Montag, März 07, 2011

Kein "weiter so" in Estland

Auf den ersten Blick sieht das Wahlergebnis in Estland recht langweilig aus: die beiden Regierungsparteien "Reformpartei" (Eesti Reformierakond) und "Pro Patria & Respublika" (IRL) verzeichnen beide leichte Stimmengewinne und kommen auf voraussichtlich 33 bzw. 23 Sitze im 101 Sitze umfassenden estnischen Parlament. Die estnischen Grünen und die "Rahvaliit" (Volksunion) fielen beide von vorher 7,1% der Stimmen aus dem Parlament raus, so dass nun als Opposition noch die Zentrumspartei (Keskerakond, 26 Sitze) und die Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, 19 Sitze) bleiben.

Auf den zweiten Blick wäre die estnische Regierung gut beraten, wenigstens in manchen Punkten nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Denn obwohl Andrus Ansip inzwischen der am längsten amtierende Regierungschef aller EU-Staaten ist, wäre er schlecht beraten einfach selbstherrlich alle vergangenen politischen Maßnahmen als gut und richtig zu erklären und in die Zukunft fortzuschreiben. Denn einerseits lassen die bis vor der Wahl noch 40% unentschlossenen Wählerinnen und Wähler keine tiefe Überzeugung in Bezug auf ihre Bindung an bestimmte Parteien erkennen. Und andererseits wurde vieles an Einschränkungen und einseitigen Maßnahmen nur deshalb akzeptiert - wenn es denn nicht die Wahl des "kleineren Übels" war - weil angeblich einerseits die weltweite Wirtschaftskrise und andererseits die Einführung des Euro es erforderte.
das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in Estland
Angenommen, die estnischen Wahlberechtigten hätten die zwei Regierungsparteien genau wegen ihrer oft wiederholten Slogans gewählt - also strikte Sparpolitik, Lohnkürzungen und Ähnliches - dann ist dennoch nicht zu erwarten, dass selbst diese Wähler/innen langfristig allein damit zufrieden sein können. Dafür ist die Arbeitslosigkeit und die Abwanderung ins Ausland einfach zu hoch - sowohl in einigen benachteiligten Regionen wie auch besonders unter den jungen Leuten. Offen bleiben wichtige Fragen der Integration, der Bildungspolitik und der sozialen Absicherung für die breite Masse der Bevölkerung. Auch nach der Einführung des Euro ist die Inflationsgefahr nicht gebannt. Und obwohl es für Unbeteiligte von außen manchmal so aussieht: nicht alle Estinnen und Esten arbeiten in einer Bank oder für Internet-Startupfirmen.

Die Umweltprobleme Estlands sind - erst recht wenn man sogar noch ein neues, teures Atomkraftwerk selbst bauen will - auch damit nicht beseitigt, dass sich die estnischen Grünen offenbar mit Sprüchen wie "Sparpolitik ist auch gut für die Umwelt" unbeliebt gemacht haben.
Und angenommen weiterhin, dass die vielen Unentschlossenen einerseits die skandalumwitterte Zentrumspartei für nicht wählbar hielten (obwohl deren Chef Edgar Savisaar in absoluten Zahlen die meisten Stimmen aller Kandidaten erhielt!), und die Sozialdemokraten im stark personalisierten estnischen Wahlsystem sich vielleicht noch nicht als ausreichend profiliert darstellten - es bleibt das Gefühl, der Prozentsatz derjenigen die sich eine vernünftige differenzierte Lösung für die tatsächlichen Probleme des Landes wünschen ist ziemlich hoch, und das beschränkt sich nicht auf Anhänger der Regierung.

Auffällig auch, wie erfreut die EU-Länder einschließlich Deutschland auf das estnische Wahlergebnis reagieren. Ist das vielleicht Teil des Drucks, auf den Ansip zu reagieren müssen glaubte? Estland anders als Griechenland im europäischen Denken verortet zu wissen: Politik als Imageproblem? Auch das wird nicht reichen, um sogar nur bei den Anhängern der eigenen Partei positive Zukunftsvisionen zu erzeugen.

