 beteiligten Projekten. Ihre estnischen Projektpartner konnten bilanzieren, dass die größte Anzahl von Öko-Produzenten im Bezirk Võru im Südosten Estlands zu finden ist, die größte bewirtschafteste Fläche aber auf der Insel Saaremaa. Im Bezirk der Insel Hiiumaa produziert fast zwei Drittel der landwitschaftlichen Fläche ökologische Produkte.

Ob noch "Veteranen" des estnischen Ökoanbaus heute dabei sein, lässt sich den verschiedenen Berichten leider nicht entnehmen. Durch die radikale Einstellung jeglicher Subventionen für die Landwirtschaft nach Wiederherstellung der Unabhängigkeit hatten es auch Ölobauern in den 1990er Jahren nicht leicht. Finanzielle Unterstützung zahlt die estnische Regierung seit dem Jahr 2000.


Infobroschüre "Organic farming in Estonia" (Mahepõllu Majandus eestis)
Organic Data Network /  Estnische Stiftung Ökolandbau

Mechmershausen trifft Schnaps

Am Pfingstmontag war in Folge 913 der ARD-Krimireihe "Tatort" im Fernsehen zu sehen. Für viele Krimifans so etwas wie "Pflichtstoff" zum Diskutieren über Spannungsgehalt, Realitätsnähe, Actionszenen und Täterinnen und Täter. In dieser Folge gab es überraschend ein Wiedersehen mit dem estnischen Schauspieler Tambet Tuisk, und zwar ausgerechnet in Konfrontation mit Ritschy Müller als Kommissar Lannert - Kinofans bekannt für die dramtischen Szenen aus dem Film "Poll" (siehe auch Beiträge hier im Blog). Doch ganz so dramatisch wurde es diesmal nicht.

Die Schauspieler Richy Müller und Tambet Tuisk in einer Szene
der Tatort-Folge "Freigang"

Wer den Gutsverwalter Mechmershausen noch vor Augen hat, wie er den Esten mit dem schlichten Spitznamen "Schnaps" in einer Scheune in die Enge treibt, die dann in Brand gerät - während die junge Oda um ihn bangt - der wurde von Tatort doch ziemlich enttäuscht. Die Story hatte ja angekündigt, dass Tuisk in der Rolle des "Holger Drake" der Hauptverdächtige im neuen Tatort-Mordfall sei, Müller - diesmal in der Rolle eines ermittelnden Kommissars - erneut sein Gegenspieler. Möglicherweise erneut spannende Konfrontationen blieben jedoch aus.

Kaum mehr als 20 Sätze darf der "Hauptverdächtige" Drake in diesem Fall von sich geben - so ist es eben, wenn der Regisseur eigene Ideen hat. Da findet man seine DNA am Tatort - aber die Kommissare müssen dennoch unbedingt erstmal alle internen Strukturen des Überwachungsbetriebs im Knast untersuchen, bevor sie den Fall lösen. Und dann ist Drake (Tuisk) auch schon sehr schnell tot - erschossen vom Sicherheitschef des Gefängnisses - sicherheitshalber. Liebe deutsche Regisseure! Falls ihr uns noch einmal einen estnischen Schauspieler präsentiert (worüber wir uns freuen würden!), dann nutzt doch lieber besser dessen Möglichkeiten.

"Am Tage ihrer Verurteilung haben sie ihrer Frau gedroht: sie würden sie finden, und sie würden sie umbringen!" insistiert der Kommissar. Gespannt wartet man auf die Antwort von Tuisk - denn als "Poll" gedreht wurde, gab er seine Antworten in Interviews nur in Englisch. "Ich habe ihr vergeben, schon vor Jahren. Ich will meine Ruhe." Der ausländische Akzent ist auffällig. Aber statt nun zu überlegen "der Mann ist offenbar Este" (oder auch "Osteuropäer") - da müssen wir sein persönliches Umfeld und seine Vergangenheit mal erforschen - folgt, wie gesagt, erstmal gar nichts. Tuisk bekommt - wie gewünscht - seine Ruhe. Ganze 60 (Film-)Minuten lang - bis Mechmershausen (Lannert), inzwischen als Kommissar incognito ins Gefängnis eingeschleust, ihn dann doch mal näher befragt. In der Zwischenzeit war angeblich "kein Rankommen" an den Verdächtigten. Und, wie gesagt, sein Hintergrund, Herkunft, Familienverhältnisse, frühere Wohnung, Ex-Nachbarn - was in anderen Krimis wie selbstverständlich auch Ermittlungsrichtung ist, oder sich schon aus den Akten ergibt, bleibt hier außen vor.

