Der Uno-Ausschuß gegen Rassendiskriminierung hat Estland aufgefordert, öffentliche Dienstleistungen zweisprachig anzubieten und auf die Bestrafung der Nichteinhaltung des Sprachgesetzes zu verzichten. Gleichzeitig sollten mehr kostenlose Sprachkurse angeboten werden. Es wird empfohlen, im kommenden Jahr die Aufgaben der Sprachkommission zu überprüfen, denn die bisherige Praxis könne als Diskriminierung verstanden werden und negative Gegenreaktionen auslösen. Der Ausschuß regt außerdem eine Vereinfachung der Einbürgerung an.
Darüber informierte sich eine estnische Delegation nach der 61. Sitzung des Ausschusses in Genf.
Die Bewertung der Situation der in Estland und Lettland lebenden Russen wird seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 im „Westen” kritisch gesehen. Beide Staaten gewährten nicht allen Einwohnern die Staatsbürgerschaft und verlangen für Berufe mit Kundenkontakt entsprechende Kenntnisse der Landessprache. Von 1993 bis 2001 berieten Missionen der OSZE die Regierungen in Tallinn und Riga.
Von Journalisten befragte Kursteilnehmer im Tallinner Kulturzentrum Lindakivi, berichtet die Zeitung Postimees, zeigten sich erfreut, Kurse gebe es viele, aber eben nicht kostenlos. Außerdem empfände man es tatsächlich als Diskriminierung, mit der Polizei im Bedarfsfall auf Estnisch über technische Dinge sprechen zu müssen.
Das Bildungsministerium plant jedoch keine wesentlichen Änderungen, wenn auch an eine weniger scharfe Anwendung der Bestrafungsmethoden gedacht werde. Kassierte Estland noch 2007 349.890 Kronen, so verringerte sich die Zahl der Fälle um 233 und um insgesamt mehr als 250.000 Kronen, knapp 16.000 Euro.
Der Ausschuß bemängelte ebenfalls, daß einstweilen wenige Vertreter der ethnischen Minderheiten in öffentlichen Ämtern arbeiteten und ist der Ansicht, der estnische Staat müsse alle Anstrengungen unternehmen, diese Situation zu verbessern. Da es in den vergangenen Jahren nur wenige Beschwerden wegen Rassendiskriminierung gegeben habe, soll nun Estland beweisen, daß dies nicht durch fehlenden Kenntnisse der Betroffenen über ihre Rechte begründet ist.
Dem erwidert das Bildungsministerium, daß in Tallinn und Ida Virumaa die Angestellten der öffentlichen Hand in aller Regel hinreichend Russisch sprächen, eine große Anzahl in Ida Virumaa aber nicht unbedingt Estnisch.
Daß Außenministerium weist darauf hin, daß der Ausschuß letztlich keine Rechte habe, gegen eine Nichtbeachtung der Empfehlungen Sanktionen zu verhängen, doch Estland habe mit der Ratifizierung der Internationalen Konvention die Aufgabe übernommen, Diskriminierung zu verhindern.
Die Internationale Konvention gegen Rassendiskriminierung wurde 1965 in New York verfaßt. Estland trat ihr 1991 bei. Alle Mitgliedsstaaten müssen regelmäßig Berichte über die Situation in ihrem Land vorlegen. Artikel 1 lautet: „In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rassendiskriminierung» jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, daß dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“
Nun ist es gewiß zutreffend, daß eine Situation, in welcher eine beachtliche Zahl von Staatenlosen in einem Land leben, wie dies in Estland und Lettland der Fall ist, in keiner Weise erstrebenswert ist, zumal die Idee des Nationalstaates aus dem 19. Jahrhundert stammt und im Zeitalter der Globalisierung zunehmend an Bedeutung verliert. Verständlich wird dies in den genannten Fällen durch die Sorge, auf dem eigenen Territorium zur Minderheit zu werden. Andererseits müssen sich die Estland und Lettland vorwerfen lassen, in den vergangenen 20 Jahren nach einer anfänglichen Ausgrenzung von der Staatsbürgerschaft – und nur von dieser (!) – nicht genug zur Integration unternommen und die Ausbildung von Parallelgesellschaften geflissentlich toleriert zu haben.
Gerade gegenüber deutschen Besuchern wird in Ablehnung gern mit „den Türken“ verglichen, obwohl schon zahlenmäßig der Vergleich hinkt und der Unterschied zwischen einem „Okkupationsvolk“ und angeworbenen Gastarbeitern auf der Hand liegt. Daß Estland und Lettland nach 1991 angesichts einer tragischen Geschichte zunächst einmal die Konsolidierung des eigenen Volkes wichtig war, ist verständlich. Die Vernachlässigung einer Lösung der ethnischen Spaltung fällt den Staaten jedoch nun auf die Füße, wie auch das Wahlergebnis in Lettland jüngst zeigt. Die von den lettischen Nationalisten 1993 ausgerufene Parole, alle Sowjetmigranten müßten das Land verlassen, wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Altkommunisten warben damals mit der Losung, das Rad der Geschichte ließe sich nicht zurückdrehen.