Immerhin zwei Punkte wurden erreicht: erstens wurde mit steigender Wahlbeteiligung der mögliche Eindruck verwischt, große Teile der Bevölkerung könnten - da sie unter der gegenwärtigen Politik zu leiden haben - etwas ganz anderes wollen als die zur Wahl stehenden Parteien darstellen. Gut, über 30% Nichtwähler wären immer noch bedauerlich, wenn sie sich wirklich für keinerlei politische Aktion interessieren würden - aber das ist nicht anzunehmen. Und zweitens wirken 15,4% Wahlbeteiligung per Internet (E-Vote) nun offenbar so, dass sich die deutschen Medien veranlasst sehen zu vermelden, in Estland sei dies "erstmals" möglich gewesen (siehe verschiedene deutschen Medienberichte). Es ist schon seit Jahren bei verschiedenen Wahlen möglich gewesen - und inzwischen offenbar schon so erprobt, dass darüber jetzt nicht nur irgendwelche Computerspezialisten unter dem Motto "demnächst für Hacker freigegeben" berichten.

Estland hat gewählt - und ist dennoch auf dem Weg nach neuen Lösungen.

Kommentare:

  1. Irgendwie herrscht leichte Verwirrung bzgl. der Anzahl der auf dem elektronischen Weg abgegebenen Stimmen. Waehrend die Deutsche Welle von 140 000 abgegebenen Stimmen berichtet, schreiben estnische Medien von ca. 250 000 Waehlern, die elektronisch gewaehlt haben, Axel Reetz erwaehnt auch 27% in seinem Artikel. Kann jemand Aufklaerung verschaffen?

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  2. Sie haben die zahlen für Zentrumspartei und IRL umgekehrt geschrieben (sehen Sie das bild in ihren post):

    Zentrumspartei hat jetzt 26 (und nicht 23) mandaten, verlor 3 (vorher hatten die 29) und diese partei bekam dessen großzahl von stimmen von Tallinn und Ida-Virumaa (wie auch immer).

    IRL hat 23 un nahm zu 4 mandaten.

    Die Sozialdemokraten waren die erfolgsreichsten mit 9 mandaten mehr als früher und statt 10 sitze haben jetzt 19 mandaten in Riigikogu.

    Jedoch hatte Ansip erwähmt, dass er die jetzige koalition bevorzüge, was heißt dass die Reform und IRL weiter führen werden und vielleicht ein größeres koalition mit die Sozialdemokraten machen können.

    Ich glaube dass Parts (IRL) als wirtschaftsminister weiter arbeiten könne, Laine Jänes (Reform) kehrt nach ihre ERSO-skandale während ihr sitz als kulturministerin zurück ins Riigikogu... Ligi (Reform) bleibt als finanzminister. Ob Aaviksoo (IRL) als verteidigungsminister bleibt, ist auch fragwürdig, wegen der tanzes rund um der (nicht mehr?) fehlerhaft arbeitendes freiheitskreutzes. Ich weiß nicht ob Laar (IRL) für sich den Außenministerium bekommt; so weit hatte Paet (Reform) gutes arbeit geleistet. Vielleicht wird Laar doch ein außenminister (Präsident Ilves war ebenso außenminister)

    /sorry for my fawlty German.

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  3. aitäh - danke, mardus, ich habe die verdrehten zahlen korrigiert.