Na ja. Wenigstens war diesmal keine "estnische Mafia" oder "russische Kriminelle" im Spiel - im Zusammenhang mit Estland in deutschen Filmen immer auch gern genommen. Dass der Verdächtige offensichtlich kein Deutscher ist, darüber geht diesmal die Handlung einfach hinweg. Am Schluß wird Drake (Tuisk) gezwungen, in vom Wachpersonal verheimlichten Freigang einen weiteren Mordversuch zu begehen - den er mit dem Leben bezahlt. Um diese Story für logisch zu halten muss man wohl ganz fest an das Vorhandensein krimineller Absprachen bis hin zu Gefängnisverwaltung und zuständigen Ministerien glauben ("deutsche Mafia"?). Bleibt wirklich nur zu sagen: gebt Tambet Tuisk bitte nächstes Mal eine richtige Rolle zum Schauspielern! Dann müsste er nicht schon gleich in der ersten Szene wie ein Tiger im Käfig herumlaufen, um dann aber ziemlich belanglose Sätze von sich zu geben. Ungenutzte Potentiale zugunsten eines übermächtigen Drehbuchs und einer offenbar standardmäßig abgearbeiteten Regie.

Schmutzige Schweizer

"In Spanien und Frankreich badet man im Dreck!" so schrieb diese Woche die Schweizer Boulevardzeitschrift "20Minuten". Und nicht nur das:  trotz dieser aufsehenerrregenden Überschrift muss im Text zugestanden werden, dass in Spanien 96,9% und in Frankreich 94,1% aller untersuchten Küstenbadestellen in Ordnung sind. Vielleicht wurde es den zuständigen Redakteuren an dieser Stelle zu langweilig, es folgt dann der Satz: "Am anderen Ende der Skala rangiert Estland, wo die Wasserqualität bei nur 6 Prozent der Badeorte in Ordnung" sei.

Das verlangt eine Nachfrage - vorausgesetzt, der Gedanke so weit im Norden Europas Baden zu wollen, ist für die empfindlichen Schweizer nicht gar zu verrückt. Die Datenquelle ist in diesem Fall der jährliche Bericht zur Qualität der Badegewässer in Europa, herausgegeben von der Europäischen Umweltagentur (EEA). Dort steht nachzulesen (sinngemäß aus dem Englischen übersetzt):
- 70% aller untersuchten Gewässer befinden sich in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien
- Estland weist unter allen EU-Ländern tatsächlich den höchsten Prozentsatz an nicht adäquater oder mangelhafter Gewässerqualität aus: 5,7% (in Zahlen ausgedrückt allerdings nur 3 unzureichende von 53).

Auch einsame Strände mit guter Wasserqualität:
bald gehts wieder los mit dem Badespass
an der estnischen Ostsee (im Bild ein Strand
auf Saaremaa)

Eines ist also schon mal klar: nicht 6% saubere Gewässer sind in Estland zu erwarten, sondern 94,3%. Und auch Spanien und Frankreich fallen nur dann negativ auf, wenn man nur die Statistik aller 28 EU-Staaten liest. Unzureichende Gewässerqualität wird in Frankreich bei 3,5% und in Spanien bei 3.3% festgestellt - da dort zahlenmäßig viel geprüft wird, fallen die absoluten Zahlen auch hoch aus: in Frankreich 116 unzureichende Gewässer, in Spanien 71.

