Sensation: Wahlen sind ein Mittel der Demokratie

Also, ein wenig lustig ist diese "Weltsensation" schon, oder? Es finden ziemlich zeitgleich Wahlen in Litauen und Estland statt. Nur hat im Falle Litauens (Kommunalwahlen am 25.2.) niemand die Chance, etwas Inhaltliches davon zu erfahren. Wen interessiert's schon. Es schreibt auch niemand etwas drüber.
Und im Falle Estlands? Ebenfalls nicht. Denn Thema ist nur die "Weltsensation".

Vielleicht gibt es gegenwärtig drei Fraktionen des Interesses.

a - die Internet und IT-Jünger. "Estland wählt online" ist da schon genug. Lang und breit und ausführlich. Quer durch die Internetzeitschriften, einer schreibt vom anderen ab.

b - die Internet-Kritiker. Estland wählt per Internet? Igitt, bestimmt irre gefährlich. Keiner der hier Beteiligten darf zugeben, dass er NICHT persönlich als Hacker die estnischen Wahlergebnisse manipulieren könnte.

c - die Anti-Hype-Jäger. Sie schreiben übers online-Voting, um es dann für belanglos und kaum vom Volk genutzt zu erklären.

Eigentlich geht es doch um Macht, Geld, Einfluß, politische Repräsentanten, ihre Wähler und die Entwicklung des Landes, oder? Das interessiert aber gegenwärtig erstmal kaum jemanden. Unterschiedliche Perspektiven zeigt der Blick in die Presse der vergangenen Tage.

Gleichförmige Schlagzeilen
In einem Punkt kann Estland dieser Tage zufrieden sein: rein Image-mäßig ist ja viel gewonnen, wenn fast alle Medien das Thema "Wahlen in Estland" auf dem Zettel haben. Die Anhänger der "Weltpremieren"-Version finden sich unter anderem beim STANDARD, WELT, FUTUREZONE, MACUP, COMPUTERHILFEN.DE (sic!), BUSINESSPORTAL24, und FOCUS. Tenor: "Estland wählt online". Offensichtlich ist man als Este schon out und nicht mehr nachrichtenwürdig, wenn man NICHT online wählt, oder bei Wahlen sogar andere Ziele im Sinn hat.
Eigene zusätzliche Recherchen betreibt HEISE ONLINE. Hier steht immerhin ausführlich nachzulesen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter entsendet. Darunter, so Heise, auch Herman Ruddijs von der Firma Sdu Uitgevers aus den Niederlanden, dessen e-Voting-System im Heimatland aufgrund schwerwiegender Sicherheitsbedenken zu den Parlamentswahlen im vergangenen November die Zulassung entzogen worden war.
In der Front der Kritiker zum Beispiel das Portal GULLI.COM. Den Autoren hier erscheint schon verdächtig, dass es in Estland fast nur positive Stimmen zum online-Verfahren gibt. Die Empfehlung der estnischen Behörde zur Nutzung des Microsoft-Internet-Explorers und von ActiveX-Steuerelementen wird hier als deutlicher Hinweis auf eingebaute Sicherheitsprobleme interpretiert.

Estland wählt virtuell: aber was?
Der Hit der vermischten Meldungen fand beim "Life-Radio" in Oberösterreich statt. Diese Meldung ist ein Zitat wert: "Und Estland wählt künftig per Mausklick. das baltische EU Land ist Vorreiter und lässt bei einer Parlamentswahl das erste Mal das Volk per Internet abstimmen. Am Sonntag fand mit der Wahl des Königs des Waldes eine Generalprobe statt - Elch, Hirsch und Wildschwein mussten als Kandidaten herhalten. Für die Online Wahl ist ein Personalausweis nötig, der mit einem Chip versehen ist." Waldtiere mit Personalausweis? Oder was bleibt wohl beim flüchtigen Leser hängen? (Liferadio, 27.2.07)

