Warum Sozialisten so erfolglos sind ...

Es wäre ja so schön gewesen: alle Menschen werden Brüder (oder Schwestern), und linke Utopien wirken so schön sympatisch. Es hat wirklich eine Berechtigung, sich Gedanken zu machen über Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten in dieser Welt, um an Verbesserungen zu arbeiten.
Wenn da nicht so ein riesiges Loch klaffen würde zwischen schönen Sprüchen und realem geistigen Vermögen der Politikerinnen und Politiker, die vorgeben, solch edles Ansinnen umsetzen zu wollen. Statt Menschen mit ihren Erfahrungen zuzuhören, reisen Politiker eben oft gerne einfach durch die Welt, engstirnig und selbstherrlich, um nach so einer Schnellkur in interkulturellen Fast-Food-Erlebnissen anschließend vor die Presse zu treten und unbedacht dahergeredeten Müll zur neuen Erkenntnis zu erklären.
Anschauliches Beispiel ist seit dieser Woche die PDS/Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

Warum sind Sozialisten so erfolglos, und wirken so weltfremd? Die Bezeichnung "Sozialisten" wird in den baltischen Staaten angesichts einschlägiger politischer Erfahrung mit denjenigen identifiziert, die erstens 1991 den Putsch gegen Gorbatschow unterstützten, und zweitens heute meinen, die Est/innen, Lett/innen und Litauer/innen würden immer noch den früher angeblich so angenehmen Errungenschaften des Sowjetsystems nachtrauern. Der Umbruch, die Wiedererlangung der Freiheit Estlands, Lettlands und Litauens, nur ein Irrtum extremistisch veranlagter Nationalisten?
Nun gut, momentan scheinen die "Balten" fast erstarrt in fest fixiertem Glauben in eine konsumorientierte Wohlstandsgesellschaft, Zehntausende Wanderarbeiter sind inzwischen in Irland oder England, und der baltische Mainstream ist weit davon entfernt, den Fortschritt beim Ausgleich sozialer Härten anzupacken. Aber entschuldigt das eine derart politische Blindheit, die historische Fakten ignoriert, und Esten, Letten und Litauer rücksichtslos vor den Kopf stößt?

Wer ein eigenes Hausorgan wie die "Junge Welt" hat, kann es sich wohl leisten (die so schön vorgaukelt, das Organ einer jungen frischen Generation zu sein - Leserbriefe zu schreiben, wird wohl kaum etwas nützen).

So kann man eben mal frisch behaupten:

- es gäbe kein demokratisches Parteiensystem in den baltischen Staaten. Hier zitiert Frau Jelpke sogar Quellen: das Buch "Aktuelle Probleme postsozialistischer Länder. Das Beispiel Lettland", erschienen im Verlag Wilhelm Surbir, Wittenbach. Autor ist der deutsche Politikwissenschaftler Axel Reetz. Allerdings scheint Frau Jelpke das Buch - das ansonsten sehr lesenswert ist - nur als Lektüre für den Rückflug benutzt zu haben. "Postsozialistisch" - das klingt so schön nach den Nachwehen vergangener Zeiten (war das Sowjetsystem eigentlich "postfreiheitlich" oder "postdemokratisch", bezogen auf die baltischen Staaten?). Es kann nur zu einem geraten werden: fragen Sie den Autor selbst, was er tatsächlich gemeint hat, denn er spricht tatsächlich fließend Estnisch und Lettisch und analysiert die Entwicklung in den baltischen Staaten schon lange (Kontakt kann vermittelt werden).

- Frau Jelpke meint, der "breiten Masse" (die sie selbstverständlich auf ihrer politischen Geschäftskurzreise ausführlich kennengelernt hat) gehe es "schlechter als zuvor". Was ist bitte "zuvor", Frau Jelpke? Ist es nicht vielmehr so, dass in den baltischen Staaten das Sowjetsystem beinahe schon vergessen scheint, nach 17 Jahren eigenständiger und demokratischer Entwicklung? Gerade deshalb muss die Erinnerung wach gehalten werden: das "Sowjetsystem" war eben keine angenehme Alternative zur faschistischen Besatzungszeit. Wer das im Zusammenhang mit den baltischen Staaten nicht begreifen will, dem fehlen schlicht alle fünf Sinne. Man kann den baltischen Staaten vorwerfen, zu leichtgläubig gegenüber einer konsumorientierten kapitalistischen Welt daherzukommen, und mit großem Risiko (viele müssen private Kredite aufnehmen!) auf eine gemeinsame Entwicklung im demokratischen Europa zu setzen. Aber wer ihnen einfach mal so erzählen möchte, Massendeportationen, Überwachungssystem, Okkupation und zwangsweise Zugehörigkeit zum Sowjetsystem habe es nie gegeben - der muss eben einfach nur schnell wieder wegreisen. Aber wenn dann nur solche Leute als "Linke" identifiziert werden, dürfte man sich nicht einmal über "Rechtsdrall" in der baltischen Politik beklagen. Auch linke Politik kommt nicht ohne Glaubwürdigkeit aus.

- im Land herrsche Antikommunismus und Russenhass. Ein Wunschtraum der deutschen Stalinisten, dass dies gleichzusetzen wäre! Tatsache ist: wer so blöde daherkommt, wie Frau Jelpke, kann keine Sympathien ernten. Dazu kommt die gebetsmühlenartige Wiederholung der Behauptung, die Rote Armee habe "das Baltikum befreit". Wer sich nur halbwegs mit politisch linken Ideen identifiziert, wird vor so viel stalinistisch angehauchtem Blödsinn peinlich angeekelt sein. Werbung für die Linke ist das nicht.

