Montag, Februar 12, 2007

Der estnische Aussenminister zum Denkmalstreit

Jetzt wird wohl die nächste Runde in der Auseinandersetzung um den "Bronzenen Soldaten" in Tallinn eröffnet. Mit deutlichen Worten hat der estnische Aussenminister die eigene Haltung zum Denkmalstreit beschrieben.
Giustino hat bereits darüber gepostet, hier.

Update 15.01.:
Estonian lawmakers on Thursday approved a bill calling for the removal of a Soviet war memorial, ignoring Moscow's warning of "irreversible consequences" for relations between the two countries.
The vote was close, 46-44. Eleven of Parliament's 101 members abstained.

Associated Press, Kansas.com
Update 16.01.:
Präsident Ilves hält das Gesetz nicht für verfassungskonform und er hat das letzte Wort. Nach der Parlamentsabstimmung hat er nur wenige Stunden für diese Entscheidung gebraucht. Das war's erst einmal. Vorläufig (?)

Lesetipp:
Vilhelm Konnander aus Schweden versucht die Hintergründe des Streits um das Denkmal auszuleuchten: Die kommenden Parlamentswahlen in Estland, die politischen Verstrickungen, die Rolle Edgar Savisaars und die Wirtschaftsverflechtungen.
Battle by Bronze Proxy

Kommentare:

  1. Hier ein Zitat von Präsident Ilves:

    "We speak of injustice, of how Estonia is charged with absurd accusations. Yet it is also unjust for Estonia’s politicians to yield to temptation to garner additional votes and use history as a club rather than a textbook.

    Unfortunately, we have seen this too since last spring. Now we are arriving at a situation where Estonia itself is distributing ammunition to our critics to fire at us.

    In the case of the so-called Bronze Soldier, a situation has developed, which Augustinus would have characterized when he spoke about history-it is all equally right because it is equally wrong.

    In a situation, where many of the young people living in Estonia do not consider the Soviet Union to be an occupier but a liberator, our society is faced with a serious problem. The problem will not be solved simply by removing the Bronze Soldier, or leaving it in place."

    (aus: Rede zum Jahrestags des Friedensvertrags von Tartu, gehalten am 2.2.2007 in der Konzerthalle Estonia in Tallinn, abrufbar auf http://www.president.ee/en/duties/speeches.php?gid=88447l)

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  2. President Ilves obviously said what he needed to say. What needs to be reminded in addition to that is that there is an ugly electoral campaign going on in Estonia. Next year there is a similarily ugly campaign in Russia and the issue must be sorted out somewhere between those two campaigns.

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  3. Ich bin langsam zu der Ueberzeugung gekommen, das man Geschichte erst dann vorurteils- und einigermassen emotionsfrei betrachten kann, wenn sie mind. 100 Jahre zurueckliegt und alle Teilnehmer und am besten noch ihre Kinder und Enkel das Zeitliche gesegnet haben. Und die Flamme, die damals gebrannt hat, muss komplett ausgetreten sein, ohne dass sie zwischenzeitlich auflodert und wieder an sich erinnert. Vorher ist Objektivitaet unmoeglich, jede Seite hat ihre eigene Wahrheit auf der sie standhaft bleibt und die sie notfalls mit allen Mitteln zu verteidigen bereit ist. Deswegen ist ein Ausgleich wichtig und kein Öl in die Flamme giessen, wie der estnische Aussenminister es getan hat. Seine Argumente koennen problemlos auseinadergenommen werden, was ich und die anderen bei Guistino auch gemacht haben. Ilves beginnt zu verstehen, dass das was gerade in Estland passiert einen ernsten Schaden dem Ansehen Estlands im Ausland zufuegen kann. Langsam deuten seine Reden in die Richtung, dass er das Gesetz nicht unterschreiben wird. Denn ich habe wirklich Angst was in meiner alten Heimat passiert, sobald nur ein Kratzer dem Bronzenen Soldaten zugefuegt wird.