Stimmen aus dem Nachbarland
Während in der deutschsprachigen Presse offensichtlich der Onlinewahl-Hype umgeht, steht in der Presse des benachbarten Lettland völlig anderes. Warum? Vielleicht ist Janis der Durchschnittslette auf das ewig so musterhaft daherkommende nördliche Nachbarland sauer?
"Schwuler als Kandidat" - das war schon im Dezember der in Riga erscheinenden BALTIC TIMES eine Meldung wert. Andi Ravalepik soll er heißen, 27 Jahre alt sein, und auf der Liste der estnischen Sozialdemokraten kandidieren.
"Estnische Parteien verpulvern riesige Summen im Wahlkampf", so neidet die lettische Nachrichtenagentur LETA am 24.Januar daher. Ungefähr eine Million estnische Kronen (EEK) werden demzufolge für jeden Sitz im estnischen Parlament an Parteiwerbung insgesamt ausgegeben. Mit 30 Millionen EEK läge hier die estnische Zentrumspartei in den Ausgaben vorn. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass laut den letzten Umfragen dieser Partei 30 Parlamentssitze vorausgesagt werden. Wenn es so kommt, ginge die Rechnung auf.
Am 12.2. machte wiederum BALTIC TIMES das geplante "Fernsehduell" zwischen Zentrums-Chef Edgar Savisaar und dem konservativen Ex-Premier Mart Laar zum Thema. Spekulationen, ob wohl eher Geld, oder eher politische Eifersucht dazu führten, dass Mitkonkurrent und Regierungschef Andrus Ansip (Reformpartei) bei der Debatte außen vor bleiben sollte, machen dort die Runde.
DIENA schließlich, Lettlands größte Tageszeitung, entdeckt am 27.2. einige Nebenthemen der estnischen Wahlprognosen. 7% - 12% werden da immerhin den neu formierten estnischen Grünen zugetraut - wenn es so käme, ein neuer Faktor im politischen Ränkespiel.

Online-Wahl: Belanglos?
Eine eher ungewöhnliche Schlagzeile ist beim Schweizer Portal "INSIDE-IT" zu lesen: die Online-Wahlmöglichkeit in Estland sei ein "Randgruppen-Programm", da nur 20.000 - 40.000 von 940.000 Wahlberechtigten die Online-Möglichkeit voraussichtlich nutzen werden.
Nun, wir werden sehen was rauskommt - hoffentlich interessieren sich nach der Wahl genauso viele Medien für die Ergebnisse und die politischen Folgen.
Der Stand der Auszählung ist übrigens HIER zu verfolgen. Anteil der E-Votes bis zum 27.2. (die Wahl läuft ja schon): 2%.
Und übrigens: erwartet wird auch in Estland insgesamt eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, nur um die 55%.

Weltpremiere II

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Originally uploaded by petskratt.

Das war das Medieninteresse 2005. Als die ersten Onlinewahlen stattfanden. Allerdings nicht bei der nationalen Parlamentswahl, damals standen die Kommunalwahlen an. Tänan, petskratt, der diese (historischen) Aufnahmen gerade bei flickr hochgeladen hat.

Es werden nicht alle wissen, in Estland ist das Lesegerät und der Chip im Personalausweis neben der Möglichkeit zur Wahl auch die Voraussetzung, die Steuererklärung durchs Internet zu schicken. Zusätzlich lassen sich Behördengänge vermeiden. Es gibt Onlineformulare.
Siehe Artikel im Tecchannel, und die kurioseste Randerscheinung:

Eine Besonderheit hat die Online-Demokratie: Wer seine Meinung ändert, kann sein virtuelles Stimmkreuz noch bis zur Schließung der Wahllokale revidieren.

Das hiesse: maximal eine Woche lang.

Update 8. März: Peeter Marvet beschreibt in einem Podcast, wie eine angebliche kritische Beurteilung des E-Votings aus den USA, ihren Weg und Verbreitung im Internet gefunden hat. Hier das Video inklusive Interview.

