Samstag, März 29, 2014

Also, ich weiß nicht.

Über 20 Jahre hatten wir jetzt die Minderheitendiskussion in/über Estland. Das schien nun in ruhigeren Wassern zu verlaufen. Seit der Krim-Krise sind wir wohl bei Punkt Null wieder angekommen. Wenn man den Internetkommentaren folgt. Siehe ARD: Baltische Staaten: Neuer Blick auf NATO-Mitgliedschaft

Kommentare:

  1. Na ja, es wird auch versucht die Minderheitendiskussion einfach auszusitzen, klar, dass bei geringstem Anlass sie wieder hochkocht. Die neue Regierung hat jetzt als Friedensangebot vorgeschlagen die Arzneiverpackungen ins Russische zu übersetzen. Nun ja, lieber 23 Jahre später als nie.

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  2. na gut, wenn die Nationalisten "aussitzen" müssen, klingt es aus deren Perspektive fast schon wie eine Niederlage. Und auf der anderen Seite immer noch einige dieser selbstgerechten selbsternannten "Fürsprecher", die wie zu Sowjetzeiten ganz Estland für undemokratisch erklären. Es gilt immer noch: genauer hinsehen, großspurige Sprüche und Verleumdungen stecken lassen.

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  3. Und immer wieder fallen bei diesen Diskussionen wesentliche Teile weg. Zum Beispiel das Wahlrecht auf Kommunalebene. Selbst Saatenlose mit Aufenthaltsgenehmigung in Estland können daran teilnehmen. "A citizen of a non-EU Member State or a stateless person residing in Estonia may vote at the local government council elections if he/she resides in Estonia on the basis of a long-term residence permit or the right of permanent residence. He/she cannot stand as candidate to the council." Also, wer nicht Staatsbürger sein kann oder will, kann trotzdem wählen. In Deutschland geht das nicht. Diskriminierung?

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  4. http://m.ardmediathek.de/Kein-Wahlrecht-fuer-EU-Auslaender-in-Bremen?docId=20363796&pageId=13932928

    Ist in Bremen als verfassungswidrig gescheitert: der Vorschlag, in Bremen Lebenden aus anderen EU-Ländern das Wahlrecht zu geben. Leitsatz ist hier: man muss Staatsbürger sein.

    na gut, manche wollen eben auch die Staatsbürgerschaft geschenkt haben und finden es frech, dass Estnisch-Kenntnisse in Estland für nützlich erklärt werden. Oder wird das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft immer noch als Grund des Übels genannt? Manche fühlen sich beleidigt das überhaupt beantragen zu müssen, na gut.

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  5. Bitte nicht alles in einen Haufen reinwerfen. Zitat Wikipedia, Ausländerwahlrecht: Nach dem Vertrag von Maastricht und zur Umsetzung seiner oben genannten Bestimmungen fügte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992[11] Art. 28 Abs. 1 GG sodann folgenden Satz 3 bei: "Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."

    In Bremen ging es um die Wahlen des Landesparlaments. Das es in Bremen keine Regelung zu Staatenlosen gibt, mag an der Abwesenheit einer nennenswerter Anzahl der Staatenlosen in Bremen liegen.

    Sie finden es nicht unbedingt frech, dass Estnisch-Kenntnisse in Estland für nützlich erklärt werden, sie finden es frech, dass in der Stadt Narva mit 95% russisch-sprachigen Bevölkerung Russisch überhaupt keinen Status hat.

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  6. doch doch, Kloty, der "Haufen" ist interessant! :-)
    Bremen ist deshalb vergleichbar, da der Erwerb von Rechten mit der Staatsbürgerschaft gleichgesetzt wird. Nicht einmal EU-Bürger haben hier Wahlrecht, auch wenn diese - wie der Fernsehbeitrag an einem niederländischen Beispiel zeigt - schon jahrelang in Bremen wohnen. Wer hier - falls vorhanden - auch noch für Nicht-Staatsbürger etwas fordern wollte, na ja.

    Niemand bestreitet dass es in der Region Narwa Probleme gibt. Glücklicherweise ist wenigstens das "95%-russisch-sprachig" nicht mit nur 5% Estnisch-Kenntnissen gleichzusetzen. Estnisch ist lernbar! Vielleicht hilft es auch, nicht immer alle "Russen" gleichzusetzen, da gibt es viele Unterschiede (manche sagen zum Beispiel "Integration=Assimilation", das ist dann auch schwierig; andere scheinen tatsächlich einfach passiv abzuwarten bis sich die "Großwetterlage" mal wieder ändert).
    Vielleicht mal konstruktive Projekte benennen, und versuchen gemeinsam dafür mehr Unterstützung zu bekommen? (also alles weglassen, was eine pauschale Verurteilung Estlands als undemokratisch oder gar faschistisch beinhaltet). Wie wärs damit?
    und, zweite Frage (wenn Sie so guten Einblick haben in Narwa): wie viele der Russen dort freuen sich denn jetzt über das Vorgehen Putins auf der Krim?

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  7. Ich finde Wikipedia-Zitate immer etwas fraglich, da man erst immer mal nachsehen muss, wer hier der Autor und der Oberaufseher zu den Formulierungen ist. Da kann man (in diesem Punkt) auch gleich beim Bundesinnenministerium nachschlagen (ok, Quellenkritik ist immer angebracht, auch dort ...). Oder beim Bremer Integrationsrat, das ist nämlich das Gremium, was es schon lange gibt und die momentan Regierenden hoffen dass Ausländer sich dort einbringen (dort sind sie dann sogenannte "Fachleute", die Stellungnahmen abgeben können).