Wirklich bedenklich fallen aber die Ergebnisse für die Schweiz selbst aus - aus deren Sicht Franzosen, Spanier oder Esten eben nur deshalb "dreckig" sein können, da in der EU-Statistik die Schweiz nicht genannt ist. Wer den ausführlichen Bericht liest (auf der EEA-Webseite frei verfügbar), dem fällt schnell auf, dass 2012 noch 335 Gewässer in der Schweiz geprüft wurden, 2013 aber lediglich 167. Grund angeblich: 172 Gewässer wurden fürs Baden dauerhaft geschlossen.
von den 167 geprüften Schweizer Gewässern waren 37 nicht bewertbar, weil zu selten Proben entnommen wurden (das sind schon 22,2%!). So kommt es, dass der Bericht nur für 77,8% der Schweizer Inlandgewässer ausreichende Qualität bescheinigt (einer der niedrigsten Werte aller Länder!). Na, wenn das die "Schweizer Taktik" ist: bei Problemen die Gewässer für die Öffentlichkeit schließen, oder gar keine Proben nehmen ...

Die Probleme in Estland dagegen scheinen hauptsächlich zu sein, dass bei der geringen Gesamtzahl der Badeplätze einzelne "schwarze Schafe" schon mit einer statistitisch relativ hohen Zahl herausstechen (bei den Inlandgewässern 1 Gewässer, bei den Küstengewässern 2). Die Stellen mit unzureichender Badewasserqualität befanden sich in Alt-Pärnu, in Karepa an der Nordküste und am Anne-Kanal in Tartu. Kurzzeitige Probleme gab es auch in Kuresaare auf Saaremaa, dies wurde aber extremen Wetterbedingungen zugeschrieben, Badevorbote konnten nach einiger Zeit wieder aufgehoben werden.
Also: auf in die estnische Badesaison!

EEA Bericht Badegewässer in Europa    /   EEA Badegewässerbericht für Estland

Detaillierte Zahlen zu den einzelnen Messungen (estnisch)

Europawahl 2014 - Ergebnisse für Estland

Wahlbeteiligung 36.44%

Ergebnis nach nationaler Partei (Wähler und Wählerinnen hatten die Möglichkeit, bevorzugte Kandidat/innnen auf der gewählten Liste nach vorn zu wählen)

Hochrechnung 26/05/2014

Eesti Reformierakond (Reformpartei) - 24,3% (2009 = 15,3%)
2 Sitze - Andrus Ansip (45037 Stimmen persönlich), Kaja Kallas (21504 Stimmen persönlich).

Sotsiaaldemokraatlik Erakond (Sozialdemokraten) - 13,5% (2009 = 8,7%)
1 Sitz - Marju Lauristin (26871 Stimmen persönlich)

Eesti Keskerakond (Zentrumspartei) - 22,3% (2009 = 26,2%)
1 Sitz - Yana Toom (25263 persönliche Stimmen)

Einzelkandidat Indrek Tarand - 13,2% (2009 = 25,8%)
1 Sitz (43390 persönliche Stimmen)

Erakond Isamaa ja Res Publica Liit (Vaterlandsunion / Res Publica) - 13,9%
1 Sitz - Tunne-Välo Kelam (18773 persönliche Stimmen)

Einige weitere Ergebnisse: 

Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Konservative Nationalisten) - 4,0%

Kristiina Ojuland (Einzelkandidatin, Ex-Aussenministerin) - 0.9%

Erakond Eestimaa Rohelised (Estnische Grüne) - 0.3% (2009 = 2,7%)

Wahlergebnisse der Estnischen Wahlkommission

Doch noch fix ein Tunnel?

Schlagworte wie "Talsinki" kursieren schon seit den 90er Jahren, angesichts der immer engeren Verbindungen zwischen der estnischen und der finnischen Hauptstadt. So war die finnische Tourismusindustrie damals auch sehr schnell mit der Werbung einer "neuen Route nach Finnland" - gemeint war die sogenannte "Via Baltica", also die Autoroute von Berlin über das nördliche Polen, Litauen, Riga, Tallinn bis nach Helsinki. Nur aufgrund der neuen Billigflugrouten laufen die Verkehrsströme heute anders, und eine Weile verschwand auch die Idee von einem Tunnel unter der Ostsee wieder.

