Noch 93 Tage

Update: Tartu
Ein Lette führt nun mit diesem Wurf die Weltrangliste im Speer an. Geworfen in Tartu und damit sehen wir ihn wohl in Daegu wieder. Vadims Vasilevskis. 88.22 Meter.



iaaf.org
bis zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Daegu, Südkorea.

Und wie es im Moment aussieht, könnte es eine interessante Begegnung zwischen zwei estnischen und zwei deutschen Diskuswerfern geben. Das ist der derzeitige Stand in der Weltrangliste 2011. 1. Harting, dann die folgenden Konkurrenten:

68.99 Robert Harting GER 18/10/1984 1c1 Halle 21/05/2011
67.49 Gerd Kanter EST 06/05/1979 1 Doha 06/05/2011
67.21 Martin Wierig GER 10/06/1987 2c1 Halle 21/05/2011
66.98 Märt Israel EST 23/09/1983 1 Chula Vista, CA 12/05/2011

Und noch eine Disziplin wird mit hoffentlich starker estnischer Beteiligung sein. Der Zehnkampf. Mikk Pahapill wurde gestern im wichtigen Götzis-Meeting Dritter mit 8398 Punkten. Die deutsche WM-Norm ist übrigens 8200 Punkte.

Ein Video über die bekanntesten estnischen Leichtathleten der letzten Jahrzehnte. Estonia and Atletics.

Vastseliina Burg

aus Wikipedia: Vastseliina

Vastseliina Castle, a photo by Axiraa on Flickr.

Eines der ersten Bilder, die ich aus Estland gesehen habe, war in einem Buch mit Schwarzweissaufnahmen über Landschaft und historische Orte der drei baltischen Staaten. Die Ruinen der Mittelalterburgen blieben dabei am meisten in Erinnerung. Vastseliina gehört zu meinen Favoriten, die Burg liegt ganz im südöstlichen Winkel bei Voru.

Hier eine Webseite mit der Ruine aus verschiedenen Perspektiven und einem Modell der ursprünglichen Anlage. Vastseliina Castle Ruins

Jugend in Narva

Auch wenn die Zeiten der illegalen Referenden über eine Autonomie von Ida-Virumaa, dem vorwiegend von Russen bewohnten Landkreis im Nordosten Estlands bald 20 Jahre her sind, ist das Thema der Russen immer noch eines, wenn auch nicht im täglichen Bewußtsein. Ida-Virumaa ist von Tallinn und Tartu aus weit weg – aus den Augen aus dem Sinn. Vor Ort ist es mit dem Estnischen nach wie vor schwierig – logisch: Warum sollten plötzlich russische Muttersprachler miteinander Estnisch sprechen. Estnisch ist nun nicht gerade eine einfache Sprache, vor Ort braucht man sie nicht und warum sollte man gerade eine so kleine Fremdsprache wie das Estnische lernen. In einer EU mit Freizügigkeit sind da andere viel interessanter.

Aber das gilt nicht ausschließlich. Die Zeitung Postimees berichtete jüngst, daß sich russische Jugendliche in Narva, dem Zentrum Ida-Virumaas und immerhin drittgrößter Stadt Estlands mehr Möglichkeiten wünschen, das Estnische zu praktizieren. Das wurde auf einem Schülerforum diskutiert, in dem es unter anderem um den Übergang zu Estnisch als Unterrichtssprache im Kreenholm Gymnasium ging.

Die Motivation der Schüler ist einfach, sie wollen in der Europäischen Union studieren und da gibt es eben keine Möglichkeit, die Ausbildung auf Russisch fortzusetzen, meinen die Schüler.

Letzteres stimmt nur bedingt. In Riga gibt es mit der Internationalen Baltischen Akademie eine Hochschule mit russischer Unterrichtssprache, und das in Sillamäe / Ida-Virumaa ansässige College für Ökologie und Technologie hat sich schon vor Jahren in ein Institut für Management verwandelt mit Filialen in anderen estnischen Städten, darunter selbstverständlich auch Narva und sogar Tallinn. Fragwürdig ist an diesen Institutionen natürlich die Qualität der Ausbildung.

Estnische Filmdokumente, digital

Im Rahmen eines von der Europäischen Union mitfinanzierten Projekts hat das Estnische Filmarchiv jetzt die Digitalisierung von 2000 Filmdokumenten abgeschlossen. Das älteste so neu erfasst und zugänglich gemachte Filmdokument stammt aus dem Jahre 1920, das neueste aus dem Jahr 2004. 

Wer Interesse an historischen filmischen Dokumenten hat und möglichst noch über estnische Sprachkenntnisse verfügt, der kann hier online verschiedene Filme sogar ansehen - wie das hier wiedergegebene Beispiel eines Films über die Stadt Viljandi aus dem Jahre 1940.

Paldiski

Paldiski, a photo by josef.stuefer on Flickr.

Auf der Fotoseite von josef.stuefer stehen Motive im Vordergrund. Diesmal Paldinski, das von nicht wenigen Fotografen wegen des morbiden Ambientes aufgesucht wird. Übrigens früher auch als Baltischport bekannt.
Später das einzige Kernkraftwerk in der Sowjetrepublik Estland. Aus Wikipedia:

Übungs-Reaktor, Kernkraftwerk [Bearbeiten]

1968 wurde ein 70-MW-Trainingsreaktor in Betrieb genommen, an dem die Bedienung eines U-Boot-Reaktors trainiert wurde. 1982 folgte ein zweiter 90-MW-Reaktor. Die Stadt war als so genannte "verbotene Stadt" von der zivilen Außenwelt quasi abgeschnitten, und die Einwohner benötigten Sondergenehmigungen, um sie zu verlassen. Für Außenstehende war es praktisch unmöglich, hineinzukommen.

Beide Trainingsreaktoren wurden 1989 endgültig abgeschaltet. Der Abtransport der abgebrannten Brennelemente wurde 1994 abgeschlossen. Die kernbrennstofffreien Reaktoren wurden in jeweils einen "Sarkophag" eingeschlossen. Aufgrund eines Abkommens zwischen Estland und Russland ging die Verantwortung für den Standort einschließlich der dort verbliebenen radioaktiven Abfälle und kontaminierten Einrichtungen am 30. September 1995 an Estland über. Hierzu wurde die Gesellschaft ALARA gegründet.

Wikipedia: Paldiski

Intolerantes Estland?

Daß die postsozialistische Staatenwelt gegenüber in jeder Form andersartigen Menschen nicht besonders tolerant sind, ist nichts Neues. Über die Homosexuellen-Paraden und die damit verbundenen Schwierigkeiten wurde viel berichtet. Menschen anderer Hautfarbe betreffend besteht das Problem bereits darin, daß es kaum solche Menschen gibt in den baltischen Ländern. Immer wieder gibt es einige Vorzeigeausnahmen, die der Landessprache mächtig irgendwie im Showgeschäft Fuß fassen.

Nun gibt es eine Studie der OECD, die Estland erneut diesen Vorwurf macht. Dies muß erstens vor dem Hintergrund gesehen werden, daß es auch in anderen Ländern heftige Integrations- und Leitkulturdebatten gibt und die sogenannten Zigeuner eigentlich in keinem europäischen Land willkommen sind. Zweitens wird dieser Bericht im Jahre eins der Mitgliedschaft Estlands im Club der entwickelten Staaten publiziert.

Die OECD kommt nun zu dem Ergebnis, daß Estland unter den OECD-Staaten nicht nur mit Abstand die intoleranteste Gesellschaft sei, in der nur 26% der Befragten keine Probleme mit Fremden hätte, sondern sich diese Abneigung in den vergangenen Jahren noch verstärkt habe.