Diskriminierung scheint seit 1991 in Estland und Lettland immer das falsche Wort gewesen zu sein, denn es ist ja nicht so, daß jemand an sozialem, wirtschaftlichem und politischem Handeln gehindert worden wäre. Viele Russen gehören zu den Reichen im Land. Ausgrenzung trifft es besser.
Darüber informierte sich eine estnische Delegation nach der 61. Sitzung des Ausschusses in Genf.
Die Bewertung der Situation der in Estland und Lettland lebenden Russen wird seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 im „Westen” kritisch gesehen. Beide Staaten gewährten nicht allen Einwohnern die Staatsbürgerschaft und verlangen für Berufe mit Kundenkontakt entsprechende Kenntnisse der Landessprache. Von 1993 bis 2001 berieten Missionen der OSZE die Regierungen in Tallinn und Riga.
Von Journalisten befragte Kursteilnehmer im Tallinner Kulturzentrum Lindakivi, berichtet die Zeitung Postimees, zeigten sich erfreut, Kurse gebe es viele, aber eben nicht kostenlos. Außerdem empfände man es tatsächlich als Diskriminierung, mit der Polizei im Bedarfsfall auf Estnisch über technische Dinge sprechen zu müssen.
Das Bildungsministerium plant jedoch keine wesentlichen Änderungen, wenn auch an eine weniger scharfe Anwendung der Bestrafungsmethoden gedacht werde. Kassierte Estland noch 2007 349.890 Kronen, so verringerte sich die Zahl der Fälle um 233 und um insgesamt mehr als 250.000 Kronen, knapp 16.000 Euro.
Der Ausschuß bemängelte ebenfalls, daß einstweilen wenige Vertreter der ethnischen Minderheiten in öffentlichen Ämtern arbeiteten und ist der Ansicht, der estnische Staat müsse alle Anstrengungen unternehmen, diese Situation zu verbessern. Da es in den vergangenen Jahren nur wenige Beschwerden wegen Rassendiskriminierung gegeben habe, soll nun Estland beweisen, daß dies nicht durch fehlenden Kenntnisse der Betroffenen über ihre Rechte begründet ist.
Dem erwidert das Bildungsministerium, daß in Tallinn und Ida Virumaa die Angestellten der öffentlichen Hand in aller Regel hinreichend Russisch sprächen, eine große Anzahl in Ida Virumaa aber nicht unbedingt Estnisch.
Daß Außenministerium weist darauf hin, daß der Ausschuß letztlich keine Rechte habe, gegen eine Nichtbeachtung der Empfehlungen Sanktionen zu verhängen, doch Estland habe mit der Ratifizierung der Internationalen Konvention die Aufgabe übernommen, Diskriminierung zu verhindern.
Die Internationale Konvention gegen Rassendiskriminierung wurde 1965 in New York verfaßt. Estland trat ihr 1991 bei. Alle Mitgliedsstaaten müssen regelmäßig Berichte über die Situation in ihrem Land vorlegen. Artikel 1 lautet: „In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rassendiskriminierung» jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, daß dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“
Nun ist es gewiß zutreffend, daß eine Situation, in welcher eine beachtliche Zahl von Staatenlosen in einem Land leben, wie dies in Estland und Lettland der Fall ist, in keiner Weise erstrebenswert ist, zumal die Idee des Nationalstaates aus dem 19. Jahrhundert stammt und im Zeitalter der Globalisierung zunehmend an Bedeutung verliert. Verständlich wird dies in den genannten Fällen durch die Sorge, auf dem eigenen Territorium zur Minderheit zu werden. Andererseits müssen sich die Estland und Lettland vorwerfen lassen, in den vergangenen 20 Jahren nach einer anfänglichen Ausgrenzung von der Staatsbürgerschaft – und nur von dieser (!) – nicht genug zur Integration unternommen und die Ausbildung von Parallelgesellschaften geflissentlich toleriert zu haben.