Nun lebt sie offenbar wieder auf. Pressemeldungen (Construction-Index /  ERR / YLE) zufolge soll nun eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels in Auftrag gegeben werden. TALSINKIFIX heißt das neue Zauberwort. Etwa 50km Entfernung zwischen den beiden Ufern müssen "überbrückt" oder "untertunnelt" werden. Ob der Zusatz "-fix" eher für Schnelligkeit oder für Problemlösung stehen soll bleibt vorerst offen - es freut sich sicherlich das beauftragte Institut (über die für die Studie veranschlagten 100.000 Euro Kosten). 85% dieser Kosten werden vom EU-Programm der Ostseestrategie (EUSBSR) getragen.

Bis Anfang 2015 soll die Studie fertig sein und auch die Einwirkungen auf die Wirtschaft erfassen, die nach Fertigstellung einer solchen neuen Verkehrsverbindung zu erwarten seien. Auch der Landkreis Harju und die Landgemeinde Viimsi haben angekündigt sich an der Erstellung der Studie beteiligen zu wollen. Das Projekt ist Teil der estnischen Zukunftsstrategie "Estonia 2030+." Die Gesamtkosten des Bauprojekts sollen sich dann auf rund 10 Milliarden Euro belaufen. Momentan ist die estnische Regierung in diesem Punkt etwas euphorischer als die Kolleginnen und Kolleginnen im finno-ugrischen Norden: Finnland hat über eine mögliche Beteiligung noch nicht entschieden.

Es gibt auch Spekulationen, dass dieses Projekt noch Teil des Bahnprojekts RAIL BALTICA werden soll - dort, wo gelegentlich estnische Politiker behaupten wesentlich bessere und sachlichere Entscheidungen treffen zu können wie die Kolleg/innen in Litauen. Würde der Talsink-Tunnel aber den Eisenbahnplanungen angehängt, hätte wohl jeder der drei baltischen Staaten dann nationale Sonderwünsche: Litauen möchte kurzfristig noch einen Umweg über Vilnius anbauen, Lettland möchte am liebsten auch Richtung Moskau gleichzeitig bauen. Und Estland? Wird es nun ein Wettlauf zwischen Tunnelbuddlern und Brückenbauern? Noch im vergangenen Jahr hatte der bisherige EU-Kommissar für Verkehr, der kürzlich als "Premier im fliegenden Wechsel" gescheiterte Siim Kallas, ein Tunnelprojekt noch für wirtschaftlich nicht lohnend erklärt. Fürsprecher hatte das Projekt bis dahin in den Reihen finnischer Unternehmer gefunden (ERR). In der schwedischen Presse ist zu den Plänen für eine neue Machbarkeitsstudie zu lesen, ein negatives Ergebnis der anstehenden Studie könnte auch das endgültige Aus für dieses Projekt bedeuten.

Also, ich weiß nicht.

Über 20 Jahre hatten wir jetzt die Minderheitendiskussion in/über Estland. Das schien nun in ruhigeren Wassern zu verlaufen. Seit der Krim-Krise sind wir wohl bei Punkt Null wieder angekommen. Wenn man den Internetkommentaren folgt. Siehe ARD: Baltische Staaten: Neuer Blick auf NATO-Mitgliedschaft

Rochade in der politischen Spitze?

