Das Steuer, die Steuer

Lange war es ein umstrittenes Thema in Estland: zum 1. Januar 2025 wurde eine Kraftfahrzeugssteuer eingeführt - als eines der letzten Länder in Europa, wie es heißt. Für alle registrierten Fahrzeugbesitzer bedeutet das zweimal zahlen: eine Gebühr für die Registrierung, und einen Beitrag pro Jahr.

In Estland fahren, so hieß es bisher, die ältesten Autos in der ganzen Europäischen Union (zusammen mit Griechenland). Und pro Neuwagen seien es bisher 141g CO2-Ausstoß pro Kilometer gewesen - gegenüber 110g im EU-Durchschnitt. (ARTE) Manche bezeichneten Estland bisher als "Autofahrerparadies" ("Die Presse")

Immerhin kamen für eine Petition gegen das neue Gesetz 70.000 Unterschriften zusammen - konnten das In-Kraft-Treten aber nicht verhindern. 

Estlands Autoverkäufer profitierten kurzfristig, und wunderten sich: viele wollten noch schnell Ende 2024 ein Auto kaufen, aber tatsächlich gekauft wurden nicht die kleinen Modelle, sondern große CO2-Schleudern, die gerade vom neuen Gesetz am meisten betroffen waren (ARTE). 

Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge für den diplomatischen Dienst, oder Militärfahrzeuge sind in Estland von der Kraftfahrzeugssteuer befreit. Aber Ülle Madise, die in Estland als "Õiguskantsler" so eine Art "Ombudsfrau" in Verfassungsfragen darstellt, fordert noch weitere Nachbesserungen und Ausnahmeregelungen. "Wenn an einem bestimmten Datum im Kalenderjahr ein Auto registriert wird," erläutert sie, "muss die Kraftfahrzeugsteuer für die verbleibenden Tage dieses Jahres gezahlt werden. Wenn aber das Fahrzeug schon am ersten Tag des Jahres kaputt geht, oder gestohlen wird, ist beispielsweise die volle Jahressteuer noch erforderlich, obwohl das steuerpflichtige Vermögen nicht mehr vorhanden ist. Sollte nun eine Person es sich leisten können, ein neues Auto zu kaufen, dann muss sowohl für den Vermögenswert, den das alte Auto hatte, wie auch für das neue Steuer gezahlt werden. Auch die Registrierungsgebühr kann nicht erstattet werden." (err)

Eine Steuerberechnung für jeden einzelnen Nutzungstag scheint nicht möglich, aber eine Verbesserung wäre es schon, so Madise, wenn die Steuer vielleicht vierteljährlich berechnet werden könnte. Und auch an Fahrzeuge die von Behinderten genutzt werden, sowie an kinderreiche Familien sollte vielleicht noch gedacht werden, meint die Expertin.

Im vergangenen Jahr gab es Berichte, denen zufolge etwa 200.000 Autos zwar in Estland registriert, aber offenbar nicht mehr in Benutzung seien. Die Hauptstadt Tallinn habe 2024 mit etwa 500 Autos zu tun gehabt, die irgendwo in schrottreifem Zustand stehen gelassen worden waren (err).

Gemäß Zahlen des estnischen Statistikamtes wurden im Dezember 2024 7046 PKWs in Estland registriert - doppelt so viel wie im Dezember des Vorjahres. Im gesamten Jahr 2024 wurden 50424 PKWs in Estland gekauft, darunter 25746 Neuwagen. Das bedeutete insgesamt eine Steigerung um 7%, bei Neuwagen um 12%. (err) 

Zum Verkehrsaufkommen in Estland einige Zahlen im Vergleich: an der A2 Anschlußstelle Hannover-Ost werden pro Tag etwa 85.000 PKW gezählt, dazu Schwerlastverkehr von ca. 20.000 Fahrzeugen. Am Frankfurter Kreuz waren es 120.000 PKWs (+ 20.000 LKWs). In Aurich / Ostfriesland waren es ca. 18.500 PKWs (+950 LKWs), und in Freiberg /Sachsen 13.500 PKWs (+750 LKWs). Alle Zahlen bezogen auf das Jahr 2022 (Bast) Auf dem Kölner Ring sollen auch schon 170.000 PKWs pro Tag gezählt worden sein (Wikipedia) Europaweit stiegen die CO₂-Emissionen im Personenverkehr von 1990 bis 2019 um 33,5%. (europarl)