Freitag, April 06, 2007

Ein wenig Recycling, ein wenig Stabilität







Regierungsantritt: Bekanntes & Neues
Am 5.April wurde die neue estnische Regierung unter Ministerpräsident Andrus Ansip im Parlament mit 62 von 101 Stimmen bestätigt, und auch die Ministerriege wurde vereidigt. Die Reformpartei stellt dabei 6, die Union aus "Pro Partria" und "Res Publica" 5, und die estnischen Sozialdemokraten 3 Minister/innen.
Der ehemalige Ministerpräsident Juhan Parts, einst aufgehender Stern der "Res Publika", wird nun Minister für Wirtschaft und Kommunikation. Angesichts der früheren Kampagnen ("Vali kord!") seiner Partei, die sich gern gegenüber allen anderen als "Saubermann-Partei" gab, sicher eine gute Übung zur Kooperation mit anderen.
Aussenminister bleibt Urmas Paet (Reformpartei), obwohl sich laut Pressemeldungen der jetzige Spitzenkandidat der ProPatria/ResPublika - und ebenfalls ehemalige Ministerpräsident Marts Laar - sehr für dieses Amt interessiert hatte. Laar bleibt aber zunächst Parteichef ohne Ministeramt.

Ein anderer bekannter Kopf, der ehemalige Rektor der Universität Tartu Jaak Aaviksoo, wird nun Verteidigungsminister. Eine vielleicht ungewöhnliche Karriere: ob die neue Regierung damit vielleicht sagen will, die estnische Armee braucht eine bessere Allgemeinbildung? Jedenfalls wird der sprachgewandte Minister (Englisch, Russisch, Deutsch, Französisch) jetzt wohl fachlich ganz andere Kontakte pflegen müssen.

Bevorzugte Köpfe: Bürgermeister und ehemalige Minister
Auch Justizminister Rein Lang kommt von der
Uni Tartu, blieb aber in seinem Fach und bekleidete auch schon in der bisherigen Regierung dasselbe Amt. Der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Tõnis Lukas, ist ein Rückkehrer in dieses Amt (das er 1999 - 2002 schon einmal inne hatte) und stammt aus der Isamaaliit (Vaterlandspartei) - ebenso wie sein neuer Kollege Helir-Valdor Seeder aus Viljandi.
Ein frisches Gesicht der Reformpartei ist die bisheri
ge Bürgermeisterin von Tartu, Laine Jänes, jetzt neu im Amt der Kulturministerin. Sie war schon Konzerthallendirektorin, Leiterin der Musikakademie, Musiklehrerin und Dirigentin. Sie gewann auf den Wahlzetteln mit die höchste persönliche Zustimmung überhaupt - andererseits ist ihr Nachname (jänes = estnisch "Hase") auch Gegenstand einiger Witzchen (wohl das Schicksel vieler Frauen in der Poltik - Abbildung aus: "Itching for Eestimaa").
Eine weitere Frau im neuen Regierungsteam ist Sozialministerin Maret Maripuu, die bisher
unter anderen stellvertretende Präsidentin des Riigikogu und auch schon Stadtdirektorin in Tallinn war.

Auch zwei weitere Miniser waren bisherige Bürgermeister: Umweltminister, Jaanus Tamkivi (in Kuresaare, Estlands größter Insel Saaremaa). und Vallo Reimaa (
Jõhvi).

Bleibt noch, die drei Sozialdemokraten unter den Ministern zu erwähnen. Finanzminister Ivari Padar, im Berufsleben früher mal Zimmermann und Transportarbeiter, hat sowohl regionalpolitische wie auch Ministererfahrung vorzuweisen. Er war schon Bürgermeister in Võru, arbeitete schon vor 10 Jahren im Finanzministerium, und war dann 1999 - 2002 Landwirtschaftsminister. Die Einbeziehung von Innenminister Jüri Pihl als ehemaligen Chef der estnischen Sicherheitspolizei ins neue Kabinett halten manche politische Beobachter (so Osteuropa-Blogger Vilhelm Konnander) als Überraschung, und gleichzeitig als Zeichen einer erstarkenden Sozialdemokratie in Estland. Unternehmerin Urve Palo (Tartu) wird für die Sozialdemokraten das Ministerium für Bevölkerung und ethnische Fragen leiten.

Weitere Info:
Regierungsprogramm 2007-2011 (engl. Fassung)
Übersicht zur neuen Regierung Estlands
Liste der in Estland registrierten Parteien
Webseite Tõnis Lukas
Lebenslauf Laine Jänes
Webseite des Ministerpräsidenten
Wahlanalyse der Robert-Schumann-Stiftung (engl.)
Analyse bei "Global Insight" (engl.)

Keine Kommentare:

Kommentar posten