Donnerstag, Februar 08, 2007

EU-Reisefreiheit komplett

Eine Lücke in den Vereinbarungen zwischen den "alten" und den "neuen" EU-Mitgliedsstaaten ist kürzlich beseitigt worden - die eigentlich garantierte Reisefreiheit galt bisher nicht für alle Einwohner Estlands.
Nun gibt es aber eine Regelung bezüglich derjenigen Staatsbürger, für die unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden, je nach Perspektive und Interessenlage: russische Minderheit, russischsprachige Bürger/innen, "Nicht-Staatsbürger" (weil sie einen anderen Paß haben als diejenigen, die im Besitz einer vollen estnischen Staatsbürgerschaft sind).

Ich zitiere den Text dazu, wie er momentan auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Tallinn publiziert ist:

Seit dem 19.01.2007 benötigen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die Inhaber eines estnischen Reisedokuments für Ausländer (sog. Grauer Pass) und einer estnischen Aufenthaltserlaubnis sind, für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kein Visum mehr.

Grundlage hierfür ist die Änderung der VO (EG) Nr. 539/2001 durch die VO (EG) Nr. 1932/2006 vom 21.12.2006.

Auf Verlangen muss den deutschen Grenzschutzbehörden ein gültiger Krankenversicherungsschutz und der Besitz ausreichender finanzieller Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes während des Aufenthaltes in Deutschland nachgewiesen werden können.

Für längerfristige Aufenthalte (z.B. Arbeit, Familienzusammenführung, Studium, Au-Pair etc.) oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist nach wie vor ein nationales Visum erforderlich.

Kommentare:

  1. All of this is confusing. The new member countries are not by far a part of the Schengen treaty. What happened now is that persons without a citizenship of any country but a legal resident's status in the new countries are allowed visa free travelling. But the Schengen area as such was not enlarged. Travellers onboard Superfast from Rostock to Tallinn must still go onshore in Helsinki to "prevent Schengen passengers to be mixed with non Schengen passangers". :-(

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  2. "Für längerfristige Aufenthalte (z.B. Arbeit, Familienzusammenführung, Studium, Au-Pair etc.) oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist nach wie vor ein nationales Visum erforderlich."

    Womit unter anderem auch solche Sonderfälle von Menschen mit Fremdenpass weiterhin Probleme haben werden:

    http://www.europa-mobil.de/soziale-sicherheit-steuern/kindergeld-erziehungsgeld/eu-erziehungsgeld-arbeitslosigkeit/

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