- die Sowjetunion hat ja wohl nicht die baltischen Staaten annektiert, um sie "vor den Nazis zu schonen". Danke, würden wir da wohl lieber sagen: wir entscheiden gerne selbst! Frau Jelpke wundert sich, dass die Geschichte in den Museen der baltischen Staaten völlig anders dargestellt wird. Da kann nur empfohlen werden: noch mal hinfahren, und ein wenig mehr Lernbereitschaft und weniger ideologische Verblendung mitbringen!

- und noch eine Korrektur: "nach der Auflösung der UdSSR durch die von Michail Gorbatschow, damals Generalsekretär der KPdSU, ins Leben gerufene Perestroika erklärten die baltischen Nationen ihre Unabhängigkeit" erklärt Frau Jelpke. Ganz falsch, Frau Oberlehrerin, und auch hier liegt der Kern dessen begraben, was zur Basis des Verständnisses der baltischen Staaten heute gehört: Estland, Lettland und Litauen stellten ihre Unabhängigkeit wieder her, die ihnen 1940 und 1945 genommen worden war. Hier handelt es sich nicht um Demokratien von Russlands Gnaden! Das ist jüngste Vergangenheit, und jeder Este, Lette und Litauer, der es mit erkämpft hat, kann das bestätigen.

- Frau Jelpke bemängelt die mangelnde Aufarbeitung von Holocaust, Judenmord und Kollaboration mit den Nazis. Eine der vielen Gedenkstätten, die daran erinnern, hat sie offensichtlich nicht besucht. Die Berichte der baltischen historischen Kommission offensichtlich auch nicht gelesen. Aber sicher, wer so offensichtlich die "einseitige Verurteilung des Stalinismus" im Baltikum beklagt - also Mord, Deportation und politischer Verfolgung das Wort redet - wird auch gerade mal besserwisserisch "fehlende Aufarbeitung" in fremden Ländern bemängeln dürfen. Herzlichen Glückwunsch, ein Bärendienst!

- Frau Jelpke bemängelt es, dass es Prüfungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft gibt, in deren Rahmen auch Geschichtskenntnisse abgefragt werden. Wer noch an deren Notwendigkeit zweifeln sollte, braucht ja nur Jelpkes Artikel zu lesen! Aber noch einmal: die Tatsache, dass einige Einwohner sich immer noch nicht zur Erlangung der lettischen oder estnischen Staatsbürgerschaft entscheiden mögen, heißt eben nicht, dass alle so denken wie unverbesserliche Stalinisten (oder Frau Jelpke). Im Gegenteil: Russen sprechen zunehmend Estnisch oder Lettisch im Alltag, und im Gegenzug geht das Russische nicht verloren. In Estland haben auch "Nicht-Staatsbürger" kommunales Wahlrecht, und damit mehr als in Deutschland. Frau Jelpke deutete es einfach um: das Zusammenleben "funktioniere besser, als von der Politik beabsichtigt". Na also!

- doch nun kommt es: im Rausch des Eintretens für "Migranten" plädiert Frau Jelpke sogar für die Öffnung der baltischen Arbeitsmärkte für Billiglohnkräfte aus Osteuropa! Und hier färbt die Innenpolitikerin durch und vergleicht Immigrationspolitik in Deutschland mit dem Arbeitskräftemangel in den baltischen Staaten. "Große Firmen" seien auf den Zuzug von Arbeitskräften aus Osteuropa angewiesen - ein verstecktes Plädoyer für die globalisierte Wirtschaft? Können Sie sich damit zu Hause noch sehen lassen, Frau Jelpke?

- Frau Jelpke meint Meinungsumfragen zitieren zu müssen, die "EU-Skepsis" zeigen. Tatsächlich ist das momentane Bild aber sehr indifferent: während die EU-Zustimmung der Litauer bei über 70% liegt, die der Esten moderat darunter, erweisen sich momentan nur die Letten als EU-Skeptiker. Oder wollte hier jemand unterstellen, alle Balten seien "heimlich gegen das System"? Worauf dann wieder jemand kommen könnte, um sie gegen ihren Willen zu "befreien"?

- Freund/innen hat Frau Jelpke wohl keine Freund/innen gefunden in den baltischen Staaten, nicht einmal politisch (linke). Schon die Aufzählung der kathegorisch zersplitterten Parteienlandschaft fällt offensichtlich schwer und macht schon beim lettischen Politiker Janis Jurkans halt, der inzwischen längst nicht mehr Leitfigur ist. Andere bestimmen das Bild, aber hier ein wenig mehr zu analysieren, fällt wohl schwer. Es würde kein gutes Bild abgeben für die Linke!

- als es die Sowjetunion noch gab, da "gab es das Recht auf eigene Wohnung und einen wirksamen Kündigungsschutz" (Jelpke). Selten so gelacht! Glück hat, wer diese brüchigen Wohnungsbauprojekte Ende der 80er Jahre noch erlebt hat: von zentrale Zuweisungen, endloser Bürokratie, aufgeschobenen Reparaturen, Zwangs-Kommunalkas - davon hat die "Westpflanze" Jelpke wohl noch nie etwas gehört.

Bei so viel offensichtlicher Unkenntnis fallen auch die wenigen richtig angesprochenen Schwachpunkte (z.B. Datenschutz, oder verschäfte Sicherheitspolitik) leider nicht mehr ins Gewicht.

Der bessere Verträglichkeit dieses Beitrags zugunsten wird an dieser Stelle auf eine illustrative Darstellung unserer "Heldin" oder viele Links verzichtet. Vergessen werden wir diesen Beitrag aber nicht ("Junge Welt", 17.10.07). Sollte nochmals ein/e deutsche/r Politiker/in kurzfristig eine Dienstreise in die baltischen Staaten planen, und Illusionen darüber haben, Deutsche könnte sich dort nicht blamieren: lesen Sie Jelpke!