Die Unzufriedenheit der Wähler mit ihrem seit bald zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Andrus Ansip von der Reformpartei war spätestens seit den Demonstrationen vor dem Parlament im Herbst 2012 bekannt. Ansip hielt durch. Doch seine Amtsmüdigkeit zeigte sich dann im Vorfeld der anstehenden Europawahlen. Jetzt kündigte er seinen Rücktritt an und schlug gleichzeitig Europakommissar Siim Kallas als seinen Nachfolger vor. Der frühere Ministerpräsident und Gründer der Reformpartei war nun zehn Jahre lang für Estland in der EU-Kommission und kann sich eine Rückkehr in die Heimat vorstellen. Darum schickte er kürzlich einen Brief an seine Parteifreunde mit dem Vorschlag, er sei bereit das Amt des Regierungschefs erneut zu übernehmen, um die estnische Präsidentschaft der EU im Jahre 2018 vorzubereiten. Andrus Ansip wiederum könnte nach Brüssel wechseln. Diese Idee wiederum stammt möglicherweise von Kallas, weil es hinter den Kulissen heißt, Ansip wolle sich nicht selbst vorschlagen. Ansip aber hatte Kallas schon früher als seinen Nachfolger vorgeschlagen, da Estland bis zur EU-Präsidentschaft einen erfahrenen Regierungschef brauche, ohne damals gleich einen Termin für seinen eigenen Rücktritt zu nennen. Hindernisse auf dem Weg zu einer solchen Rochade bestanden dennoch Dank Widerstände in der eigenen Partei und potenten Alternativen wie der an Jahren jüngere Außenminister Urmas Paet. Darüber hinaus befindet sich die Reformpartei derzeit in einer Koalition mit der Konservativen Vaterlandsunion, die gerne selber den Europakommissar stellen würde und bei einer eventuellen neuen Regierungsbildung unter einem anderen Regierungschef das Nachsehen haben könnte, wenn sich die Reformpartei einen anderen Partner sucht, der im Parlament umgekehrt für die Konservativen nicht in Sicht ist. Nachdem diese Idee einer Rochade publik geworden war – Ansip geht nach Brüssel und Kallas kommt im Gegenzug zurück – regten sich Proteste und Kallas verzichtete schließlich auf eine Kandidatur. Gleichzeitig mit der Frage der Spitzenkandidatur ergab sich die Frage der Koalitionsbildung. In einem Parlament mit nur vier Fraktion sind theoretisch mehrere Kombination denkbar, die auch politisch nicht abwegig sind in einem Land, in dem bald jede Partei mit jeder schon einmal gemeinsam regiert hat. Die liberale Reformpartei fand schließlich programmatische Übereinstimmungen mit den oppositionellen Sozialdemokraten, die ihrerseits in den 90er Jahren mit dem bisherigen Koalitionspartner, der Konservativen IRL koaliert hatte. Gegen manche Widerstände wurden Verhandlungen aufgenommen, bevor die Reformpartei schließlich den erst 1979 geborenen Sozialminister Taavi Rõivas als neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlug. Estland bekommt so die erste liberalsoziale Koalition. Am 26. März wurde die neue Regierung vereidigt. Von der Reformpartei behalten ihre Ämter Finanzminister Jürgen Ligi und Außenminister Urmas Paet, während der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Mikser, als Verteidigungsminister dieses Amt nicht zum ersten Mal führt. Doch der Regierung bleibt nicht viel Zeit zur Einarbeitung. Bereits im März des kommenden Jahres sind Parlamentswahlen. Diese mit dem fast zehn Jahre amtierenden Andrus Ansip zu gewinnen, galt nicht als sicher – ein wesentlicher Grund für seinen Rücktritt. Mit Blick auf die Koalitionsgeschichte Estlands seit 1992 werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Karten dann wieder neu verteilt.

Kleiderwechsel in Estland

Nach neun Jahren Amtszeit (2005-2014) kam der Rücktritt von Ministerpräsident Ansip am 4.März für die meisten überraschend. Allerdings hatte es anhaltende Kritik an der Regierungspolitik gegeben und Analysen, die ein Absinken des Wählerzuspruchs für die Reformpartei Ansip's vorausgesagt hatten. Also musste eine Gegenstrategie her, auch angesichts der Europawahlen im Mai. Doch kann es wirklich so einfach gehen? Mit Siim Kallas Re-Import eines bekannten estnischen Polit-Veteranen und gegenwärtigen EU-Kommissars für Verkehr, dafür Ansip nach Brüssel? Wenn das der Plan war, dann ist er wohl inzwischen nicht ganz aufgegangen.

Befürchtungen, Estland zeige sich ausgerechnet während der unsicheren Situation in der Ukraine "führerlos" versuchte auch Präsident Ilves zu besänftigen: die alte Regierung werde noch solange weiter im Amt bleiben bis der neue Regierungschef gefunden sei. Siim Kallas erklärte sich bereit, für den Parteivorsitz ebenso wie zur Regierungschefsache. 14 Tage hat der Präsident Estlands nach dem Rücktritt eines Regierungschefs Zeit, einen neuen Kandidaten zur Übernahme der Regierung zu finden.

