Dienstag, Februar 01, 2011

Estland, der Euro und der Eurostreit

Kaum haben die Esten zum Jahreswechsel den Euro eingeführt, tauchten in der Hauptstadt Tallinn die ersten „falschen Fuffziger" auf, im konkreten Falle allerdings mache auch nur mit dem Nennwert von 20 Euro. Ministerpräsident Andrus Ansip, für den der Beitritt zur Eurozone lange Zeit ganz oberste Priorität gehabt hatte, erklärte dies mit Hoffnung der Betrüger auf mehr Erfolg in einer Gesellschaft, die sich noch nicht an die Gemeinschaftswährung gewöhnt hat. Ein neues Alltagsproblem für die Einwohner Estlands, denn Euro-Scheine zu fälschen ist natürlich lukrativer als die Banknoten einer so kleinen Währung wie der estnischen Krone.

Aber damit nicht genug löste die Einführung auch noch ein politisches Problem aus. Die Esten hatten sich bereits vor einigen Jahren per Umfrage dafür ausgesprochen, daß die Rückseite aller estnischen Münzen eine Karte der Republik Estland zieren solle. Aus Rußland kam der Vorwurf, die geprägten Umrisse entsprächen nicht den heutigen Grenzen Estland.

Der historische Hintergrund ist zu suchen in den Erfolgen der jungen estnischen Armee unter Johan Laidoner während des Befreiungskrieges nach dem ersten Weltkrieg gegen die ebenso junge Rote Armee. Die Esten brachte dies in eine günstige Position bei den Verhandlungen über die erstmals in der Geschichte erforderliche Grenzziehung. Nach der Inkorporation in die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges korrigierten die Sowjets den Verlauf und schlugen einige estnische Gebiete nördlich und südlich des Peipussees der Russischen Republik zu, obwohl auch dort finno-ugrische Bevölkerungsgruppen lebten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutete diese Grenze einen fortlaufenden Verstoß gegen den Friedensvertrag von Tartu von 1920, in dem das damalige Sowjetrußland für alle Zeiten auf Gebietsansprüche verzichtet hatte. Nichtsdestotrotz war die estnische Politik mit Ausnahme von Nationalisten pragmatisch genug, diese Gebiete nicht zurückzuverlangen. Der paraphierte Grenzvertrag ist jedoch aus Gründen diplomatischer Differenzen nach wie vor nicht in Kraft.

Die Reaktion der estnischen Seite auf den Vorwurf, es handele sich um ein „künstlerisches" Verständnis der Grenzen des Landes, war gewiß unglücklich, zumal es über den Entwurf des Künstlers tatsächlich Diskussionen gegeben hatte. Der estnische Botschafter in Rußland leugnete schließlich jedoch, die Umrisse enthielten russisches Territorium, und ein konzentrierter Blick auf die Münzen scheint den Vorwurf eher weniger zu bestätigen, und so beruhigten sich in dieser Frage die Gemüter schnell.

Die Erweiterung der Eurozone ist für viele Kritiker allerdings auch Anlaß, ihre bisherigen Thesen erneut vorzutragen und anhand des estnisches Beispiels zu belegen. Dabei werden regelmäßig „Mantras" wiederholt, die nicht nur „technisch" mit den Vor- und Nachteilen der Gemeinschaftswährung in Verbindung stehen, sondern oftmals auf Weltanschauung beruhen. Bei einigen Experten überrascht die Selbstsicherheit, mit denen diese hinlänglich bekannten Positionen von Apologeten der angebots- und nachfrageorientierten Ansätze vorgebracht werden, als hätten sich die Wirtschaftswissenschaften nicht auch schon früher geirrt. Weder die Stagflation in den 70er Jahren noch der „Zusammenbruch des Neoliberalismus" wurden in der breite prognostiziert. Ganz im Gegenteil wurden hier Axiome der Ökonomie erschüttert. Wie die Politikwissenschaft, welche den Zusammenbruch des Sozialismus nicht vorhergesagt hatte, könnte eine sich mehr als Sozialwissenschaft begreifende Ökonomie weigern, sich „den Schuh anzuziehen". Als man John Maynard Keynes vorwarf, seine Theorie werde langfristig nicht funktionieren, erwiderte er: „In the long run we are all dead". Die Vermutung liegt nahe, daß er damit nicht meinte, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein.