Weltpremiere

Ab Morgen dürfen die Stimmberechtigten in Estland zur Online-Wahl schreiten. Neu ist, dass dies jetzt auch bei den nationalen Parlamentswahlen möglich ist. Die erste ernsthafte Testrunde waren die Kommunalwahlen. Estland wird damit für ein paar Tage wieder in den Schlagzeilen auftauchen. Da die Entscheidung für die Möglichkeit zum E-Voting Vorbildcharakter besitzt und immer noch eine neue Technik auf bisher weitgehend unbekanntem Terrain bedeutet, lassen die Esten die Wahlen von der OSCE beobachten:

Following an invitation from the Estonian government, the ODIHR has deployed an election assessment mission ahead of parliamentary elections scheduled for the 4 March 2007.
The mission, led by Mirjana Lazarova Trajkovska (Former Yugoslav Republic of Macedonia), will include 13 election experts and staff.

Ausserdem gabe es eine ungewöhnliche Vorpremiere (Computerwoche):
Um das "E-Voting" zu testen, nahmen etwa 4.000 Bürger Anfang dieser Woche an einer virtuellen Wahl des "Königs des Waldes" teil. Von zehn Tieren, darunter Keiler, Elch und Hirsch kürten die Esten einen zum König. Die Generalprobe hat nach Angabe der estnischen Regierung auch in unterschiedlichen Szenarien reibungslos funktioniert.

Unabhängigkeitstag 24. Februar

Kaitseliit - Estonia
Originally uploaded by Jens-Olaf.

An diesem Tag wurde 1918 die Unabhängigkeit Estlands ausgerufen. In einem Zeitfenster von einem Tag:

"Einen Tag nach Bildung der Provisorischen Regierung, am 25. Februar 1918, marschierten deutsche Truppen in Tallinn ein. Die estnische Regierung ging in den Untergrund. Regierungschef Konstantin Päts wurde bis zum 11. November 1918, dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreichs, von den deutschen Behörden in einem Internierungslager gefangengehalten."

Wikipedia
Konstantin Päts hatte Jahrzehnte lang den größten Einfluss auf die estnische Politik. Seit 1934 regierte er autokratisch das Land - dazu aber eigener Beitrag - Sein Ende:

Nach der Besetzung Estlands durch die Sowjetunion wurde Päts durch die Sowjets gefangengesetzt und deportiert. Päts starb 1956 in einer psychiatrischen Klinik in Burashevo im russischen Oblast Kalinin (heutiger und vorsowjetischer Name: Twer).

ebenfalls Wikipedia.
Das alles ist bekannt. Aber was nachträglich nachdenklich stimmt, wie weltfremd auf die Krise 1939 reagiert wurde, das zeigen die Schilderungen des estnischen Präsidenten Lennart Meri (1999. Ein Leben für Estland, Andreas Oplatka), es dreht sich um einen Dokumentarfilm, an den sich Meri erinnert.

"Der Präsident [Päts] wandte sich mit einem Aufruf an die Großmächte. Der Kommentar des Dokumentarfilms lautete etwa so: Da Päts des Englischen und des Französischen nicht mächtig war, Deutsch und Russisch aber nicht sprechen wollte, bediente er sich eines etwas schwerfälligen Lateins. Tatsächlich sah man das Staatsoberhaupt, wie er auf seinem Sessel thronte und von seinem Blatt Papier einen lateinischen Aufruf ablas, der sich an die internationale Öffentlichkeit hätte richten sollen."

Foto oben, Kaitseliit, eine Freiwilligenformation 1992, die später in die nationalen Streitkräfte eingegliedert wurde.

Estland bei SPON

Spon ist die Abkürzung für Spiegel-Online in der Blogosphäre. Nicht wenige Blogs beschäftigen sich zu großen Teilen mit den Nachrichten dieser Seite, jetzt auch wir, und zwar deswegen:

Die Esten gelten in Europa als zurückhaltend - und das wohl völlig zu Recht. "Normaal" ist der gängige Ausdruck höchsten Entzückens und über die Lebhaftigkeit eines Esten erzählen sie sich gegenseitig Witze: "Ist er tot? Nein, Este!".

Neues Sprachengesetz

Selvehall Tartu 1992
Originally uploaded by Jens-Olaf.