Der estnische Menschrechtsexperte Karl Käsper weist darauf hin, daß statistisch deutlich erkennbar ein Zusammenhang zwischen Toleranz und Lebensstandard bestünde. Je toleranter eine Gesellschaft ist, desto besser seinen die Indexe. In Estland konstatiert er, daß dieses Problem von offizieller Seite ignoriert werde. Daß es im Gegenteil zu anderen europäischen Staaten keine xenophobische Partei gebe, erklärt er damit, daß hinreichend viele Politiker der etablierten Parteien nicht anders dächten und dies auch öffentlich zum Ausdruck brächten.

Ein von der Zeitung Postimees befragter 28jähriger Portugiese, der in Estland seit sieben Jahren lebe, kommentiert, die Esten seien nicht intolerant, sondern vorsichtig. In der Geschichte habe das Volk Unterdrückung, Okkupation und Ausnutzung erfahren und sei deshalb Fremden gegenüber aus historischer Erfahrung zurückhaltend. Er habe in seinen Jahren in Estland keine Diskriminierung oder Gewalt erfahren. Natürlich gebe es einzelne Ereignisse, die den Rückschluß zulassen, daß jemand etwas gegen eine andere Hautfarbe oder fremde Gewohnheiten gehabt habe. Solche Menschen aber gibt es nach Meinung des Portugiesen in jedem Land.

Karl Käsper weist darauf hin, daß die Flüchtlinge aus Estland während des Zweiten Weltkriegs auch irgendwo in der Fremde angekommen seien und dort trotzdem aufgenommen wurden.

Ossi-Wessi-Konflikt auf Estnisch

Von Ende 2006 bis Mitte 2007 überschnitten sich die Amtszeiten der Präsidenten der baltischen Republiken so, daß gleichzeitig Rückkehrer aus dem Exil diese Position in Estland, Lettland und Litauen besetzten, Menschen, welche die Zeit der Sowjetherrschaft nicht persönlich erlebt hatten. Valdas Adamkus war in Litauen so populär, daß er nach dem Intermezzo mit dem später durch ein Impeachment abgesetzten Rolandas Paksas erneut gewählt wurde. Vaira Vīķe-Freiberga in Lettland überzeugte die Letten als Kompromißkandidatin, während in Estland mit Toomas Hendrik Ilves ein Mann aus der aktiven Politik das Amt bekleidet – er war vorher bereits zwei Mal Außenminister gewesen.

Über die Frage, was Osteuropa ist, gab es in der Politikwissenschaft in den 90er Jahren umfangreiche Diskussionen. Der Kompromiß lief in etwa darauf hinaus, sich auf diesen Begriff für die post-sozialistischen Staaten zu einigen. Estland jedoch mit seinem großen Bruder Finnland orientierte sich ganz im Gegenteil zu seinem südlichen Nachbarn Lettland schnell weg von einer Orientierung auf die schicksalhafte Vergangenheit hin zur Gestaltung einer neuen Zukunft. Ilves war es, der als Außenminister die Bezeichnung Estlands als osteuropäischen Staat zurückwies und erklärte, Estland sei ein nordischer Staat.

Vor den Sowjets waren viele Menschen aus dem Baltikum geflohen. Communities gibt es in Amerika, Australien, Schweden und Deutschland, um nur einige zu nennen. Einige der Flüchtlinge und auch einige Sprößlinge dieser Familien kehrten nach 1991 zurück. Für die örtliche Bevölkerung waren sie teilweisewillkommene Helfer, schnell aber wurde ähnlich wie im wiedervereinigten Deutschland klar, daß es Mentalitätsunterschiede gibt. In den 90er Jahren war der Vorwurf an die Exilanten aber auch andere Ausländer, sie verstünden überhaupt nichts, denn sie hätten ja nicht votr Ort gelebt, alltäglich.

Die meisten politisch aktiven Rückkehrer verschwanden schnell wieder von der politischen Bühne, wobei darunter sicher auch einige schillernde bis zwielichtige Personen waren wie etwa der Ex-Militär Jüri Toomepuu in Estland mit seiner radikalnationalistischen Partei wie auch der Pseudo-Lette Joachim Siegerist mit seinem Bananen-Coup.

Nun neigt sich die Amtszeit von Toomas Hendrik Ilves in Estland dem Ende zu und der Kolumnist Ahto Lohjakas meint, Ilves habe sich zunehmend von den Menschen im Lande entfernt und würde derzeit kaum eine Direktwahl gewinnen. Andrus Saar vom demoskopischen Institut Saar Poll pflichtet dem bei und sagt, Ilves habe seine Rolle als Präsident noch nicht gefunden, er wirke eher wie ein Gouverneur. Anstelle überzeugender Ideen, die er zielstrebig durchsetzen müßte, wechsele er häufig seine Positionen, mal näher am Volk mal ferner von ihm. Er halte Reden, welche die Angesprochenen nicht erreiche. Sein Urteil: den Präsidenten sähe man häufig, aber sichtbar sei er selten. Saar spricht von einer gläsernen Wand und wenig Empathie.

Da in Estland das Parlament den Präsidenten wählt und nicht das Volk, so Saar, ist von eienr Wiederwahl auszugehen, denn für die politische Elite gebe es keine Schwierigkeiten mit Ilves. Die estnische Verfassung sieht eine 3/5-Mehrheit für die Wahl des Präsidenten vor, was bislang seit der Unabhängigkeit nie geglückt ist, weshalb verfassungsgemäß ein Gremium aus Abgeordneten und Vertretern der kommunalen Parlamente zusammenkam. Nach den jüngsten Wahlen im März gibt es jedoch in Riigikogu nur noch vier Fraktionen. Die beiden Koalitionsfraktionen hatten Ilves auch früher unterstützt. Die oppositionellen Sozialdemokraten sind die politische Heimat des Präsidenten. Damit bleibt nur Savisaars Zentrumspartei, die gegen Ilves sein könnte. Gut möglich, daß das Parlament tatsächlich dieses Jahr erstmalig die Entscheidung direkt trifft.

Estland und der arabische Frühling

Estland ist nun seit Jahren Teil der EU und NATO-Mitglied. Oft werden diese als Wertegemeinschaften bezeichnet.
Nun, wie verhalten sich die Mitgliedsstaaten gegenüber der Entwicklung in vielen arabischen Ländern?
Elina Viilup geht in Diplomaatia dieser Frage nach:

The EU’s confused reaction to the Arab spring
...

Indeed, we seem to be witnessing the end of the so-called Arab exception, a patronising idea by which the concept of democracy is neither attractive nor possible in these countries. On the basis of this assumption, the Western powers have long made shady deals with the dictatorships in the region, despite the disregard of human rights and freedom of expression by the latter. The relations have been based on national interests, including stability concerns, ensuring energy security, and keeping religious fundamentalism at bay.

Da kann ich nur zustimmen, gerade von deutscher Seite spüre ich nicht viel Emphatie für die Bewegung gegen die alteingesessenen Diktaturen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Das "aber" wirkt oft stärker.

Viilup kritisiert auch die Langsamkeit der EU. Allerdings gibt es da Traditionen:
Sowjetunion, Jugoslawien, nun so ähnlich mit den arabischen Staaten.

The events in the Southern Mediterranean countries and the Arabian Peninsula have unarguably taken the European Union by surprise and put its nascent common foreign and security policy to a tough test. The Union’s slowness and incoherent reaction to the events unfolding in what the Union perceives as its Southern Neighbourhood, and beyond it, has raised a number of questions regarding the efficiency of the Union’s common foreign policy and the lack of leadership at its helm.

Frühling

Untitled, a photo by Lőrinc on Flickr.