Doch in den Wirtschaftswissenschaften wird viel mit Methoden der sogenannten exakten Wissenschaften gearbeitet, Prognosen über Wirtschaftswachstum, Inflation, Zinsentwicklung oder Arbeitslosigkeit „ausgerechnet". Doch dabei gilt regelmäßig die ceteris paribus Klausel, die das reale Leben aber nicht kennt. Wirtschaft ist das Ergebnis des wirtschaftlichen Handelns aller Individuen. Das aber ist schwer zu prognostizieren, denn es ist nicht notwendigerweise rational, findet nicht unter Kenntnis aller Umstände statt und läßt sich folglich nur sehr mittelbar steuern. Geld ist in diesem System ebenso unwägbar, denn eine Banknote ist zunächst einmal nur ein Stück bedrucktes Papier, dem das wirtschaftliche Subjekt Vertrauen schenkt. Was geschieht, wenn dieses fehlt, hat die Zigarettenwährung nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. Vertrauen ist aber nicht nur eine ökonomische, sondern zuvorderst auch eine psychologische Frage.

Das Vertrauen in den Euro wurde durch die Preiserhöhungen im Rahmen der Währungsumstellung zwar erschüttert, und der Konsument konnte dies durch eine Änderungen seines Kaufverhaltens nur bedingt bestrafen. Aber auch in Deutschland, wo viele gerne an ihrer liebgewonnen Mark festgehalten hätten, lehnt heute eine Mehrheit selbst vor dem Hintergrund der Krisendebatten den Euro nicht ab.

Die Kritiker haben Recht mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten mit einer Gemeinschaftswährung in einem Raum ohne gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Hier müßten die Politiker gefragt werden, die seinerzeit die Einführung des Euro beschlossen, ob sie damit eventuell die Absicht verbanden, das Pferd von hinten aufzuzäumen, also mit einer gemeinsamen Währung die weitere Integration der EU über kurz oder lang zu erzwingen.

Es ist aber auch richtig, daß EINE Währung in einem nicht homogenen Territorium nichts Ungewöhnliches ist und zu Konflikten führt. In Deutschland wollen drei Bundesländer gegen den Finanzausgleich klagen. Doch, provokativ gefragt, auf eine wie kleine Mikroebene sollte man mit einer Währung gehen, um Unterschiede zwischen armen und reichen Stadtvierteln NICHT zum Problem des Geldes werden zu lassen? Griechenland ist eine kleine Ökonomie im Euroraum im Vergleich zum bankrotten Kalifornien in den USA. Gewiß, während die Europäer Rettungsschirme spannen, kommen die Staaten der USA nicht für die Schulden der anderen auf, so wie es die „No bail out"-Klausel eigentlich auch für den Euroraum vorgesehen hatte. Es wäre jedoch sicher vermessen zu behaupten, daß 49 Staaten der USA mit einem Bankrott Kaliforniens schließlich keine Lasten zu tragen hätten – etwa durch Migration?

Niemand behauptet nun, daß die vier Professoren-Kläger in Deutschland Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty und andere Kritiker ausschließlich im Unrecht seien. Doch auch die Argumente der Befürworter sind nicht falsch. Traurig ist einzig, daß die meisten Experten in Publikationen und Talkshows dazu neigen, einzelnen Aspekten, die ihrer Kritik oder Befürwortung zupaß kommen, breiten Raum geben, andere Argumente aber aussparen. Auch mehr oder weniger anonymisierte Kommentatoren von Blog-Beiträgen berufen sich gerne auf genehme Texte, unter anderem trotz allgemein staatskritischer Meinung plötzlich auf gewesene Amtsträger und Vertreter der Mainstream-Medien wie der Staatsekretär von rot-grün im Wirtschaftsministerium Heiner Flassbeck, der heute bei der UNCTAD ist, und den Financial Times Deutschland-Journalisten Thomas Fricke. Beide Beiträge beruhen ausschließlich auf statistischen Daten, die Thesen untermauern. Es gibt aber noch mehr Datenmaterial und es ließen sich bezüglich des Euro außer vielleicht über Luxemburg über andere Staaten ähnlich kritische Beiträge verfassen. Von den USA und dem Dollar als Weltleitwährung nicht zu sprechen. Solche Artikel bestätigen nichts weiter als: ja, es gibt Probleme, die man im Auge behalten muß.