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  4. kloty, die zahlen des e-voting waren eine nachfrage wert offenbar. Gar nicht so leicht, die zahlen zu verstehen. So wie ich es lese, kann man die Zahlen der einzelnen Wahlbezirke zusammenzählen, denn im Gegensatz zum Gesamtergebnis sind dort immer die genauen Zahlen angegeben. Wenn ich dort alles zusammenzähle komme ich auf 140.764 Stimmen. Diese Zahl durch die Zahl der insgesamt Wahlberechtigten geteilt ergibt genau 15,4% - so wie das Gesamtergebnis es ausgibt. Könnte das stimmen?
    Wenn ich die 140.000 e-votes durch die Zahl der tatsächlich zur Wahl Gegangenen teile, komme ich auf 24,27%.
    Die estnischen Statistiken der vergangenen Jahre legten immer mehr wert darauf, die Zahl in Beziehung zu setzen zu den Wahlberechtigten.

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  5. Die resultaten waren in realzeit ausgegangen; Ich glaube dass das wahlzählung bei diesem zeitpunkt der DW-reportage noch nicht komplett war;
    siehe http://rk2011.vvk.ee für offizielle informationen. Es gab auch IT-fehler, weswegen wahlinformationen für etwa 1,5 stunden für die öffentlichkeit nicht erneuert waren.

    Ich denke die Grünen haben verloren wegen Marek Strandbergs votum in Parlament für die einführung des sehr fragwürdiges Quellenschutzgesetzes (Allikakaitseseadus - mit andere koalitionspartnern; Strandberg gab die 51. stimme), für den der justitzminister Lang lange gekämpft hatte, und wofür Strandberg sehr stark in die allgemeine presse kritisiert war.

    Wenn Ich korrekt erinnere, dann nachdem war Strandberg von seinem position as parteichef der Grünen beseitigt.

    Jedoch war es nur dank der Grünen möglich für ein Reform-IRL minderheitskoalition ohne Sozialdemokrate die Regierung durchzusetzen. Ich frage mich jetzt, ob dies die wirkliche ursache war, weswegen die Grünen rausgewählt waren. Noch gab diesmal auch einzelnkandidaten (per exampel Indrek Tarands), die allgemein 2,8% von allen stimmen bekamen. Noch hatten die Grünen in ihre listen "freimänner" (vaba(t)mehed) integriert, die als quasi-einzelnkandidaten kandidierten (wie etwa Eerik Niiles-Kross), weil so hatten die nach wahlregeln bessere chancen um eingewählt zu sein.

    Die Volksunion (Rahvaliit) verlor wegen des korruptions-skandales, welch den damaligen parteigehirns Villu Reiljan betraf (Reiljan war Umweltminister während seiner beteiligung in diese "landwechsel"-affäre und war später gerichtlich verurteilt für das krempel), und noch weil die nach Reiljans verurteilung eine große führungskrise hatten, mit skandalen ums persönligkeiten und ums geld. Viele parteimitglieder traten zurück und haben sich mit die Zentrumspartei, die Grünen und Sozialdemokraten (wie Karel Rüütli und Anto Liivat) eingeschloßen.

    /Da mein praktik in Deutch durch viele jahre mangelnd geblieben ist, werden in meine schreibungen sicher viele fehler auftreten. Sorry for that.

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  6. Albatros, das macht Sinn, danke.

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  7. Die Frage der wie abgegebenen Stimmen ware interessant. Ich gebe zu, dass ich einfach nur Postimees zitiert habe.

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  8. Aber ich habe auch eine inhaltliche Anmerkungen:
    1. Welcher Druck ist gemeint, aun den Ansip reagieren zu mussen meinte?
    2. Das mit der Atomkraft wiederum, prognostiziere ich jetzt einmal gewagt, ist fur das ganze Baltikum ein Rohrkrepierer.
    3. Daruber hinaus besteht ja keine Frage, dass es in Estland soziale Probleme gibt. Ich verstehe vor dem Hintergrund, dass eine regierende Minderheitsregierung mit einer Mehrheit ausgestattet wiedergewahlt wurde - ein Novum im postsozialistischen Raum - die Uberschrift nicht. Offen gestanden habe ich, ohne dies bewerten zu wollen, keinen Zweifel daran, dass es ein "weiter so" geben wird.

