Donnerstag, März 26, 2009

Umfragen und parteipolitisches Poker

In jüngsten Umfragen, der Sonnatgsfrage zu den im Herbst anstehenden Kommunalwahlen, hat die Zentrumspartei mit 23% die Reformpartei deutlich abgehängt. Sie kommt nur auf 15%. In Tallinn ist der Unterschied noch einmal entschieden deutlicher, wenngleich bei der allgemeinen Zustimmung die Parteien weniger weit voneinander entfernt sind.

Da in Estland alle Einwohner unabhängig von der Staastbürgerschaft das kommunale Wahlrecht haben, kommentiert der Politologe Rein Toomla, daß die Reformpartei ihren Zuspruch unter der russischsprachigen Bevölkerung verspielt hat. Lag dieser Wert früher bei 20%, so würden heute nur zwei Prozent diese Partei unterstützen, ebenso viele wie die national orientierte Union aus Vaterland und Res Publica.

In Estland sind derzeit gleich mehrere Fragen auf der Tagesordnung, welche den Machtpoker im Lande beeinflussen. Zu verstehen ist dies vor dem Hintergrund, daß es für Parteien und Politiker neben der nationalen Ebene nur wenig Schauplätze der politischen Auseinadersetzung gibt. Aus diesem Grunde sind die kommunalen Organe mehr politisiert, als dies in anderen Ländern üblich ist. Dies gilt besonders für die Stadträte in Tallinn und Tartu.

Diskutiert wird derzeit über eine Änderung des Wahlmodus in Tallinn, konkret den Zuschnitt der Wahlkreise und ob diese nicht besser aufgelöst würden. Einstweilen sind die Stadtbezirke jeweils ein Wahlkreis, die sich aber in Bevölkerungsdichte und –zusammensetzung, in sozialer und ethnischer Struktur unterscheiden.

Außerdem wurde jüngst vorgeschlagen, eine Art Groß-Tallinn zu bilden, also einige umliegende Gemeinden der Stadt administrativ zuzuschlagen. Neben kleinen Orten wie Saku oder Laagri, die ohne die Nähe zur Hauptstadt sicher eine ganz andere Bedeutung hätten, steht die Idee im Raum, auch Maardu Tallinn anzugliedern. In dieser Stadt befindet sich der Hafen Muuga.[1]

Gleichzeitig melden sich erneut Einwohner des Tallinner Bezirks Nōmme zu Wort, die für eine „Unabhängigkeit“ ihres Ortsteils eintreten. Nōmme war tatsächlich in der Zwischenkriegszeit noch eine eigene Stadt.

Die Schwierigkeit im Umgang mit den unterschiedlichen Argumentationen liegt darin, daß beide Themen, Wahlkreiseinteilung und kommunale Gebietsreformen weder ungewöhnlich noch unschicklich sind.

Lettland hat erst jüngst eine Reform der kommunlane Strukturen endgültig verabschiedet, die alle Regierungen seit der Unabhängigkeit auf die lange Bank geschoben hatten. Estland hinkt in dieser Frage momentan hinterher. Änderungen sind aber ohne jeden Zweifel geboten. Allerdings hat Lettland nicht bschlossen, die Schlafstädte rund um Riga der Hauptstadt auch administrativ zuzuteilen.

Wahlsysteme und damit auch die Einteilung von Wahlkreisen wiederum sind als Voraussetzung gerechter Wahlergebnisse fast ständig in der Diskussion.

In Estland verbirgt sich hinter den Argumenten der Parteien deren konkrete Wahlchance. Die Reformpartei hat offensichtlich ihre russischsprachigen Wähler verprellt, wobei der größere Teil der russischsprachigen Einwohner ohnhin während der letzten Jahren zumeist ihre Stimme der Zentrumspartei von Edgar Savisaar gegeben haben, der zur Zeit Bürgermeister von Tallinn ist.

Würde nun die Repräsentation jener Stadtviertel, in welchen mehr Russen leben, verbessert, minderte dies die Chancen der national orientierten Parteien auf einen Sieg. Das gilt ebenso für eine Vereinigung von Tallinn mit Maardu, wo voriwgend Russen leben.