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  4. Wahrscheinlich hast du die neuesten Kommentare bei Giustino gelesen. Das Ganze ist ziemlich exemplarisch für die Debatte der letzten Monate. Wir reagieren hier auf die öffentliche Politik, offensichtlich tauschen sich aber hier in den Weblogs die verschiedenen Seiten intensiver über ihre eigenen Sichtweisen aus, als es die große internationale Politik tut. Wo sie dann so einen wunden Punkt in Minuten oder wenigen Stunden (?) abhandeln, wenn Politiker und Diplomaten verschiedener Länder sich treffen. Ich kann schon nicht mehr den Aufwand auflisten, den diese beiden Blogs ,unser und Giustinos, zu diesem politischen Thema aufgebracht haben. Eigentlich wäre mir der Blick in die Zukunft lieber. 1994 stellte ein Este in Tallinn beim Ollusummer bereits fest, dass erstmals auch die junge russischsprachige Generation an eigentlich estnischen Veranstaltungen teilnimmt. Oder leztes Jahr als die Repräsentanten von Narva (russischsprachig) und die Esten aus Tallinn und Viljandi usw. einträchtig nebeneinander ihre Städte bei den Hansetagen in Deutschland vetraten. Und die Leute aus Narva, so selbstbewusst, machten sehr deutlich, dass sie aus Estland kommen und Russland woanders liegt.

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  5. Genau das ist es ja. Noch vor wenigen Wochen war ich ueberzeugt, dass es gegenseitiger Respekt herrscht, dass die Integration und Zusammenleben voranschreiten, dass es nur noch wenige ewig-gestrige gibt auf beiden Seiten. Innerhalb weinger Wochen wurden alle Bemuehungen zerstoert und nur weil nationalistische Parteien ein paar Stimmen mehr bei den Wahlen abgreifen wollen. Das kann's doch nicht sein. Auf der russischen Seite wird jetzt wahrscheinlich die Konstitutionspartei ins Parlament kommen, die sich dem Schutz russischen Minderheit verschrieben hat (kannst Dir vorstellen, was fuer Politik sie machen werden). Und beide Seiten haben sich so tief reinverstrickt, dass sie nicht mehr zurueckkoennen. Russische Politiker ueberlegen gerade, ob sie einen Hungerstreik beginnen. Die estnischen Nationalisten sind inzwischen soweit, dass sie erklaeren, dass selbst wenn das Gesetz als verfassungwidrig erklaert wird, was nicht unwahrscheinlich ist, es trotzdem verwirklicht werden muss, weil das Allgemeininteresse ueber der Verfassung gestellt werden muss. Und das ist nur das Vorspiel.

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  6. Jdenfalls zeigt sich, dass hier noch ein wenig Diskussionsbedarf uf beiden seiten besteht. Schlimm genug, dass überhaupt immer noch so gesehen wird, das Russen und Esten in Estland voneinander ethnisch zu unterscheiden sind, und zwar auf beiden Seiten. Ich hlte die diskussion um einen Bronze sodlaten für schwachsinnig. Gut halte ich allerdings die Diskussion drum herum und die Chance damit, Geschichte aufzuarbeiten. Richtig ist, dass man dabei nicht Nationalisten (die es auch auf beiden Seiten gibt, vor allem in den Köfpen in der Bevölkerung) in die Hände spielt oder sich von ihnen benutzen lässt. Ich sehe die Diskussion grundsätzlich nicht so negativ, wie kloty. Kloty, die Relaität ist leider so, dass sich Russen und Esten in Estland immer noch nicht vereint sehen. Ich kenne die verschiedenen Vorurteile aus den jeweiligen Bevölkerungsgruppen. Vor allem was man so aus dem Volksmund aufnimmt (von beiden Seiten)zeigt, dass hier diskussionsbedarf besteht. Da kann auch was konstruktives bei rauskommen, vor allem wenn sich das politische Ausland dabei mal raushalten würde. Es geht einem Putin nichts an, was in Estland diksutiert wird, vor allem hat er sich nicht da nicht polemisch einzumischen, zumal die in Estland lebenden ethnischen Russen heute zumeist nicht sein Volk sind. Das überhaupt noch ethnisch und national abgegrenzt wird, ist etwas wovon wir in Europa dringedn wegkommen müssen. Das wäre dann vor allem ein Thema auf EU-Ebene.

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  7. Hallo Jens-Olaf,

    vielen Dank fuer den Lesetipp, der stellt einiges klar, war auch bisher der beste Artikel, den ich zu dem Thema gelesen habe. Er sagt sehr direkt aus, um was es eigentlich hier geht, um ganz viel Geld, das viele Investoren verlieren koennen, wenn die Reformistenpartei die Wahlen verliert und die Immobilienblase platzt.