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  9. Knut Albers schreibt zum Thema, es wird sich was ändern in den Kommntaren von www.bbn.ee folgendes:

    Reform does not have their negotiating partner anymore, the Greens. They would need to negotiate with SDE, that is ideolocally a bit more far away from them. SDE won't agree to anything that would not meet their voters expectations, but they will more likely block things to strenghten their position. Reform need to expect more issues with IRL as they won 2 seats in the ruling coalition. IRL's duty is not to agree on Reform's plans, but they will try to benefit further from their success and to take advantage from the situation and/ or to put them into a better light in compare to Reform and place them as the 'real' reformers. So, I do not expect (even if the ruling coalition has no minority status anymore and Reform in general two more seats than before) that Reform will have it more easy to push their things through, but quite the opposite of it.

    And they have to negotiate now with a far more left opposition.

    Also, we mostprobably won't see any constitutional changes or other changes where an absolute majority is needed. The ideas of SDE and Reform are to different for that.

    Summa summaron, the people voted for:

    - A government divided in left and right
    - A goverment that will govern more ideologyically based (in left/ right), so no more grassroots democracy
    - Removal of minority status of the ruling coalition
    - More support for left ideas in the government
    - Slightly more for conservative ideas in the government (IRL)
    - Slightly more liberal ideas (Reform) ideas in the government that is at the same time more checked against agreeableness with social ideas (SDE/ Keskerakond), but also checked against compliance with conservative values
    - A government that is able to govern again, but will need stronger negotations with their partner/ opposition.
    - Less parties in the government, but more ideologically frontlines in left and right.

    Ofcourse, this all to be said in relative terms and a lot of it will depend on the behave of SDE/ IRL.

    In any case, doesn't really look like the liberals are able to broaden their power. It is more the left and the conservatives who broaden their power.

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  10. Mit Verlaub, ich zitiere aus Klotys Kommentar (nicht im Netz geprüft):
    "- More support for left ideas in the government
    - Slightly more for conservative ideas in the government (IRL)
    - Slightly more liberal ideas (Reform) ideas in the government"
    So far, sorry, what did the author of this lines want to say?
    Und das nächste:
    "- A government that is able to govern again, but will need stronger negotations with their partner/ opposition."
    Ich muß zugeben, non capisco niente. Man möge mir erklären, was ein Partner ist und ob der Schrägstrich hier und, oder oder und/oder bedeutet.

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  11. Ich denke was Knut meint ist, dass die Reformpartei mehr mit den Meinungen sowohl ihren Koalitionpartners als auch der nun nicht mehr zersplitterten Opposition rechnen muss. Ist nur eine Vermutung ich habe da auch meine Zweifel.

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  12. Zugegeben, in Estland bin ich weniger am politischen Alltagspuls, aber schon rein rechnerisch geht ja nur ein Dreierbund gegen Reform oder Reform und Zentrum. Eine eingespielte Koalition hat im schon recht konsolidierten Parteiensystem 56 von 100 Sitzen, das sollte reichen. Im Moment gibt es eigentlich nur zwei Faktoren, die ich sehe: 1. Was macht Savisaar jetzt und 2. welche Ambitionen hat die erstarkte IRL. Laar wollte ja schon vor vier Jahren Außenmionister werden.
    Schreibe die Tage einen Post.

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  13. Das estnische Außenministerium hat inzwischen die endgültigen Zahlen zum E-Voting bekannt gegeben.

    140.846 Wähler/innen stimmten auf elektronischem Wege ab, 2009 waren es 104.413 Menschen.
    52.015 der E-votes wurden für die Reformpartei abgegeben.
    Aus 106 verschiedenen Ländern landeten die e-votes beim estnischen Wahlausschuß, aber 96% (139.435) kam aus Estland. Die meisten der anderen E-Votes kam aus Finnland (1541), Großbritannien (474) und Schweden (438), danach folgt Deutschland mit 337 Stimmen per Internet.

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