Donnerstag, Januar 14, 2010

Westerwelle überall

Beinahe hätten wir es verpasst. Auch in den größeren deutschen Medien war es nicht mehr als drei Worte wert. Statt dessen diskutierte "Hart aber fair" darüber, ob sich Guido denn schon in seine neue Rolle als Aussenminister eingefunden haben - statt weiter Parteilautsprecher zur Verkündigung blumiger Wahlversprechen zu sein. 

Euro-Reklame
Hat er sich nun doch daran  erinnert, dass seine Naumann-Stiftung mal zu frühen Unabhängigkeits-Zeiten ein exklusives Büro in Tallinn unterhielt? Was das Westerwelle-Ministerium gemerkt hat ist offenbar, dass Estland auch heute wieder an einer ganz bestimmten Stelle gezielte, aber dezente Unterstützung gut gebrauchen kann. Gezielt, und dezent, das reicht schon. Estland positioniert sich gerade für die Einführung des Euro zum 1.1.2011.
"Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle legte auf seinem Flug nach Tokio am Abend des 13. Januar 2010 einen kurzen Stopp in Tallinn ein und traf sich mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip im Stenbockschen Haus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bemühungen Estlands zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien mit dem Ziel der Einführung des Euro zum 1. Januar 2011."

Please ask my spokeswoman ...
Wieviele Minuten dieses Treffen gedauert hat, wurde nicht bekannt. Machen wir uns mal auf die Suche, welche Spuren der Besuch in der Presse hinterlassen hat:

- Beim FOCUS ist die Meldung mitten in Westerwelles Japan-Besuch eingebaut. Gemeldet wird nur das er da war (in dieser Form berichten es viele andere auch)

- Interessanter ist BalticBusinessNews: Dort wird mit der Schlagzeile aufgemacht: "Estland auf dem Weg zum Euro" ("ein hochrangiger Offizieller machte im Zusammenhang mit dem Westerwelle-Besuch diese Aussage"). Interessant auch die Kommentare hier: "die Deutschen gehen selten Sonderwege. Dann werden auch andere dafür sein!"

- REUTERS macht ebenfalls mit der Meldung auf: "Deutschland sieht Estland auf dem Weg zum Euro" und beruft sich dabei auf eine "Sprecherin" (spokeswoman) von Westerwelle.In einer zweiten Meldung schiebt REUTERS aber gleich nach, dass die estnische Zentralbank selbst noch sehr zurückhaltend gegenüber der Euro-Einführung sei. "Die Stellungnahme von Westerwelle zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Wege sind", wird ein Sprecher der Bank zitiert.

- SPIEGEL ONLINE (bisher nur die englischsprachige Ausgabe) meldet: "Germany thinks so, too." Estland ist ist bereit für die Eurozone. Aber die Formulierung "he joined a small chorus", bezogen auf Westerwelle, legt nahe das der Kreis der anderen Fürsprecher noch nicht sehr groß sei. Auch hier wird eine "spokeswoman" zitiert.

Auch das Außenministerium des Nachbarlands Lettland meldet sich zu Wort. Hier wird verkündet, Cornelia Pieper, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, sei zu einem Besuch in Lettland und habe mit Außenminister Riekstins über eine Reihe von Themen gesprochen. Hier muss Frau Pieper auch nicht "Spokeswoman" spielen, hier ist selbstverständlich keine Rede vom Ministerbesuch in Tallinn und den estnischen Ambitionen. Klar dürfte sein, dass Estland nicht mit der Bedinungen der Euro-Zone beitreten wird, die baltischen Nachbarn müssten ebenfalls dabei sein (diese Diskussion gab es Ende der 90er Jahre beim EU-Beitritt schon einmal).

"Die Presse" brachte schon am 3.Januar beim Bericht über estnische Geschäftstleute den Titel: "der Euro ist unsere einzige Hoffnung". Ausgelöst hatte die Diskussion auch der (wahrscheinlich) zukünftige EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn aus Finnland bei der Anhörung vor dem EU-Parlament. Wir werden sehen, in welche Richtung der Rubel rollt. Hoffentlich hat Westerwelle die CSU schon gefragt.

Kommentare:

  1. Das ist doch ein Wahnsinn Euro in Ländern einzuführen die ökonomisch so instabil ist wie Estland. Und sich gleichzeitig Gedanken machen, wie man Eurokriteriensünder wie Griechenland helfen/bestrafen kann. Aufruf an die EZB: Macht doch erst eure Hausaufgaben, bevor ihr weitere Länder aufnimmt.

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  2. ja, einerseits denke ich auch, schon der EU-Betritt war ein Wagnis. Ich glaube auch nicht, dass man einfach weiter so verfahren kann nach dem Motto: das Land ist so winzig, das schaffen wir finanziell schon (solange wir überhaupt wieder rauskommen aus der Finanzkrise, natürlich).

    Andererseits stimmt vielleicht auch das, was BalticBusinessNews heute schreibt: Estland will mit dem Euro-Beitritt Investoren vom Nachbarland Lettland weglocken. Da ist vielleicht auch was dran.

    http://www.balticbusinessnews.com/?PublicationId=415a69d7-a196-4a2f-926b-db38976a2ac5

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  3. "Aber die Formulierung "he joined a small chorus", bezogen auf Westerwelle, legt nahe das der Kreis der anderen Fürsprecher noch nicht sehr groß sein"

    Naja, ich hatte ja selbst auf BBN noch darauf hingewiesen, dass es nicht nur Fürsprecher geben wird.

    Deutschland ist nun dabei bei den Fürsprechern, wenn die Aussagen denn so stimmen, was Estland in eine bessere Psotition bringen dürfte.

    Estland hat nun fast alle Ressourcen auf die Euro-Einführung vergeben und kann im Grunde genommen auch nicht mehr anders, als die EURO-Einführung mit allen Mitteln und aggressiv zu puschen und zu propagieren (die Medien in Estland sind voll davon, allerdings ist auch immer wieder Kritik mit dabei).

    Ansonsten hat auch Reformierakond ein politisches Glaubwürdigkeitsprolbem (welches eh schon angekratzt ist).

    Ich denke, es ist sehr schwer jetzt sachlich zu bewerten, wie die Entscheidung im 2. Quartal letztendlich aussehen wird, denn es fehlt an Sachinformationen, und zwar offensichtlich auch der europäischen Komission, welche jetzt von Estland unabhängige Statistiken einfordert (laut BBN) und weitere Forderungen, welche Estland jetzt noch quasi in diesem Quartal erfüllen muss.

    We'll see.

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  4. sonikrave:
    "Deutschland ist nun dabei bei den Fürsprechern, wenn die Aussagen denn so stimmen" ...

    ja genau, auch in Deutschland fragt man sich im Moment: Ist der eilige Westerwelle eigentlich fest verankert in der Regierung in Berlin? Breit lächeln und laut reden konnte er schon immer - aber reicht das, um Außenpolitik zu machen?

    und hier geht es immerhin auch noch um Finanzpolitik - Deutschland hat auch einen Finanzminister ...

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