Und das Hochwasser bleibt nicht aus. Lőrinc
gehört auch zu den Naturfotografen in Estland. Und davon gibt es nicht wenige.

Wer ist schneller, wer ehrlicher?

Die Letten sagen gerne über die Esten, die seien so langsam. In deutschen Reisführern kann man auch Anekdoten lesen, man solle sich nicht wundern, wenn ein Este, der mit einem den ganzen Tag kein Wort gewechselt habe, anschließend zum Abendessen einlade. Sicher ist so viel, daß die Esten neben diversen Mentalitätsunterschieden bei vielen Ähnlichkeiten schneller sprechen als die Letten.

Gleich ist in beiden Ländern die Höchstgeschwindigkeit von 90km/h für PKW. Im estnischen Kreis Pärnu wurde vergangene Woche ein lettischer Staatsbürger mit 133km/h angehalten und versuchte das Problem durch Bestechung zu lösen. 100 Euro sollten fließen. Die Polizei habe jedoch nicht nachgegeben, sondern habe den Delinquenten an die zuständige Präfektur überwiesen.

Die estnischen Behörden kommentierten süffisant, daß die Philosophie, daß Geld alles regeln könne, vielleicht in anderen Ländern an der Tagsordnung sei, dies jedoch im Ausland ebenfalls eine Bestrafung nach sich ziehen könne.

Gewiß, viele berichten in Lettland gar davon, daß die Polizei ob der niedrigen Einkommen eine solche Lösung regelmäßig von sich aus anböte, wobei der Autor dieser Zeilen, wenn auch nur als Beifahrer, eher von Nachsichtigkeit der Verkehrspolizei berichten kann. Aber das ist natürlich eine genauso wenig repräsentative Beobachtung wie das berichtete staatstragende Beispiel der estnischen Kollegen. Daß eine solche Geschichte es in die Zeitung schafft, belegt eher, daß es sich um ein Thema als solches handelt. An und für sich sind Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch Bürger eines Nachbarlandes nicht per se eine Schlagzeile.

Der Postimees-Beitrag zu diesem Thema erwähnt nicht, wie hoch die offizielle Strafe gewesen wäre. Dem Autor dieser Zeilen scheinen 100 Euro etwas wenig für Probleme für den Verkehrssünder nicht nur materieller Art.

Estland und der Iran

Journalisten haben Einfluss darauf, aus welcher Perspektive wir das Zeitgeschehen betrachten. Cyrus Farivar, der in Bonn für die Deutsche Welle arbeitet, berichtet oft über die globaliserte Internetwelt. Die Cyberattacken auf estnische Webseiten 2007 waren ein Grund, sich im Land umzusehen. Sein familiärer Hintergrund ist der Iran, ein Land, das dem Internet die wohl engsten Grenzen setzt. In einer neuen Statistik wird Estland, was Internetfreiheit betrifft, an erster Stelle gesehen. Der Iran an letzter.

New Internet freedom report ranks Estonia first, Iran last

Und da Farivar aus den USA stammt, muss natürlich der Estland-USA-Deutschland-Vergleich folgen, Auszug aus einem Interview:

Deutsche Welle spoke with Robert Guerra, the director of the Internet Freedom project at Freedom House, and Sarah Cook, one of the report's editors.
How much of a qualitative difference is there really between Estonia and the US, that by your rubric, have only a difference of three points? And again, the difference between the US and Germany is three points as well.

Sarah Cook: One of the things with this methodology is that you can really see the different strengths and weaknesses of different countries. In the United States you have certain concerns about privacy and surveillance, particularly after the passage of the PATRIOT Act. You also have challenges, in terms of - given the size of the country - connecting everyone, particularly in rural areas, to broadband. So those are some of the differences say, between the United States and Estonia.

With Germany, similarly, there were more restrictions in terms of blocking certain content related to Nazism or hate speech that you perhaps wouldn't find in the United States, and also issues related to defamation, we see in a lot of European countries. And in places like Australia, compared to the United States, as well as several incidents related to surveillance. So those were some of the small differences between these countries, taken into consideration that overall, from a global perspective, the Internet is quite free, although there's always room for improvement.

Cyrus Farivar

freedomhouse.org
Der Report: Freedom on the Net 2011

Emajõgi

Emajõgi, a photo by Axiraa on Flickr.

Der Schnee weicht langsam in Südost-Estland. Aber das Licht sagt: Frühling.
Axiraa mit einer Reihe von Landschaftsbetrachtungen.

Karten

Nicht jeder in Europa wird Estland geografisch genau verorten können. Bei Amerikanern wären wir überrascht, wenn sie es auf Anhieb sagen könnten. In Fernost sind jedenfalls die baltischen Staaten nicht ganz unbekannt. Eine koreanische Schülerskizze Europas zum Erinnern der Ländernamen. Interessant, dass andere osteuropäische Länder dagegen vernachlässigt sind. Auch proportional.

Winterstatistik

www.wetteronline.de
Das sind die Tages-Tiefsttemperaturen der letzten 20 Wochen in Tartu. Der Einstieg in den Winter geschah rasch und heftig Ende November, danach war es fast nur eine Frage wie scharf die Fröste waren. Jetzt ist der Ausstieg Richtung Frühling zu sehen. Rückschläge aber möglich. Nur die Tageslänge, die zunimmt, bleibt die konstante Variable hier.

Landleben ade

Vanishing village life, a photo by Axiraa (busy) on Flickr.

Der Winter hatte noch vor einigen Tagen die Oberhand. Die Siedlung wird aber wohl nicht mehr zum Leben erweckt, wenn der Frühling kommt. Der ist schon da. Erkennbar an den langen Tagen und dem Licht. Und dem Regen.

Estland-Uruguay 2:0 Update: Estland-Serbien 1:1

Die Fußballbegeisterung wird wohl nach diesem Erfolg weiter zunehmen. Hier die Zusammenfassung des estnischen Fernsehens:
Estland - Uruguay

Und michathecook war in der A Le Coq-Arena dabei.

Und jetzt ernst am Dienstag. Euro-Qualifikation gegen Serbien. Es folgt
Konstanin Vassiljevs zweiter Streich innerhalb weniger Tage. Diesmal 84. Minute.
Estland liegt jetzt einen Punkt hinter Slowenien und Serbien in der Tabelle. Italien führt.

Nun doch Wahlrechtsdiskussion in Estland

Der amerikanisch-estnische Politologe Rein Taagepera hat schon früher das estnische Wahlsystem als Maschine zur Enttäuschung der Wähler bezeichnet. Auf seien Vorschlag ging bei den letzten Wahlen zum Obersten Sowjet 1990 die Anwendung des irischen Single Transferable Vote zurück.

Diskussionen über Wahlsysteme gab es seit dem Zweiten Weltkrieg viele. Und unter Wahlrechtexperten gilt das irische System als eines der gerechtesten der Welt. Es handelt sich eigentlich um eine Mehrheitswahl in vergleichsweise kleinen Wahlkreisen mit etwa fünf Mandaten, doch in Folge der komplizierten Verrechnung ist das Ergebnis ziemlich proportional. Das estnische Wahlsystem ist ein proportionales in größeren Wahlkreisen von knapp über zehn Mandaten. Doch die Schwierigkeit beruht darin, daß nur etwa ein Zehntel bis ein Fünftel der Mandate von Kandidaten direkt erworben werden, während die restlichen Sitze durch Kompensationsmandate besetzt werden. Ein sehr kompliziert klingendes, aber in Wahrheit doch nicht so kompliziertes Verfahren der sogenannten Vorzugsstimme, das die Esten von Finnland übernommen haben. Ohne mathematisch in die Tiefe gehen zu wollen, könnte man es so formulieren: Jene Stimmen, die ein Kandidat für seinen Sitz zu viel bekommen hat, werden in Irland nach Wunsch des Wählers auf dem Wahlzettel weiterverteilt. In Estland aber gehen diese Stimmen als Kompensation an von den Parteien der erfolgreichen Kandidaten festgelegte Listen.

