Denkmalschutz

Am 15. Februar hatte das estnische Parlament ein Gesetz beschlossen, das den Umgang mit Denkmälern, Bauwerken und Kunstwerken regelt, wenn dort der Verdacht der Verherrlichung des Sowjetregimes besteht. Die neuen Bestimmungen sollten das Baugesetzbuch ergänzen und den öffentlich sichtbaren Teil von Gebäuden regeln. Dort sollte nichts erkennbar sein, das zur Rechtfertigung eines Besatzungsregimes, eines Angriffs, Völkermordes, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens angesehen werden könnte.Das neue Gesetz sollte gleichzeitig dem Staat die Erlaubnis zum Einschreiten geben, wenn etwas diesen Regelungen widerspräche. (err)

Diese neue Regelung ist nun vorerst gestoppt. Der estnische Präsident Alar Karis legte sein Veto ein (president.ee) und verwies es zur erneuten Beratung zurück ins Parlament. Zur Begründung werden vor allem unklare Formulierungen genannt. Der Grundsatz der Rechtsklarheit gebiete es jedoch, dass ein Gesetz so klar und verständlich ist, dass eine Person das Handeln des Staates vorhersehen und sein Handeln entsprechend anpassen kann. Ein vage formuliertes Verbot verleite dazu, Bauwerke zu entfernen oder von deren Errichtung abzusehen, allein weil rechtliche Risiken befürchtet würden. Solch übertriebene Vorsicht stehe einem auf Freiheit gegründeten Land nicht zu, so urteilt der Präsident.(err)

In der estnischen Presse wird nun diskutiert, wie das inzwischen neu gewählten Parlament mit dem "Arbeitsauftrag" des Präsidenten umgeht. Bisher hatte vor allem die "Vaterlandspartei" (Isamaa) das Gesetz vorangetrieben, diese wird aber möglicherweise der neuen Regierungskoaliton nicht mehr angehören.

Besser aufgeladen

Skeleton - eigentlich war das ja die Sportart, in der sich eher Letten als Esten profilieren konnten. Aber in diesem Fall geht es nicht um Sport. Vor einem Jahr bezeichnete der "Spiegel" die Firma "Skeleton Technologies" noch als "Batterie-Start-Up", inklusive der Hoffnung, Deutschland möge sich als "Standort für die Energiewende" entwickeln. Anlass war der Einstieg des Esten Taavet Hinrikus als Investor, bis dahin bereits bekannt von zwei Erfolgsprojekten: dem Messengerdienst Skype und dem Zahlungsdienstleister Wise. Auch beim Mibilitätsdienstleister "Bolt" hatte Hinrikus sich bereits beteiligt (siehe auch: Handelsblatt)

Die Firma selbst beschreibt die Aufgabenteilung der verschiedenen Standorte so: "Skeleton Technologies ... hat drei Niederlassungen: die Skeleton Technologies GmbH im sächsischen Großröhrsdorf, wo Produktion und Vertrieb angesiedelt sind, Skeleton Technologies OÜ, in der Nähe von Tallinn, Estland, zuständig für F&E sowie Pilotproduktion und Skeleton Technologies OY in Finnland mit einem F&E-Labor."

Skeleton entwickelt und produziert Ultrakondensatoren; Speicher, die Energie schneller als Lithium-Ionen-Batterien aufnehmen und abgeben können. Diese Speicher sollen in PKWs, LKWs und Busse, aber auch für Windkraftanlagen und Stromnetze verwendet werden. (siehe Firmenpräsentation)

Neben dem Standort in Großröhrsdorf, ein Ort mit 9.000 Einwohner/innen bei Dresden, will Skeleton nun einen zweiten Produktionsstandort in Deutschland einrichten. "Wir haben in der letzten Zeit mehrere Großaufträge erhalten, darunter so bekannte Firmen wie Shell, Honda, und Siemens", erklärt Manager Taavi Madiberk in der estnischen Presse (err). Das neue Werk soll westlich von Leipzig entstehen auf einer Fläche von 20.000 qm. Skeleton will hier 220 Millionen Euro investieren, dazu wollen Bundesregierung und Land Sachsen das Werk mit 51 Millionen Euro co-finanzieren. "Mit Energie in die Zukunft" - schon jetzt wirbt der geplante Standort Markranstädt mit diesem Slogan. Angeblich wird das neue Werk 240 neue Arbeitsplätze schaffen (Sächsische).

