Samstag, Juli 28, 2018

Parteiliche Zwischenbilanz

Die nächsten Wahlen zum estnischen Parlament (Riigikogu) stehen erst im März 2019 an, aber in den Monaten zuvor lohnt immer ein Blick auf die aktuelle Lage -schon oft haben sich kurz vor den Wahlen Parteien neu gebildet oder Zusammenschlüsse gebildet.

Einer Übersicht des "Baltic News Service" (BNS) zufolge ist es für die Parteien gar nicht so einfach, die politische Arbeit zu organisieren: mindestens 1000 Mitglieder sind nötig, um überhaupt registriert zu werden als Partei (Parteiengesetz).Und 4x pro Jahr muss jede Partei angeben, wie es mit Einnahmen und Ausgaben steht, inclusive Spenden.  Ein Pluspunkt an Transparenz, so urteilen Parteienforscher (FINEC).

Diese Herren müssen draufschauen: die Mitglieder des "Political Party
Funding Supervision Committee" (es gibt auch weibliche Mitglieder - die
hatte mann aber offenbar nicht fürs Gruppenfoto eingeladen)
So kommen solche Zwischenberichte zustande, wie sie jetzt bei ERR zu lesen waren; hier geht es um die Ausgaben und Einnahmen im zweiten Quartal 2018. Diesen Zwischenberichten zufolge konnte sich die "Isamaa/Pro Patria" über 62332 Euro an Spenden freuen und lag damit mehr als 10.000 Euro vor der "Reformpartei". Aber andererseits verwundert es doch, wie wenige Mitglieder derselben Partei ihren Mitgliedbeitrag regelmäßig bezahlen. Andererseits ist die Zahlungsmoral der Mitglieder bei Parteien wie der "Freiheitspartei" (Vabaerakond) sehr hoch, die Partei erhielt nur 4000 Euro an Spenden.Und durchschnittlich geben ausgerechnet die estnischen Grünen persönlich am meisten für Beiträge aus, obwohl sie ja momentan gar nicht im estnischen Parlament vertreten sind.

im Überblick:
Zentrumspartei - 14841 Mitglieder - 21,76 Euro (durchschnittliche Beitragshöhe per Mitglied) - 3,12% (Anteil der Mitglieder, die im 2.Quartal mindestens einmal gezahlt haben)
Reformpartei - 12216 Mitglieder - 14,89 Euro - 5,97%
SDE (Sozialdemokraten) - 5818 Mitglieder - 20,28 Euro - 5,87%
Pro Patria - 8680 Mitglieder - 15,17 Euro - 1,19%
EKRE (Konservative) - 8430 Mitglieder - ? - 2,41%
Vabaerakond (Freiheitspartei) - 635 Mitglieder - 16,64 Euro - 26,77%
Grüne - 1066 Mitglieder - 30,43 Euro - 4,3%

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