Weiter sehr junge Gesichter in der estnischen
Politik: das hier ist nicht etwa die Rückgabe der
Klassenarbeit an den Lieblingsschüler - es handelt
sich um die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Der Reformpartei bescheinigen gegenwärtig alle Umfragen sinkende Popularität, aber im Parlament hält sie immer noch die meisten Sitze (33 von 101). Der bisherige Koalitionspartner, die Vereinigung Respublica und Vaterlandspartei (estn. abgekürzt IRL - Isamaa ja Res Publica Liit) musste dann mit ansehen, wie sich Gespräche zwischen der Reformpartei und den Sozialdemokraten entwickelten -und Taavi Rõivas, mit 34 Jahren bisher Sozialminister im Kabinett Ansip, als Kandidat für den Chefposten in die erste Reihe stellten. Kandidat Kallas dagegen fühlte sich durch die Veröffentlichung von diskreditierenden Unterlagen, die aus früheren Zeiten stammen sollen, mit einer "Schmutzkampagne" überzogen. Aber nicht Außenminister Urmas Paet, der als einer der populärsten Figuren der Reformpartei gilt, wurde statt seiner aufs Kandidatenschild gehoben, sondern der zumindest international ziemlich unbekannte Sozialminister Rõivas.Nun grübeln einige politische Analysten über der Frage, ob diese Auswahl der Hast zugeschrieben werden muss, als die "Rochade" zwischen Ansip und Kallas zu scheitern drohte. "Jedenfalls wird Rõivas sich noch als Regierungschef beweisen müssen," ist in Zeitungskommentaren zu lesen.

Wie es bisher aussieht, werden die Sozialdemokraten im Kabinett der neuen Regierung Rõivas die Ressorts Verteidigung, Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft, Wirtschaft, Soziales und Justiz einnehmen können. 11 Monate Amtszeit bleibt der neuen Regierung bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2015.

Ansip hatte bei seinem Rücktritt drei Dinge genannt, auf die er besonders stolz sei: stabile Finanzen, erhöhte Sicherheit für Estland, und die Schritte auf dem Weg in eine digital organisierte Gesellschaft. Im Austausch für den Schritt der Reformpartei, auf die Sozialdemokraten zuzugehen scheinen diese nun eine Kandidatur Ansips als Estlands nächster EU-Kommissar mitzutragen.

Über Taavi Rõivas sind Kommentare zu lesen, er sei vielleicht der erste estnische Ministerpräsident, der dieses Amt quasi über Nacht zugeschoben bekam, vielleicht sogar ohne dass er es selbst ahnte. Er ist zwar nicht der jüngste Ministerpräsident den Estland je hatte (Mart Laar war noch jünger, als er dieses Amt übernahm), aber dennoch scheint es zumindest eine Art Generationswechsel zu sein (und natürlich der jüngste Regierungschef in der EU, wie "der Standard" zurecht bemerkt). Es wird interessant werden zu sehen, ob auch die estnischen Wählerinnen und Wähler es positiv sehen.

Ämtertausch?

Wer war Andrus Ansip ?

Estnische Rochaden, auch fürs deutsche Fernsehen verwirrend. Wer war noch dieser Herr?

Unabhängiger Indrek Tarand kandidiert wieder

Vor fünf Jahren wurde der in Estland vor allem als Fernsehmoderator bekannte Tarand als Unabhängiger Kandidat ins Europaparlament gewählt. In die Politik ging er allerdings nicht völlig unbedarft. Tarand war in den 90er Jahren Berater des etrsten Ministerpräsidenten nach der Unabhängigkeit, Mart Laar, und später unter seiner jetzigen Parlamentarierkollegin, Kristiina Ojuland, als Außenministerin Staatssekretär. Tarand hatte in den vergangenen Monaten offen gelassen, ob er erneut anzutreten gedenke. Er hatte erklärt, er müsse erst seinen 50. Geburstag abwarten, um die entsprechende Reife für die Entscheidung zu erlangen. Anfang Februar wurde er nun 50 und tart mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit, er werde seinen Hut in den Ring werfen. Als Begründung gab er die geplante Rochade zwischen Siim Kallas und Andrus Ansip an, die ihn abstoße.. Von solch einem vorher angekündigten Rollentausch habe man bei aller Unterstützung, die Parteifreunde bei einer Kandidatur leisten können, noch nie gehört. Die Kommentare im Internet zu der entsprechenden Meldung sind inteteressanterweise sehr gespalten. Die einen Wähler würden ihn jederzeit wieder wählen, andere geben an, von der Arbeit Tarands im EU-Parlament nichts gehört zu haben. Ein dritter Kommentator wiederum meint, das Volk habe die Nase voll von dem Entertainer. Diesem Kommentar wird nun wiederum vorgeworfen, woher ein einzelner wissen wolle, daß das ganze Volk von Tarand enttäuscht sei.