Sortierfähige Varianten

Sechs Parteien haben es in das neu gewählte estnische Parlament (Riigikogu) geschafft. Die Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas hat nun die Partnerwahl. Da lohnt ein Blick ins Dickicht der übrigen Parteien. 

Nein, mit Regierungschefin Kallas ist Kristina Kallas, die Spitzenkandidatin bei "Eesti 200" auf der Liste Tartu, nicht verwandt. In den Jahren 2015–2019 war sie Direktorin des Narva College der Universität Tartu und spricht neben Estnisch, Russisch und Englisch auch Polnisch, denn sie ist mit einem Polen verheiratet.
Die Partei "Eesti 200" wurde in dem Jahr gegründet, als "Estland 100" gerade gefeiert wurde - 2018. Zunächst scheiterte die Partei aber zweimal: 4,4% bei den Parlamentswahlen 2019 reichten ebenso nicht wie die 3,2% bei den Europawahlen im selben Jahr. "Eesti200" setze auf Wissenschaft und Fakten, betont Kallas. Die Partei sei liberal und progressiv, aber nicht konservativ - denn wenn Estland nur auf sich selbst schauen würde, wäre Estland nicht überlebensfähig. Eesti 200 interpretiert "progressiv" als Pro-EU, Pro-NATO, auch pro gleichgeschlechtliche Partnerschaften und für Militärausgaben in Höhe von 3% des BIP. Kallas sagte in einem Interview, sie wolle das Geld, mit dem bisher kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Tallinn gewährleistet werde, lieber in ein besseres Bildungssystem stecken (err). 

Bei der EKRE gibt man sich konservativ und nationalistisch; Parteichef Martin Helme deutet das so: "in der gegenwärtigen politischen Landschaft müssen wir immer kämpfen." Helme ist ein Freund klarer Aussagen: "Die sogenannten 'Eliten' in Europa und in Nordamerika sind dermaßen korrupt, damit möchte ich nichts zu tun haben" meint er und diagnostiziert eine weltweite Auseinandersetzung zwischen "Souveränisten" und "Globalisten", wobei seiner Meinung nach erstere immer auch Nationalisten seien (err). Außerdem sei Estland gegenwärtig keine wahre Demokratie, behaupet Helme - denn Mitglieder von Oppositionsparteien landeten in Estland regelmäßig vor Gericht, während Mitglieder von Regierungsparteien seiner Meinung nach offenbar davor auf geheimnisvolle Weise geschützt seien. 

Weit weg von Koalitionsüberlegungen ist dagegen die neu gegründete Partei "Parempoolsed" gelandet, die den Parteinamen lieber mit "richtig" als mit "rechts" übersetzt wissen möchte. Zwar wurden nur 2,3% der Stimmen erreicht, das reicht aber immerhin um staatliche Wahlkampfkostenunterstützung zu bekommen. Parteichefin Lavly Perling kommentierte das so: "2,3%, das sind hoch qualitative Stimmen mutiger Leute." (err)

Gleiches gilt auch für die "Vereinigte Linke" (Eestimaa Ühendatud Vasakpartei - EÜVK), die nach 0,1% Wählerstimmen 2019 diesmal zusammen mit der "Koos/Вместе"-Bewegung antrat. Deren Kandidat Aivo Peterson, der kurz vor der Wahl von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine besucht hatte, erreichte in Ida-Virumaa, wo die Wahlbeteiligung mit 46,7% beonders niedrig war, 3969 Stimmen. Zu einem Parlamentssitz reichte das nicht. (err)

Kandidatin Yana Toom dagegen reichten immerhin schon 3.546 Stimmen für einen Parlamentssitz, da sie auf der Liste der Zentrumspartei kandidierte. Allerdings ist sie gegenwärtig noch Abgeordnete im Europaparlament - falls sie darauf nicht verzichtet, wird Aleksej Jevgrafov, Ex-Bürgermeister von Narva, nachrücken: mit nur 1402 persönlichen Stimmen. Die Zentrumpartei zeigt sich ansonsten flexibel: "Wir hatten schon Koalitionen mit allen bisher im Parlament vertretenen Parteien", sagt Tanel Kiik, der auch stellvertretender Bürgermeister von Tallinn ist, "wir schließen auch jetzt keinen möglichen Partner aus." (err)