Die Minderheitensprache Russisch ist defacto und dejure aufgewertet worden. Die wichtigsten Neuerungen:
"They also allow for the minority language to be used on public signs, in announcements and advertisements, provided Estonian text stands first."
Also zurück zum Zustand wie 1992 in diesem Photo. Ein Supermarkt in Tartu. Damals noch mit einer dieser grausamen Schwenktüren, die oft mit einem Krach durch eine Feder gezogen wieder in die Ausgangsposition zurückfielen. Überall gab es diese Türen. Irgendwann dachte ich, wenn dieses Geräusch verschwindet samt diesem erbarmunsglosen Schließmechanismus, dann hat es Estland geschafft. Offensichtlich liegen aber noch andere Probleme auf dem Weg, siehe oben.

Der estnische Aussenminister zum Denkmalstreit

Jetzt wird wohl die nächste Runde in der Auseinandersetzung um den "Bronzenen Soldaten" in Tallinn eröffnet. Mit deutlichen Worten hat der estnische Aussenminister die eigene Haltung zum Denkmalstreit beschrieben.
Giustino hat bereits darüber gepostet, hier.

Update 15.01.:

Estonian lawmakers on Thursday approved a bill calling for the removal of a Soviet war memorial, ignoring Moscow's warning of "irreversible consequences" for relations between the two countries.
The vote was close, 46-44. Eleven of Parliament's 101 members abstained.

Associated Press, Kansas.com
Update 16.01.:
Präsident Ilves hält das Gesetz nicht für verfassungskonform und er hat das letzte Wort. Nach der Parlamentsabstimmung hat er nur wenige Stunden für diese Entscheidung gebraucht. Das war's erst einmal. Vorläufig (?)

Lesetipp:
Vilhelm Konnander aus Schweden versucht die Hintergründe des Streits um das Denkmal auszuleuchten: Die kommenden Parlamentswahlen in Estland, die politischen Verstrickungen, die Rolle Edgar Savisaars und die Wirtschaftsverflechtungen.
Battle by Bronze Proxy

Alpiner Skisport in Estland?

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Originally uploaded by Veljo.

Mit dem höchsten Berg des Landes kaum über 300m. Hier der Beweis, Kuutsemäe in Valgamaa. Es gibt sogar einen Lift, sogar nicht der einzige in Südost-Estland. Und tatsächlich: jetzt ist Winter.

30.000 Esten leben im Ausland

Das estnische Aussenministerium gab kürzlich eine neue Statistik heraus über im Ausland lebende Estinnen und Esten (Estonian Review/Eesti Ringvaade Nr.17, 5.1.2007).
Demnach leben momentan 29.765 estnische Bürgerinnen und Bürger im Ausland. Gegenüber den Zahlen vom Vorjahr (2006 = 17.752) war ein starker Anstieg festzustellen, der vor allem damit erklärt wurde, dass 8.500 Esten, die bereits vorher als ständig in Finnland lebend registriert waren, nun in diese Statistik aufgenommen wurden.

Somit sind es nun - nach Ländern geordnet (Zahlen von 2006 in Klammern)
- in Lettland 447
- in Großbritannien 606
- in Australien 618
- in den USA 1.396
- in Deutschland 1.426
- in Kanada 1.598
- in Schweden 2.403 (2.354)
- in Russland 3.213 (2.937)
- in Finnland 16.535 (5.087)

Laulev revolutioon

Laulupidu 2004
Originally uploaded by jurvetson.

Die Berlinale hat begonnen, Filme aus dem Baltikum werden auch wieder dabei sein. Die Aufmerksamkeit in Estland gilt aber der Premiere des langjährigen Dokumentarfilm-Projekts "Die Singende Revolution". Ein Film über Jahre von 1987 an, als sich die Esten auf dem Sängerfeld in der Hauptstadt Tallinn trafen, immer wieder, gipfelnd in dem Höhepunkt 1988 als etwa 300 000 zusammenkamen. Der Anfang vom Ende der Sowjetunion.
Die Dokumentarfilmer haben auch bislang unbekanntes Material benutzt. Bei Youtube sind einige Ausschnitte zu sehen. Zum Beispiel als Rüütel und Gorbatschow zusammentreffen. Die Körpersprache der beiden sagt alles über das zerrüttete Verhältnis aus. Dabei ist Rüütel eher ein Technokrat, der Politik auch als späterer Präsident fast unauffällig betrieben hat.
The Baltic Times am 7. Februar über die ersten Reaktionen:

The result of their work is the 90-minute English-language documentary, simply titled “The Singing Revolution,” which opened for general release in Estonian cinemas last month.
It premiered at last year’s Black Nights Film Festival, where a packed cinema stood for a full 15 minutes to give a rousing standing ovation that moved the Tustys to tears.
Tears seem to flow wherever the film is screened - the emotion of the music and the story spark a reaction amongst Estonians and foreigners alike.

Hier die offizielle Webseite.
Die Frage ist, ob der Film jemals in Deutschland vertrieben wird. Soweit man die Meinungen darüber verfolgt, ist eher Skepsis angesagt.

ORP Orzeł (1939)

Ein Stück darüber, wie man seine Unabhängigkeit als kleiner Staat innerhalb Europas verliert. Orzeł ein polnisches U-Boot, gelandet in Tallinn 1939, gejagt von der Sowjetmarine und der deutschen Kriegsmarine, sowie estnischen Einheiten. Später muss sich das U-Boot auch noch vor dänischer und schwedischer Marine hüten, bis es auf der dramatischen Flucht die Seite der Alliierten erreicht.
Endlich ist das filmreife aber wahre Geschehen auf den deutschen Wikipediaseiten gelandet. Ein weiteres Lehrstück darüber, warum man mit einfachen Geschichtsbetrachtungen rund um die Ostsee über die Jahre 1939-1945 kein Stück weiterkommt.
ORP Orzeł (1939), ein Wikipediaartikel. Auf der Diskussionsseite des Artikels ist zu erfahren, dass noch weitere Informationen in Zukunft hinzugefügt werden sollen.

EU-Reisefreiheit komplett

Eine Lücke in den Vereinbarungen zwischen den "alten" und den "neuen" EU-Mitgliedsstaaten ist kürzlich beseitigt worden - die eigentlich garantierte Reisefreiheit galt bisher nicht für alle Einwohner Estlands.
Nun gibt es aber eine Regelung bezüglich derjenigen Staatsbürger, für die unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden, je nach Perspektive und Interessenlage: russische Minderheit, russischsprachige Bürger/innen, "Nicht-Staatsbürger" (weil sie einen anderen Paß haben als diejenigen, die im Besitz einer vollen estnischen Staatsbürgerschaft sind).

Ich zitiere den Text dazu, wie er momentan auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Tallinn publiziert ist:

Seit dem 19.01.2007 benötigen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die Inhaber eines estnischen Reisedokuments für Ausländer (sog. Grauer Pass) und einer estnischen Aufenthaltserlaubnis sind, für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kein Visum mehr.

Grundlage hierfür ist die Änderung der VO (EG) Nr. 539/2001 durch die VO (EG) Nr. 1932/2006 vom 21.12.2006.

Auf Verlangen muss den deutschen Grenzschutzbehörden ein gültiger Krankenversicherungsschutz und der Besitz ausreichender finanzieller Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes während des Aufenthaltes in Deutschland nachgewiesen werden können.

Für längerfristige Aufenthalte (z.B. Arbeit, Familienzusammenführung, Studium, Au-Pair etc.) oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist nach wie vor ein nationales Visum erforderlich.

Rußland und das Denkmal 2. Teil

Hier noch drei Weblinks, die Informationen enthalten, die man beim Streit um den sowjetischen "Bronzenen Soldaten" berücksichtigen sollte.