War in den vergangenen 20 Jahren dies keine große Diskussion wert in Estland, so gehen jetzt gleich mehrere Sozialwissenschaftler an die Öffentlichkeit: darunter natürlich Rein Taagepera, aber auch Juhan Kivirähk, Martin Mölder und der in England arbeitende Kollege Allan Sikk.

Alle sagen gleichermaßen, daß diese Kompensationsmandate abgeschafft werden sollten. Kivirähk ist der Ansicht, daß die Verteilung der überschüssigen Stimmen nicht auf nationaler Ebene, sondern gleich im Wahlkreis erfolgen sollte. Das aber würde nichts daran ändern, daß Politiker plötzlich ins Parlament gewählt würden, für die der Bürger nicht gestimmt hat, daß populäre Politiker wie eine Lokomotive für ihre Parteifreunde wirken.

Mölder geht bei der Diskussion noch etwas weiter und bezieht das Parteiensystem ein. Er weist auf die Fragezeichen eines Parlamentes hin, welches auf den ersten Blick den Eindruck einer konsolidierten Parteienlandschaft hinterläßt, in dem es Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und ein Zentrum gibt. Deren Parteichef Edgar Savisaar gilt als Paria der estnischen Politik, wie auch in diesem Blog mehrfach berichtet wurde. Auf diese Weise, so Mölder, bleibt nur eine Koalitionsmöglichkeit übrig – das neo-liberale Bündnis aus der Reformpartei und der Vaterlandsunion.

Mölder läßt allerdings offen, wo er die direkte Verbindung zwischen Wahl- und Parteiensystem sieht. Sicher ist nur eins, Savisaar war immer der König der Direktstimmen, will sagen, das bestehende Wahlrecht begünstigt durch seine Popularität in der einen Hälfte der Bevölkerung die Zentrumspartei seit jeher. Mölder vergißt, daß rein biologisch eines Tages die Tage des Edgar Savisaar gezählt sein werden. Und was dann aus der Zentrumspartei wird, ist einstweilen völlig offen. Bereits 1995 hat sein Rücktritt nach dem Aufzeichnungsskandal zwar Andra Veidemann zur Abspaltung getrieben, aber wer erinnert sich heute noch an sie? Savisaar kehrte bald fulminant wieder und wurde nach dem Zusammenbruch von Res Publica von Andrus Ansip als Koalitionspartner benötigt.

Mölder prognostiziert zu den nächsten Wahlen das Erscheinen neuer Parteien. Er glaube nicht an eine Rückkehr der Volksunion oder der Grünen, die im März den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft hatten. Nachdem die Reformpartei selbst 1994 die letzte der genuin neuen Parteien (Allan Sikk) war, stellt sich die Frage, welches politische Spektrum in den Augen der Wähler in Estland nicht abgedeckt ist oder wo es eine glaubwürdigere politische Alternative geben könnte. Und wer sollte diese führen?

Sicher ist, daß das estnische Wahlsystem ähnlich dem deutschen dem Wähler wenig Möglichkeit gibt, die personelle Zusammensetzung der Fraktionen zu bestimmen, ganz im Gegensatz zu den lose gebundenen Listen im benachbarten Lettland. In Estland wiederum können wenigstens theoretisch Einzelkandidaten Erfolg haben, was Mölder seinerseits im Interesse einer nicht zu großen Zersplitterung des Parlaments eher als Ausnahme denn als Regel bezeichnet.

Jägala juga

Jägala juga a photo by Mait Jüriado on Flickr.

Eindrücke vom Spätwinter in Estland bei Mait Jüriado. Hier eine Aufnahme. Der März hat noch wenig Anzeichen des Frühlings.

Zweifel an eletronischer Stimmabgabe

Der Tartuer Informatik-Student Paavo Pihelgas verlangt die Annulierung der elektronisch abgebenen Stimmen bei der Parlamentswahl vom 6. März. Er sagt, er habe sich zu interessieren begonnen, wie das System funktioniert, nachdem der Projektleiter Tarvi Martens öffentlich behauptet hatte, die elektronische Wahl sei sicherer als die auf dem Wahlzettel.

Welche Schwierigkeiten mit die Sicherheit der Daten im Netz verbunden sind, ist in vielen Fällen und verschiedenen Ländern umfangreich diskutiert worden. Und selbstverständlich läßt sich eine Wahl auch fälschen, wenn Zettel in einer Urne gezählt werden oder es gibt Schwierigkeiten mit dem Verständnis dessen, was der Wähler wählen wollte. Normalerweise müssen unklare Wahlzettel in den Kasten der ungültigen Stimmen fallen. Das ist bei einem Kreuzchen wie in Deutschland nicht so schwierig zu erkennen. In Lettland gibt es nicht nur einen Zettel, sondern für jede Partei einen eigenen, so daß jeder Wahlumschlag mit nur EINEM Wahlzettel klar und gültig ist – übrigens auch dann, wenn der Wähler irgendwelche unflätigen Bemerkungen darauf hinterläßt.

In Estland aber trägt der Wähler die Nummer eines Kandidaten mit dem Kugelschreiber ein. Hier kommt also noch das Handschriftproblem hinzu. 4 oder auch 2 und 7 können manchmal ziemlich ähnlich aussehen.

Pihelgas versuchte nun während der Probewahl die Software mit einem eigenen Programm zu stören, was Martens angeblich beim Einloggen bemerkt haben will. Der von dem Studenten programmierte Virus blockiert nach Aussagen des jungen Informatikers die Stimmabgabe für einen bestimmten Kandidaten, und wenn der Wahlvorgang im Netz abgeschlossen ist, erhält der fragliche Politiker die Stimme nicht. Der Wähler bemerkt dies nicht, weil der Virus eine nachgeahmte Seite auf dem Bildschirm anzeigt. Martens gibt zu, das schwächste Glied beim elektronischen Wählen sei der private Computer des Wählers. Die Wahlkommission habe schließlich keine Möglichkeit zu prüfen, ob mit dem Computer, von dem aus ein Wähler sich in das System einloggt, alles in Ordnung ist.

Und so argumentierten auch einige weitere vom estnischen Fernsehen befragten Spezialisten, die darauf hinwiesen, daß eine solche Wahlmanipulation von der Verbreitung des Viruses abhänge. Der Behauptung, die Verbreitung eines Virus koste Zeit, mag man noch mit Skepsis begegnen, richtig aber ist sicher, daß jeder Wähler seine eigene Wahl trifft und jeder Rechner speziell durch eine Virus-Attacke angegriffen werden müsse.

Pihelgas schlägt vor, daß mit der Stimmabgabe eine Art Paßwort verschickt wird, welches vom Rechner der Wahlkommission an den Wähler zurückgeschickt wird, der dann prüfen kann, ob die Codes übereinstimmen. Martens entgegnet dem, daß damit auch wieder Schwierigkeiten verbunden seien und es sowieso niemals absolute Sicherheit gebe.

Eesti muutub Saksamaaks

Estland wird zu Deutschland, das war ein Witz, den ich vor über zehn Jahren mit einem estnischen Freund regelmäßig bemüht habe, wenn wir gemeinsam in Riga unterwegs waren und die Veränderungen Estlands und Lettlands miteinander verglichen.

