Donnerstag, März 25, 2010

Was soll, was muß die Regierung wissen?

Jüngst hatten sich die Esten in einer Umfrage dafür ausgesprochen, daß die Pressefreiheit im Interesse der nationalen Sicherheit auch einmal eingeschränkt werden dürfe.

Nun hat Justizminister Rein Lang einen Gesetzentwurf über den Informationsquellen eingebracht, der Journalisten dazu zwingen würde, gegebenenfalls ihre Informanten öffentlich bekannt zu geben. Der Entwurf umfaßt eine Liste von Fällen, in denen diese Forderung erhoben werden kann. Im Falle des Verstoßes drohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen.

Das verstößt nach Ansicht von Journalisten gegen die Pressefreiheit. Als Protest gegen diesen Vorstoß erschienen jüngst zahlreiche estnische Zeitungen wie Postimees, Eesti Päevaleht, Maaleht, Õhtuleht und die Wochenzeitung Eesti Ekspress mit leeren weien Seiten. Dieser Aktion schlossen sich ebenfalls russischsprachige Organe an.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Journalisten zu verpflichten, notfalls ihre Informationsquellen offen zu legen. Somit werden die Journalisten kein Recht mehr haben, ihre Informanten zu schützen, auch dann nicht, wenn sie anonym bleiben wollen.

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