Braucht Estland mehr Volksabstimmungen? So wie "Eurotopics" die Ergebnisse der wiederholten EU-Abstimmung in Irland zum Vertrag von Lissabon deutet, ja.
Eurotopcis zitiert die estnische "Õhtuleht"mit einer kommentierenden Kritik, dass der neue für alle EU-Mitglieder nach Inkrafttreten bindende Vertrag in Estland dem Volk erst gar nicht zur Abstimmung vorgelegen habe. Gut, nun kann man sich gern für mehr Volksabstimmungen einsetzen - als Mittel der Demokratie, der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in demokratische Entscheidungsprozesse.
Ob Õhtuleht es aber so gemeint hat - oder beispielhaft für eine estnische Haltung steht - wie es im Schlußsatz hier bei Eurotopcis zitiert wird? "Der Lissabon-Prozess bleibt uns so weit weg wie einst die Sowjetunion."
Liebe estnische Journalist/innen, liebe europäischen Demokratie-Versteher/innen: sollen denn bitte diese erwünschten Volksabstimmungen von der EU vorgeschrieben werden? Wo sind die estnischen Inititiativen, die sich politisch beteiligen wollen - außerhalb der Parteien - und deren Interessen keiner hört? Da müsste doch wohl erstmal vor der eigenen Tür gekehrt werden, ähnlich wie Estland ja auch in anderen Bereichen der EU die Standards mutig vorgegeben hat oder doch gerne die Diskussion bestimmen möchte. Beispiel: Wer an Estland in Europa denkt, könnte gleichzeitig auch an die flächendeckende Zugänglichmachung des Internets für Bürgerinnen und Bürger denken. Wer aber Volksabstimmungen einführen möchte, der sollte das mindestens genauso intensiv in Estland tun, wie es für Europa gefordert wird.
Ach, wenn man solche Artikel liest, gibt es ein gewisses Deja-Vue. Gewisse "progressive" Kräfte erklären die Volksabstimmung zum EU-Beitritt für gefälscht. Bin mal gespannt, ob diese Bewegung an Kraft gewinnt, ähnlich wie die Volksfront und wie EU darauf reagieren wird.
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