Daß in Estland alles besser sei, haben die Letten schon oft gehört, und die Deutschen lesen regelmäßig in der Presse von diesem erfolgreichsten der drei baltischen Länder: Wählen im Internet und so, alles ganz fortschrittlich. Das prägt das Bild eines Landes in Stabilität und Zufriedenheit. Gewiß, die Finanzkrise hat dem Image ein paar Kratzer verpaßt, aber immerhin konnte sich Estland sogar beim Rettungsschirm für Lettland beteiligen.

Nun hat Estland ein neues Parlament gewählt und das Ergebnis ist wirklich bemerkenswert vor dem Hintergrund, daß Estland trotz aller Anstrengungen einiger Kreise, von eben diesem Faktum ablenken, ein Transformationsland ist, in welchem vor 20 Jahren der Übergang von Diktatur zur Demokratie und von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft stattfand.

Typisch für die politischen Landschaften dieser Staaten war über zwei Jahrzehnte deren politische Unübersichtlichkeit. Da die künstlich nivellierten Gesellschaften einfach keine Ahnung hatten, was konservativ, liberal oder sozialdemokratisch ist und es die entsprechenden Milieus zur Bildung solcher Parteien auch gar nicht gab, orientierte sich das Volk mehr an Personen als Parteien, die sich zur Vermeidung dieses negativ belasteten Begriffes prosaische bis populistische Namen gaben oder einfach einen Spruch irgendwo ausliehen – Neue Zeit, Recht und Gerechtigkeit oder Für Vaterland und Freiheit wären solche Beispiele. Gerne erinnert man sich nach der Spaltung auch an das große und das kleine Bier in Polen (das ist kein Scherz!). Das Volk, an pateranalistische Strukturen gewöhnt, gab oftmals nur zu gerne die Verantwortung nach oben ab, weshalb politische Parteien von Politologen der mangelnden Mitglieder wegen gerne ebenso prosaisch Telefonzellen- oder Taxiparteien nannten – in Anspielung auf mögliche Versammlungsräume.

Typisch war für die Parlamente des post-sozialistischen Raumes eine kaleidoskopische Entwicklung, Spaltungen, Vereinigungen, Parteiwechsel und so weiter, so daß dem Beobachter leicht schwindelig werden konnte. Oft schafften Regierungen keine Legislaturperiode lang, sich an der Macht zu halten, geschweige denn Wahlen zu gewinnen.

Und jetzt kommen die Esten. Im neuen Parlament sitzen nur noch vier Fraktionen. Die bislang als Minderheitsregierung amtierende Koalition wurde trotz aller Härten der Wirtschaftskrise satt bestätigt. Ministerpräsident Andrus Ansip ist nunmehr seit bald sechs Jahren im Amt und hat bereits zwei Wahlen überstanden. So etwas ist zwischen Estland und Bulgarien in den osteuropäischen Staaten nach dem Fall des eisernen Vorhanges überhaupt noch nie vorgekommen.

Die Reformpartei des Regierungschefs rechnet trotzdem mit Koalitionsverhandlungen, die sich etwa einen Monat hinziehen werden. Die Begründung für diese im Vergleich mit früheren Regierungen längere Zeit? 2007 habe niemand damit gerechnet, daß die Regierung die ganze Legislaturperiode durchhalten werde. Davon gehe man dieses Mal aber aus, weshalb die Verhandlungen aufmerksamer geführt werden müßten.

Aber welche Stolpersteine gibt es für zwei Partner, die es nach der Wahl zügig für logisch erklärt haben, die Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen? Die konservative IRL (Union aus der Vaterlandsunion und der früheren Saubermannpartei Res Publica) hat etwas mehr zulegen können, als die Reformpartei, bleibt aber trotzdem der kleinere Partner. Vor vier Jahren wäre der frühere, zweimalige Ministerpräsident Maart Laar, der fließend deutsch spricht, gerne Außenminister geworden. Das war schwierig, weil der Reformpartei-Politiker Urmas Paet das Amt besetzte und sich dort als Nachwuchspolitiker Ansehen erworben hatte. Es ist anzunehmen, daß so wie Laar damals auf jegliches Ministeramt verzichtete auch dieses Mal die Regierungsbildung durch solche Ambitionen nicht verhindert wird.

Im vier Parteien umfassenden neuen Parlament gibt es auch irgendwie keine Alternative. Die Reformpartei könnte noch alternativ mit Savisaars Zentrumspartei koalieren, was aber aus inhaltlichen Gründen genauso wie eine Zusammenarbeit mit den erstarkten Sozialdemokraten unwahrscheinlich ist. Nach deren innerparteilichen Querelen im Herbst 2009 sind die 19 Sitze für den neuen Vorsitzenden Sven Mikser ein großer Erfolg, den sie wohl auch dem Zerfall der Volksunion zu verdanken haben. Diese Partei um frühere Kader der kommunistischen Partei war vor allem auf dem lande beliebt. Aber zusammen mit der Reformpartei käme dieses ungleiche Gespann auf 52 Mandate, nur eines mehr als die absolute Mehrheit – zu unsicher. Und dann könnten sich rein mathematisch noch drei Partner gegen die Reformpartei zusammenschließen, was aus inhaltlichen Gründen vielleicht sogar noch eher ginge als gegen die persönlichen Animositäten. Mit Edgar Savisaar wurde in den vergangenen 20 Jahren nur in zwei Ausnahmefällen koaliert.

Weil Savisaar das weiß, hat er jetzt für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei angeboten, vom Amt des Parteivorsitzenden zurückzutreten. Das hatte er nach seinem Aufzeichnungsskandal 1995 schon einmal gemacht, um später fulminant zurückzukehren.

In Estland, so sieht es aus, bleibt die nächsten vier Jahre alles beim Alten. Offen ist wohl einzig die Frage, was aus der sich in der Opposition gerne sozialdemokratisch gebenden Zentrumspartei, die in der Vergangenheit vor allem russische Wähler ansprach und ins Parteiensystem ohne ethnische Partei integrierte, in Zukunft wird, wenn Savisaar einst schon aus Altersgründen nicht mehr da sein wird.

Lauristin nach Savisaars Vorbild?

Die politische Aktivistin aus den Zeiten der Volksfront, Marju Lauristin, erklärte ihren Verzicht auf das gewonnene Parlamentsmandat. Sie sei in der Wissenschaft nützlicher.

Die 1940 geborene Marju Lauristin ist emeritierte Professorin der Universität Tartu. Dort hat sie im sozialwissenschaftlichen Bereich gelehrt und publiziert. Sie war Mitbegründerin der Volksfront und der Sozialdemokraten und für diese im ersten Kabinett von Mart Laar Sozialministerin.

Daß Lauristin nun lieber an wissenschaftlichen Konferenzen teilnimmt als an Plenarsitzungen, mag man ihr aus Altergründen verzeihen. Ihre Argumentation hingegen ist fade. Sie habe eigentlich überhaupt nur kandidiert, damit mit ihrem Namen die Partei möglichst gut abschneide. Eine solche Irritierung der Wähler ist sonst beim Tallinner Bürgermeister und früheren Volksfront-Premier Edgar Savisaar üblich gewesen, der zwei Jahrzehnte eigentlich immer überall kandidiert hat, im estnischen Wahlsystem sehr viele Personenstimmen „abgefischt“ hat, um sich dann aus seinen Wahlsiegen das höchste Amt herauszupicken. Im Tallinner Stadtrat regiert seine Zentrumspartei mit absoluter Mehrheit, während auf nationaler Ebene trotz ansehnlicher Erfolge die anderen Parteien immer eine Anti.Koalition gegen ihn gebildet haben.

