Estland wählt neu sortiert

Auch in Estland wird in diesem Herbst gewählt: am 15. Oktober sollen landesweite Kommunalwahlen stattfinden. Bis dahin gibt es jedoch noch einige Unklarheiten zu beseitigen. Am 22. Juni wurde im estnischen Parlament eine Gemeindereform beschlossen, die auch die Zusammenlegung verschiedener kleiner Gemeinden zu größeren administrativen Einheiten vorsieht. So sollen zum Beispiel Albu, Ambla, Imavere, Järva-Jaani, Kareda, Koeru und Koigi künftig zur Gemeinde Järva zugeschlagen werden.

Einige Gemeinden wollen sich das nicht so einfach gefallen lassen. Obwohl klein an Einwohnerzahl, weisen sie auf eine lang zurückreichende, eigene Tradition hin und legten auch vor Gericht Protest ein. Da diese Gerichtsverfahren weitgehend noch nicht abgeschlossen sind, wollten die betroffenen Gemeinden bereits vorab festlegen, noch in den alten, bisherigen Strukturen wählen lassen zu können - doch das wies ein estnisches Gericht jetzt zurück, und verwarf damit eine vorhergehende Entscheidung einer unteren Instanz (ERR). Sogenannte "Parallelwahlen" soll es nicht geben - also eine zweite Gemeindewahl für den Fall, dass alte Gemeindegrenzen doch bestehen bleiben.

Immerhin 17 Gemeinden waren vor Gericht gezogen: Emmaste, Illuka, Kambja, Koeru, Lasva, Mikitamäe, Pala, Rakke, Lüganuse, Padise, Pühalepa,Sõmerpalu, Ülenurme,Tõstamaa, Vasalemma, Vastseliina und Võru. Eines der Ziele der estnischen Gemeindereform ist eine Mindestgröße der künftigen Gemeinden von 5000 Einwohnern - wer weniger hat, bekam die Möglichkeit, sich "freiwillig" mit anderen zusammenzuschließen. In anderen Fällen drohte die Regierung auch erzwungene Zusammenlegungen an.

Während es bei den vergangenen Kommunalwahlen 2013 noch 215 zu wählende Gemeinderäte waren, schrumpft die Zahl jetzt durch die Strukturreform auf nur noch 79. Neu ist diesmal auch, dass bereits Sechzehnjährige Wahlrecht haben. Ungwöhnlich ist in Estland die üblliche Praxis, dass fast alle Parteien auch die amtierenden Minister der gegenwärtigen Regierung als Kandidat/innen für die Kommunalwahl aufstellen lassen - obwohl klar ist, dass sie ihre Ämter, falls gewählt, nie antreten werden. Diese Stimmen kommen dann natürlich der entsprechenden Partei zu gute, das heißt die Wähler/innen müssen sich dann an irgendwelche Nachrücker gewöhnen. Die Frist für die Kandidatenaufstellung endet am 5. September.

Interessant ist auch, worauf Estland-Kenner "Kloty" zurecht hinweist: es gibt Unterschiede zwischen denjenigen, die online wählen, und denen die traditionell in die Wahlkabine gehen. So stimmten 2013 die Online-Wähler mit 26% für die konservative IRL, 22% für die Reformpartei, 15% für die Sozialdemokraten und nur 9% für die Zentrumspartei. Die übrigen Wählerinnen und Wähler entschieden sich aber estlandweit zu 31,9% für die Zentrumspartei, 17,2% für die IRL, 13,7% für die Reformpartei und 12,5% für die Sozialdemokraten.