Gerade gegenüber deutschen Besuchern wird in Ablehnung gern mit „den Türken“ verglichen, obwohl schon zahlenmäßig der Vergleich hinkt und der Unterschied zwischen einem „Okkupationsvolk“ und angeworbenen Gastarbeitern auf der Hand liegt. Daß Estland und Lettland nach 1991 angesichts einer tragischen Geschichte zunächst einmal die Konsolidierung des eigenen Volkes wichtig war, ist verständlich. Die Vernachlässigung einer Lösung der ethnischen Spaltung fällt den Staaten jedoch nun auf die Füße, wie auch das Wahlergebnis in Lettland jüngst zeigt. Die von den lettischen Nationalisten 1993 ausgerufene Parole, alle Sowjetmigranten müßten das Land verlassen, wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Altkommunisten warben damals mit der Losung, das Rad der Geschichte ließe sich nicht zurückdrehen.
Diskriminierung scheint seit 1991 in Estland und Lettland immer das falsche Wort gewesen zu sein, denn es ist ja nicht so, daß jemand an sozialem, wirtschaftlichem und politischem Handeln gehindert worden wäre. Viele Russen gehören zu den Reichen im Land. Ausgrenzung trifft es besser.
Von Ministerien war die Reaktion nicht anders zu erwarten, ganz besonders nicht von Bildungsministerium.
AntwortenLöschenGut geschriebener Artikel. Danke.
Ja, der Vergleich mit den Türken in Deutschland hinkt auf ganzer Linie. Was aber nicht an der Situation der Türken in Deutschland liegt, sondern an der Situation der Deutschen in Deutschland. - Diese ist nämlich eine grundverschiedene zu der Situation der Esten in Estland.
AntwortenLöschenDie Esten sind ein relativ kleines Volk. Der Erhalt der Sprache und der kulturellen Identität hat für die Esten einen ganz anderen Stellenwert als es für die Deutschen in Deutschland der Fall ist. Und dennoch wird die sog. Integrationsdebatte in Deutschland hysterisch geführt, bis hin zu peinlichen Entgleisungen ranghoher Politiker a la Seehofer.
Obgleich die Esten viel stärker in der "kulturellen Klemme" sitzen, machen sie ihre Sache in der Völkerverständigung und eines guten Miteinanders ungleich abgeklärter und besser als die Deutschen z.B.
Ich könnte aber auch sagen, als die Russen, die den Chauvinismus miterfunden zu haben scheinen. Vgl. Bronzestatuendebatte/-clash/-cyberwar/-hunde-und-Esten-müssen-draußen-bleiben-Schilder-an-Supermarkteingängen etc. Ganz zu schweigen davon, dass noch kein russischer Präsident bislang auf Staatsbesuch vorbei gekommen wäre, - was politisch wesentlich mehr Aussagekraft hat als die Bronzestaue, die bald vergessen sein wird.
Insofern finde ich die "Rüge" des Uno-Ausschusses, gerade in puncto doppelter Amtssprache, oder was soll mit öffentlichen Dienstleistungen gemeint sein?, nicht gerechtfertigt.
Umso weniger kann man die Aufforderung ernst nehmen, da sie die Situationen in Estland und Lettland in einen Topf zu schmeißen scheint. Ich bin kein Lettlandexperte, wenngleich ich das Land durch mehrere Besuche kenne, aber dort ist das Verhältnis der russischsprachigen Bevölkerung zur lettischsprachigen annähernd pari. Wohingegen in Estland weniger als ein Viertel Russen bzw. russischsprachige Menschen leben. Eine zwar immer noch signifikante Zahl, dennoch nicht pauschal vergleichbar mit den lettischen Ethnienstrukturen.
Estland hat den Text teilweise mißverstanden. Der Vergleich mit Lettland stammt von mir, nicht von der UNO. Und der schwierige Vergleich mit den Türken wird ja gerade von den Menschen im Baltikum vorgebracht, obwohl die einzige Gemeinsamkeit in der über Jahrzehnte fehlenden aktiven Integrationspolitik lieg! Darüber hinaus hat Estland Unrecht mit einem Minderheitenanteil von 25%. Gewiß, die Definition ist schwierig in einem Land, wo ethnische Wurzeln, Alltagssprache und Staatsangehörigkeit der Menschen nicht immer viel miteinander zu tun haben. Überdies sei daran erinnert, daß die Probleme mit dem Bronzesoldaten enstanden sind, weil Tiit Madisson dort 2006 demonstriert hat. Ohne ihn wäre die Frage einer Versetzung des Denkmals wohl nicht auf die Tagesordnung gekommen.
AntwortenLöschen@"Lettland stammt von mir, nicht von der UNO."
AntwortenLöschen- Stimmt, das habe ich missverstanden. Dennoch hinkt der Vergleich zwischen Estland und Lettland, meiner Meinung nach. Egal, woher er kommt. Auch wenn er an anderer Stelle durchaus berechtigt sein kann.
@"Vergleich mit den Türken wird ja gerade von den Menschen im Baltikum vorgebracht."