Kein "weiter so" in Estland

Auf den ersten Blick sieht das Wahlergebnis in Estland recht langweilig aus: die beiden Regierungsparteien "Reformpartei" (Eesti Reformierakond) und "Pro Patria & Respublika" (IRL) verzeichnen beide leichte Stimmengewinne und kommen auf voraussichtlich 33 bzw. 23 Sitze im 101 Sitze umfassenden estnischen Parlament. Die estnischen Grünen und die "Rahvaliit" (Volksunion) fielen beide von vorher 7,1% der Stimmen aus dem Parlament raus, so dass nun als Opposition noch die Zentrumspartei (Keskerakond, 26 Sitze) und die Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, 19 Sitze) bleiben.

Auf den zweiten Blick wäre die estnische Regierung gut beraten, wenigstens in manchen Punkten nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Denn obwohl Andrus Ansip inzwischen der am längsten amtierende Regierungschef aller EU-Staaten ist, wäre er schlecht beraten einfach selbstherrlich alle vergangenen politischen Maßnahmen als gut und richtig zu erklären und in die Zukunft fortzuschreiben. Denn einerseits lassen die bis vor der Wahl noch 40% unentschlossenen Wählerinnen und Wähler keine tiefe Überzeugung in Bezug auf ihre Bindung an bestimmte Parteien erkennen. Und andererseits wurde vieles an Einschränkungen und einseitigen Maßnahmen nur deshalb akzeptiert - wenn es denn nicht die Wahl des "kleineren Übels" war - weil angeblich einerseits die weltweite Wirtschaftskrise und andererseits die Einführung des Euro es erforderte.

das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in Estland

Angenommen, die estnischen Wahlberechtigten hätten die zwei Regierungsparteien genau wegen ihrer oft wiederholten Slogans gewählt - also strikte Sparpolitik, Lohnkürzungen und Ähnliches - dann ist dennoch nicht zu erwarten, dass selbst diese Wähler/innen langfristig allein damit zufrieden sein können. Dafür ist die Arbeitslosigkeit und die Abwanderung ins Ausland einfach zu hoch - sowohl in einigen benachteiligten Regionen wie auch besonders unter den jungen Leuten. Offen bleiben wichtige Fragen der Integration, der Bildungspolitik und der sozialen Absicherung für die breite Masse der Bevölkerung. Auch nach der Einführung des Euro ist die Inflationsgefahr nicht gebannt. Und obwohl es für Unbeteiligte von außen manchmal so aussieht: nicht alle Estinnen und Esten arbeiten in einer Bank oder für Internet-Startupfirmen.

Die Umweltprobleme Estlands sind - erst recht wenn man sogar noch ein neues, teures Atomkraftwerk selbst bauen will - auch damit nicht beseitigt, dass sich die estnischen Grünen offenbar mit Sprüchen wie "Sparpolitik ist auch gut für die Umwelt" unbeliebt gemacht haben.
Und angenommen weiterhin, dass die vielen Unentschlossenen einerseits die skandalumwitterte Zentrumspartei für nicht wählbar hielten (obwohl deren Chef Edgar Savisaar in absoluten Zahlen die meisten Stimmen aller Kandidaten erhielt!), und die Sozialdemokraten im stark personalisierten estnischen Wahlsystem sich vielleicht noch nicht als ausreichend profiliert darstellten - es bleibt das Gefühl, der Prozentsatz derjenigen die sich eine vernünftige differenzierte Lösung für die tatsächlichen Probleme des Landes wünschen ist ziemlich hoch, und das beschränkt sich nicht auf Anhänger der Regierung.

Auffällig auch, wie erfreut die EU-Länder einschließlich Deutschland auf das estnische Wahlergebnis reagieren. Ist das vielleicht Teil des Drucks, auf den Ansip zu reagieren müssen glaubte? Estland anders als Griechenland im europäischen Denken verortet zu wissen: Politik als Imageproblem? Auch das wird nicht reichen, um sogar nur bei den Anhängern der eigenen Partei positive Zukunftsvisionen zu erzeugen.

Immerhin zwei Punkte wurden erreicht: erstens wurde mit steigender Wahlbeteiligung der mögliche Eindruck verwischt, große Teile der Bevölkerung könnten - da sie unter der gegenwärtigen Politik zu leiden haben - etwas ganz anderes wollen als die zur Wahl stehenden Parteien darstellen. Gut, über 30% Nichtwähler wären immer noch bedauerlich, wenn sie sich wirklich für keinerlei politische Aktion interessieren würden - aber das ist nicht anzunehmen. Und zweitens wirken 15,4% Wahlbeteiligung per Internet (E-Vote) nun offenbar so, dass sich die deutschen Medien veranlasst sehen zu vermelden, in Estland sei dies "erstmals" möglich gewesen (siehe verschiedene deutschen Medienberichte). Es ist schon seit Jahren bei verschiedenen Wahlen möglich gewesen - und inzwischen offenbar schon so erprobt, dass darüber jetzt nicht nur irgendwelche Computerspezialisten unter dem Motto "demnächst für Hacker freigegeben" berichten.

Estland hat gewählt - und ist dennoch auf dem Weg nach neuen Lösungen.

Kaffeesatzlesen vor der estnischen Wahl

Es wurde an dieser Stelle bereits berichtet, daß Ministerpräsident Andrus Ansip trotz divereser rhetorischer Lapsūs während der letzten Jahre auch mit Blick auf die katastrophale Situation im südlichen Nachbarland Lettland von vielen Menschen in Estland geachtet oder als das kleinere Übel betrachtet wird. Das seine Reformpartei am Sonntag auf dem ersten Platz landet, scheint ebenso gut wie sicher wie die Wahrscheinlichkeit, daß der neue Regierungschef der alte sein wird. Die derzeit nach dem Austritt der Sozialdemokraten regierende Minderheitsregierung könnte sogar eine Mehrheit erreichen.

Daß die Umfragewerte in den letzten Wochen teilweise Wechselhaft waren, ist dem Umstand geschuldet, daß der Chef der Zentrumspartei, das Enfant terrible der estnischen Politik, Edgar Savisaar neuerlich in einen Skandal wegen seiner Verbindungen nach Rußland und von dort angenommenen Geldes verstrickt ist. Eigentlich wenig überraschend, plädiert dieser Politiker doch schon lange für bessere Kontakte zu großen Nachbarn und wird im Inland besonders von russischstämmigen Wählern bevorzugt. Dem estnischen Parteiensystem erweist er damit eigentlich den Dienst, daß nach 1995 nie wieder eine ethnische Partei ins Parlament gewählt wurde.

Die von der Tageszeitung Postimees be Turu-uuringute AS bestellten Zahlen sagen der Reformpartei des Ministerpräsidenten 28% voraus, gefolgt – dank des Skandals mit nunmehr etwas größerem Abstand – von der Zentrumspartei mit 25%, 14% für die Union aus Vaterland und Res Publica (IRL in der einheimischen Abkürzung) sowie 13% für die Sozialdemokraten. Nach der innerparteilichen Krise seit Ende 2009 mit dem neuen Parteivorsitzenden Sven Mikser ein echter Erfolg. Die Demoskopen sagen nun einen Kampf um den zweiten Platz voraus, denn die Zentrumspartei könnte noch Einbußen hinnehmen, während die anderen beiden Parteien auch daran profitieren, daß die Volksunion und die Grünen nach ihren inneren Konflikten den Sprung ins Parlament verfehlen könnten. Und so kommt TNS Emor auch zu 25% für die Zentrumspartei, 21% für IRL und 16% für die Sozialdemokraten.

Tõnis Stamberg von Turu-uuringute AS weist darauf hin, daß zuletzt 19% der Wähler erklärten, an der Wahlt teilnehmen zu wollen, aber noch nicht wüßten, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Diese Beobachtung deckt sich mit dem hier vorher zitierten Politologen Rein Toomla, der auf die hohe Bedeutung der letzten Tage des Wahlkampfes hingewiesen hatte.