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  8. Wer kümmert sich eigentlich im Ausland um den Bronzenen Soldat? Was mann sieht, ist das Estland und Russland immer wieder diese Streite führen, die scheinen völlig wansinnig. Das Verhältnis zwischen Estländern und Russen will immer was besonderes sein. So war es auch vor der Okkupation. Was jetzt interesant ist, ist wie die jungen Russen finden immer neue Plätze in der Gesellschaft. Wenn man z.B. Narva besucht ist est so was völlig anderes von der Situation vor zehn Jahren. Jetzt kommen Leute vom Ausland, um dort zu produzieren. Wenn mann Tartu begegnet, versteht mann plötzlich dass die besten Studenten der Universität sind Russen. Mann will was von Leben unter den Russen und es gibt auch Möglichkeiten wenn mann härter als die Estländern arbeitet. Was das für die Zukunft Estlands bedeutet ist wirklich interessanter zu folgen, wenn mann vom Verhältnis zwischen den beiden Gruppen spricht, als ein Streit über einen alten Denkmal.

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  9. Vilhelm Konnander, das ist genau meine jüngste Erfahrung mit jungen Esten aus Narva. Genauer, mit ruusichsprachigen Esten aus Narva. Sie stammen dort von der Musikschule und haben ihre Stadt bei den Hansetagen 2006 in Osnabrück, Norddeutschland, verteten. Und zwar als estnische Stadt. Sie haben deutlich gemacht, dass Russland jenseits von Narva liegt.

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  10. Und noch etwas: Was als Vorbild in den 80ern für Europa gehandelt wurde: Alandinseln, zwischen Finnland und Schweden, wird noch mehr von Estland erwartet. Die Überwindung des Abstands zwischen Russland und dem europäischen Westen.

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  11. Man sollte, auch wenn es weite Fortschritte im Zusammenleben zwischen Esten und Russen gibt, nicht unter den Teppich kehren, dass eben noch längst nicht alle ethnischen Russen in Estland sich als ein Teil der estnischen Bevölkerung sehen, sondern als Teil der russischen Bevölkerung. Leider gibts das auch noch. Und hier sehe ich vor allem auch bei diesen ethnischen Russen eine Radikalisierung an nationalistischen Bekundungen zu Russland. Es gibt ethnische russen in Estland, die Wissen vieles über Putin und loben ihn hoch an, jedoch haben kaum eine Ahnung, was in der estnischen Politik eigentlich vor sich geht. Das zeigt vor allem auch, dass noch viel zu tun ist, um die ethnischen Russen in die estnische Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört natürlich auch, dass nicht immer noch ein 2 stelliger Prozentbereich an ehtnischen Russen sich mit einem Fremdenpass begnügen müssen, dazu gehört auch, der estnischen Sprache mächtig zu sein. Ich meine, ansonsten geht doch einem vieles an einem vorbei und gar nicht die Zusammenhänge verstehen zu können. Ich verstehe von daher auch nicht, wieso es in Estland immer noch russische Schulen gibt, an der nicht die estnische Sprache vermittelt wird. Damit verbaut man schon verdächtig vorsätzlich, jungen ethnisch russischen Menschen in Estland, überall Zugang erhalten zu können, vor allem auch politisch, als auch beruflich. Und dann noch andererseits zu erwarten, die ethnischen Russen in Estland hätten fliessend estnisch sprechen zu können, um z.B. als Taxifahrer arbeiten zu können, halte ich schon für ziemlich frech.

    Es gibt in jüngster Zeit in der Tat auch viele positive Ansätze in Estland im Zusammenleben der beiden grössten ethnischen Bevölkerungsgruppen, welche jedoch ausbaufähig sind.

    Vielleicht ist das auch wichtiger als Fragen um eine bronzegegossenes Denkmal.

    Erinnert mich auch so ein wenig an deutschpolitische Diskussionen. Da gibt es einen Amokläufer und man schreit Verbot von "Killerspielen".

    In Estland sollte man die Dinge doch ein wenig vernunftbedarfter angehen können, und nicht am Thema vorbei verfehlt.

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