Aber zurück zu Estland: Die estnische Krone ist auf der Basis eines currency boards (1 DM: 8 EEK) eingeführt worden, die Nationalbank und die Regierung haben damit also von Beginn an auf die volle Autorität über ihre Währung verzichtet.

Und zurück zur Systemfrage: Mit einem Sammelsurium an zutreffenden Fakten langfristige Prognosen zu wagen, ist tatsächlich gewagt. Oswald Spengler prognostizierte 1918, mit den Napoleonischen Kriegen habe der Untergangs des Abendlandes begonnen.

Zurück zu Estland und der Eurozone: Einstweilen ist der Euro trotz aller Krisendiskussion stabil auch gegenüber dem Dollar, dessen Basis in den USA sich noch viel weniger sehen lassen kann als die europäische. Seine Leitwährungsfunktion wird weltweit zunehmend in Frage gestellt. Mit der Aufnahme eines Landes in die Eurozone, welches als eines der wenigen in der EU und der Eurozone die Maastricht-Kriterien erfüllt, ist auch ein Zeichen der Stärke, die EU zweifelt nicht an der Gemeinschaftswährung. Schwarzmalerei könnte psychologisch das Vertrauen aus dem Lot bringen.

Postimees meldete heute, daß 60% der Menschen in Estland, also nicht nur Esten, die Einführung des Euro befürworten.

Kommentare:

  1. Wer die Esten kennt, weiß, daß sie immer wieder für eine Überraschung gut sind und man sie nicht unterschätzen darf. Ähnlich dem Motto aus dem finnischen Winterkrieg ("Pentti, halt die Stellung, ich kreise die Russen ein") möchte ich sagen: Ein Volk, das den Erfinder von Skype hervorgebracht hat, kann so manche düstere Prophezeihung Lügen strafen.

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  2. "Die Esten" zu kenenn würde ich mir so wenig anmaßen wie "die Deutschen" oder "die Letten", von Völkern, unter denen ich nicht gelebt habe einmal ganz abgesehen. Wo aber ist der Bezug des vorherigen Kommentars zum kommentierten Beitrag?

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  3. Vor kurzem habe ich einen interessanten Kommentar im Livejournal gelesen: bei der Einführung der Krone kostete ein Stück Pizza 5 Kronen, bei der Einführung von Euro, also 15 Jahre später kostet ein Stück Pizza 5 EUR, also 90 Kronen. Macht eine Inflation von 22% im Jahr und das bei bleibenden Wechselkurs. Der Verfasser des Beitrags stellt sich die Frage, was ein Stück Pizza wohl in 15 Jahren kosten wird.

    Bitte nicht allzu ernsthaft dazu Stellung nehmen, ist mir nur beim Durchlesen des guten Beitrages eingefallen.

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  4. ich gehöre zu denen, die in der Zeit der Wiedereinführung der estnischen Krone eine "baltische" Pizza gegessen haben - jedenfalls das, was damals unter diesem Namen verkauft wurde. ich erinnere mich auch noch an deutsche Brötchen für 5 Pfennig - die besser schmeckten als die heutigen. Ich hoffe, beides ist in 15 Jahren noch eßbar - und nicht aus künstlichen Zusatzstoffen zusammengemixt. Das hängt aber wohl wirklich eher weniger vom Euro ab.

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  5. Das sind gleich zwei Interessante Aspekte. Eine Pizza ist im Baltikum noch heute meistens nur ein produkt, das so ähnlich aussieht wie eine Pizza - nach italienischen Maßstäben. Das meines Wissens von in Deutschland lebenden Türken erfundene öner Kebab gibt es ja jetzt auch in Estland schon eine Weile, aber ebenfalls eher dem Namen nach.
    Was die Inflation betrifft, das ist zutreffend, was Kloty schreibt. Der größte Schub kam nach dem Beitritt zur EU durch den von Jens-Olaf angemerkten Zustrom skandinavischen Kapitals. Aber das ist eine andere Geschichte, eignet sich mehr für den nächsten Post.