Die jüngsten Umfragen lassen allerdings auch Zweifel an Toomlas Gedanken aufkommen, daß die Reformpartei mitunter sogar eine absolute Mehrheit der Mandate erringen könnte. Wahlumfragen sind in den jungen Demokratien Osteuropas aber schon immer problematisch gewesen. Und für die Wahl Estland 2011 gilt eine mehrfache Ausnahme: neben dem Skandal so kurz vor der Wahl gibt es dieses Mal sehr viele Einzelkandidaten und es wird möglicherweise ein Parlament mit rekordkleiner Fragmentierung entstehen.

Wenn die Reformpartei nicht alleine regieren kann, steht IRL zur Verfügung. Würde es für beide zusammen auch nicht reichen, wir in einem Parlament mit nur vier Fraktionen die Regierungsbildung interessant. Savisaars Zentrumspartei kam als Partner immer nur nach dem Bruch anderer Bündnisse in Frage, seit 1992 zwei Mal. Die Sozialdemokraten wiederum hatten wegen der Arbeitsmarktpolitik vergangenes Jahr die regierende Koalition verlassen.

P.S.: Gerade wir gemeldet, daß bereits mehr als 27% der Wähler die Möglichkeit zum früheren Abstimmen genutzt haben.

Estland sieht sich selbst

„Eile nägin ma Eestimaad“, sang Urmas Alender mit der Gruppe Ruja in den 80ern.

Das Mitglied der Estnischen Akademie der Wissenschaften, Endel Lippmaa erklärte jüngst in der Öffentlichkeit, Estland sei kein baltischer Staat (mehr). Lippmaa kommt eigentlich aus dem naturwissenschaftlich-mathematischen Bereich, engagierte sich aber während der Umbruchszeit politisch, war Minister und Abgeordneter der aus der ehemaligen Volksfront hervorgegangenen politischen Kräfte, ist also kein Nationalist.

Lippmaa argumentiert, daß die Politik in Estland eher der in Skandinavien realisierten gleiche als jener in den beiden südlichen Nachbarrepubliken Lettland und Estland.

Die Abgrenzung von diesen beiden anderen früheren Sowjetrepubliken, mit denen man gemeinsam im Ausland eben gern als das „Baltikum“ gesehen wird, ist nicht neu. Der jetzige Präsident Toomas Hendrik Ilves war in verschiedenen Regierungen zwei Mal Außenminister und hat in dieser Dienstzeit ebenfalls erklärt, Estland sei kein ost-, sondern ein nordeuropäisches Land. Osteuropa wurde hier verstanden als Synonym für den post-sozialistischen Raum.

Das Baltikum hat sich im deutschen Sprachraum erst im 19. Jahrhundert eingebürgert und lehnt sich an die lateinische Bezeichnung der Ostsee als Mare Balticum an. Auf Lettisch und Litauisch heißt dieses Gewässer auch Baltijas Jūra sowie auf Englisch Baltic Sea und Russisch Балтийское море. Daß die Deutschen wiederum von der Ostsee und die Schweden von Östersjön sprechen, überrascht geographisch so wenig wie der estnische Name Läänemeri, also Westmeer. Auch ist es zutreffend, daß vom Baltikum als dem geographischen Siedlungsraum der Balten sprechend, die finno-ugrischen Esten nur bedingt einschließt. Ironischerweise spricht das dem Estnischen eng sprachverwandte Finnisch von Itämeri, eben Ostsee.

Dennoch handelt es sich bei diesen Versuchen fraglos um eine Imagefrage. Daß Estland ein post-sozialistisches Land ist, ist eigentlich unbestritten. Und wie sehr vielen Esten daran gelegen ist, dies vergessen zu machen, ließ sich an einem weiteren Versuch von Eerik-Niiles Kross erkennen. Der Sohn des bekanntesten Gegenwartschriftstellers Estlands, Jaan Kross, hatte in seiner Zeit als Direktor des Büros für Sicherheitspolitik gefordert, Estland auf Englisch von „Estonia“ in „Estland“ umzubenennen, weil bei seinen Auslandsbesuchen immer alle Gesprächspartner die 1994 gesunkene gleichnamige Fähre ansprächen. Darüber hinaus schlug er damals vor, die von einer Studentenverbindung stammende Landesflagge blau-schwarz-weiß von einer Trikolore in ein wie in Skandinavien übliches Kreuz unter Verwendung der gleichen Farben zu ändern. Diese Anregungen stießen jedoch nicht auf fruchtbaren Boden.

Zweifelsohne wird Estland ein „baltischer“ Staat bleiben und die Staatssymbole werden wohl auch nicht geändert. Viele andere Staaten hat dies ebenfalls nicht an einer mittelfristigen Veränderung ihres Images gehindert. Endel Lippmaa blieb übrigens die Erklärung schuldig, wo er in Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik so viele Ähnlichkeiten zwischen den skandinavischen Staaten und Estland sieht.

Wahlen in Estland

Estland wählt im März ein neues Parlament, das inzwischen sechste seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. 20 Jahre sind nun vergangen. Interessant ist, daß weniger als zwei Monate vor dem Urnengang inhaltliche Themen eine untergeordnete Rolle einzunehmen scheinen. Umfragen zu Folge kann sich Ministerpräsident Andrus Ansip gelassen darauf freuen, die Wahl zu gewinnen und im Amt zu bleiben und im Gegenteil zu 2007 sogar die regierende Koalition fortzusetzen. Das wäre im post-sozialistischen Raum eine der seltenen Ausnahmen. Ansip ist aber schon deshalb eine Ausnahme, weil er seit nunmehr fast sechs Jahren an der Spitze wechselnder Koalitionen im Amt ist.

Estland ist mitten in der Eurokrise in die Gemeinschaftswährung der EU aufgenommen worden und auch, wenn Estland unter den Folgen der Krise stark zu leiden hatte, sieht man auch das dramatischer Schicksal des südlichen Nachbarn Lettland, der unter anderem auch mit der Hilfe Estlands vor dem Bankrott gerettet werden mußte. Andrus Ansip gilt deshalb trotz vorhandener Kritik allgemein als erfolgreich. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Volksunion stecken selbst seit Jahren in der Krise und sind schwach. Bleibt als Konkurrent nur noch das Urgestein der estnischen Politik, Edgar Savisaar mit seiner Zentrumspartei, der seit Jahren Bürgermeister der Hauptstadt ist. Sein Problem seit 20 Jahren liegt in seiner Person, welche die Esten spaltet, und das Fehlen von koalitionsbereiten Partnern. Folglich war er in diesem Zeitraum nur zwei Mal Juniorpartner.

Der estnische Politologe Rein Toomla analysierte, daß die Parteien sich in ihren Positionen nach rechts bewegt hätten. Im estnischen Parteiensystem ist das eigentlich nichts Neues, haben doch selbst die Sozialdemokraten gleich 1992 mit den Nationalisten koaliert und auch die Zentrumspartei vertritt linke Positionen mehr oder weniger nur als Opposition.

Gegenstand politischer Stellungnahmen sind statt politischer Inhalte systemische Fragen besonders zum Wahlsystem.