    Vielleicht meint Wikipedia ja auch das EU-Wahlrecht: da wird gerade versucht, den EU-Bürgern eine Wahlmöglichkeit einzuräumen: entweder Teilnahme an den Europawahlen am Wohnort (dann wählen sie eine deutsche Liste), oder im Heimatland (dann wählen sie eine Liste des Heimatlandes). Wirklich nutzen tun das zur Zeit sehr sehr wenige - offenbar nimmt eine Mehrzahl derjenigen, die mehr oder weniger gezwungen ist zeitweise im Ausland zu arbeiten, eher gar nicht an Wahlen teil.

    Aber was regen wir uns an dieser Stelle auf? In Estland gibts ja schon Kommunalwahlrecht für ALLE Bürger und "Nicht-Staatsbürger".

    Eines der Probleme liegt wohl auch darin, dass diejenigen die sich solche Modelle ausdenken, es sich immer alles so einfach vorstellen. Selbst rechtlich vorhandene Möglichkeiten schützen noch nicht vor mürrischen, abweisenden Esten in den Behörden und im Alltag. Also: wer sich als Russe mal beschweren will, den sollten man nicht gleich für einen Putin-Anhänger halten. Oder?

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  8. Also nochmal von vorne, sowohl Estland, als auch alle deutsche Bundeslaender geben den dort lebenden EU-Auslaendern die Moeglichkeit an den Kommunalwahlen teilzunehmen (GG, Artikel 28, §1, kann hier nachgelesen werden, http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html), In Estland passiv, in Deutschland aktiv. In Deutschland gibt es keine Regelung bzgl. staatenlosen Personen, was vermutlich daran liegt, dass es kaum staatenlose Personen in Deutschland gibt. In Deutschland können die Ausländer nicht an Landtagswahlen und Bundestagswahlen teilnehmen. In Estland gibt es keine Landtage und Ausländer und Staatenlose können nicht an Parlamentswahlen teilnehmen.

    Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie viele Russen in Narva sich über das Vorgehen Russlands auf der Krim freuen, oder nicht. Eine entsprechende Statistik ist mir noch nicht untergekommen und ich hoffe sie wird es auch nicht geben, um die Stimmung nicht noch weiter aufzuheizen.

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  9. 1. selbstverständlich gibt es auch Staatenlose in Deutschland (warum denn auch nicht? z.B. Flüchtlinge, deren Heimatpass abgelaufen ist)
    2. Da Narva zu Estland gehört, ist es wohl auch logisch, dass die Amtssprache Estnisch ist. Was denn wohl sonst? Selbst in Flensburg, also an der dänischen Grenze mit einer Anzahl ethnischer Dänen als Einwohner, ist Deutsch die Amtssprache. Nur: Hier lernt auch selbstverständlich jeder Deutsch und zieht sich nicht in eine Schmollecke zurück und meint, er könne das nicht.

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  10. @Anonym: 1. Wenn es in Deutschland mehr als 1% der Bevölkerung staatenlos ist, sprechen wir uns wieder, in Estland sind es 7%.
    2. Es gibt zahlreiche Länder in Europa mit mehreren offiziellen Amtssprachen, z.B. das Nachbarland von Estland Finnland.

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  11. 1. Man muss nicht staatenlos in Estland sein, man kann z.B. den russischen Pass beantragen (bei der russischen Botschaft in Tallinn oder dem Konsulat in Narva, also ganz einfach) Oder aber man lernt Estnisch, lässt sich prüfen und wird Este. Also auch ganz einfach.
    2. Finnland ist nun nicht gut als Beispiel gewählt, weil die Finnen kein Schwedisch mehr lernen wollen. (Und sie können es auch nicht und sind sehr böse, wenn man sie erinnert, dass Schwedisch eigentlich auch eine Sprache ist, die man in Finnland sprechen können sollte.)

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  12. Anfang der 90er gab es über 30 Prozent Staatenlose in Estland. Jetzt sind es etwa 7 Prozent oder darunter. Das Interessante an der Entwicklung, laut Untersuchungen (zum Beispiel "Monitoring of Intergration in the Estonian Society" 2011), ein guter Teil russischsprachiger Familien entscheidet sich für die Unterbringung ihrer Kinder in estnischsprachigen Kindergärten. Während ein Teil, aber nicht die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung sich nicht als integiert ansehen. Dazwischen gibt es ein Reihe weiterer persönlicher Einstellungen zur Intergration, die nicht ins Schwarz-Weiß-Bild passen. Was ich sagen möchte: Warum sollen wir so tun als sei 1992. Die Wirklichkeit ist wohl komplizierter.

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  13. Zum Stichwort "Staatenlose" in Deutschland ein Beispiel
    Laut Daten des Statistischen Landesamts wurden im Jahr 2012 in Bremen eingebürgert:
    1 Estin, 3 Lettinnen, 2 Litauerinnen (alles Frauen, keine Männer - also durch Heirat?) .... und 26 Menschen die als "staatenlos" oder "mit ungeklärter Staatsangehörigkeit" bezeichnet werden. Neue Staatsbürger insgesamt: 1553 (Russische Förderation 41, Polen 52).

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