Allerdings irrte man, ginge man von großen ideologischen Unterschieden aus. Edgar Savisaar hat auf nationaler Ebene trotz guter Wahlergebnisse seiner Partei den Weg zurück in die Staatskanzlei, wo er von 1990 bis 1992 während er Volksfrontregierung saß, nie wieder geschafft. Zumeist haben andere Parteien eine Koalition gegen die Zentrumspartei geschmiedet. Zwei Mal saß Savisaar in dieser Zeit allerdinghs auf der Regierungsbank. 1995 mußte er im Rahmen des Aufzeichnungsskandal kurz nach Amtsantritt wieder zurücktreten. Aber vor den Wahlen 2007 war er sich nicht zu Schade, für eben die erwähnte Reformpartei als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, nachdem deren Koalition mit der konservativen Vaterland / Res Publica geplatzt war.

Das wundert alles nicht. Edgar Savisaar und der Gründer der Reformpartei, der gegenwärtige EU-Kommissar Siim Kallas, haben ihre politische Karriere bereits in der Sowjetzeit begonnen und waren schon damals so weit inhaltlich voneinander nicht entfernt. Sie gehörten zu dem Quartett, das Ende der 80er Jahre mit der IME-Idee[2] an die Öffentlichkeit trat. Diese beinhaltete den Vorschlag, Estland möge innerhalb der Sowjetunion seine Wirtschaft selbst organisieren. Wie bereits oft erwähnt bedeutet diese Ankürzung als Wort gelesen auf Estnisch „Wunder“.

Die erwähnten Streitpunkte haben aber mit einem Wunder wenig gemein. Es geht auch weniger um politische Inhalte als um Posten. Aber auch das ist weder ungewöhnlich noch illegitim. Insofern bleibt vermutlich in Estland in diesen Fragen alles beim alten.
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[1] Kloty berichtet in seinem Blog unter anderem darüber: http://kloty.blogspot.com/2009/03/es-ist-schon-erst-eineinhalb-jahre-her.html
[2] Isemajandav Eesti – selbstwirtschaftendes Estland.

Kommentare:

  1. In Maardu leben überwiegend Russen?

    Jedenfalls in Muuga selbst leben überwiegend Esten (ist eher eine wohlhabendere Gegend bestehend aus Wohnhäusern in Privatsitz).

    Übrigens ist auch die von mir kürzlich erwähnte "Ma armastan Tallinna" Kampagne von Reformiarakond bzw. die von Kekserakond ins Leben gerufene so gennante "Haldus reform" als Teil der Reformierung von Stadtteilen und Neugliederung von Gemeinden in zugespitzter Form zu betrachten (http://pealinn.spaces.live.com/blog/cns!BAEF26F86D57CD87!359.entry).

    In Tallinn selbst hat die Stadtregierung (unter Federführung von Edgar Savisaar [Stadthalter von Tallinn und Parteivorsitzender von Keskerakond]) bereits entschieden, dass die Stadtteile prinzipiell aufgelöst werden, und damit auch die Wahlbezirke (zu seinem Gunsten versteht sich) neugeordnet werden müssen.

    Allerdings hat noch am gleichen Tag (etwas später) das Parlament beschlossen, dass solche Veränderungen nicht mehr vor einer Wahl vorgenommen dürfen.

    Derzeit ist die Angelegenheit beim estnischem Verfassungsgericht ansässig.

    Mal sehen, wie die Entscheidung hierzu ausfällt.

    Übrigens haben sich bei der Volksumfrage (welche nicht rechtsbindend ist) zur "Haldus reform" am Ende 52% gegen diese Reform ausgesprochen.

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  2. Wenn Maardu aus einer Plattenbausiedlung besteht, dann verstehe ich das Problem.

    Ist aber nur ein Teil von Muuga, wenn auch berücksichtigt werden muss, dass der Bevölkerungsanteil in Plattenbauten einer Region signifikant sein kann.

    Wie verhält sich das in Muuga?

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  3. Moment, nicht Maardu ist administrativ ein Teil von Muuga, sondern umgekehrt! Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Wikipedia, aber manchmal hilft es wenigstens ungefahr: http://en.wikipedia.org/wiki/Maardu.

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  4. Ein kurzer Gegen-Check auf der Seite von Maardu gibt Ihnen (bzw. Wikipedia) Recht:

    http://www.maardu.ee/index.php?page=3

    Wikipedia ist zu Alltagsthemen und bei (politisch) populären Themen selten brauchbar (und vor allem nicht neutral).

    Allgemeine Städte- und Landesinformationen sind meisten jedoch relativ brauchbar.

    Wie auch immer, hat sich meine eingeworfene Nebenfrage damit erledigt.

    Danke!

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