Das Wahlsystem für die Volksvertretung Riigikogu ist die Verhältniswahl mit eine fünf Prozent-Hürde und dem sogenannten System der Vorzugsstimmen. In der Wahlkabine macht der Wähler kein Kreuzchen, sondern trägt die Nummer des bevorzugten Kandidaten ein. Damit geht die Stimme an die Liste, auf welcher der betreffende Politiker kandidiert und der Wähler spricht dieser Person damit seinen Vorzug aus. In der Praxis freilich stimmen viele Wähler für bekannte und populäre Politiker, die dann ein Mehrfaches der nötigen Stimmen erhalten, um in das Parlament einzuziehen und quasi eine Lokomotivfunktion für die Liste ihrer Partei übernehmen, von der weitere Kandidaten gewählt sind nach von der Partei festgelegter Reihenfolge, möglicherweise sogar ohne selbst auch nur eine einzige Vorzugsstimme erhalten zu haben. Das bedeutet aber auch, daß individuelle Kandidaten ins Rennen steigen und versuchen können, allein das erforderliche Quorum zu erreichen, ohne einer Liste anzugehören, die mindestens fünf Prozent der Stimmen landesweit erreicht haben müßte. 2009 gelang dies bei den Wahlen zum Europäischen Parlament beispielsweise dem Fernsehmoderator Indrek Tarand. Auf nationaler Ebene ist dies auch nur in Ausnahmefällen gelungen.

Diese Hoffnung ist freilich gering, wie der Soziologe Aivar Voog sagt vorrechnet. Die vier großen Parteien in Estland, Reformpartei, Zentrumspartei, Vaterland und Res Publica Union sowie die Sozialdemokraten werden nach allen Prognosen etwa 90% der Stimmen bekommen, ein Einzelkandidat müßte also die verbliebenen zehn Prozent überzeugen gegen eine Konkurrenz aus verschiedenen Splitterparteien wie auch der Volksunion, die seit der Unabhängigkeit immer im Parlament vertreten war und erst jetzt nach zahlreichen Schwierigkeiten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muß.

Voog empfiehlt potentiellen Kandidaten eher, sich parteilos auf einer Liste aufstellen zu lassen und auf eines der Kompensationsmandate zu hoffen. Je mehr solcher Individualisten eine Partei aufstellen könne, desto mehr Wähler fühlten sich angesprochen. Der Soziologe spricht über dieses Thema angesichts einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den „etablierter“ Parteien, die zunehmen Einzelpersonen motivierten, selber zu kandidieren. Im Wahlkreis Läänemaa aber müßte ein Einzelkandidat es auf 20% der Vorzugsstimmen, um die Quote zu erreichen, wohingegen in Harjumaa und Raplamaa gtu sieben Prozent genügten. Doch hier, so gibt Voog zu bedenken, stellen die regierenden Parteien starke Konkurrenten wie Ministerpräsident Andrus Ansip und den früheren Regierungschef Mart Laar auf.

Der Empfehlung von Voog folgend verkündete der nationalistisch gesinnte Historiker Mart Helme gemeinsam mit seinem Sohn Martin, bis Dezember 2010 um Anhänger zu werben, um in jedem der zwölf Wahlkreise einen eigenen Kandidaten aufzustellen, fanden jedoch derer nur sieben. Die Familie Helme wirbt mit wenig einfallsreichen und zweifelhaften Parolen. Die politische Elite habe abgewirtschaftet und handele nicht im Interesse des Volkes. Außerdem wolle man das Wahlsystem ändern und das Prinzip der Abberufbarkeit einzelner Abgeordneter einführen, was gegen die Gewissensfreiheit des Mandatsträger verstoßen würde. Ihre nationalistische Einstellung kommt bei der Forderung zum Ausdruck, Ausländern das kommunale Wahlrecht abzuerkennen. In Estland leben viele in Sowjetzeit zugewanderte Russen, die zu einem Teil den Status der Staatenlosen genießen, aber trotzdem auf kommunaler Ebene abstimmen dürfen, da im Nordosten der Bevölkerungsanteil von Menschen nicht estnischer Nationalität teilweise bei über 90% liegt.

Andere Parteien diskutieren die Senkung der 5%-Hürde. Die von der politischen Bedeutungslosigkeit bedrohte Volksunion verlangt gar eine Senkung auf 0,7% und die gleichzeitige Verkleinerung des Parlaments von 101 auf nur noch 51 Mandate. Rein arithmetisch aber wären schon zwei von 100 Prozent erforderlich, um in einer 51-köpfigen Volksvertretung einen Sitz zu erlangen, vorausgesetzt, es scheiterten nicht zahlreiche Splitterparteien sogar an dieser Hürde. Die Volksunion beruft sich dabei auf eine ehemalige Politikerin, die nach der Unabhängigkeit als Mitglied der Sozialdemokraten auch im Kabinett vertreten war. Liia Hänni ist der Ansicht, daß eine zu hohe Einzugshürde die Macht den finanzstarken Parteien der Monopolmeinung und Minderheitenpositionen unberücksichtigt überläßt.

Dem aber widerspricht das politische Establishment einschließlich ihrer ehemaligen politischen Heimat. Deren neuer Vorsitzender Sven Mikser beklagte die Unklarheit so kurz vor der Wahl, ob es sich wirklich um einen Vorschlag im Interesse des Volkes oder die eigene Popularisierung handele. Die Vaterland und Res Pulica weisen auf die Funktion zur Konsolidierung des Parlamentes hin. 1992 wäre ohne 5%-Hürde wohl die Reformregierung Mart Laars nicht zustande gekommen, heißt es. Während dessen Partei natürlich eine gewissen Voreingenommenheit unterstellt werden kann, ließe sich praktisch wenige Wochen vor der Wahl eine Änderung des Modus gar nicht umsetzen.

Die Volksunion steht sich aber angesichts grundlegender innerparteilicher Diskussion selbst im Weg. Während der Parteivorsitzende ein Kabinett aus Experten ihres Fachgebietes will, lehnt der eigene Kandidat für das Amt des Regierungschef, Jaan Toots, dies mit dem Hinweis auf die dann fehlende politische Verantwortung ab. Sein Credo ist, das Land brauche keine Koalition aus untereinander austauschbaren Parteien.

Vor vier Jahren waren auch die estnischen Grünen in Fraktionsstärke ins Parlament eingezogen, nachdem sie während der 90er Jahre eines jener Beispiele waren, die von der Möglichkeit individueller Mandate profitiert hatten. Die Grünen hatten es 2007 nicht in die Regierung geschafft und litten während der Legislaturperiode unter internen Konflikten, so daß ihr Erfolg im März unklar ist. Die Partei trat darum mit einem Zukunftsmanifest die Flucht nach vorn an, welches von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten wie etwa dem ehemaligen Ministerpräsidenten Andres Tarand, dem Sohn des bekanntesten Gegenwartschriftstellers Jaan Kross, Eerik-Niiles Kroß, dem Direktor des Tallinner Zoos, Mati Kaal und vielen anderen unterzeichnet wurde. Es handelt sich nicht um ein Programm oder eine Beitritterklärung, sondern eher um ein moralischer Pamphlet, welches an das Gewissen eines Kulturvolkes zu appellieren versucht. Die Grünen versuchen jedoch auch, bekannte Persönlichkeiten für eine Kandidatur zu gewinnen und plädieren in diesem Rahmen für eine Öffnung der Listen. Dann könnte der Wähler nicht nur eine Vorzugsstimme abgeben, sondern die Reihenfolge der Kandidaten durch seine Stimmabgabe beeinflussen.

In einem Interview bestätigte Ministerpräsident Andrus Ansip jüngst, daß auch seine Regierung Fehler gemacht habe. Als Beispiel erwähnt er die schuldentreibenden Nachtragshaushalte, die er in einer von Kolumnisten herbeigeschriebenen befürwortenden Atmosphäre nicht habe verhindern können, obwohl seine Regierung dazu die Möglichkeit gehabt hätte. Im März wird wohl in Estland mit oder ohne Grüne und Volksunion weitgehend alles beim Alten bleiben.