- Das weiß ich. Und ich sage ja auch, dass Sie Recht haben, Herr Reetz, dass der Vergleich hinkt. Diesen Vergleich habe ich hin und wieder auch gehört. Jedes Mal musste ich widersprechen. Hauptsächlich aus den Gründen, die ich bereits vorgebracht habe. Die Situation ist nicht vergleichbar, wegen der Deutschen und der Esten, nicht wegen der Türken und der Russen (da zwar ebenso wenig, aber nicht hauptsächlich). Die Ausgrenzung und Gettoisierung ist durchaus vergleichbar, mehr lasse ich auch nicht gelten.
Aber ich lege Wert auf die andere Perspektive. 80 Mio.-Volk vs. 1 Mio.-Volk = ganz und gar nicht vergleichbar.
Woraus ich ableite, aber nicht nur daraus, dass es den Esten eher zusteht, ihre nationalen Zielsetzungen zu vertreten und durchzusetzen als den Deutschen. Da die Überfremdung in Deutschland ganz und gar nicht real ist, wohingegen in Estland schon. Jenseits der Diskussion, ob Nationalstaaten heute antiquiert sind oder nicht, solange es diese in realita gibt, bin ich voller Verständnis für die strikt erscheinende Politik der Einsprachigkeit im Amt etc.
Tiit Madisson, ganz ohne Verlaub, ist ein Idiot. Seine Verdienste im antisowjetischen Aktivismus muss man zwar anerkennen, aber ansonsten hat er zum neuen Estland wenig beizutragen gehabt. Und dennoch: Die Bronzestatue gehörte auf den Müllhaufen der Greschichte. Die stalinistichen Armeen haben Estland ebensowenig befreit, wie es die Deutschen getan haben. Beide, Kommunisten und Nazis, haben Estland Gewalt angetan. Die Bronzestatue musste nicht da bleiben, wo sie war. Einschmelzung ging nicht, Versetzung war das Mindeste. Ich finde es gut, dass sie nun woanders steht. wenngleich ich es nicht gut finde, dass ein Madisson die Sache erst auslösen musste. Es hätte genügt, wenn die Historiker sie qua Fakten als Unsinn entlarvt hätten.
@"... obwohl die einzige Gemeinsamkeit in der über Jahrzehnte fehlenden aktiven Integrationspolitik lieg!"
Erstens mal langsam: Die ersten Gastarbeiter kamen in den frühen 60ern nach Deutschland. Macht bis heute etwa 50 Jahre. Und jetzt der Witz: Jetzt erste haben wir eine Integrationsdebatte - was für eine tolle Leistung! Mit Recht beschämend für uns.
Zweitens: Estland hingegen. Seit wann ist das Land unabhängig? Anfang der 90er? Summa summarum: etwa 19 Jahre. Also nicht einmal die Jahrzehnte voll, von denen Sie sprechen. Mit welchem Recht urteilen wir, UNO eingeschlossen, über die Inegrationspolitik in Estland?
Und jetzt kommt noch ein Punkt, warum man die Türken mit den Russen nicht vergleichen kann: Die Türken haben die Deutschen niemals unterdrückt. Sie kamen als Lohnknechte. - Die Russen kamen mit dem Ziel der Russifizierung, sie kamen als Eroberer und Unterdrücker. Und wer jetzt sagt, das seien olle Kamellen, man müsse längst drüber stehen, der versteht das Wesen der Geschichte und die Langfristigkeit ihrer Wirkung in den Menschenköpfen nicht.
Mein Standpunkt ist folgender: Wir dürfen nie vergessen, dass Estland niemals das "Tätervolk" gewesen ist. Wer hat Estland in unmittelbarer Neuzeit überrannt? Richtig, die Deutschen und die Russen. Mit stillschweigendem Einverständnis der sog. Freien Welt. Also: Wir haben das Recht zu schweigen, und jede Einmischung kann gegen uns verwendet werden.
Ich persönlich vertraue der estnischen Zivilgesellschaft, sie wird mit der Zeit alles im humanen Wohlgefallen auflösen. :-)
(Ich bitte um Verzeihung, wenn ich mich zu lang gefasst habe.)
Danke.Sehr gut geschrieben.
LöschenDieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
AntwortenLöschenZu lang gefaßt? Aber sicher. Wirkt meistens einschläfernd, rate davon ab.
AntwortenLöschenVon welcher estnischen Zivilgesellschaft sprechen Sie? Die Esten haben im Zweifelsfall so viel gegen Russen wie gegen Scwhule.
Mich beschleicht der Verdacht, daß wir im Grunde nicht weit voneinander entfernt sind, aber Sie noch ein wenig die rosa Brille bezüglich Estland aufhaben.
Das ist nichts Ungewöhnliches für einen bestimmten Personenkreis. Ich lebe seit 17 Jahren in EE und LV.