Politische Rochade in Estland?

Böse Zungen haben den Vergleich mit Medwedew und Putin in Rußland bereits gezogen! In der estnischen Politik könnte sich dieses Jahr ein fliegender Ämterwechsel vollziehen zwischen Ministerpräsident Andrus Ansip und Europakommissar Siim Kallas. Ansip würde im kommenden Jahr sein zehnjähriges Jubiläum im Amt feiern, müßte dafür aber auch die anstehenden Wahlen im März 2015 gewinnen. Das könnte ihm schwer fallen, weil in seiner langen Regierungszeit – ein einmaliger Rekord im gesamten postsozialistischen Raum – die Bevölkerung seiner langsam überdrüssig wird, und nicht nur das. Es gibt handfeste Proteste aus breiten Bevölkerungssschichten wie auch von intellektueller Seite. Im Herbst 2012 wurde intensiv vor dem Parlament in Tallinn demonstriert. Eine ehemalige Weggefährtin und Parteifreundin von Kallas und Ansip, die Europaabgeordnete Kristiina Ojuland, die unter Kallas als Außenministerin diente, warf ihrer alten Partei vor, vom Namen Reformpartei sei nur noch die Hülle übrig geblieben und schickt sich an, eine neue Partei ins Leben zu rufen. Der frühere Ministerpräsident und Gründer der Reformpartei, Siim Kallas, war nun zehn Jahre lang für Estland in der EU-Kommission und kann sich eine Rückkehr in die Heimat vorstellen. Darum schickte er kürzlich einen Brief an seine Parteifreunde mit dem Vorschlag, er sei bereit das Amt des Regierungschefs erneut zu übernehmen, um die estnische Präsidentschaft der EU im Jahre 2018 vorzubereiten. Andrus Ansip wiederum könnte nach Brüssel wechseln. Dieser Vorschlag könnte deshalb von Kallas kommen, weil es hinter den Kulissen heißt, Ansip wolle sich nicht selbst vorschlagen. Ansip aber hatte dafür Kallas schon vorher als seinen Nachfolger vorgeschlagen, da Estland bis zur EU-Präsidentschaft einen erfahrenen Regierungschef brauche, ohne gleichzeitig einen Termin für seinen eigenen Rücktritt zu nennen. Hindernisse auf dem Weg zu einer solchen Rochade bestehen dennoch. Erstens war Kallas bereits einmal Regierungschef, und zweitens wurde bislang der jüngere Außenminister Urmas Paet ebenfalls als möglicher Nachfolger von Ansip gehandelt. Darüber hinaus befindet sich die Reformpartei derzeit in einer Koalition mit der Konservativen Vaterlandsunion, die gerne selber den Europakommissar stellen würde und bei einer eventuellen neuen Regierungsbildung unter einem anderen Regierungschef eventuell generell das Nachsehen haben könnte, wenn sich die Reformpartei einen anderen Partner sucht, der im Parlament umgekehrt für die Konservativen nicht in Sicht ist. Beide Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die Zerntrumspartei, äußerten sich zwar zurückhaltend über Kallas’ mögliche Rückkehr, charakterisierten ihn aber als umgänglicher und kompromomißorietierter im Vergleich zu Ansip und böten sich entsprechend als Koalitionspartner auch für eine neue Regierung an.