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  6. Credit Suisse sieht den Euro nicht in Gefahr.
    http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/aus_anlegersicht_ist_die_euro-krise_beigelegt_1.9351518.html

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  7. @ Axel Reetz: und weil ein Finanzunternehmen wie Credit Suisse das sagt ist das so? Ehrlich gesagt wär ein Blick in eine Glaskugel wahrscheinlich glaubwürdiger als deren Prognosen. Ich denke als Fianzunternehmen ist Credit Suisse eher Teil des Problems und hat insofern eine sehr begrenzte Glaubwürdigkeit. Wie unglaubwürdig Ratingagenturen und ihre Prognosen sind hat telepolis gerade sehr schön auseinandergenommen, zu finden hier:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34144/1.html

    was übrigens Ihre Ausführungen in dem post hier angeht: Ich halte ihre Haltung für sehr bedenklich. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen in der Quintessenz darum geht: Kritiker sollten trotz aller Fakten bloß nicht auf der Euro- Einführung in Estland rumhacken und still sein weil das sonst psychologisch für Estland schädlich wäre? unter Demokratie - Aspekten halte ich das aber für einen ganz schlechten Ratschlag. Faktisch heißt das sich die Welt schön zu reden obwohl man es besser weiß. Das ist glaub ich schon in der DDR mit einer anderen Ideologie nicht gut gegangen. Ich könnte eine ganze Menge zu Ihrem Beitrag sagen, allein mir fehlt die Zeit dafür. Vielleicht hole ich es noch nach.

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  8. moevenort, Credit Suisse ist eine Bank, die Geld verdienen will und keine Ratingagentur. Die dort arbeitenden Ökonomen haben ein Recht auf eine Meinung, wie Sie oder Herr Flassbeck. Während dieser politisch gebundene Kommentator das Ende der Gemeinschaftswährung voraussagt, einem Urteil, dem Sie sich anzuschließen scheinen, wäre ist mein Vorschlag: warten wir es doch einmal ab, wie der Euro sich entwickelt. Im Grunde bleibt uns sowieso nichts anderes übrig.
    Ansonsten muß ich Ihnen antworten, Sie haben mich völlig falsch verstanden: Schönreden, wo schreibe ich das? Ich sehe nur nicht ein, warum wegen einiger Experten, die alles Schlechtreden, ich das für das Zentrum des Universums halten sollte, was Sie, wenn ich Sie richtig verstehe, sehr wohl tun. Wie gesagt, wir werden dann ja sehen, was passiert. Sollte der Euro scheitern, werde ich nicht behaupten, dies nicht für eine Möglichkeit gehalten zu haben, aber was machen Sie, wenn efr nicht scheitert?

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  9. Lieber Herr Reetz, ich glaube eher Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nirgendwo behauptet, dass ich den Euro scheitern sehe. ich habe sehr wohl auf zwei andere Aspekte hingewiesen:

    1. ein Euro ohne einheitliche europäische Lohn, Steuer und Sozialpolitik wird massive Probleme bekommen wenn man das nicht korrigiert. Denn ansonsten werden sich die Länder Europas gegenseitig runterkonkurrieren. Ein fatales Rattenrennen, das niemand gewinnen kann, aber ganz offensichtlich neoliberaler Ideologie folgt.

    2. dass ich der Auffassung bin, dass Estland im Euro- Raum nichts zu suchen hat und mit seinem jetzigen wirtschaftlichen Kurs die Gemeinschaftswährung zusätzlich gefährden wird. Ich werde Ihnen das gerne begründen:

    a) Zum einen sprechen alle wirtschaftlichen Fakten gegen eine Aufnahme Estlands. An diesen Zahlen kommen auch sie nicht vorbei. Egal ob Sie nun von jemandem wie Heiner Flassbeck ( der wirtschaftlich garantiert über ein weit höheres Wissen als Sie oder ich verfügt) oder jemand anderem stammen. Estlands Wirtschaftsstruktur ist inzwischen rückständiger als noch Ende der 90er Jahre. Jede seriöse Analyse zeigt in diesem Bereich ein klares Bild einer Blasenökonomie, die auf Kreditfinanzierung durch westliche Banken beruht. auf nichts anderem. Es nützt eben nichts irgendwelche ideologisch motivierten makro-ökonomischen Zahlen der Maastricht-Kriterien zu erfüllen und dafür auf Teufel komm raus die soziale Zukunft des Landes gegen die Wand zu fahren. Das ist Ideologie und kein rationales Handeln. Der Crashkurs von Ansip und Co unterscheidet sich in der Hinsicht nur wenig von dem Crashkurs zu Sowjetzeiten. Nur die Ideologie hat gewechselt.