Auch die estnischen Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond) können sicher davon ausgehen, als Koalitionsprtner in Betracht zu kommen. "Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es wenige, die uns hassen", streicht Piret Hartmann, gegenwärtig Kulturministerin im Kabinett Kallas, heraus. Eine Koalition mit EKRE schließt sie allerdings aus. (err)

Mihhail Stalnuhhun erntete 4578 Stimmen als unabhängiger Einzelkandidat, ebenfalls in Ida-Virumaa. Stalnuhhun war aus der Zentrumspartei ausgeschlossen worden, nachdem er infolge der Beseitigung eines sowjetischen T-34-Panzers Mitglieder der Zentrumspartei als "Faschisten" und "Nazis" bezeichnet hatte (err) Jetzt fehlten ihm nur etwa 400 Stimmen, um als unabhängiger Kandidat einen Parlamentssitz zu erringen.

Die estnischen Grünen dagegen verfehlten mit nur 1% sogar die geringst möglichen Ziele. 

Einige Beobachter sehen auch die Vaterlandspartei "Isamaa" als große Verlierer der Wahl. Die Reformpartei habe nun so viele mögliche Koalitionsoptionen, dass die Isamaa mit nun nur noch 8 Sitzen (vorher 12) wohl kaum gebraucht werde. Parteichef Seeder benannte für die Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung den Übergang des Bildungssystem zum rein estnischsprachigem Unterrricht als Priorität für seine Partei. (err)

Die rechtskonservative EKRE scheint sich nun inzwischen vor allem auf Zweifel am E-Voting zu fokussieren. Henn Põlluaas, stellvertretender Parteivorsitzender, meint Estland sei merkwürdigerweise das einzige Land mit E-Voting, während andere Länder eher zweifelten und sich dagegen entschieden hätten. Er kündigte eine Prüfung des gesamten Wahlsystems durch unabhängige Experten im Fall einer Regierungsbeteiligung der EKRE an. (err)

Übrigens werden künftig 30 Frauen im estnischen Parlament vertreten sein - bisher waren es 28 und bei den Wahlen 2015 waren es nur 24 gewesen. (err)

Regierungschefin Kallas zufolge erwägt die Reformpartei vier verschiedene Optionen:
1) Reformpartei mit Zentrumspartei
2) Reform, Sozialdemokraten und Isamaa (so wie bisher)
3) Reform, Eesti 200 und Isamaa
4) Reform, Eesti 200 und Sozialdemokraten.

E-Vote als Turnaround

Erst spät am Wahlabend wurden die elektronisch vorher abgebenen Stimmen zum Wahlergebnis hinzugefügt - bis dahin hatte die rechtkonservative EKRE vorn gelegen, mit einer Voraussage auf mögliche 28 Parlamentssitze. Und auch die Zentrumspartei lag noch bei einer Prognose von 22 Sitzen. 

Doch schon nach der Wahl 2019 hieß es, dass gerade die Wähler/innen der Reformpartei gern das e-Vote bevorzugen. Von den insgesamt 966.129 Wahlberechtigten haben sich 615.009 beteiligt, davon 313.514 online (valimised). Und inzwischen sieht das vorläufige Endergebnis also nun so aus: 

Allein Regierungschefin Kallas konnte 31.818 Stimmen auf sich vereinigen. EKRE-Parteichef Martin Helme äußerte Zweifel daran, ob die elektronisch abgegebenen Stimmen korrekt ausgezählt worden seien. 

Estnisches Wahlamt, Wahlresultate

Wählen mit Vorab-Rekord

Schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Resultate der Wahlen zum estnischen Parlament werden Rekorde vermeldet: wieder einmal wurde die Zahl derjenigen, die auf elektronischem Wege ihre Stimme abgeben, gesteigert. 

Der Statistik des estnischen Wahlamtes zufolge haben sich 313.514 Menschen auf elektronischem Wege beteiligt. Schon sechs Tage vor dem Wahltermin, in diesem Fall Montag 27.2. ab 9:00 Uhr, war die elektronischem Wege möglich und endet am Tag vor der Wahl (Samstag 20:00 Uhr). 

Entwicklung der vorab abgegebenen Stimmen
bei Wahlen in Estland: per Papier (+Brief, blau)
und elektronisch (gelb)

Bei den vorherigen Parlamentswahlen 2019 hatten insgesamt 247.232 Wahlberechtigte ihre Stimme auf elektronischem Wege abgegeben. Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte bei 63,7% gelegen.