Kratzen am olympischen Mythos

Ausgerechnet passend zu einem der sportlichen Saisonhöhepunkte in Estland - die olympischen Winterspiele Sochi 2014 gehören mit Sicherheit dazu - bekommt ein weiteres der großen sportlichen Vorbilder Estlands weitere Kratzer. Kristiina Šmigun, inzwischen verheiratet als Šmigun-Vähi, zweifache Goldmedaillengewinnerin der Spiele in Turin 2006, wird eben wegen dieser Turinger Wettkämpfe das Dopings beschuldigt. Quelle dieser Nachrichten war vor einigen Tagen die russische "Ves Sport".

Estnischer Modellathlet:
auch vergangene Erfolge
mit Fragezeichen?

Kirstjan Port, Chef der estnischen Anti-Dopingagentur, sagte dazu die Untersuchungsmethoden würden eben nach und nach immer mehr verfeinert, daher die häufigen Nachtests. Auch Andres Veerpalu, 2001 Langlauf-Weltmeister und Doppel-Olympiasieger 2002 und 2006, hatte sich noch 2011 Doping-Vorwürfen ausgesetzt gesehen. Er sorgte erst kürzlich mit einer eigenen Modekollektion für Aufsehen und hält sich im Auftrag der Mannschaft Kasachstans in Sochi auf. Seine Sperre war dann vom Internationalen Sportgerichtshof (CAS) wegen Zweifeln an den Untersuchungsmethoden (nicht wegen Zweifeln an den Befunden) wieder aufgehoben worden (siehe FAZ). Details zu den aktuell neuen Untersuchungsergebnissen - die nicht nur Šmigun betreffen sollen - sind zur Veröffentlichung nach Ende der Olympischen Spiele von Sochi angekündigt. Šmigun-Vähi sagte zu den Vorwürfen, ihr selbst sei erst vor zwei Monaten versichert worden, in den Tests seien keine verbotenen Substanzen gefunden worden - wie es auch gar nicht sein könne, da sie ja solche nie genommen habe. Unter anderem hatte sie auch einen Lügendetektor zu Hilfe genommen, um Argumente für ihre Unschuld zu sammeln.
Šmigun-Vähi ist inzwischen auch Vicepräsidentin des Nationalen Olympischen Komitees (EOK) in Estland.

Zu möglichen Folgen positiver Dopingtests gegen die beiden estnischen Langlaufsportler äußerten sich bereits tschechische Medien (Radio Prag, Prague Post)), denn falls beiden ihre Medaillen von Turin aberkannt würden, könnten zwei Tschechen die "Nutznießer" sein: Veerpalu hatte in Turin das Rennen über 15 Kilometer klassisch vor Lukáš Bauer gewonnen, Smigun-Vähi siegte damals im Skiathlon vor Kateřina Neumannová.
Auch norwegische Medien (VG) sind inzwischen aufmerksam geworden, da Šmigun 2010 ihre Silbermedaille vor der norwegischen Langläuferin Marit Bjørgen gewonnen hatte, die auch in Sochi schon wieder erfolgreich war. Bjørgen selbst, von der norwegischen Presse nach Šmigun befragt, erklärte die Meldungen für "bloße Gerüchte".

Esten in Sochi - hier das Tammsaare-Museum

Medaillienträume gibt es für estnische Athleten in Sochi diesmal nicht; so sagte es sogar der estnische Sportchef Marko Kaljuveer der estnischen Presse. Für die Berichterstattung aus der Olympiaregion wichtiger scheint da, dass es dort auch mal estnische Besiedlung gab:die estnische Zeitung Ohtuleht entdeckte Valter German, 62-jähriger Vorsitzender der "Estosadok Society". Esto Sadok ist eine frühere estnische Siedlung, wo sich 1886 36 estnische Familien niederließen. Wörtlich übersetzt bedeutet dies "estnisches Gärtchen" - das Thema wurde auch schon von Journalisten aus Österreich entdeckt, und es beherbergt auch ein Museum des estnischen Schriftstellers Anton Hansen Tammsaare, der 1912/13 dort wohnte. Über einen Museumsbesuch dort ist auch bei "Ost-Impuls" nachzulesen, Infos auch bei "Visit Sochi". Im Moment sind dies wahrscheinlich die angenehmeren estnisch-bezogenen Aktivitäten in Sochi.