    b) Zum anderen: Ich denke, dass die sogenannte politische Elite Estlands dermaßen ideologisch blind ist, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage ist wirtschaftliche Realitäten jenseits ihrer besoffen machenden makro-ökonomischen Kennziffern auch nur im Ansatz zu begreifen. Rainer Kattel von der Universität Tallinn hat die herrschende Denkweise estnischer Eliten mal sehr eindrucksvoll unter der Überschrift "addicted to neoliberalism" zusammengefasst: diese Leute könnten selbst wenn sie wollten nichts anderes tun. Sie haben schlichtweg außer nachplappern von Weltbank, IMF oder Rating-Agentur Sprechblasen nie etwas anderes gelernt. seit 20 Jahren nicht. Ihr jetziges Handeln könnte man provokativ sogar als schmarotzen bezeichen: Marju Lauristin hat diese Strategie sehr eindrucksvoll im jüngsten estnischen Human Development Report beschrieben: die estnische Regierung spart sein soziales Kapital zu Tode und spekuliert gleichzeitig darauf, dass andere Länder keynsianistische Politik betreiben und damit die Weltwirtschaft ankurbeln. So hoffen Ansip und Co, dass diese Länder dann wieder estnische Waren kaufen können und man selbst weitermachen kann wie bisher. ohne den geringsten Lerneffekt. Sie können es nachlesen, genau so wird die estnische Regierunsgstrategie von estnischen Sozialwissenschaftlern in besagtem Report beschrieben. Ich würde das in der Tat schmarotzen nennen.

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  10. moevenort, das ist schon ein Koreferat und kein Kommentar. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht selber irgendwo zu publizieren beginnen. Ich weiß nicht, wie ich Sie habe mißverstehen können, Sie kritisiren den Euro und berufen sich nur auf solche Autoren, die seinen Bestand in Zweifel ziehen. Wenn Sie selbst dieser Meinung gar nicht sind, dann müssen Sie dem Leser das auch sagen.
    Aber gut: Ich denke, Punkt eins ist hinreichend diskutiert. Meine persönliche prognose ist die, daß wir uns auf eine tiefere Integration hinbewegen, die ich überdies befürworte.
    Punkt 2A: In diesem Abschnitt erklären Sie dem geneigten Leser neuerlich nicht, wo der Unterschied für Estland mit dem Verbleib bei der krone mit Currency Board ist. Außerdem, woher bitteschön nehmen Sie die Aussage, die Maastricht-Kriterien seien ideologisch. Demnach war also die Bundesbank von 1949 bis 2002 ideologisch?
    Punkt 2B: ...finde ich jetzt schon kraß. Die politische Elite Estlands ist von einer Mehrheit gewählt worden und schickt sich an, kommenden Monat wiedergewählt zu werden. Ideologische Blindheit werfen Sie also damit der Bevölkerung vor.
    Was Marju Lauristin betrifft, ich werde Sie mal fragen, ob sie sich von Ihnern korrekt zitiert fühlt. Lauristin gehörte den Moderaten an und war Ministerin unter Mart Laar, hat also die Politik mitgetragen.
    Überdies stellt sich auch hier die Frage nach der Alternative, innere Abwertung oder Abwertung, und damit sind wir schon wieder bei den skandinavischen Banken. Sie bezeichnen alles, was realisiert wird, als ideologisch, ohne dem Leser zu erklären, wie man es denn nun besser machen könnte.
    Gregor Gysi ist auch sehr eloquent und hat neulich von der Überwindung des Kapitalismus gesprochen, zu der ist nicht komme, wenn die Linke dafür keine parlamentarische Mehrheit bekommt. Punkt sagte er anschließend. Mir kommt der Punkt deutlich zu früh.

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  11. Das Vergnügen hatte ich mit moevenort bereits früher: http://axelreetz.blogspot.com/2010/04/thema-verfehlt.html
    Offen bleibt für mich, warum er einmal die "Mainstream-Medien" veurteilt, nun aber, da der Inhalt ins Bild paßt, die Fiancial Times Deutschland zitiert.

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  12. Ich denke, ein Zurück wird es nicht geben. Zumindest nicht ohne große Verluste. Und prinzipiell finde ich die Idee einer gemeinsamen Währung auch gut. Bringt natürlich auch mehr Probleme mit sich.

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