Montag, Oktober 03, 2005

Mart Laar the "Pioneer of the flat tax"



Festvortrag zum Tag der deutschen Einheit 3. Oktober 2005




Osnabrücker Friedensgespräche - Fotos: Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Osnabrück und der Organisator Prof Dr. Reinhold Mokrosch im historischen Friedenssaal. Weitere Fotos hier.

Not the first VIP Estonian in Osnabrück:
President of Estonia 1998

Today Mart Laar was in Osnabrück (Germany), some call him the "Pioneer of flat tax" or the "Jeff Bezos of Taxation". These issues are heavely discussed in the Anglo-American blogosphere but not in the German one. But Mart Laar tried to introduce his specific Eastern European view to the German regional audience. We are in Osnabrück. The city of the Westfalia Peace Treaty of 1648. This treaty ended one of the most devastating wars of Europe in history before the two World Wars.

Der Osnabrücker Oberbürgermeister Fip erinnerte an seine letzte Begegnung mit Estland in Tartu. Osnabrück übernahm dort die Hansefahne. Im nächsten Jahr treffen sich die organisierten Hansestädte unserer Zeit im westlichen Niedersachsen in Osnabrück.

Ein Ex-Premier aus Estland hält einen Vortrag in einer mittleren deutschen Universitätsstadt. "Europa sieht Deutschland. Die baltische Perspektive" lautet das übergeordnete Thema. Es gilt die estnische Sichtweise auf Europa, vor allem auf Deutschland. Spürbar sind die unterschiedlichen Erfahrungen im Westen, wie im Osten Europas, die eine große Kluft offenbaren. Mart Laar redet über Freiheit "and the rule of law". Viele Zuhörer bei diesem Festvortrag denken lieber an Abrüstungsverträge und den wohlgelittenen Gorbatschow der 80er. Mart Laar berichtet, wie sie zu dieser Zeit beim Militär übten, Atombomben auf Westeuropa zu werfen, ohne wenn und aber.
Die "Europäer" haben sich noch viel zu erzählen, ansonsten sind Missverständnisse vorprogrammiert.

Es fehlt zum Beispiel im Westen das unmittelbare Erleben des Zusammenbruchs der sowjetischen Wirtschaft im Verlauf der 80er. Mart Laar bezieht sich hier auf die Niederrüstung der Sowjetunion durch den Nato-Doppelbeschluss, was sicherlich noch der genaueren Untersuchung bedarf. Aber die Wirtschaft war tatsächlich am Ende, wie die Fotos von 1992 zeigen.


Das war das Einkommensniveau im September 1992 im Baltikum

Eindringlich versucht Laar zu erklären, wie die Chance der letzten Möglichkeit zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit ergriffen wurde. Zum Beispiel die Registrierungen zum Eesti Kongress, der zur einer der verfassungsbildenden Institutionen wurde. Das Risiko zur Minderheit im eigenen Land zu werden war schon beträchtlich groß. Jede Registrierungskarte wurde noch als "Ticket nach Sibirien" bezeichnet. Aber die Angst war nach 1988/89 verflogen. Die Angst: eines der Bänder, die die Sowjetunion zusammenhielten.

Die deutsche Unterstützung für die Balten war eher zurückhaltend, die Sowjetunion wurde während des Vereinigungsprozesses als Partner benötigt, so meine Einschätzung.
Mart Laar hebt im Gegenteil dazu die Rolle Helmut Kohls hervor. Immer hätten die Osteuropäer direkt erfahren, was zwischen Deutschland und der SU oder Russland lief. Sie konnten sich zurücklehnen, der deutsche Wiedervereinigungprozess hatte auch die europäische Vereinigung in Gang gesetzt. Der junge Rechtsstaat wurde nach seiner Meinung effizient von deutscher Seite aus gefördert und gezielt unterstützt. Ohne diesen Rahmen wäre eine florierende Marktwirtschaft nicht möglich gewesen. Aber die letzte Regierung in Berlin beunruhigt ihn. Das Energieprojekt zwischen Deutschland und Russland quer durch die ökologisch anfällige Ostsee wurde ohne Rücksprache mit den Mittel-Osteuropäern beschlossen. Das ist neu. Zusätzlich verliere Deutschland seine Antreiberrolle in Europa, was für die neuen EU-Staaten eine große Verunsicherung bringe: Was soll aus Europa werden, wenn die Ideen und die Wirtschaftskraft Deutschlands nachlassen. Ein kleiner Wink zu Wirtschaftsreformen, radikalerer Art, folgt an die Adresse der Osnabrücker und darüber hinaus. Nur mal über "Flat Tax" nachdenken, wie es fast alle erfolgreichen Neueuropäer vormachen.

Spätestens hier müsste deutlich werden, dass die Alteuropäer doch etwas mehr nach Osten schauen sollten, als stattdessen in Angst vor vermeintlich armen Abeitssuchenden aus dem "ehemaligen Ostblock" zu verharren.

Lesetipp: Mart Laar, Das estnische Wirtschaftswunder, hier eine Rezension

Hier die Presseberichte aus Osnabrück über den Vortrag.

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