Einmal geht es um die beiden Mädchen, die 1946 einen Anschlag auf das Vorgängerdenkmal aus Holz verübt hatten.
Oliver in einem Kommentar bei Giustino:

Well... yes, the plates on the monument say “to those who died in World War II” (that is of course since year 2000 – before that, it was something about Red Army and Great Patriotic War...)
Oh and its original predecessor (made of wood) was dedicated to the “great victory” and “liberation” of Tallinn… It was blown up in 1946 by two Estonian schoolgirls (15-year-old Ageeda Paavel and 14-year-old Aili Jõgi [Jürgenson]) who received the maximum sentence and were sent to prison camp in Siberia...
And even today the Russian Ministry of Foreign Affairs calls it the “statue of the soldier-liberator”.

Dazu gibt es im Internet fast nur estnischsprachige Quellen.

Ausserdem ein weiterführender Link zu Kloty's Kommentar im ersten Teil (siehe auch Klotys Post: Die Geschichte vom Bronzenen Soldaten und viele andere):
"Es wurden aber bereits schon in den 70ern Jahren bei Bauarbeiten Saerge gefunden. Man weiss sogar wer dort beerdigt ist".
Wenn das alles so einfach zu beantworten wäre: Common grave for and a memorial to Red Army soldiers on Tõnismägi, Tallinn

Ansonsten schließe ich mich in einem Punkt Klotys Meinung an. Dieses Thema kurz vor den Wahlen durch das Parlament zu bringen und in neue Gesetze zu formen ist schlechte Politik. Der Präsident Hendrik Ilves hat das in einer seiner jüngsten Reden herausgestrichen. Eine der entscheidenen Abschnitte:

We remember our victories. Be it the War of Independence, or the Tartu Peace Treaty, or the re-establishment of independence upon the ruins of the Soviet Union. Every people and nation must remember and commemorate its victories.

How to relate, though, to the victories of other peoples? Especially if one of these peoples lives here in Estonia with us and in a situation where their victory is not at the same time, ours? Moreover, how to treat their victories, when their celebration in fact turns into a celebration of our losses?

The destruction of Nazism—a victory for all of Europe—deserves to be celebrated. Half of Europe, however, was subsequently bent for decades under Moscow’s rule. This meant loss and suffering for Estonia. In the beginning killings, arrests and mass deportations, later persecution, russification, intimidation, and destruction of the spirit.

History can be multi-colored. For Russia and also for many Russian-speakers in Estonia, the Second World War means the Great Patriotic war that took place in the years 1941-1945, when the Nazis attacked the Soviet Union and were defeated.

For Estonia, as well for Latvia, Lithuania, and Poland, the Second World War began two years earlier, on August 23, 1939, when two allies, Stalin and Hitler, divided Europe into their spheres of influence. This was followed by the agreement on the stationing of Soviet military bases, the overthrow of the government, loss of one’s state, and various occupations.

Old And New

Old And New
Originally uploaded by Fighting Tiger.

"Fighting Tiger" war für zwei Tage Ende Januar in Estland. Der Beweis: Es ist Winter. Aber auch für die Nostalgie-Reisenden ein Hinweis. Die Silhouette von Tallinn hat sich geändert. Im Hintergrund das neue Hochhausviertel und davon nur ein Ausschnitt. Damit beschreitet Tallinn einen architektonischen Weg, den bislang Oslo, Stockholm, Kopenhagen und Helsinki nicht eingeschlagen haben. Und Riga auch nicht.

Das Ende der Geheimnistuerei?

Die Baltic Times fasst die Ergebnisse schwedischer Wissenschaftler, die die technischen Faktoren des Untergangs der Estonia (1994) nochmal durchgerechnet haben, in einem aktuellen Artikel zusammen. Der offizielle Untersuchungsbericht, umstritten seit vielen Jahren, scheint gravierende Fehler zu besitzen:

...the Swedish government announced it would lift an embargo on film footage taken at the site of the wreck. Meanwhile, preliminary research by Swedish scientists has been released, casting new light on why the ferry sank so quickly on the night of Sept. 28, 1994

Bisher für die Öffentlichkeit unzugängliche Dokumente, wie die Videoaufnahmen vom Rumpf der Fähre am Boden der Ostsee, werden einsehbar. Auch werden die damals beauftragten Taucher von ihrem Schweigegelübde entbunden. Sie durften sich 12 Jahre lang nicht über ihre Beobachtungen äussern.